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Weg mit dem Verbot der Tageszeitung Özgür Politika!

Presse- und Meinungsfreiheit kurdischer Medien in Deutschland schützen!

Am Morgen des 5. September 2005 wurden auf Weisung des Bundesinnenministers Otto Schily die kurdische Tageszeitung Özgür Politika, die MHA (Mezopotamische Nachrichtenagentur), der Onlinedienst Roj in Frankfurt am Main, der Musikverlag MIR in Düsseldorf und der Mezopotamia Verlag in Köln von der Polizei gestürmt und durchsucht. Die Tageszeitung Özgür Politika (deutsch: Freie Politik) wurde wegen angeblicher Einbindung in die Organisationsstrukturen der PKK verboten, gegen die Verlage und die Nachrichtenagentur laufen Ermittlungsverfahren.
MHA und Özgur Politika sind jahrelang auf Grundlage des deutschen Presserechts ihrer journalistischen Arbeit nachgegangen. Die Özgür Politika ist dafür bekannt, kritisch anhand von Fakten über die Ereignisse und politische Situation in der Türkei sowie dem Mittleren Osten zu berichten. In den Musik- und Buchverlagen wurden Bücher und Musik vor allem kurdischer SchriftstellerInnen und KünstlerInnen veröffentlicht. Gemeinsam gaben sie der kurdischen Bevölkerung eine Stimme.

Bundesverwaltungsgericht hebt Zeitungsverbot auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbotsurteil der Tageszeitung Özgür Politika aufgehoben. Ein entsprechender Antrag der Zeitung wurde vom Leipziger Bundesgericht positiv beschieden. Damit ist der Weg frei für das erneute Erscheinen der am 5. September 2005 von Innenminister Schily verbotenen Zeitung. Das Verbot wurde als rechtswidrig angesehen.

Die Verhandlungen zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Innenministerium über die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände dauern an.

Als Mitherausgeber der Zeitung erklärte Cemal Ucar: „Wir haben das Verbot vom ersten Tag an als rechtswidrig entsprechend der internationalen und deutschen Rechtssprechung bewertet. Aus dieser Überzeugung heraus haben wir uns an das Gericht gewandt“.

Quelle: MHA, 19.10.2005, ISKU

Das verkohlte Telefon der Özgür Politika

Ein Kommentar von Reimar Heider

Betrat man die Redaktionsräume der Tageszeitung „Özgür Polika“, so fiel ein geschmolzenes und verkohltes Telefon auf. Dieses Telefon ist beredtes Zeugnis der ereignisreichen Geschichte kurdischen Presseschaffens. Anfang der 1990-er Jahre erschien in der Türkei „Özgür Gündem“, die „Freie Tagesordnung“ auf dem Plan und berichtete als einzige wahrheitsgemäß über die Morde der staatlichen Todesschwadronen. Mehr als ein Dutzend Journalistinnen und Journalisten bezahlten diese investigative Tätigkeit mit dem Leben, ebenso wie Zeitungsausträger, meist Kinder. Özgür Gündem wurde geschlossen, mit „Özgür Ülke“ (Freies Land) eine Nachfolgerin ins Leben gerufen. Die Morde gingen weiter, und Özgür Ülke erlangte traurige Berühmtheit, als ihr Redaktionsgebäude durch einen von Tansu Çiller persönlich angeordneten Bombenanschlag zerstört wurde. Damals, Mitte der 1990-er Jahre, galt die Türkei als gefährlichstes Land der Welt für Journalisten. Özgür Gündem und Özgür Ülke waren mit Auslandsausgaben auch in Europa erschienen, erst nach der Bombardierung der Özgür Ülke wurde in Europa eine eigene Zeitung produziert, eben die Özgür Politika. (...) weiter
 

Angriff auf die Pressefreiheit

Schily brachte eine Stimme der Kurden zum Schweigen

10 Jahre lang war die türkischsprachige Tageszeitung Özgür Politika eine der wichtigsten Informationsquellen der millionenstarken kurdischen Migration in Europa. Auch demokratisch gesinnte Türken nutzten die in einer Auflage von bis zu 10.000 Exemplaren erschienene „Freie Politik“ als Alternative zu monopolisierten nationalistischen Hetzblättern wie Hürriyet.

Ein Schwerpunkt der Özgür Politika waren Korrespondentenberichte aus Kurdistan, der Türkei und dem gesamten Mittleren Osten. Während die Auseinandersetzungen in den kurdischen Landesteilen in den europäischen Medien nach der Verschleppung von Abdullah Öcalan weitgehend ignoriert wurde und in der türkischen Presse nur unter dem Stichwort „Terrorismus“ Erwähnung fand, meldeten die Korrespondenten der Özgür Politika täglich die Fort- oder Rückschritte der Türkei auf dem Weg zur Demokratisierung und Gleichberechtigung der Völker. In der Natur der Sache liegt es, daß auch die in Nordkurdistan unbestreitbar stärkste politische Gruppierung – die PKK und Kongra-Gel – in der Zeitung zu Wort kamen.
Doch an objektiven Informationen über die Menschenrechtsverbrechen der türkischen Armee ist den Herrschenden in der Türkei und Deutschland ebenso wenig gelegen, wie an der Propagierung erfolgreicher Beispiele demokratischer Selbstorganisation der Zivilgesellschaft oder militärischer Erfolge der Guerilla. (...) weiter

Solidaritätsaufruf: Hebt den Bann von kurdischen Medien in Europa auf!

Verteidigt die zivilen Rechte für die Kurden!

Polizei stürmt die kurdischen Institutionen auf Anweisung des Innenministeriums.

(...)

Aufruf

Wir, die Unterzeichnenden bitten dringend, da ein Vorgang von größtmöglicher Eile, für eine möglichst umfassende Solidarität mit den kurdischen Medien, mit deren Angestellten und Leserschaft.

Wir verurteilen diesen Angriff auf die freie Meinungsäußerung und wir rufen das Deutsche Innenministerium auf, unverzüglich zu handeln und die Anklagen fallen zu lassen, das beschlagnahmte Eigentum sofort zurückzugeben und zu erklären, dass es aufhören wird, die Unterdrückungspolitik der Türkei gegen die Kurden zu unterstützen. (...) weiter


"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
(Grundgesetz, Art.5 Abs.1 S.2)

 

Presseerklärung der MitarbeiterInnen von Özgür Politika
Die kurdische Tageszeitung Özgür Politika wurde am Morgen des 05.09.2005 durch einen Erlass des Bundesinnenministerium verboten. Das gesamte Inventar und Vermögen wurde eingezogen. Im Verfügungspunkt Nr. 1 heißt es: „Die Tätigkeit der E. Xani Presse- und Verlags GmbH läuft Strafgesetzen zuwider, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen wurden.“ (...) weiter

Protest vor dem Gebäude von Özgür Politika

  

Faxkampagne: Unterstützen Sie mit einer Unterschrift die Forderung nach Aufhebung des Verbotes der Özgür Politika den Offenen Brief
an den Innenminister und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Otto Schily und Joschka Fischer (...) weiter

 

Spontaner Protest vor der
SPD in Hamburg

 

OFFENER BRIEF UND APPELL
An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland & und Innenminister Otto Schily
FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG FÜR KURDINNEN & KURDEN IN DEUTSCHLAND

Sehr geehrter Herr Innenminister Otto Schily,
am 5. September 2005 wurden auf Ihre persönliche Weisung die Redaktion der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika („Freie Politik“) in Frankfurt, kurdische Buch- und Musikverlage sowie die Mesopotamische Nachrichtenagentur von der Polizei gestürmt. Computer und Arbeitsunterlagen wurden beschlagnahmt. Die Herausgebergesellschaft der Özgür Politika wurde wegen vermeintlicher Einbindung in die PKK verboten, gegen die anderen Institutionen laufen Ermittlungsverfahren. (...) YEK-KOM

Sicherstellung von "Beweismaterial"

  

Polizei stürmt auf Weisung des Innenministerium kurdische Institutionen
Heute, am Morgen des 5. September 2005 wurden gleichzeitig die Tageszeitung Özgür Politika, die MHA (Mezopotamische Nachrichtenagentur) in Frankfurt am Main, der Musikverlag MIR in Düsseldorf und der Mezopotamia Verlag in Köln von Einheiten der Polizei gestürmt. Insgesamt waren mehr als 300 Beamten im Einsatz. (...) Kurdistan National Kongress - KNK

 

Zum Verbot kurdischer Medien in Deutschland
Heute fanden in mehreren kurdischen Einrichtungen und Privatwohnungen in der Bundesrepublik Durchsuchungen statt. Betroffen waren die Tageszeitung Özgür Politika und die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MHA) in Neu-Isenburg bei Frankfurt, der Verlag Mezopotamya in Köln, der Musikverlag MIR in Düsseldorf sowie zahlreiche Privatwohnungen von Özgür-Politika-MitarbeiterInnen in verschiedenen Bundesländern. (...) ISKU - Informationsstelle Kurdistan e.V.

 
Betr. Repressiver Sturm auf kurdische Medieneinrichtungen in Deutschland
Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, daß am heutigen Morgen in einer erschreckenden Großaktion kurdische Einrichtungen in Deutschland flächendeckend gestürmt wurden. (...) Mespotamische Entwicklungsgesellschaft E.V

 

»Morgen können andere Zeitungen verboten werden«

Polizei schließt auf Weisung Schilys Redaktion einer kurdischen Zeitung. Journalisten hoffen auf breite Solidarität.

Ein Gespräch mit Cemal Ucar

* Cemal Ucar ist Mitherausgeber der am Montag vom Bundesinnenminister wegen angeblicher PKK-Nähe verbotenen kurdischen TageszeitungÖzgür Politika in Frankfurt/Main (...) junge Welt, 06.09.2005

 

Innenminister greift in Pressefreiheit ein
Otto Schily als Handlanger der türkischen Regierung
Am 05.09.2005 wurden in mehreren Städten der Bundesrepublik, Frankfurt am Main sowie Düsseldorf und Köln, die Mezopotamische Nachrichtenagentur, der Musikverlag MIR und der Mezopotamia Verlag, von insgesamt 300 Polizeibediensteten erstürmt und Journalistinnen und Journalisten verhaftet, sowie umfangreich Computer und Aktenbeschlagnahmt. (...) DIE LINKE.PDS

 

dju zum Verbot der Zeitung Özgür Politika in Neu-Isenburg
 Am 5. September 2005 haben Beamte des Bundeskriminalamtes die Verlags- und Redaktionsräume der in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinenden türkisch- und z.T. kurdischsprachigen Zeitung „Özgür Politika“ durchsucht Die Zeitung selbst wurde laut einer Mitteilung von Bundesinnenminister Otto Schily verboten. (...) dju-Hessen in ver.di

dju in ver.di: Protest gegen Verhaftung von Journalisten
dju-Hessen in ver.di

ver.di: Journalisten wieder auf freiem Fuß
dju-Hessen in ver.di

 

Presseerklärung des RAV zum Verbot der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika:

Annäherung in die falsche Richtung

Am 30. August 2005 verfügte der Bundesinnenminister Otto Schily das Verbot der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika und am 5. September 2005 in einer bundesweiten Aktion die Räume der Zeitung, einer Nachrichtenagentur, mehrerer Verlage und die Wohnungen von Journalisten, angeblichen "Hintermännern", durchsuchen lassen. Die Zeitung erschien seit mehr als zehn Jahren in Deutschland, zuletzt in einer Auflage von ca. 13.000 täglich, und wurde von Kurdinnen und Kurden in ganz Europa gelesen. Der Zeitung und ihren Mitarbeiterinnen wird vorgeworfen, Teil der Struktur des Kongra-Gel, der Nachfolgeorganisation der PKK, zu sein. Nach türkischen Pressemeldungen war dem Verbot ein Ersuchen der türkischen Regierung vorausgegangen. (...) weiter

 

Wir fordern Pressefreiheit für Özgür Politika
Wir verurteilen die Durchsuchung und Schließung von der türkischsprachigen Tageszeitung Özgür Politika am 5. September 2005 und die Durchsuchung des "Mir Müzik" – Verlages, des "Mesopotamien Verlages", die Durchsuchung der Wohnungen von vielen Schriftstellern. (...) weiter
Konföderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa (AvEG-Kon)
Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland- AGIF (agif@gmx.de)
Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Frankreich - FGIF-G (actit@noos.fr)
Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Schweiz - IGIF (igif@gmx.ch)
Immigranten Arbeiter Kulturverein – London (rwca1991@hotmail.com)
Vardiya Internationaler Kultur und Kunstgesellschaft - Holland

 

Das Verbot der Zeitung Özgür Politika ist antidemokratisch!
Am 05.09. 2005 wurden, unmittelbar nach dem Verbot durch Bundesinnenminister Otto Schily, die Redaktionen der Zeitung Özgür Politika, der Nachrichtenagentur Mezopotamya, des Verlags Mezopotamya sowie von MIR Muzikproduktion von der Polizei durchsucht.
Mit Bedauern müssen wir darauf hinweisen, dass das von Otto Schily verhängte Verbot gegen kurdische Einrichtungen aus dem Presse- und Verlagsbereich mit demokratischen Prinzipien und einem demokratischen Toleranzverständnis nicht vereinbar sind. Ebenso wenig ist das Verbot mit nationalen und internationalen Abkommen vereinbar, die die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit gewährleisten. (...) Tüday - Menschenrechtsverein Türkei / Deutschland e.V.

 

Innenminister Schily als Helfer der antikurdischen Politik der Türkei
Kurdische Tageszeitung /Özgür Politika /verboten
Am Montag, den 5. September, durchsuchten 300 Polizisten 60 Büros, Privatwohnungen von JournalisteInnen und Redaktionsräume der kurdischen, in Deutschland erscheinenden Tageszeitung /Özgür Politika. /Sie beschlagnahmten Computer und anderes Arbeitsgerät. Ebenfalls durchsucht wurden die Räumlichkeiten zweier kurdischen Musik- und Buchverlage sowie die /Mesopotamische Nachrichtenagentur MHA/ und /Mesopotamia TV/. (...) Antifaschistsiche Linke International >A.L.I.<

 

PE Koop-Frieden zum Verbot von Özgür Politika
Friedensorganisationen protestieren gegen das Verbot der kurdischen Zeitung Özgür Politika
Die Kooperation für den Frieden verurteilt das Vorgehen Innenminister Schilys gegen die kurdische Tageszeitung Özgür Politika als nicht hinzunehmenden Eingriff in die Pressefreiheit und „friedensfeindlich". (...) weiter