Freitag 9.12.: Hamburg, um 19.00 im Buttclub, Hafenstrasse 126

Das beste Hotel Europas auf Tour

Das City Plaza liegt mitten in der Innenstadt von Athen, im April 2016 wurde das leerstehende Hotel von einer AktivistInnengruppe besetzt. Seitdem wird der alltägliche Betrieb von solidarischern UnterstützerInnen gemeinsam mit den dort wohnenden Geflüchteten organisiert. Die 400 neuen Gäste, darunter 180 Kinder, kommen aus aller Welt: aus Syrien, Rojava, Irak, Pakistan, Iran und Afghanistan. Im City Plaza finden sie einen Platz, der ihnen Privatsphäre, ein Wohnen in Sicherheit und Würde ermöglicht. ”Wir leben zusammen, wir kämpfen zusammen, Solidarität wird gewinnen” lautet ihr Motto. Das Hotel demonstriert jeden Tag aufs Neue, dass es selbst in Zeiten von Krise und Armut möglich ist, Menschen willkommen zu heißen und würdige Lebensbedingungen für Alle zu schaffen. City Plaza ist ein politisches Beispiel: es ist ein Ort der Gleichheit und Solidarität, das gelebte Gegenteil zur Festung Europa und ihren schändlichen Grenzen. Das City Plaza Hotel ist ein Symbol der Hoffnung.

Auf den Veranstaltungen wollen wir zuhören und diskutieren:
  • Was können wir lernen aus den alltäglichen Herausforderungen eines Rasthauses, das 400 Frauen, Männern und Kindern Zuflucht bietet, einer Notgemeinschaft in einem besetzten Gebäude?
  • Wie entwickeln sich Selbstorganisierungsprozesse im Transit und darüber hinaus, und wie können diese aus den transnationalen Netzwerken der Solidarität unterstützt werden?
  • Wie können Räume wie das City Plaza genutzt werden, um Verbindungen zu anderen sozialen Kämpfen für gleiche Rechte herzustellen? Und Zugang zu Wohnung, Bildung, Gesundheit fordern?
  • Haben wir bereits begonnen, eine ”Underground Railroad” für Bewegungsfreiheit aufzubauen? Brauchen wir mehr Zufluchtsräume und perspektivisch Zufluchtsstädte (”Sanctuary Cities”) entlang der Migrationsrouten als praktische Gegenpole zum rassistisch repressiven Mainstream?
Die Gäste:
Zwei bis drei FreundInnen aus Athen werden zur Tour kommen. Sie gehören zum Komitee des City Plaza, das seit sechs Monaten dort den Alltag organisiert.
Es werden sich FreundInnen an den verschiedenen Veranstaltungen beteiligen, die zunächst Zuflucht im City Plaza und mittlerweile ihren Weg nach Deutschland oder in die Schweiz gefunden haben.
FreundInnen der Netzwerke Welcome to Europe und/oder Welcome2Stay, die das City Plaza bei Besuchen und von ausserhalb unterstützt haben, werden sie bei der Tour begleiten.

http://solidarity2refugees.gr/
http://europas-bestes-hotel.eu

Das Beste Hotel Europas auf Tour im November 2016
Dienstag, 22.11.: Frankfurt/Main, um 19.00 im Cafe Exzeß, Leipziger Strasse 91, Theaterhalle;
Mittwoch, 23.11.: Freiburg, um 20.00 im Theater, Bertholdstrasse 46, Winterer Foyer;
Donnerstag, 24.11.: Bern, um 19.30 im Casa d'Italia, Bühlstrasse 57;
Freitag, 25.11.: Zürich, um 19.30 in der Autonomen Schule, Sihlquai 125;
Samstag, 26.11.: Augsburg, um 18.00 im Grandhotel Cosmopolis, Springergässchen 5;
Sonntag 27.11.: München, um 18.00 im Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2.

http://infomobile.w2eu.net/2016/11/12/happy-birthday-city-plaza-squat/

Die Geflüchteten im Besten Hotel Europas benötigen weitere Spenden.
Spendenkonto bei medico international, Stichwort: City Plaza!
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00, BIC: HELADEF1822, Frankfurter Sparkasse

Die Veranstaltungsreihe wird von den Netzwerken Welcome2Stay, Welcome to Europe und medico international unterstützt.

An unsere Freundinnen und Freunde in Griechenland und in Deutschland

Stellungnahme zum deutsch-griechischen Zukunftsfond (DGZ)

14. Oktober 2016

Auch in diesem Jahr war der AK Distomo anlässlich des Jahrestags des Massakers in Distomo vom 10.6.1944 nach Griechenland gereist. In den zahlreichen Gesprächen, die wir in dieser Zeit geführt haben, ist uns deutlich geworden, wie präsent der deutsch-griechische Zukunftsfond vielerorts geworden ist und dass eine Debatte darüber gibt, wie dieser einzuschätzen sei. Wir möchten diese Beobachtung zum Anlass nehmen, unsere Sicht auf diese Initiative des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung zu erläutern. Wir beziehen uns dabei primär auf den DGZ, andere Projekte der Bundesregierung mit ähnlicher Zielrichtung sind das deutsch-griechische Jugendwerk oder die Deutsch-Griechische Versammlung.

Der DGZ ist nach Angaben der Bundesregierung eine Einrichtung, durch die eine gemeinsame deutsch-griechische Erinnerungskultur gefördert und die historische Aufarbeitung der Verbrechen während der Besatzungszeit von 1941-1944 unterstützt werden soll. Dieser Förderfonds soll über vier Jahre (2014-2017) laufen und jährlich mit 1 Mio. Euro bestückt werden. Gefördert wurden u.a. Projekte in verschiedenen Opfergemeinden wie Lechovo, Kommeno oder Kalavryta. Die Entscheidung über Vergabe der Mittel liegt dabei nicht etwa in einer gemeinsamen deutsch-griechischen Kommission, sondern allein bei dem Auswärtigen Amt bzw. dem DAAD (siehe Drucksache 18/4863:5). Der Name dieser Institution enthält also schon eine Irreführung.

Mehr...
In griechischer Sprache als (pdf)

Pressemitteilung

Der Arbeitskreis Distomo begrüßt die neue griechische
Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland!

25. August 2016

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte am Dienstag, den 16.8.2016, während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem nordgriechischen Dorf Kommeno, Athen werde ”auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene” gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten. Anfang September soll das griechische Parlament über einen kürzlich fertiggestellten Bericht des parlamentarischen Ausschusses für die Entschädigungsforderungen diskutieren, der die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert.

Der Abschlussbericht des Ausschusses listet die bis heute offenen Ansprüche auf Reparationen und Entschädigungen auf. Demnach kann Athen ”Reparationen für materielle Kriegsschäden und beschlagnahmte Waren” beanspruchen, darüber hinaus die Rückzahlung einer Zwangsanleihe, die die deutschen Besatzer Griechenland abpressten, außerdem Entschädigungen für Opfer deutscher Kriegsverbrechen und ihre Angehörigen; nicht zuletzt wird auch ”die Rückführung Hunderter entwendeter archäologischer Artefakte” verlangt.

Mehr...

Reisebericht AK Distomo 4.-12. Juni 2016

Der AK Distomo aus Hamburg nahm auch dieses Jahr am Gedenken zur Erinnerung an das Massaker vom 10. Juni 1944 teil. An diesem Tag überfiel eine Einheit der SS das griechische Dorf Distomo und ermordete 218 Bewohnerinnen und Bewohner. Die Täter wurden nie bestraft. Die Opfer und ihre Angehörigen erhielten vom deutschen Staat keine Entschädigung.

Anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten um den 10. Juni reisten Vertreter_innen des AK Distomo vom 4.-12.6.2016 nach Athen und Distomo. Wie in den vergangenen Jahren haben wir Freund_innen und Genoss_innen getroffen, mit Vertreter_innen der Opferverbände sowie mit Jurist_innen und Politiker_innen gesprochen. Im Zentrum der Gespräche und Aktivitäten stand wie immer die Frage der Entschädigung für die griechischen NS-Opfer. Aber wie schon in den vergangen Jahren haben wir uns auch mit der fortbestehenden ökonomischen Krise in Griechenland und den Folgen für die Menschen sowie ganz aktuell auch mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigt.

Der gesamte Reisebericht befindet sich hier (pdf).

Hagen Fleischer, Karl Heinz Roth und Christoph Schminck-Gustavus

Die Opfer und nicht die Täter sollen in der Bringschuld sein?

Zur Medienkampagne gegen die griechischen Reparationsansprüche
aus dem Zweiten Weltkrieg

Seit Mitte Februar 2016 erschienen in führenden deutschen Medien (Die Welt, Der Spiegel, Focus) Artikel, deren Autoren unter Verweis auf einen ”Experten” die griechischen Ansprüche zur Entschädigung der von den Deutschen während des Zweiten Weltkriegs verursachten Massenmorde und Zerstörungen nicht nur bezweifeln, sondern darüber hinaus eine abenteuerliche Gegenrechnung aufmachen: ”Neuesten Erkenntnissen zufolge” sei nämlich Griechenland Deutschland gegenüber in der Schuld. Dabei berufen sich die Flaggschiffe des journalistischen Mainstreams jeweils auf die gleiche Quelle: einen von dem pensionierten Mannheimer Zeithistoriker Prof. Heinz A. Richter angekündigten Aufsatz. Diesem wird ein neuer Stellenwert zugeschrieben, seitdem der als ”äußerst nüchtern, sachlich” und ”gewissenhaft” gepriesene Autor ”kürzlich” (6. 11. 2015) vor Beamten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu dieser Fragestellung referiert hat, wobei unklar ist, von welcher Seite diese Initiative ausging. Mittlerweile wurde allerdings die verschiedentlich kolportierte Behauptung, Minister Wolfgang Schäuble persönlich sei anwesend gewesen, von seinem Büro dementiert.

Der vollständige Text befindet sich hier (pdf).

Griechenland unter deutscher Besatzung
(1941-1944)

Massaker - Ausplünderung - Holocaust

Für heutige Touristen ist Griechenland vor allem ein schönes Urlaubsziel, bestimmt durch Sonne, Tavernen und die Überreste der griechischen Antike - Akropolis, Delphi oder Olympia. Von der jüngeren Geschichte, insbesondere der deutschen Besatzung Griechenlands während des zweiten Weltkriegs, wissen die meisten nur wenig. Griechische Ortsnamen wie Distomo, Kalavryta und Kommeno standen jahrelang in keinem Reiseführer. Sie stehen jedoch beispielhaft für die nationalsozialistischen Verbrechen an der griechischen Zivilbevölkerung und die Erinnerung an das erfahrene Leid. Am 10. Juni 2004 jährt sich das Massaker von Distomo zum 60. mal, mit einer Gedenkfeier wird auch dieses Jahr den 218 Menschen gedacht werden, die 1944 von einer SS-Einheit ermordetet wurden.

Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Die militärische Besatzung dauerte bis zum 3. November 1944 an. Kennzeichen war ein allgegenwärtiger Terror gegen die griechische Zivilbevölkerung, die Vernichtung des größten Teils der jüdischen Bevölkerung und die ökonomische Ausplünderung des Landes unter Inkaufnahme tausendfachen Hungertodes. Ca. 15 % der griechischen Bevölkerung kam während dieser Zeit ums Leben. Auf den Partisanenkrieg des griechischen Widerstands reagierten die Deutschen mit wahllosen Greueltaten. Mindestens 30.000 griechische Zivilisten fielen sogenannten Vergeltungsaktionen der deutschen Besatzungstruppen zum Opfer, hunderte von Dörfern wurden zerstört, Tausende starben in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Die jüdische Bevölkerung Griechenlands wurde systematisch erfasst, in die Vernichtungslager deportiert und dort ermordet. 58.000 Jüdinnen und Juden, ca. 83 % der griechischen Juden wurden ermordet, die große jüdische Gemeinde in Thessaloniki fast vollständig vernichtet, ihr Vermögen geraubt.

Die Verbrechen während der deutschen Besatzung Griechenlands sind in der Bundesrepublik Deutschland ohne jede rechtliche Konsequenz geblieben. Vor deutschen Gerichten wurde bis heute nicht einer der Täter verurteilt, die meisten Opfer wurden niemals entschädigt. Die bundesdeutschen Nachkriegsregierungen taten alles, um die Kriegsverbrecher vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, denn die ehemaligen Wehrmachtsoldaten wurden zum Aufbau der Bundeswehr gebraucht. Gleichzeitig widersetzte man sich den griechischen Forderungen nach Entschädigungsleistungen. Bis heute behauptet die Bundesregierung, mit einer einmaligen Zahlung von DM 115 Mio. im Jahr 1961 sei alles erledigt. Dieser Betrag deckte aber noch nicht einmal im Ansatz die Schulden der BRD gegenüber Griechenland ab.

Die griechischen Opfer der Massaker von Wehrmacht und SS wie auch die meisten Überlebenden des Holocausts haben bis heute keine Entschädigungsleistungen erhalten. Sie fordern von der deutschen Regierung die Anerkennung der Verbrechen und eine angemessene Entschädigungsleistung. Von der gegenwärtigen Bundesregierung wird zwar ”Trauer und Scham” bekundet (Bundespräsident Rau in Kalavryta), an der Haltung der Bundesregierung zur Entschädigungsfrage hat sich indes bis heute nichts geändert. Aus Berlin kommt stets dieselbe monotone Antwort: Es wird nicht gezahlt!

Deutschland ist verpflichtet, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Weigerung der Bundesregierung stellt eine permanente Demütigung der Opfer und eine Nichtanerkennung der Verbrechen dar. Nach über 70 Jahre nach dem Ende der deutschen Besatzung muss den Überlebenden und Hinterbliebenen endlich Gerechtigkeit widerfahren.

Diese kategorische Weigerung auch nur in Verhandlungen einzutreten, führte zu einer Welle von Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vor allem vor griechischen Gerichten. Im Fall Distomo gelang dabei ein spektakulärer Erfolg. Deutschland wurde im April 2000 vom obersten griechischen Gerichtshof (Areopag) rechtskräftig zur Zahlung von ca. 28 Mio. verurteilt, dennoch hat Berlin bis heute keinen Cent gezahlt. Mit politisch-diplomatischem Druck wurde die griechische Regierung erfolgreich genötigt, die Vollstreckung gegen Deutschland aus dem Distomo-Urteil zu unterbinden.

Eine Durchsetzung des Urteils in Griechenland wurde somit unmöglich. Die Kläger aus Distomo wandten sich nach Italien und beantragten vor italienischen Gerichten die Vollstreckung der griechischen Urteile. Sämtliche italienischen Gerichte bis hin zum Kassationsgerichtshof in Rom bestätigten die Vollstreckbarkeit der griechischen Urteile. Der Immunitätseinwand Deutschlands wurde zurückgewiesen, da dieser auf Verbrechen gegen die Menschheit nicht anwendbar ist.

Doch Deutschland wollte sich den italienischen Urteilen noch immer nicht beugen und erhob am 23.12.2008 Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Bei einem Gipfeltreffen im Herbst 2008 in Triest hatten die deutsche und die italienische Regierung (Merkel/Berlusconi) einvernehmlich die Einleitung des Verfahrens vor dem IGH beschlossen, um die Durchsetzung der berechtigten Entschädigungsansprüche von NS-Opfern gegenüber Deutschland auf diese Weise zu vereiteln.

Am 3.2.2012 verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung im Fall Deutschland ./. Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt und gewährte der Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien. Mit diesem Urteil wurde der Klageweg für NS-Opfer in deren Herkunftsländern versperrt und bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine faktische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheitsverbrechen. Selbst schwerste Staatsverbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben.

In Italien wurde das Urteil des IGH in italienische Gesetze umgewandelt, nach denen Klagen gegen deutsche Verbrechen während des II. Weltkriegs abzuweisen sind. Allerdings widerspricht dieses Gesetz dem in Italien verbürgten Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten. Folglich erklärte am 22.10.2014 das italienische Verfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig!
Die Prozesse von italienischen NS-Opfern gegen Deutschland vor italienischen Gerichten werden weiter geführt. Rechtskräftige Urteile wie im Fall Distomo können von der Bundesrepublik nicht mehr angefochten werden, sondern müssen umgesetzt werden.

Für die sofortige Entschädigung aller griechischen Opfer des Nationalsozialismus!