Gedenkveranstaltung für Uta und Amara
In Dortmund hat am Sonntag eine Gedenkveranstaltung für Ekin Ceren Dogruak (Amara) und Uta Schneiderbanger stattgefunden, die am 31. Mai 2005 bei einem Autounfall in Südkurdistan tödlich verunglückt sind. An der Veranstaltung nahmen 500 Menschen statt, darunter auch die Eltern von Uta Schneiderbanger. Als Vertreterin der YJA hielt Servin Nudem eine Ansprache, in der sie auf die internationalistische Persönlichkeit von Amara und Uta sowie auf ihre Solidarität mit dem kurdischen Volk hinwies. Im weiteren Verlauf wurde eine Botschaft der Eltern von Ekin Ceren Dogruak (Amara) verlesen, in der diese erklärten, sich für Amaras gemeinsam mit dem kurdischen Volk geführten Kampf einzusetzen. Quelle: ANF, 29.05.2006, ISKU
Ein Jahr ist vergangen
Gedenken an Dogruak an ihrem Grab

In Berlin trafen sich am 31. Mai Freunde und Freundinnen am "Utabaum" auf dem Friedhof am Südstern. Im Anschluss fand eine Gedenkveranstaltung im kurdischen Verein statt.

Protokoll des Verteidigergesprächs mit Abdullah Öcalan
am 10. Mai 2006

Abullah Öcalan: ... Über mich sind verschiedene Texte in den Zeitungen erschienen. Seit unserem letzten Zusammentreffen ist wohl viel über mich geschrieben worden. Das haben Sie wahrscheinlich verfolgt. Bezüglich meiner Haltung werden die Tatsachen verdreht. Zum Beispiel hat Ergun Babahan in der Zeitung Sabah so etwas geschrieben. Dagegen muss ich mich verteidigen und meine Ansichten deutlich machen. Es heißt, bei meinem Lösungsprojekt handele es sich lediglich um eine taktische Veränderung oder ich würde diese Lösung vorlegen, um mich selbst zu retten und ich sei zum Kemalismus übergetreten. Das alles ist nicht richtig. Bei dem von mir vorgelegten Projekt handelt es sich nicht um eine taktische Veränderung, sondern um eine wesentliche strategische Änderung. Meine Philosophie ist die der Veränderung und Transformation. Sie ist nicht statisch und basiert nicht auf Dogmatismus. Es gelingt mir gut, den Dogmatismus zu überwinden. Wenn keine Veränderung und Wandlung durchgesetzt wird, gibt es auch keine Rettung vor dem Dogmatismus und keine Lösung. weiter

Bürgermeister aus der Ilisu-Region (Türkei) fordern von deutscher Baufirma und Bundesregierung Ausstieg aus Staudammprojekt

Bürgermeister und Vertreter lokaler Bürgerinitiativen haben heute in Berlin bei einer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED durchgeführten Pressekonferenz vor den gravierenden Folgen des geplanten Ilisu-Megastausees in der Südosttürkei gewarnt. Für die Mehrzahl der Betroffenen würde die Realisierung des Projekts große Armut und Entwurzelung bedeuten. Nur eine Minderheit der Bevölkerung befürworte daher den Damm. Mit der Vergabe einer Hermesbürgschaft würde die Bundesregierung mitschuldig an Umweltzerstörung, der Vernichtung von Kulturgütern und der Verelendung großer Bevölkerungsteile. weiter

Kein Urteil im Prozess gegen Pinar Selek
Heute fand vor dem 12. Schweren Strafgericht in Istanbul-Besiktas eine weitere Hauptverhandlung gegen die Soziologin Pinar Selek und weitere Angeklagte im Prozess um die Explosion im Misir-Basar im Jahr 1998 in Istanbul statt. Pinar Selek legte dabei ihre persönliche Verteidigung vor, deren deutsche Übersetzung im Anhang beigefügt ist. (...) weiter

Verteidigung Pinar Seleks in der Verhandlung am 17. Mai 2006:
An den Vorsitz des 12. Schweren Strafgerichtes Istanbul
Diesen in juristischer Sprache “Verteidigung” genannten Text lege ich Ihnen nicht vor, um mich gegen verschiedene Anschuldigungen zu verteidigen, sondern um zu erzählen, wie ich meine Würde, meine Persönlichkeit, meine Beziehung zum Leben und meine Suche nach Freiheit gegen den seit langer Zeit andauernden Druck verteidigt habe. (...) weiter

In englischer Sprache wurde eine aktuelle Internetseite über die Ereignisse in Diyarbakir/Amed veröffentlicht. Zu finden ist sie unter: http://kurdishuprising.com/

Die USA und die Armee treiben die Türkei in den Bürgerkrieg
Irfan Dündar und Ibrahim Bilmez, Anwälte Abdullah Öcalans, äußerten in einem Interview der Zeitung "Ülkede Özgür Gündem" die Sorge, die Türkei werde durch die Armee in einen Bürgerkrieg gezogen. Dieser werde durch die USA gefördert, und das kurdische Volk so zum Sezessionismus gedrängt. Gleichzeitig wiesen sie auf die vollständige Isolation ihres Mandanten und den Zusammenhang dieser Isolationspolitik mit der herrschenden Politik der Gewalt hin. (...) weiter

Menschenrechtsverein (IHD) – Diyarbakir/Türkei

Bericht und Analyse der Menschenrechtsverletzungen nach der Beerdingung in Diyarbakir am 28. März 2006
Infolge einer militaerischen Operation in die Region zwischen den Provinzen Diyarbakir, Bingöl und Mus starben am 24.03.2006 14 bewaffnete Militante. Vier von Ihnen (Bülent Tanışık, geb. in Diyarbakir, Muzaffer Pehlivan, geb. in Diyarbakir-Lice, Fatih Çetin, geb. in Diyarbakir-Cinar, Mahmut Güler, geb. in Diyarbakir-Kulp) wurden nach einer Autopsie im Staatskrankenhaus von Malatya am 28. März 2006 nach Diyarbakir gebracht, wo sie im Friedhof Yeniköy beerdigt wurden. Im Anschluss an die Beerdigungsfeierlichkeit begannen die gesellschaftlichen Ereignisse im Stadtteil ‚Ofis’ beginnend, von wo sie sich auf viele Gegenden von Diyarbakir ausgebreitet haben. Gegen die vom Friedhof zurückkehrenden Menschenmenge wurde vor der sich auf dem Weg zum Friedhof befindende Polizeistation ‚10 Nisan’ eingegriffen. Während der Beerdigung flogen auffällig viele Kampfflugzeuge vom Typ F-16 tief über die Menschenmenge. (...) weiter

Die drohende Auslieferung der kurdischen Journalistin Zübeyde Ersöz an die Türkei muss verhindert werden!

Dringender Aufruf des Kurdischen Frauenbüros für Frieden – Cenî
Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland – Azadî e.V. – Informationsstelle Kurdistan – ISKU e.V.

CENÎ, AZADÎ und ISKU wenden sich mit dem dringenden Appell an Sie, gegen die drohende Auslieferung der kurdischen Journalistin Zübeyde Ersöz an die Türkei zu protestieren. Bei einer möglichen Auslieferung bestünden keinerlei Garantien für die Gesundheit und das Leben der engagierten Journalistin.
Am 15. Februar 2006 stellte die kurdische Journalistin Zübeyde Ersöz bei der Ausländerbehörde in Luxemburg ihren Antrag auf politisches Asyl. Bei ihrer Antragstel-lung wurde sie durch die Luxemburger Polizei aufgrund eines Haftbefehls der türkischen Behörden verhaftet und ist nun mit einer Auslieferung an die Türkei bedroht. Jedoch haben der Haftbefehl und das Auslieferungsgesuchen der Türkei keinerlei rechtliche Grundlage und sind nicht legitim. Das wird schon daran deutlich, dass die türkischen Behörden sich auf die unwahre Behauptung berufen, Frau Ersöz sei im Zeitraum von 1994 bis 1995 in der Türkei an “kriminellen Aktivitäten einer terroristi-schen Organisation” beteiligt gewesen. Jedoch hielt sich Frau Ersöz von November 1993 bis April 1996 nachweislich in Deutschland auf und arbeitete hier als Journalistin bei der Tageszeitung Özgür Politika. (...) weiter

Pressemitteilung von YEK-KOM:
Erdogan erteilt Freibrief für Morde an kurdischen Kindern und Frauen
In verschiedenen kurdischen und türkischen Städten, wie Diyarbakir, Batman, Siirt, Istanbul und Yüksekova, dauern die Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Bevölkerung und der Staatsgewalt seit vier Tagen an. Seit Tagen gehen Polizei und Militär mit Tränengas, Schlagstöcken, Schusswaffen und Panzern gegen die Zivilbevölkerung vor. Die bisherige Bilanz ist erschreckend: 7 Tote und Hunderte zum Teil schwer Verletzte, sowie Hunderte von Festnahmen. Von den bislang 56 verhafteten Personen sind 33 minderjährig.
Die Namen der durch den Schusswaffengebrauch von Polizei und Militär getöteten Personen sind wie folgt: Fatih Tekin (3 Jahre), Enes Ata (6 Jahre), Abdullah Duran (9 Jahre), Mehmet Akbulut (18 Jahre), Mehmet Isikci (19 Jahre), Tarik Atakaya (22 Jahre) und Mustafa Eryilmaz (26). (...) weiter |
weitere Erklärungen

Kampagne für Pinar Selek:

Petition mit mehr als hundert UnterstützerInnen aus über 20 Ländern veröffentlicht

Mehr als hundert Einzelpersonen und Organisationen aus über zwanzig Ländern, darunter 18 Parlamentsabgeordnete sowie viele Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, haben in einer Petition ihre Besorgnis über das seit acht Jahren andauernde Verfahren gegen die türkische Soziologin Pinar Selek zum Ausdruck gebracht und die Forderung erhoben, dass die Anklage gegen Frau Selek angesichts nicht vorhandener Beweise endlich fallengelassen wird.

Die Petition mit der Liste der UnterstützerInnen und das dazu gehörige fact sheet können in deutscher und türkischer Sprache heruntergeladen werden.

8.-März-Aktivitäten in der Türkei/Kurdistan
Bereits am vergangenen Wochenende haben sich türkeiweit Tausende Frauen an Aktivitäten zum 8. März, dem internationalen Frauentag, beteiligt. Neben Veranstaltungen, Feiern, Seminaren und anderen öffentlichen Aktionen fanden mehrere Demonstrationen statt. So protestierten in Istanbul-Kadiköy ungefähr 10.000 Frauen gegen Gewalt gegen Frauen und für gleiche Rechte. Die Aktionen werden noch die ganze Woche weiter gehen. (...) weiter

YEKKOM: Angriffe iranischer Sicherheitskräfte auf Kurden
Seit einer Weile macht der Iran auf internationaler politischer Ebene Schlagzeilen. Präsident Ahmedin Nedschads aggressive Äußerungen und das iranische Atomprogramm sind gegenwärtig Gegenstand der internationalen Politik geworden.
Doch seit langem schon hat vor allem die iranische Bevölkerung unter dem verhassten Regime zu leiden. Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen hat die westliche Welt Jahre lang weggeschaut und Augen und Ohren gegenüber dem Terror gegen die iranischen Völker im In- und Ausland verschlossen. (...) weiter

Protest gegen die Verhaftung der Friedensmütter aus Diyarbakir
Nach einer friedlichen Kundgebung in Diyarbakir sind 24 Mitglieder der Friedensmütterinitiative, welche aus Müttern von türkischen Soldaten und kurdischen Guerilleros sowie im Krieg Gefallenen besteht, festgenommen worden. Die Mütter hatten sich mit dem Ziel, ihre Forderung nach „einer
friedlichen Lösung der kurdischen Frage und Freiheit für Abdullah Öcalan“ angekettet. Diese Festnahmen zeugen für die Haltung des türkischen Staates und der Regierung gegenüber der Rufe für Frieden. Als Ceni – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. und die Friedensmütterinitiative in Europa verurteilen wir die Festnahme von 24 Friedensmüttern. (...) weiter

Repressionswelle in Kurdistan
Die Protestaktionen aus Anlass des Jahrestages der Verschleppung Abdullah Öcalans aus Kenia in die Türkei am 15. Februar 1999 sind von verschärfter Repression gezeichnet. Am blutigsten verliefen die Proteste in den Städten Mako und Poldesit im iranischen Ostkurdistan, wo neun Menschen von Sicherheitskräften getötet wurden. Über zwanzig Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt. Allein in Mako wurden 400 Personen festgenommen, in Yolegegi und Sut weitere 300. Die Spannungen dauern an. (...) weiter

Der "europäische" Gefangene Öcalan - 7 Jahre Imrali, 7 Jahre staatliche Willkür
Um den Zustand einer Gesellschaft zu beurteilen, so sagt man, reiche es, hinter die Gefängnismauern zu blicken. Die Türkei scheint hierfür ein Paradebeispiel zu sein.
Insbesondere am Fall Öcalan wird ersichtlich, wie schlecht es in der Türkei um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestellt ist. Ähnlich dem amerikanischen Gefangenlager Guantanamo auf Kuba ist die türkische Gefängnisinsel Imrali ein rechtsfreier Raum. Dort wird der Kurdenführer seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung in die Türkei am 15. Februar 1999 unter menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen gefangen gehalten. (...) weiter

Lösung über Neuverhandlung
In einer Pressekonferenz haben die Verteidiger Abdullah Öcalans die Schließung des Gefängnisses auf Imrali gefordert. Öcalan solle in den Selbstmord getrieben werden, die Kurden in Krieg und Vernichtung.(...) weiter

Größter Gewerkschaftsverband Norwegens unterstützt Öcalan
Kleiv Fiskvik, Präsident der norwegischen Gewerkschaftskonförderation LO, hat in einer Erklärung die Repression gegen den Fernsehkanal Roj TV und die Isolierung Abdullah Öcalans kritisiert. Die Gewerkschaftskonförderation drückte ihre Solidarität mit Roj TV und den Kurden aus und bemängelte die Bemühungen der Türkei, den kurdischen TV-Sender verbieten zu lassen. Roj TV stehe als Stimme des kurdischen Volkes für Frieden, Demokratie und Geschwisterlichkeit und könne nicht zum Schweigen gebracht werden. An Dänemark richteten die Gewerkschaften den Aufruf, dem Druck der Türkei stand zu halten und die eigenen demokratischen Prinzipien zu wahren. (...) weiter

Kurdische Vereine und Privatwohnungen durchsucht
YEK-KOM: Politische Probleme mit Strafrecht nicht lösbar
Am 21. Januar 2006 wurden in Bielefeld und Osnabrück auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Oldenburg vom 13. Januar 2006 zwei Mitgliedsvereine unserer Föderation sowie Wohnungen der Vereinsvorstandsmitglieder durchsucht. Die Polizei führte bei allen Anwesenden in den Vereinen – ungeachtet ihres Alters und Geschlechts – eine Identitätsfeststellung durch und unterzog die Besucherinnen und Besucher anschließend einer ED-Behandlung. Im Zuge dieser Razzia wurden alle Gegenstände der Vereine beschlagnahmt. (...) weiter

KKK: Durch die „Bunkerstrafe" kann der Krieg außer Kontrolle geraten
20 Tage „Bunkerstrafe“ für Abdullah Öcalan
Der Besuch seiner Geschwister Mehmet Öcalan und Havva Keser bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali wurde mit der Begründung verweigert, gegen Öcalan sei eine Disziplinarstrafe von zwanzig Tagen Einzelzelle verhängt worden. Die zuständigen Militärs am Schiffsanleger Gemlik hätten erklärt, es liege eine Gerichtsbeschluss darüber vor. „Ich wollte den Beschluss lesen, aber auch das wurde mir verweigert“, erklärte Mehmet Öcalan. „Auch die Zeitungen, die wir mitgebracht hatten, wurden nicht angenommen“.
Rechtsanwalt Bekir Kaya erklärte, dass sich sein Mandant ohnehin in einem Ein-Personen-Gefängnis befinde. Zudem beinhalte diese Form der Disziplinarstrafe, die auf Antrag der Verwaltung verhängt werde, auch eine Beschränkung des Rechtes auf Telefongespräche, Briefkontakt und Familienbesuch. Die Verteidigung Öcalans versuche, die Hintergründe dieser Maßnahme zu erfahren, aber es lasse sich kein Ansprechpartner in dieser Angelegenheit finden, da aufgrund der Feiertage das zuständige Gericht in Bursa geschlossen sei. (...) weiter

Die Krise um ROJ-TV ist die Krise um die Pressefreiheit
Seit Mitte diesen Monats ist die politische Krise um den kurdischen Fernsehkanal ROJ-TV öffentlich geworden, als der türkische Ministerpräsident sich weigerte in Kopenhagen vor die Presse zu treten, weil eine ROJ-TV Korrespondenten ebenfalls unter den JournalistInnen war. Er soll verlangte haben sie aus dem Raum zu entfernen oder zumindest ihr ein Redeverbot zu erteilen. Als sein dänischer Amtskollege Rasmussen auf die Forderungen nicht einging, sagte Erdogan die Pressekonferenz ab. Rasmussen trat daraufhin alleine vor die Presse und erklärte: „Regierungen dürfen in keiner Weise versuchen, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Pressefreiheit und –Unabhängigkeit gehören zu den grundlegenden Prinzipien der Demokratie Dänemarks". (...) weiter

Bei einem Amtsbesuch des türkischen Ministerpräsident Erdogan entflammte sich die Krise um den kurdischen Fernsehkanal ROJ-TV. Die Türkei setzt Dänemark unter Druck, damit ROJ-TV verboten wird. Im folgenden senden wir Ihnen eine Presseerklärung von YEK-KOM zu diesem Thema und bitten Sie, sich an der E-mail Kampagne zur Unterstützung von ROJ-TV zu beteiligen. Hierfür klicken sie bitte die folgende website: www.kurdishinfo.com/ROJTV/
Entweder sie schreiben selbst ihre Unterstützung oder senden eine bereits angefertigte Vorlage.

Generalamnestie made in USA?
Eine Analyse von Reimar Heider
Großes Aufsehen erregte im August der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Ankündigung, die „kurdische Frage“ durch „mehr Demokratie“ lösen zu wollen. Dazu gehört aus kurdischer Sicht eine Generalamnestie. Dass er keine zwei Wochen später bei der Sitzung des immer noch übermächtigen Nationalen Sicherheitsrat von den Generälen zurückgepfiffen wurde, fand dagegen schon weniger Beachtung. Das Militär verschärfte seine Militäroperationen und die Isolation Öcalans, die kurdische Guerilla HPG schlug zurück, und die türkischen Städte werden durch Demonstrationen und Anschläge erschüttert. Keinerlei politische Initiative der Türkei ist erkennbar, es wird ausschließlich die militärische Karte gespielt. Die Bilanz des Krieges ist dabei aus türkischer Sicht äußerst negativ, die Operationen brachten keineswegs die erhoffte Vernichtung der Guerilla. Zuletzt drohten mit Murat Karayilan und Duran Kalkan zwei Schlüsselfiguren der kurdischen Bewegung der Türkei, man könne von der Strategie einer demokratischen Einheit mit der Türkei auch wieder abgehen und eine Loslösung anstreben. (...) weiter

Lex Öcalan – Sondergesetze im neuen türkischen Recht
Seit dem 1. Juni 2005 haben die Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan keinen Kontakt mehr zu ihrem Mandanten. Auch der Familie des Kurdenführers wird der Besuch seit drei Monaten willkürlich verwehrt. Laut den Öcalananwälten hatte sich der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans in der ersten Jahreshälfte verschlechtert. Aufgrund der Totalisolation gibt es über die jetzige Situation des Kurdenführers keine Erkenntnis.
Die Reform des türkischen Strafrechts im Zuge des EU-Anpassungsprozess stieß international auf Anerkennung und Lob. Weniger bekannt dürften jedoch die Sonderregelungen im Windschatten der EU-Reformen sein, welche die vollzogenen Reformen letztlich massiv in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Sondergesetzgebung für Abdullah Öcalan: (...) weiter

Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Zeitung „Özgür Politika“ auf
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 18. Oktober 2005 das von Bundesinnenminister Otto Schily am 5. September 2005 erlassene Verbot der prokurdischen, in der E. Xani Presse- und Verlags GmbH erschienenen Tageszeitung „Özgür Politika“, aufgehoben. Grundlage dieser Entscheidung war der von den Anwälten des Verlages eingereichte Eilantrag gegen die ministerielle Verbotsverfügung. (...) weiter

Aus aktuellem Anlass dokumentiert die Internationale Initiative Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan eine Pressemitteilung des KKK, Komitee für die Freiheit von Abdullah Öcalan:
Öcalans Freiheit muss zum Friedenskriterium in den EU -Beitrittsverhandlungen der Türkei werden
Der 9. Oktober 1998 markiert den Beginn der jüngsten Etappe der Anti-Öcalan-Politik, die bis zum heutigen Tage andauert. Bis zu jenem Datum befand sich Abdullah Öcalan in Syrien. Die Türkei, die USA und einige europäische Staaten drohten Syrien mit Krieg, damit Öcalan das Land verlässt. Die USA und die Türkei planten seit langem, in den Mittleren Osten einzumarschieren. Der Aufenthalt des Kurdenführers Abdullah Öcalan in Syrien wurde für diese Kriegspläne als Vorwand aufgebaut. Trotz erheblicher Lebensgefahr verließ Abdullah Öcalan am 9. Oktober 1998 Syrien und begann seine Reise nach Europa. Abdullah Öcalan verließ den Mittleren Osten, um den Kriegsplänen entgegenzuwirken und sich in Europa für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einzusetzen. Die kurdische Karte sollte dieses Mal nicht für die Okkupationsbestrebungen verschiedener Mächte ausgenutzt werden. Auch sollten die Kurden nicht gegen die ihre Nachbarvölker ausgespielt werden. Syrien unter Lebensgefahr zu verlassen war ein historischer Schritt, denn zum ersten Mal in der Geschichte des 20. Jahrhunderts konnte die kurdische Karte nicht für die Interessenspolitik anderer Staaten instrumentalisiert werden. (...) weiter