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Kein Unterschied zwischen Erdoğan und Şahin: Für AKP-Regierung Roboski-Massaker erledigt
Nachdem der türkische Innenminister İdris Naim Şahin erklärte, dass es sich beim Massaker von Roboski um keine Angelegenheit handele für die man sich entschuldigen müsse, fügte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan nun hinzu, dass Entschädigungszahlungen erfolgt seien und man als Regierung dem nichts mehr hinzufügen könne. weiter

Das Roboski-Massaker und die Verantwortung der US Regierung - Ein Artikel im Wall Street Journal
Am 28. Dezember 2011 bombardierten Kampflugzeuge der türkischen Armee eine Gruppe von Schmugglern in Roboski/Sirnak. Eine Untersuchungskommission zivilgesellschaftlicher Organisationen und Abgeordneter der BDP sowie eine Delegation von Abgeordneten der Partei die Linke aus Hamburg stellten bereits im Januar 2012 fest, dass die Militärs in dem Bewusstsein agiert haben müssen, dass es sich bei den Bombardierten um Zivilisten handelte. 34 hauptsächlich jugendliche Menschen, starben bei dem Angriff. … weiter

Türkei: Erdoğan-Regime schließt erneut Zeitung
Nachdem das 14. Strafgericht von Istanbul das einmonatige Erscheinungsverbot von Özgür Gündem aufgrund des breiten Protestes der Öffentlichkeit wieder aufgehoben hat, hat nun das 9. Strafgericht von Istanbul die Wochenzeitung „Demokratik Vatan“ mit einem Monat Erscheinungsverbot belegt. Das Gericht begründete diese Entscheidung damit, dass die Zeitung „Propaganda für die Organisation(gemeint PKK)“ betreibe. … weiter


Die Angehörigen der Opfer von Roboski bereiten eine Anklage gegen die USA vor
İstanbul - Nach einem Bericht im Wall Street Journal, laut dem der Luftangriff bei Roboski, der den Tod von 34 Zivilisten zur Folge hatte, nach einer geheimdienstlichen Auskunft USA ausgeführt wurde, bereiten sich die Angehörigen der Opfer auf eine Anklage gegen die USA vor. Die BDP-Abgeordneten Kaplan und Kürkçü sagten dazu der Firat News Agency, dass die Lügen der AKP-Regierung und des Generalstabs der türkischen Armee entlarvt worden sind, und dass es sich bei dem Massaker nicht wie behauptet um einen Fehler gehandelt habe, sondern seitens der Türkei und den USA ausgeführt wurde. … weiter

Aufruf der YXK zu Blockupy Frankfurt
Die Kapitalistische Moderne, wie wir sie kennen und wie sie sich bis heute ausbreiten konnte, befindet sich in einer Krise, da sie ihre Grenzen erreicht hat. Ihre Säulen in Form von Industrialisierung, Nationalstaat und Monopolisierung sowie Homogenisierung der Gesellschaft, geraten allmählich ins Wanken. Ein Chaosintervall der zivilisatorischen Entwicklung hat eingesetzt und ein Umbruch findet statt. ...weiter


Guerillakräfte der HPG nehmen AKP-Vorsitzenden von Pasûr fest
Bei Straßenkontrollen der Volksverteidigungskräfte (HPG) auf der Landstraße zwischen Amed und Muş, wurde der AKP-Vorsitzenden des Bezirkes Pasûr (Kulp) Veysel Çelik von ihnen festgenommen. Nachdem die Festnahme von Çelik öffentlich wurde, hat das türkische Militär mit einer großen Anzahl an Soldaten eine Operation in dem Gebiet gestartet. weiter

Hinrichtung und Todesurteile gegen kurdische politische Gefangene im Iran
Am 30.04.2012 wurde im Iran der kurdische politische Gefangene Jengiz Muhamad Majidy hingerichtet. „Wir trauern gemeinsam mit den Freunden und Verwandten und kritsieren diese Hinrichtung auf Schärfste.“ ... weiter


Demokratischer Kongress der Völker will Partei werden
Am ersten Tag der ersten Generalversammlung des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) wurde entschieden den Weg zu Parteiwerdung anzutreten. Der Demokratische Kongress der Völker bleibt weiter erhalten und die entstehende Partei soll Teil dieses Kongresses werden. Alle beteiligten Gruppen innerhalb des Kongresses können selbst entscheiden, ob sie Teil der Partei werden wollen. … weiter


Türkischer Botschafter versuchte Bundestagsvizepräsidenten zu zensieren
Bei einem Treffen mit türkischen ParlamentarierInnen ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Berliner Botschafter der Türkei in Streit geraten. Nach einem Gespräch in freundschaftlicher Atmosphäre versuchte der Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu zu verhindern, dass Thierse die Inhaftierungen von 8 ParlamentarierInnen in der Türkei weiter thematisiert. Das Büro des Bundestagsvizepräsidenten teilte am Donnerstag mit, Thierse habe dies als "Unverschämtheit" zurückgewiesen: Zensurversuche eines Parlamentariergesprächs durch einen Botschafter seien "schlicht unerträglich", so der Politiker. Thierse verließ Berichten zufolge nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Botschafter das Treffen. … weiter


Cemil Bayık zur Situation in Westkurdistan/Syrien
Cemil Bayık, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK, hat die grundlegende Sicht der Freiheitsbewegung Kurdistans in Hinsicht auf Syrien bewertet. Cemil Bayık machte in einer Reportage vom 3. Mai 2012 in der Yeni Özgür Politika auf die Entwicklungen in Syrien, die Rolle der Kurden und die aggressive Syrien-Politik der Türkei aufmerksam und erklärte die historische Situation und projizierte dies auf die zukünftige demokratische Lage und der Wichtigkeit eines realistischen, politischen Vorgehens. … weiter

Mehr als 8000 Studierenden wird das Recht auf Bildung verwehrt
Stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP wendet sich in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei

„… Studierende, die politische und gesellschaftliche Ereignisse verfolgen und auf sie reagieren, sollten nicht bestraft, [sondern] belohnt werden. Bildung und Lehre sollten nicht monopolistisch vermittelt werden, sondern auf einer pluralistischen und demokratischen Wertekonstellation beruhen. Die inhaftierten, verurteilten und suspendierten Studierenden sollten ihre Bildung in Freiheit genießen und demnach sollte Bildung auch gebührenfrei sein“, so Dr. Idris Baluken in seinem Brief an Gül. ... weiter


Hunderte Menschen begeben sich in militärisches Operationsgebiet
Hunderte Personen haben sich in den Morgenstunden von Amed (Diyarbakir) aus auf den Weg in Richtung des militärischen Operationsgebietes im Dreieck der Bezirke Pîran (Lice), Dara Hênî (Genç) und Pasûr (Kulp) gemacht. In dem Gebiet sollen GuerillakämpferInnen der Volksverteidigungskräfte HPG bei militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der Guerilla ums Leben gekommen seien. … weiter


Verhaftungen: Im Rahmen der „KCK-Operationen“ sind nun die kurdischen Arbeitgeber an der Reihe
Das Ziel der aktuellen Operationen der AKP-Regierung, die unter dem Begriff „KCK-Operationen“ die Kurden und Kurdinnen zur Zielscheibe gemacht hat, sind dieses Mal die kurdischen Arbeitgeber. Einheiten der Finanzsicherheitsabteilung Ankara haben in Gewer (Yüksekova) 42 Betriebe gestürmt und mindestens 19 kurdische Arbeitgeber festgenommen. … weiter

Das Kollektiv Ax û Av
Das Kollektiv „Ax û Av“ in Wêransar hatte im letzten Jahr seine Arbeit mit dem Bau von ökologischen Lehmhäusern begonnen. Aktuell befinden sich elf dieser Häuser kurz vor ihrer Fertigstellung. Die Familien, welche innerhalb dieses Kollektivs ihre neue Heimat gefunden haben, sind gegenwärtig mit dem Anbau ihrer Lebensmittel beschäftigt. Während die Frauen bereits ab den frühen Morgenstunden im Gewächshaus des Kollektivs beschäftigt sind, arbeiten die Männer auf dem Acker. weiter

Lebende Schutzschilde stoppen Militäroperation
Eine Operation des türkischen Militärs im Raum Amed wurde am 26. April durch die Aktion der „lebenden Schutzschilde“ erfolgreich gestoppt. Nachdem die DTK-Co-Vorsitzende Aysel Tuğluk öffentlich machte, dass im Operationsgebiet Gasmasken an die Zivilbevölkerung verteilt worden sei, entschlossen sich kurzerhand hunderte Menschen ins Operationsgebiet zu laufen.  ... weiter

„Die Waffen der PKK und die Rechte der Kurden“
Filiz Koçali, Stellvertretende Co-Vorsitzende der BDP und Kolumnistin der Tageszeitung Özgür Gündem
Manchmal beziehen PolitikerInnen, KolumnistInnen und sämtliche „ExpertInnen“ bei einem Vorfall Stellung, wobei ich mir erstaunt die Frage stellen muss, ob wir im selben Land leben, oder die Worte eine andere Bedeutung haben könnten.
Die Erklärung des Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan, dass wenn die PKK die Waffen niedergelegen würde, es auch keine militärischen Operationen mehr geben würde, wird auf einmal als ein großer Schritt gefeiert. Um Gottes willen, gibt es in der Erklärung des Ministerpräsidenten eine neue Erkenntnis oder einen neuen Schritt?... weiter

Eine schwierige Phase – Über den Besuch von Mesut Barzani in der Türkei
Adil Bayram
Der Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Mesut Barzani, vom19. bis zum 20. April in unserem Land [Türkei] ist ein aktuelles und wichtiges Thema. Er hatte sich mit allen staatlichen Stellen getroffen, so dass man sich fragt „Wie weit ist er gekommen?“ Der Reihe nach hat er den Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan, Außenminister Ahmet Davutoğlu, Staatspräsident Abdullah Gül und abschließend die Co-Vorsitzenden der BDP getroffen. Die Treffen waren pompös. ... weiter

Offener Brief an den Minister für Justiz, Integration und Europa, Jörg Uwe Hahn
Sehr geehrter Herr Minister Jörg Uwe Hahn,
wir sehen uns als armenische, alevitische, assyrische, yezidische, türkische und kurdische Vereine in der Verantwortung uns, in dem im Folgenden beschrieben Zusammenhang, in großer Besorgnis an Sie zu wenden.
Wir sind der Ansicht, dass Zusammenkünfte unter der Bezeichnung "Integration" nicht missbraucht werden dürfen.
Unter Ihrer Schirmherrschaft sowie der des Gouverneuramts der hessischen Partnerregion Bursa (Türkei), soll am 29. April in Frankfurt die Preisverleihung der „Deutsch-Türkischen-Kulturolympiade“ stattfinden.
Wir sind uns sicher, dass Ihnen in diesem Zusammenhang entgangen ist, dass die Organisatoren der „Deutsch-Türkischen-Kulturolympiade“ ausnahmslos Medienunternehmen sowie ein Bildungs-verein des Netzwerks der Fethullah Gülen Stiftung sind. Es handelt sich dabei um die World Media Group, EBRU TV Europe, S TV Avrupa sowie die Academy e.V. ... weiter


Eine fundierte Kritik der Gülen Bewegung in der New York Times
In der New York Times vom 24. April 2012 veröffentlichte Dan Bilefsky einen Artikel über den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und die Tätigkeit der Gülen Bewegung in der Türkei sowie weiteren Staaten. Der Journalist kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewegung des Predigers derzeit in der Türkei weite Teile der Eliten durchsetzt und auf repressive wie auch autoritäre Weise versucht, jegliche Kritik repressiv zu unterbinden. ... weiter


Die Familien der Kinder von Pozanti sollen bestraft werden
Die Regierung, die die kurdischen Kinder im Gefängnis von Pozanti durch Vergewaltigung zu „erziehen“ versucht, will die Eltern der Kinder mit Geldstrafen einschüchtern. 30 Familien, deren Kinder Opfer des TMK (Anti-Terrorgesetz) wurden, sollen insgesamt eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 TL (etwa 230.000 €) zahlen. ... weiter


Gasmasken an Soldaten im Gebiet zwischen Lice, Genç und Kulp verteilt
Amed - Wie die DTK-Covorsitzende Aysel Tugluk auf einer Pressekonferenz in Diyarbakir mitgeteilt hat, sind im militärischen Operationsgebiet im Dreieck zwischen Lice, Kulp und Genc Gasmasken an Soldaten verteilt worden. „Das ist ein Hinweis auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen“, erklärte Tugluk.
... weiter


Hungerstreik in Straßburg nach 52 Tagen mit einer Pressekonferenz beendet
Die 15 kurdischen AktivistInnen in Straßburg haben heute am 52.Tag ihres Hungerstreiks ihre Aktion beendet. Auf einer Pressekonferenz erklärten sie, dass mit der Aktion eine Mauer des Schweigens durchbrochen worden sei. Zudem seien die Hungerstreikenden davon überzeugt, dass ihre Forderungen von den entsprechenden Institutionen ernst genommen werden und von diesen praktische Schritte folgen werden. ... weiter

Aufruf der Hungerstreikenden in Straßburg
Die 15 Hungerstreikenden in Straßburg haben in einem gemeinsamer Erklärung den Europarat dazu aufgefordert endlich zu handeln. Zugleich haben sie auch an die Bevölkerung appelliert weiter ergebnisorientiertere demokratische Aktionen durchzuführen.
Am 48.Tag ihres Hungerstreiks gaben die AktivistInnen folgende Erklärung ab: ... weiter

Solidarität mit den Hungerstreikenden in Strasbourg

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 1. März 2012 befinden sich 15 KurdInnen vor dem Europarat in Strasbourg in einem unbefristeten Hungerstreik. Der gesundheitliche Zustand dieser Personen verschlechtert sich mit jedem weiteren Tag zunehmend. Bislang wurden drei von Ihnen in ein Krankenhaus eingeliefert, jedoch verweigerten Sie eine ärztliche Behandlung und führen ihren Streik fort.
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Hayrettin Toktas im Gefängnis von Elîh nach Herzinfarkt verstorben
Militärische Operationen gefährden das Leben der Festgenommenen
Dorfschützer aus Çeltikli legen ihre Waffen nieder
Weitere Auseinandersetzungen zwischen Guerillakräften und türkischem Militär
Festnahmeterror der AKP-Regierung geht weiter
Rekordhaftstrafe für BDPler in Agirî
Bewaffneter Angriff auf Gefängniswärter in Amed
Operationen des türkischen Militärs halten an
Festnahmen in Mersin, Wan und Istanbul
HPG veröffentlicht viermonatige Kriegsbilanz
Anwaltsgespräche bei Öcalan erneut abgelehnt
Weitere Festnahmen in Cizîra und Wan
Militärische Auseinandersetzungen in Nordkurdistan/Türkei

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erscheint alle zwei Monate und ist auch im Internet zu finden: www.kurdistanreport.de
 
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