wöchentliche Informationen aus Kurdistan und der Türkei

jeden Freitag aktuell

Belgien: 8 kurdische Politiker_innen verhaftet – 1.200.000,- € Sachschaden bei Roj TV
Unter der Koordinierung der USA und mit Unterstützung der Türkei begann eine Welle von Terror gegen Kurd_innen in mehreren europäischen Ländern, die am 26.02. ihren Anfang in Italien nahm. Die Exilorganisationen und Presseeinrichtungen der kurdischen Exilbevölkerung, mit Hauptsitzen in Brüssel wurden als terroristisch kriminalisiert und angegriffen. Neben den Studios des Fernsehsenders Roj TV wurden an 24 weiteren Orten Razzien durchgeführt, die Europavertretung der legalen linken kurdischen Partei BDP und dem kurdischen Nationalkongress KNK eingeschlossen. Die Übertragung von Roj TV wurde unterbrochen, die Fahrzeuge des Senders zerstört, das Computernetzwerk beschlagnahmt. Es wurden 30 Personen festgenommen. Acht kurdische Politiker_innen sind mittlerweile verhaftet, darunter der Vorsitzende des KONGRA GEL, einige Mitglieder des KNK und Mitarbeiter_innen von Roj TV. Einige Mitarbeiter_innen von Roj TV wurden geschlagen. ... weiter

Karayilan: Macht die kurdische Frage nicht zum Spielball!
KANDIL – Murat Karayilan, KCK-Exekutivsratvorsitzender, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF).
ANF: Die kurdische Bevölkerung aus allen Teilen Kurdistans beteiligte sich an den demokratischen Protesten zum 15. Februar. Wie bewerten sie die Aktionen in diesem Jahr?
Karayilan: Die Bevölkerung aus Kurdistan hat am elften Jahrestag des internationalen Komplotts mit großer Beteiligung protestiert. Die Proteste dieses Jahres waren qualitativ wie auch quantitativ von hohem Niveau. Der türkische Staat hat seit dem April letzten Jahres viele Angriffe auf politischer und gesellschaftlicher Ebene durchgeführt. Es ist sehr wichtig, dass unser Volk, trotz der 1500 Festnahmen, so organisiert protestiert hat. Denn das wichtigste Ziel des türkischen Staates ist die politische Liquidation, die Erdrückung des kurdischen Volkes, damit es nicht reagieren kann. ... weiter

Ein gemeinsamer Widerstand ist nun unumgänglich
Zwischen dem KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und seinen Anwälten Ayşe Batumlu, Ibrahim Bilmez und Mehmet Sani Kizilkaya fand am 10.02.10 ein Treffen statt. Öcalan sprach zunächst den in Mêrdîn organisierten Glaubensrat an. Der „Glaubensrat Mesopotamiens", der an die DTK [Demokratik Toplum Kongresi - Demokratischer Volkskongress] gebunden ist, versammelte sich am 6. und 7. Februar. ... weiter

Ich lege Wert auf politische Handlungen
Am 20.01.2010 fand eine Konsultation Abdullah Öcalans mit seinen Anwälten statt. Öcalan sprach unter anderem über die Protestaktion, die er zusammen mit den anderen Insassen des F-Typ-Gefängnisses auf Imralı, Şehmuz Poyraz, Cumali Karasu, Bayram Kaymaz, Hasbi Aydemir und Hakkı Alkan, durchführt. Diese Protestaktion, die am 15.01. bekannt wurde, richtet sich gegen die Haftbedingungen im Gefängnis. Öcalan und die weiteren fünf Insassen hätten das Recht, wöchentlich insgesamt zehn Stunden miteinander zu sprechen, stattdessen wurde diese Dauer nun auf 50 Minuten reduziert. ... weiter

Kurdischer Gefangener im Iran hingerichtet
In der ostkurdischen Stadt Mako im Iran wurde Fesih Yasemini heute wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) hingerichtet. Fesih Yasemini ist seit 2007 der Dritte, der im Iran wegen des Vorwurfs Verbindungen zur PJAK zu haben, hingerichtet wurde. Weitere 14 kurdische politische Gefangene im Iran sind akut von Hinrichtung bedroht. ... weiter

„Unser Ziel ist die demokratische Lösung bzw. der Frieden. Deswegen ist unsere Strategie: stärker werden“
Bewertung von Murat Karayilan für das Jahr 2009
BEHDİNAN – Der Exekutivratvorsitzende der Gemeinschaften der Gesellschaften Kurdistans, Murat Karayilan, erklärte, die kurdische Politik habe im Jahre 2009 einen großen Sprung gemacht. Das türkische Militär habe in 11 Monaten 216 Operationen und 49 Luftangriffe durchgeführt. Zu den Beitritten zur Guerilla sagte Karayilan 80% der Beigetretenen seien junge Frauen. Trotz der einseitigen Waffenruhe, die die PKK am 13. April verkündet hatte, so Karayilan, verloren 94 Guerillas wegen der Angriffe des türkischen Militärs ihr Leben. Auf der anderen Seite sollen 128 Soldaten ums Leben gekommen sein. ... weiter

Razzien in der Türkei dauern an
In mindestens 10 Provinzen der Türkei finden konzertierte groß angelegte Razzien gegen Mitglieder der BDT statt. Bei diesen Razzien sind mindesten 76 Mitglieder von NGOs, Mitglieder der BDT so wie verschiedene Bürgermeister in Gewahrsam genommen worden. Den in Gewahrsam genommenen BDPlern wird „Mitgliedschaft im Rat der Türkei der KCK“ (KCK/TM) vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren wird von sechs eigens für dieses Verfahren bevollmächtigten Staatsanwälten durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft wirft den im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in Gewahrsam genommenen und vernommenen Bürgenmeistern weiterhin vor „auf Befehl der Organisation Bürgenmeister geworden zu sein.“ ... weiter

Ilisu-Staudamm: Europäische Beteiligung offiziell beendet
Berlin, 7.7.2009 -- Am heutigen Morgen haben die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ihren Ausstieg aus dem Ilisu-Projekt am Tigris offiziell bekannt gegeben. Damit sind die Versuche der Türkei, den Staudamm zu bauen, bereits zum zweiten Mal gescheitert. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen dies als Meilenstein auf dem Weg, das Projekt endgültig zu stoppen und höhere Standards für die Vergabe von Exportbürgschaften zu erreichen.
"Der Rückzug der Bürgschaften für Ilisu ist ein riesiger Erfolg der intensiven Kampagnenarbeit in allen beteiligten Ländern", freut sich Heike Drillisch von GegenStrömung, der Ilisu-Kampagne in Deutschland. Über zehn Jahre lang hatten Nichtregierungsorganisationen immer wieder nachgewiesen, dass das Ilisu-Projekt internationale Standards verletzt und so auf den jetzigen Ausstieg der europäischen Regierungen hingewirkt. "Ilisu ist zum Wahrzeichen einer verfehlten Exportpolitik geworden. Regierungen, Banken und Unternehmen müssen ihre Lehre daraus ziehen und von derartigen Megaprojekten ohne Rücksicht auf die Menschen und die Umwelt künftig direkt Abstand nehmen." ... (mehr)

Spanien will den ehemaligen DEP-Abgeordneten Herrn Dr. Remzi Kartal und den Exilpolitiker Faruk Doru in die Türkei ausliefern
Der ehemalige kurdische DEP-Abgeordnete Remzi Kartal und der kurdische Exil-Politiker Faruk Doru wurden am 24. März 2009 auf dem Weg zu einer Feier des kurdischen Newrozfests in Spanien verhaftet. Das türkische Justizministerium hat über Interpol um die Verhaftung von Kartal ersucht. Herr Kartal war 1992 mit Leyla Zana, Orhan Dogan und mit 12 anderen kurdischen Abgeordneten in das türkische Parlament gewählt worden. Er hat sich für Frieden, Demokratie und die kurdische Identität eingesetzt und wurde gezwungen die Türkei zu verlassen. Seitdem hat er als anerkannter politisch Verfolgter Asyl in Belgien. Allein deswegen ersucht die türkische Regierung über Interpol die Verhaftung von Herrn Kartal und Herrn Doru. Am gestrigen Samstag hat die spanische Regierung ihren Entschluss bekannt gegeben, dass sie Remzi Kartal und Faruk Doru an den Folterstaat Türkei ausliefern will. ... (mehr)

Nicht Familienfehde, sondern Staatsterror!
Das Massaker ist die Folge eines dreißigjährigen schmutzigen Krieges seitens des türkischen Staates.
Das Dorfschützersystem existiert in der Türkei seit 1985 und umfasst aktuell 70.000 Männer. Die Dorfschützer sind eines von mehreren illegalen Behelfen des türkischen Staates, um gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu kämpfen. Dorfschützer sind oft Kurden die in Nord-Kurdistan (Südost-Türkei) leben und durch den türkischen Staat bezahl und mit Waffen und Macht ausgestattet werden. Dorfschützer sind im Regelfall angehörige größerer Stämme von Großgrundbesitzer und Patriarchen oder „Agas“, die befürchten wegen der PKK an Macht zu verlieren. ... (mehr)

DTP: Vorwürfe absurd
Seit vergangenem Dienstag sind in der Türkei 245 DTP-Anhänger festgenommen worden. Von den 53 DTP’lern, die aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Diyarbakir in der ersten Welle festgenommen wurden, sind 51 wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verhaftet worden.
Bei den Verhafteten handelt es sich um die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Bayram Altun und Kamuran Yüksek, Parteiratsmitglied Selma Irmak, die AnwältInnen Şinasi Tur und Ebru Günay sowie um Hüseyin Yılmaz, Kemal Aktaş, Mehmet Abbasoğlu, Siracettin Irmak, Herdem Kızılkaya, Mehmet Akın, Celal Yoldaş, Hasan İnatçı, Sara Aktaş, Ercan Sezgin, Nadir Yıldırım, Musa Farisoğulları, Temer Tanrıkulu, Ahmet Birsin, Zehra Bozacı, Zahide Besi, Çimen Işık, Heval Erdemli, Pergüzar Kaygısız, Ahmet Çelen, Alican Önlü, Salih Akdoğan, Besima Konca, Elif Kaya, Leyla Deniz, Mazlum Tekdağ, Olcay Kanlıbaş, Pero Dündar, Pınar Işık, Seve Demir, Zeynep Boğa, Ahmet Zirek, Nihayet Taşdemir, Dilan Taşdemir, Esma Güler, Gülcihan Şimşek, Hasan Üner, Musa Çiftçi, Aslan Özdemir, Engin Kotay, Mehmet Nimet Sevim, Rahmi Özmen, Roza Erdede, Hasan Iraz, Lütfü Dağ und Senanik Öner. ... (mehr)

KCK: Waffenstillstand überdenken
Als Reaktion auf die Festnahmeoperation gegen die DTP hat die KCK [kurdisch: Koma Civakên Kurdistan – Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan] erklärt, niemand der Festgenommenen sei PKK-Mitglied. Die KCK rief die AKP und die türkische Armee dazu auf, von dieser „gefährlichen Lage“ Abstand zu nehmen. Im Falle der Fortsetzung der Angriffe müsse die Entscheidung für einen Waffenstillstand überdacht werden.
Die Operation gegen die DTP könne eine „gefährliche Entwicklung“ mit sich bringen. „Die AKP-Regierung, die bei den Kommunalwahlen in Kurdistan eine schwere Niederlage einstecken und landesweit große Stimmeineinbußen hinnehmen musste, hat den Erfolg der DTP nicht für eine demokratische Lösung in der kurdischen Frage und Frieden genutzt, sondern stattdessen die Bevölkerung zunächst in Agri und dann in Amara angegriffen. Dabei wurden zwei kurdische junge Männer getötet, Dutzende verletzt und Dutzende gefoltert. ... (mehr)

"Unsere Bewegung hat sich entschieden, diese gefechtsfreie Atmosphäre, die seit einiger Zeit der Türkei ein Aufatmen ermöglicht hat, bis zum 1. Juni fortzusetzen"
Wir dokumentieren die Erklärung des Präsidium des Exekutivrats der KCK
An die Öffentlichkeit und alle interessierten Kreise
In der Türkei hat eine Kommunalwahl stattgefunden, deren Wahlkampf allseits wie der Wahlkampf zu einer Parlamentswahl geführt wurde. Bei den Wahlen in Kurdistan, die allseits mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt und deren Ergebnisse mit Neugier erwartet wurden, siegte die patriotisch-demokratische Linie. Sämtliche politischen Lager und die in- und ausländische Presse, parteiisch oder unparteiisch, haben festgestellt, dass das kurdische Volk die Kurdenpolitik des Staates und der AKP-Regierung abgelehnt hat. In bisher nicht gekanntem Ausmaß wurde ausgesprochen, dass diese Problematik nicht gelöst werden kann, indem Abdullah Öcalan, die PKK und die DTP ignoriert werden. Wegen dieser Resultate war in der in- und ausländischen Öffentlichkeit die Erwartung aufgekommen, dass die kurdische Frage mit einer neuen, lösungsorientierten Politik gelöst werden müsste. ... (mehr)

Tausende Frauen demonstrieren für Freiheit
Die Aktivitäten zum 8. März werden mit großer Energie fortgesetzt. Tausende Frauen trafen sich zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Ehre ist unsere Freiheit.“ Schon vor dem 8. März begannen die Proteste und kommen am 8. März in vielen Städten zu ihrem Höhepunkt.
In Cizre im Kreis Şırnak trafen sich zum ersten Mal Tausende Frauen zu einer Kundgebung. Es nahmen auch viele Abgeordnete, Bürgermeisterinnen und Aktivistinnen aus den Frauenräten teil. Sie führten eine Demonstration zum Newroz-Gelände durch.(...) weiter

Polizei greift Frauen nach Kundgebung an
Tausenden Frauen, die von der Kundgebung zum 8. März vor dem DTP Kreisbüro zurückkehrten wurden von Spezialeinheiten der Polizei angegriffen. (...) weiter

10 Jahre Imrali, 10 Jahre Folter – Öcalan und das „europäische Guantanámo“
Zum zehnten Male jährt sich am 15. Februar die Verschleppung des Kurdenführers Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. Vorausgegangen war war eine wochenlange Odyssee zwischen zwischen Damaskus, Moskau, Athen, Rom und Amsterdam, die am 15. Februar 1999 mit einem kriminellen Piratenakt ihr Ende fand – unter maßgeblicher Beteiligung von CIA, MIT und Mossad, mit der Unterstützung Russlands, Griechenlands und anderer europäischer Staaten. (...) weiter

Zehn Jahre Imrali
Aus Anlass des zehnten Jahrestages der Verschleppung Abdullah Öcalan im Rahmen einer internationalen Geheimdienstoperation in die Türkei finden weltweit Protestaktionen statt. Im folgenden ein vorläufiger Überblick: (...) weiter

15 Jahre PKK-Verbot – eine Verfolgungsbilanz
Broschüre von AZADÎ und YEK-KOM
Azadî und die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM, haben aus Anlass des Jahrestages eine Broschüre unter dem Titel „15 Jahre PKK-Verbot – eine Verfolgungsbilanz“ herausgegeben. „Detailliert werden auf mehr als 60 Seiten Jahr für Jahr Razzien in Kulturvereinen oder Privatwohnungen, Verhaftungen und Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, Vereins- und Versammlungsverbote, Polizeiübergriffe auf Kundgebungen, Aberkennungen des Asylstatus wegen politischer Betätigung, aber auch friedliche Großdemonstrationen für eine politische Lösung des kurdischen Konflikts aufgelistet. Deutlich wird so die ganze Tragweite des PKKVerbots.“ (aus junge Welt, v.1.12.2008)
Die Broschüre kann kostenlos gegen Porto (1,45 Euro) oder gerne auch eine Spende bezogen werden bei: AZADÎ e.V., Graf-Adolf-Str. 70A, 40210 Düsseldorf oder über E-Mail: azadi@t-online.de

Ilisu: Baubeginn trotz Ultimatum
Fotos beweisen Bauaktivitäten im Fluss - Sofortiger Ausstieg gefordert
Wien, 02.12.2008 Zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums Deutschlands, Österreichs und der Schweiz an die türkische Regierung wurde bekannt, dass die Türkei die Bauarbeiten in Ilisu nicht wie zugesagt gestoppt, sondern intensiviert hat. ECA Watch Österreich liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigrisfluss belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Vorgaben der europäischen Länder, die wiederholt klargestellt hatten, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn die Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. „Diese Arbeiten während des Ultimatums sind eine erneute Brüskierung der Europäischen Staaten und ein weiterer Beweis dafür, dass die türkische Regierung sich nicht an die Vorgaben hält und willkürlich handelt. Ein Ausstieg aus dem Vertrag muss die Folge sein, alles andere wäre ein Skandal“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich. (...) weiter

AZADÎ und YEK-KOM: 15 Jahre Kurdenverfolgung sind genug – PKK-Verbot muss aufgehoben werden!
Gleichgültig, ob schwarz-gelb, rot-grün oder rot-schwarz, auf eines war Verlass: Keine Bundesregierung hat in den vergangenen 15 Jahren auch nur ansatzweise Überlegungen angestellt, das Betätigungsverbot der PKK zu lockern, geschweige denn, es aufzuheben. Das trifft inzwischen sowohl auf die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag zu als auch auf die Spitzen der Parteien. Erinnert sei an eine Zeit, in der es für heute etablierte grüne Parlamentarier/innen und frühere Aktivist(inn)en selbstverständlich war, sich für eine freie politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland und eindeutig gegen das Verbot einzusetzen. (...) weiter

Öcalan misshandelt und mit dem Tode bedroht
Internationale Initiative warnt vor Eskalation
Erstmals seit seiner Verschleppung in die Türkei im Jahre 1999 wurde der unter strengster Isolationshaft stehende Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, im Gefängnis körperlich misshandelt und offen mit dem Tode bedroht.
Wie seine Anwälte am gestrigen Donnerstag in Istanbul der Presse mitteilten, wurde Öcalan vergangene Woche von Gefängnispersonal in einen Nebenraum gezerrt, von drei Personen zu Boden gedrückt und seine Zelle verwüstet. Als er gegen diese brutale Maßnahme protestierte, wurde ihm ausdrücklich seine Ermordung angedroht. (...) weiter
http://freedom-for-ocalan.com/deutsch/download/20081017_Presseerklärung.pdf

Überall wütende Proteste
Nachdem bekannt wurde, dass Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali physisch angegriffen und mit dem Tod bedroht worden ist, reißen die Proteste nicht ab. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen, Straßenschlachten, Brandanschlägen und weiteren Aktionen machen Kurdinnen und Kurden im Mittleren Osten und in Europa darauf aufmerksam, dass sie jeden Angriff auf Öcalan als einen Angriff auf sich selbst begreifen. Von der AKP-Regierung fordern sie eine Entschuldigung. (...) weiter
Schlagzeilen vom 20.10.2008

Zum Hungerstreik politischer kurdischer Gefangener im Iran
Der Gesundheitszustand der seit dem 25. August hungerstreikenden kurdischen politischen Gefangenen im Iran verschlechtert sich zunehmend. Aus dem Gefängnis in Seqiz wurden mindestens drei Aktivisten ins Krankenhaus überstellt. Dabei handelt es sich um Ebdullah Huseyni, Xelil Mistefa Receb (aus Südwestkurdistan / Syrien) und Arif Ebdullazade.
Für Menschenrechtsorganisationen ist es schwer, Informationen über die Situation in den Gefängnissen zu bekommen. Vielen Gefangenen ist der Kontakt zu Angehörigen untersagt. Bekannt ist lediglich, dass der Hungerstreik in mindestens zwölf Gefängnissen durchgeführt wird und eine Erfüllung der Forderungen der Gefangenen durch das iranische System ausbleibt. Von Angehörigen war zu erfahren, dass sich einige der Gefangenen die Lippen zugenäht haben. (...) weiter

Bundesinnenministerium verbietet Produktion kurdischer TV-Sendungen in Deutschland | AZADÎ
Die Durchsuchungen der Studioräume der Firma VIKO in Wuppertal am 7. Mai waren wie befürchtet nur das Vorgeplänkel für die Absicht des Bundesinnenministeriums, die Ausstrahlung von Sendungen des kurdischen TV-Senders ROJ TV zu verbieten. Dies ist nun eingetreten.
Laut Verfügung vom 13. Juni, gerichtet an die Verantwortlichen der in Dänemark ansässigen Firmen Mesopotamia Broadcast A/S METV und ROJ TV sowie VIKO in Wuppertal, lässt der Innenminister letztere als „Teilorganisation von ROJ TV“ auflösen. Mesopotamia Broadcast A/S darf sich danach „im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes nicht mehr durch den Fernsehsender ROJ TV A/S betätigen“. Es wird behauptet, die Tätigkeit des Fernsehsenders laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Zudem wird behauptet, der TV-Sender betätige sich für die in Deutschland seit 1993 verbotene PKK „(heute KONGRA-GEL)“ und sei somit deren „Sprachrohr, um ihre Anhängerschaft in Europa mit Nachrichten zu versorgen.“ Zudem diene die Tätigkeit zur „Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation“. VIKO wiederum sei „Teilorganisation“ von ROJ TV. (...) weiter

Kurdische Medien im Visier der Strafverfolgungsbehörden
Durchsuchungen in Wuppertal und Köln
(AZADÎ) Auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln, veranlasst vom Landeskriminalamt NRW, wurden in den frühen Morgenstunden die Studioräume des in Wuppertal ansässigen kurdischen Fernsehsenders Roj TV, der Produktionsfirma VIKO sowie die Privatwohnungen aller Mitarbeiter/innen durchsucht. Außerdem führten Polizeikräfte eine Razzia in der Kölner Wohnung eines sowohl für den Sender als auch für die prokurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika tätigen Journalisten durch. Beschlagnahmt wurden bei dieser Polizeiaktion Computer, sämtliche CDs, eine Hochzeitskassette sowie alle Unterlagen der TV-Produktionsfirma VIKO. (...) weiter

Oberlandesgericht verurteilt Muzaffer Ayata zu Freiheitsstrafe
Kurdischem Politiker droht Auslieferung an die Türkei
Das vor elf Monaten eröffnete Verfahren gegen Muzaffer Ayata vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. endete heute mit dessen Verurteilung nach § 129 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, womit das Gericht dem Antrag und der Begründung der Bundesanwaltschaft gefolgt ist.
Danach sahen es die Richter als erwiesen an, dass der kurdische Politiker in der Funktion als Sektorleiter Süd führendes Mitglied und Rädelsführer einer „kriminellen Vereinigung“ (§ 129 Strafgesetzbuch) - PKK bzw. des KONGRA-GEL - gewesen sei. Die Verteidigung hat angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen. (...) weiter

Newroz und der türkische Staatsterror
Der Kurzfilm von Kurdish Info gibt einen Einblick über das menschenverachtende Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung: http://www.youtube.com/user/hateranpatera

Biji Newroz!
Hunderttausende Menschen sind am Freitag zu Newroz zusammengekommen, um ihren Willen nach einem autonomen, demokratischen Kurdistan zum Ausdruck zu bringen.
In Diyarbakir nahmen über 500 000 Menschen an der Feier teil, die zu einer Massendemonstration gegen die Militäroperation wurde. Massenweise strömten die Menschen ab sechs Uhr morgens in traditioneller Kleidung, geschmückt mit den Farben gelb-rot-grün mit Abdullah-Öcalan-Plakaten auf das neue Newrozgelände. Jugendliche trugen Stirnbänder mit der Aufschrift 'Biji Newroz' und 'Biji Serok Apo', Homosexuelle nahmen mit eigenen Fahnen ihren Platz auf dem Festgelände ein. Während des Festprogramms wurde eine Newrozrede Abdullah Öcalans aus dem Jahr 1998 abgespielt, im Anschluss fand ein fünfminütiger Sitzstreik aus Protest gegen die Isolation statt. Kampfflugzeuge flogen Tiefflüge über den Platz. Massig waren auch in- und ausländische Medienvertreter anwesend, mehrere Kanäle sendeten live vom Platz, darunter auch erstmalig Roj TV mit einer fünfstündigen Livesendung. Auch die Redner und Ehrengäste – von Ahmet Türk (DTP) über den Oberbürgermeister Osman Baydemir bis zu Leyla Zana und der EP-Abgeordneten Feleknas Uca - trugen traditionelle kurdische Kleidung. (...) weiter

Durchsuchungen bei der ISKU
Am Morgen des 13. März 2008 drangen Polizeibeamte in die Büroräume der Informationsstelle Kurdistan e.V. in Hamburg sowie in eine Privatwohnung in Berlin ein. Hintergrund der Aktion ist die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung und ihrer UnterstützerInnen, die seit dem vom damaligen Innenminister Manfred Kanther 1993 erlassenen "PKK-Verbot" u.a. mit Hilfe des Vereinsgesetzes durchgeführt wird. (...) weiter
Solidarität mit der ISKU Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen (...) weiter
Die Repressionsspirale dreht sich weiter: Durchsuchungen und Festnahmen in Berlin, Hamburg, Hannover und Linz/Rhein AZADÎ (...) weiter
Solidarität mit der Informationsstelle Kurdistan (ISKU) Netzwerk-Asyl Rendsburg (...) weiter

Hasankeyf-Initiative warnt vor Massenasylanträgen
Mitglieder der Initiative zur Rettung von Hasankeyf sind nach Ankara gefahren, um darauf aufmerksam zu machen, dass die antike Stadt Hasankeyf wegen des Ilisu-Staudamm-Projekts überflutet werden soll. Von Deutschland, der Schweiz und Österreich wurde gefordert, ihre Unterstützung des Staudammprojekts zurückzunehmen. Die Initiative kündigte an, im Falle einer Überflutung ihrer Heimat geschlossen in den Ländern, die den Staudamm unterstützen, Asyl zu beantragen. (...) weiter

Stoppt die Vertreibung
Heute haben in Hamburg 30 Menschen vom Aktionskreis Rettet Hasankeyf beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration gegen die Beteiligung der deutschen Regierung am umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt demonstriert.
Zeitgleich zu einer Aktion von 80 Bewohnern des Ilisu-Staudammgebiet vor den Botschaften von Deutschland, Schweiz und Österreich in Ankara, überreichte Osman Topcan aus Hasankeyf stellvertretend die 1500 an die MinisterpräsidentInnen der Schweiz, Österreich und Deutschland gerichteten Protestbriefe von Bewohnern des Ilisu-Staudammgebiet in Nordkurdistan an einen Mitarbeiter des Bundesamtes. (...) weiter

Tote und Verletzte bei 15.-Februar-Protesten
Bei den Protesten am Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei am 15. Februar 1999 hat der Terror des türkischen Staates zu einem Toten und einer Vielzahl Verletzten geführt. Schauplätze von dem brutalen und provokativen Vorgehen der Sicherheitskräfte waren vor allem Hakkari, Batman, Cizre, Adana und Diyarbakir.
In Cizre wurde ein 16-jähriger Junge von einem Polizeipanzer überrollt. Nach Bekannt werden seines Todes strömten die Menschenmengen auf die Straßen. Zwei weitere Personen wurden durch Polizeischüsse verletzt. Die Auseinandersetzungen dauerten am Abend weiter an. In Batman wurden bei einem Polizeiangriff auf eine Kundgebung vier Personen verletzt, zwei davon schwer. In Hakkari wurde eine Person durch einen Kopfschuss von der Polizei schwer verletzt und 61 Personen festgenommen. In Yüksekova machten Kampfflugzeuge Tiefflüge über das Stadtzentrum. In Diyarbakir kam es zu 38 Festnahmen und dem Einsatz von Tränengas. In Adana wurden Militäreinheiten zur Verstärkung herangeholt. (...) weiter

CPT macht sich mitschuldig
Interview mit Murat Karayilan zum Verhalten des CPT, den Aktivitäten der türkischen Armee und deren Unterstützung durch Israel
Das Antifolterkomitee CPT hat immer noch nicht die Ergebnisse der gesundheitlichen Untersuchung von Abdullah Öcalan veröffentlicht und teilt mit, es liege an der Türkei, diesen zu veröffentlichen. Warum macht die Türkei das nicht?
Vor der Frage, warum die Türkei keine Erklärung abgibt, muss gefragt werden, warum das CPT den Ball der Türkei übergibt. Rein rechtlich gesehen veröffentlichen Kommissionen, Recherche- und Untersuchungsausschüsse die Ergebnisse ihrer Arbeit selbst. Wir sind der Auffassung, dass der Europarat diese Veröffentlichung vornehmen muss, weil das CPT eine an ihn gebundene Institution ist. Die Aussage, eine solche Veröffentlichung obliege der Türkei, zeigt lediglich die Schwere der Situation. Wir haben bereits früher gesagt, dass gegen unseren Vorsitzenden ein unmenschlicher, unrechtlicher und unethischer chemischer Angriff durchgeführt wird. Zu beobachten bleibt, dass versucht wird, das zu verheimlichen. (...) weiter

Präsidium des Exekutivrats der KCK
Wir wollen das Problem mit friedlichen Mitteln lösen

Die Staaten der Region betreiben gegenüber Kurdistan noch immer eine starre Politik der Verleugnung. Am weitestgehenden wird diese Politik der Verleugnung und Vernichtung in Nordkurdistan betrieben, das unter türkischer Herrschaft steht. Dort erkennt der türkische Kolonialismus die Existenz und die Identität des kurdischen Volkes nicht an. Der türkische Staat will in Nordkurdistan durch Massaker und eine forcierte Assimilationspolitik das kurdische Volk zwangstürkisieren und seine Existenz aus der Geschichte tilgen. Im Kampf gegen diese Politik hat unsere Bewegung in dreißig Jahren eine bedeutende nationale und gesellschaftliche Entwicklung hervorgebracht, dem Willen des kurdischen Volkes zum Durchbruch verholfen und so die Sinnlosigkeit und Erfolglosigkeit dieser Politik bewiesen..(...) mehr

Öcalan: Bin zu politischer Lösung bereit

Öcalan signalisierte während seiner Konsultation mit den Anwälten am 30.10.2007 einmal mehr, für Gespräche über eine politische Lösung der kurdischen Frage zur Verfügung zu stehen:

Meine Ansichten sind bekannt, ich habe sie mehrfach geäußert. Mir geht es um eine demokratische Autonome, eine demokratisch-kommunale Organisierung. In meinen Büchern habe ich das breit ausgeführt. Wenn es Forderungen an mich gibt, kann man über die Bedingungen reden. Ich bitte auch Herrn Erdogan, einen Ausweg vorzuschlagen. Ich bin zu jeder Art Lösung bereit. Ich reiche einmal mehr die Hand zum Frieden.(...) mehr

An die Presse und an die Öffentlichkeit (KCK)
Die Existenz der kurdischen Frage im Mittleren Osten ist ein Fakt. Ebenso ist bekannt, dass heutzutage in der Türkei, im Iran und in Syrien verschiedene gesellschaftliche Probleme aus der kurdischen Frage resultieren. Als kurdische Seite wollen wir diese – eines der Hauptprobleme der Region – nicht mit Gewalt lösen, sondern, ohne die bestehenden Grenzen anzurühren, über einen Dialog und mit friedlichen Methoden. (...) weiter

PKK ruft zur friedlichen Lösung auf
Nach den Aufrufen des irakischen Staatspräsidenten Celal Talabani und des Präsidenten Südkurdistans Mesud Barzani an die Türkei, einen Plan für eine friedliche Lösung zu präsentieren, sowie an die PKK, alle Gewalthandlungen einzustellen, haben die KCK (Vereinigte Gesellschaften Kurdistan) eine Erklärung veröffentlicht, dass sie zu Gesprächen bereit seien. (...) weiter

Türkeiweite Angriffe auf Kurden
Einhergehend mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla im Grenzgebiet Türkei/Irak finden in der gesamten Türkei Angriffe auf Kurden und kurdische Einrichtungen statt. (...) weiter

HPG: Verantwortlich für Beytüşşebap-Massaker ist die türkische Armee
Wie das HPG-Hauptquartier in einer schriftlichen Erklärung öffentlich gemacht hat, hat die Guerilla nichts mit dem Massaker in Beytüşşebap zu tun. Im Kreis Beytüşşebap in der Provinz Şırnak waren vorgestern zwölf Personen, darunter sieben Dorfschützer, durch den Beschuss eines Kleinbusses ums Leben gekommen. Nach HPG-Angaben ist dafür die türkische Armee und die illegale militärische Organisation JITEM verantwortlich. (...) weiter

Akın Birdal: Kein Hinweis auf PKK
Nach Angaben von Akın Birdal, ehemaliger Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD und heute als DTP-Abgeordneter Mitglied der parlamentarischen Menschenrechtskommission, gibt es keine Hinweise auf eine Täterschaft der PKK beim Massaker in Beşağaç (Hemka) im Kreis Beytüşşebap, bei dem vergangene Woche zwölf Menschen in einem Kleinbus erschossen worden waren. (...) weiter

Erschütternde Neuigkeiten im Fall des Massakers von Beytüşşebap
Bei dem Massaker am 29. September 2007 wurden 12 Dorfbewohner ermordet. Nun wurden Einzelheiten aus der Aussage von Memduh Ecer, einem Überlebenden des Massakers, veröffentlicht. (...) weiter

Angst bei der AKP vor einem zweiten Semdinli
Während offizielle Stellungnahmen zum Massaker in Beytüssebap weiter ausbleiben, herrscht bei der AKP die Sorge, der Vorfall könne zu einem zweiten Semdinli werden. Nachdem zunächst der PKK die Verantwortung für den Mord an zwölf Dorfbewohnern zugeschoben worden war, finden jetzt stille Nachforschungen dazu statt. Wie es heißt, sollen kurdischen AKP-Abgeordneten Informationen zugespielt worden sein, demnach innerstaatliche Banden in den Vorfall verwickelt sein sollen. Die Ähnlichkeit mit dem Massaker von Güclükonak im Jahr 1996 und dem Bombenanschlag von Semdinli im November 2005, bei denen die Urheberschaft staatlicher Kontrakräfte zutage getreten war, ist nicht zu übersehen. (...) weiter

Wir trauern um Orhan Doğan

Am 29. Juni 2007 starb der kurdische Politiker, ehemalige DEP-Abgeordnete und unermüdliche Kämpfer für Demokratie und Frieden Orhan Doğan an den Folgen eines Herzinfarkts, den er während einer Rede auf einem Kulturfestival in Doğubayazıt erlitten hatte, im Krankenhaus in Van im Alter von 52 Jahren. Er wurde in seiner Heimatstadt Cizre im Beisein von Zehntausenden Trauernden beigesetzt.

Der Jurist Orhan Doğan machte sich schon früh zum Anwalt seines Volkes. Er kämpfte bis zum Schluss für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und eine Lösung der kurdischen Frage. In seinen letzten Worten rief er erneut zum Frieden auf.
Sein viel zu früher Tod stellt einen großen Verlust für uns dar.
Wir haben Artikel zusammengestellt, die nach seinem Tod von der Nachrichtenagentur ANF und der Tageszeitung Yeni Özgür Politika veröffentlicht sind: (...) weiter

Die Freie Frauenbewegung, der demokratische Konföderalismus und die Frauenräte
Basisorganisierung in Kurdistan und hier

Die Staatsanwaltschaft spricht Gefängniswärter der sexuellen Übergriffe frei
Newroz: 14 Personen wegen „hoher Wahrscheinlichkeit eine Straftat zu begehen“ verhaftet
Keine Informationen über den Verbleib von Zeynep Celaliyan
24 Oberstufenschüler_innen wegen Unterstützung der TEKEL-Arbeiter_innen von der Schule geworfen
Şenoba Kerem Gün auf offener Straße hingerichtet
Ehem. Vorsitzender der DTP-Jugendbewegung mit Hunderten Kugeln ermordet

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