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Kein
Unterschied zwischen Erdoğan und Şahin: Für AKP-Regierung Roboski-Massaker
erledigt
Nachdem
der türkische Innenminister İdris Naim Şahin erklärte, dass es
sich beim Massaker von Roboski um keine Angelegenheit handele
für die man sich entschuldigen müsse, fügte der türkische Premierminister
Recep Tayyip Erdoğan nun hinzu, dass Entschädigungszahlungen erfolgt
seien und man als Regierung dem nichts mehr hinzufügen könne.
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 Das
Roboski-Massaker und die Verantwortung der US Regierung - Ein
Artikel im Wall Street Journal
Am
28. Dezember 2011 bombardierten Kampflugzeuge der türkischen Armee
eine Gruppe von Schmugglern in Roboski/Sirnak. Eine Untersuchungskommission
zivilgesellschaftlicher Organisationen und Abgeordneter der BDP
sowie eine Delegation von Abgeordneten der Partei die Linke aus
Hamburg stellten bereits im Januar 2012 fest, dass die Militärs
in dem Bewusstsein agiert haben müssen, dass es sich bei den Bombardierten
um Zivilisten handelte. 34 hauptsächlich jugendliche Menschen,
starben bei dem Angriff. … weiter
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Türkei:
Erdoğan-Regime schließt erneut Zeitung
Nachdem
das 14. Strafgericht von Istanbul das einmonatige Erscheinungsverbot
von Özgür Gündem aufgrund des breiten Protestes der Öffentlichkeit
wieder aufgehoben hat, hat nun das 9. Strafgericht von Istanbul
die Wochenzeitung „Demokratik Vatan“ mit einem Monat Erscheinungsverbot
belegt. Das Gericht begründete diese Entscheidung damit, dass
die Zeitung „Propaganda für die Organisation(gemeint PKK)“ betreibe.
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 Die
Angehörigen der Opfer von Roboski bereiten eine Anklage gegen
die USA vor
İstanbul - Nach einem Bericht im Wall Street Journal, laut dem
der Luftangriff bei Roboski, der den Tod von 34 Zivilisten zur
Folge hatte, nach einer geheimdienstlichen Auskunft USA ausgeführt
wurde, bereiten sich die Angehörigen der Opfer auf eine Anklage
gegen die USA vor. Die BDP-Abgeordneten Kaplan und Kürkçü sagten
dazu der Firat News Agency, dass die Lügen der AKP-Regierung und
des Generalstabs der türkischen Armee entlarvt worden sind, und
dass es sich bei dem Massaker nicht wie behauptet um einen Fehler
gehandelt habe, sondern seitens der Türkei und den USA ausgeführt
wurde. … weiter
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 Aufruf
der YXK zu Blockupy Frankfurt
Die
Kapitalistische Moderne, wie wir sie kennen und wie sie sich
bis heute ausbreiten konnte, befindet sich in einer Krise, da
sie ihre Grenzen erreicht hat. Ihre Säulen in Form von Industrialisierung,
Nationalstaat und Monopolisierung sowie Homogenisierung der
Gesellschaft, geraten allmählich ins Wanken. Ein Chaosintervall
der zivilisatorischen Entwicklung hat eingesetzt und ein Umbruch
findet statt. ...weiter
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Guerillakräfte
der HPG nehmen AKP-Vorsitzenden von Pasûr fest
Bei
Straßenkontrollen der Volksverteidigungskräfte (HPG) auf der Landstraße
zwischen Amed und Muş, wurde der AKP-Vorsitzenden des Bezirkes
Pasûr (Kulp) Veysel Çelik von ihnen festgenommen. Nachdem die
Festnahme von Çelik öffentlich wurde, hat das türkische Militär
mit einer großen Anzahl an Soldaten eine Operation in dem Gebiet
gestartet. …
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Hinrichtung
und Todesurteile gegen kurdische politische Gefangene im Iran
Am
30.04.2012 wurde im Iran der kurdische politische Gefangene
Jengiz Muhamad Majidy hingerichtet. „Wir trauern gemeinsam mit
den Freunden und Verwandten und kritsieren diese Hinrichtung
auf Schärfste.“ ...
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 Demokratischer
Kongress der Völker will Partei werden
Am
ersten Tag der ersten Generalversammlung des Demokratischen
Kongresses der Völker (HDK) wurde entschieden den Weg zu Parteiwerdung
anzutreten. Der Demokratische Kongress der Völker bleibt weiter
erhalten und die entstehende Partei soll Teil dieses Kongresses
werden. Alle beteiligten Gruppen innerhalb des Kongresses können
selbst entscheiden, ob sie Teil der Partei werden wollen. …
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Türkischer
Botschafter versuchte Bundestagsvizepräsidenten zu zensieren
Bei
einem Treffen mit türkischen ParlamentarierInnen ist Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Berliner Botschafter der Türkei
in Streit geraten. Nach einem Gespräch in freundschaftlicher
Atmosphäre versuchte der Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu
zu verhindern, dass Thierse die Inhaftierungen von 8 ParlamentarierInnen
in der Türkei weiter thematisiert. Das Büro des Bundestagsvizepräsidenten
teilte am Donnerstag mit, Thierse habe dies als "Unverschämtheit"
zurückgewiesen: Zensurversuche eines Parlamentariergesprächs
durch einen Botschafter seien "schlicht unerträglich",
so der Politiker. Thierse verließ Berichten zufolge nach einer
verbalen Auseinandersetzung mit dem Botschafter das Treffen.
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 Cemil
Bayık zur Situation in Westkurdistan/Syrien
Cemil
Bayık, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften
Kurdistans KCK, hat die grundlegende Sicht der Freiheitsbewegung
Kurdistans in Hinsicht auf Syrien bewertet. Cemil Bayık machte
in einer Reportage vom 3. Mai 2012 in der Yeni Özgür Politika
auf die Entwicklungen in Syrien, die Rolle der Kurden und die
aggressive Syrien-Politik der Türkei aufmerksam und erklärte die
historische Situation und projizierte dies auf die zukünftige
demokratische Lage und der Wichtigkeit eines realistischen, politischen
Vorgehens. … weiter
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 Mehr
als 8000 Studierenden wird das Recht auf Bildung verwehrt
Stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP wendet sich in einem
Brief an den Staatspräsidenten der Türkei
„… Studierende,
die politische und gesellschaftliche Ereignisse verfolgen und
auf sie reagieren, sollten nicht bestraft, [sondern] belohnt
werden. Bildung und Lehre sollten nicht monopolistisch vermittelt
werden, sondern auf einer pluralistischen und demokratischen
Wertekonstellation beruhen. Die inhaftierten, verurteilten und
suspendierten Studierenden sollten ihre Bildung in Freiheit
genießen und demnach sollte Bildung auch gebührenfrei sein“,
so Dr. Idris Baluken in seinem Brief an Gül.
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 Hunderte
Menschen begeben sich in militärisches Operationsgebiet
Hunderte
Personen haben sich in den Morgenstunden von Amed (Diyarbakir)
aus auf den Weg in Richtung des militärischen Operationsgebietes
im Dreieck der Bezirke Pîran (Lice), Dara Hênî (Genç) und Pasûr
(Kulp) gemacht. In dem Gebiet sollen GuerillakämpferInnen der
Volksverteidigungskräfte HPG bei militärischen Auseinandersetzungen
zwischen dem türkischen Militär und der Guerilla ums Leben gekommen
seien. …
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Verhaftungen:
Im Rahmen der „KCK-Operationen“ sind nun die kurdischen Arbeitgeber
an der Reihe
Das
Ziel der aktuellen Operationen der AKP-Regierung, die unter dem
Begriff „KCK-Operationen“ die Kurden und Kurdinnen zur Zielscheibe
gemacht hat, sind dieses Mal die kurdischen Arbeitgeber. Einheiten
der Finanzsicherheitsabteilung Ankara haben in Gewer (Yüksekova)
42 Betriebe gestürmt und mindestens 19 kurdische Arbeitgeber festgenommen.
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Das
Kollektiv Ax û Av
Das
Kollektiv „Ax û Av“ in Wêransar hatte im letzten Jahr seine Arbeit
mit dem Bau von ökologischen Lehmhäusern begonnen. Aktuell befinden
sich elf dieser Häuser kurz vor ihrer Fertigstellung. Die Familien,
welche innerhalb dieses Kollektivs ihre neue Heimat gefunden haben,
sind gegenwärtig mit dem Anbau ihrer Lebensmittel beschäftigt.
Während die Frauen bereits ab den frühen Morgenstunden im Gewächshaus
des Kollektivs beschäftigt sind, arbeiten die Männer auf dem Acker.
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 Lebende
Schutzschilde stoppen Militäroperation
Eine
Operation des türkischen Militärs im Raum Amed wurde am 26. April
durch die Aktion der „lebenden Schutzschilde“ erfolgreich gestoppt.
Nachdem die DTK-Co-Vorsitzende Aysel Tuğluk öffentlich machte,
dass im Operationsgebiet Gasmasken an die Zivilbevölkerung verteilt
worden sei, entschlossen sich kurzerhand hunderte Menschen ins
Operationsgebiet zu laufen.
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„Die
Waffen der PKK und die Rechte der Kurden“
Filiz
Koçali, Stellvertretende Co-Vorsitzende der BDP und Kolumnistin
der Tageszeitung Özgür Gündem
Manchmal
beziehen PolitikerInnen, KolumnistInnen und sämtliche „ExpertInnen“
bei einem Vorfall Stellung, wobei ich mir erstaunt die Frage stellen
muss, ob wir im selben Land leben, oder die Worte eine andere
Bedeutung haben könnten.
Die Erklärung des Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan, dass wenn
die PKK die Waffen niedergelegen würde, es auch keine militärischen
Operationen mehr geben würde, wird auf einmal als ein großer Schritt
gefeiert. Um Gottes willen, gibt es in der Erklärung des Ministerpräsidenten
eine neue Erkenntnis oder einen neuen Schritt?...
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Eine
schwierige Phase – Über den Besuch von Mesut Barzani in der Türkei
Adil
Bayram
Der
Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani,
vom19. bis zum 20. April in unserem Land [Türkei] ist ein aktuelles
und wichtiges Thema. Er hatte sich mit allen staatlichen Stellen
getroffen, so dass man sich fragt „Wie weit ist er gekommen?“
Der Reihe nach hat er den Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan,
Außenminister Ahmet Davutoğlu, Staatspräsident Abdullah Gül und
abschließend die Co-Vorsitzenden der BDP getroffen. Die Treffen
waren pompös.
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Offener
Brief an den Minister für Justiz, Integration und Europa, Jörg
Uwe Hahn
Sehr
geehrter Herr Minister Jörg Uwe Hahn,
wir
sehen uns als armenische, alevitische, assyrische, yezidische,
türkische und kurdische Vereine in der Verantwortung uns, in
dem im Folgenden beschrieben Zusammenhang, in großer Besorgnis
an Sie zu wenden.
Wir
sind der Ansicht, dass Zusammenkünfte unter der Bezeichnung
"Integration" nicht missbraucht werden dürfen.
Unter
Ihrer Schirmherrschaft sowie der des Gouverneuramts der hessischen
Partnerregion Bursa (Türkei), soll am 29. April in Frankfurt
die Preisverleihung der „Deutsch-Türkischen-Kulturolympiade“
stattfinden.
Wir
sind uns sicher, dass Ihnen in diesem Zusammenhang entgangen
ist, dass die Organisatoren der „Deutsch-Türkischen-Kulturolympiade“
ausnahmslos Medienunternehmen sowie ein Bildungs-verein des
Netzwerks der Fethullah Gülen Stiftung sind. Es handelt sich
dabei um die World Media Group, EBRU TV Europe, S TV Avrupa
sowie die Academy e.V. ... weiter |
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Eine
fundierte Kritik der Gülen Bewegung in der New York Times
In
der New York Times vom 24. April 2012 veröffentlichte Dan Bilefsky
einen Artikel über den in den USA lebenden Prediger Fethullah
Gülen und die Tätigkeit der Gülen Bewegung in der Türkei sowie
weiteren Staaten. Der Journalist kommt zu dem Ergebnis, dass
die Bewegung des Predigers derzeit in der Türkei weite Teile
der Eliten durchsetzt und auf repressive wie auch autoritäre
Weise versucht, jegliche Kritik repressiv zu unterbinden. ...
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 Die
Familien der Kinder von Pozanti sollen bestraft werden
Die
Regierung, die die kurdischen Kinder im Gefängnis von Pozanti
durch Vergewaltigung zu „erziehen“ versucht, will die Eltern
der Kinder mit Geldstrafen einschüchtern. 30 Familien, deren
Kinder Opfer des TMK (Anti-Terrorgesetz) wurden, sollen insgesamt
eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 TL (etwa 230.000 €) zahlen.
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Gasmasken
an Soldaten im Gebiet zwischen Lice, Genç und Kulp verteilt
Amed - Wie die DTK-Covorsitzende Aysel Tugluk auf einer Pressekonferenz
in Diyarbakir mitgeteilt hat, sind im militärischen Operationsgebiet
im Dreieck zwischen Lice, Kulp und Genc Gasmasken an Soldaten
verteilt worden. „Das ist ein Hinweis auf einen möglichen Einsatz
von Chemiewaffen“, erklärte Tugluk. ...
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 Hungerstreik
in Straßburg nach 52 Tagen mit einer Pressekonferenz beendet
Die
15 kurdischen AktivistInnen in Straßburg haben heute am 52.Tag
ihres Hungerstreiks ihre Aktion beendet. Auf einer Pressekonferenz
erklärten sie, dass mit der Aktion eine Mauer des Schweigens
durchbrochen worden sei. Zudem seien die Hungerstreikenden davon
überzeugt, dass ihre Forderungen von den entsprechenden Institutionen
ernst genommen werden und von diesen praktische Schritte folgen
werden. ...
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 Aufruf
der Hungerstreikenden in Straßburg
Die
15 Hungerstreikenden in Straßburg haben in einem gemeinsamer
Erklärung den Europarat dazu aufgefordert endlich zu handeln.
Zugleich haben sie auch an die Bevölkerung appelliert weiter
ergebnisorientiertere demokratische Aktionen durchzuführen.
Am
48.Tag ihres Hungerstreiks gaben die AktivistInnen folgende
Erklärung ab: ...
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 Solidarität
mit den Hungerstreikenden in Strasbourg
Sehr
geehrte Damen und Herren,
seit dem 1. März 2012 befinden sich 15 KurdInnen vor dem Europarat
in Strasbourg in einem unbefristeten Hungerstreik. Der gesundheitliche
Zustand dieser Personen verschlechtert sich mit jedem weiteren
Tag zunehmend. Bislang wurden drei von Ihnen in ein Krankenhaus
eingeliefert, jedoch verweigerten Sie eine ärztliche Behandlung
und führen ihren Streik fort. ...
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