AK-Distomo


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19./20. November 2009
Tagung und Ausstellungseröffnung

Nationalsozialistische Germaniserungspolitik und ihre Folgen. Das Beispiel Slowenien

Die Tagung "Machen Sie mir dieses Land wieder deutsch" findet
am 19.11.2009 von 10.00-18.00 Uhr
im Studienzentrum der KZ-Gedenkstätte Neuengamme statt.

Die Ausstellung "Damit es nicht in Vergessenheit gerät: Entrechtung, Vertreibung, Mord. NS-Unrecht in Slowenien"
wird am 20.11.2009 von 9:00-12:00 Uhr im Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium eröffnet.

Wenige Tage nach dem Überfall auf Jugoslawien am 6. April 1941 teilten Italien, Ungarn und das Deutsche Reich Slowenien unter sich auf. Adolf Hitler kam Ende des Monats nach Maribor (Spodnja Stajerska) und forderte, "dieses Land wieder deutsch" zu machen. In den deutsch besetzten Gebieten Untersteiermark (Spodnja Stajerska) und Oberkrain (Gorenjska), die faktisch der "Ostmark" angeschlossen wurden, setzte daraufhin eine systematische Germanisierungspolitik ein. Es ging im Falle Sloweniens darum, die Nation zu zerstören.
Programm der Tagung und Ausstellung als pdf

Weitere Informationen über die nationalsozialistische Germanisierungspolitik in Slowenien und die "Vereinigung der Okkupationsopfer 1941-1945 Kranj" gibt es hier.

Oktober 2009

An alle Parteien des EU-Parlaments

Appell der "Vereinigung der Okkupationsopfer 1941-1945 Kranj"

Unsere Vereinigung ist eine freiwillige, nichtpolitische Organisation, die alle slowenischen Nazifaschismus Opfer der Zeit von 1941-1945 vereinigt.

Neben der Hilfe für ältere Opfer bei der Lösung ihre Probleme, versuchen wir auch eine materielle und immaterielle Entschädigung von der BRD für die Leiden, die die Menschen während der Besatzung ertragen mussten, zu bekommen.

Wir glauben, dass wir mit ihrer Hilfe der Arroganz der BRD trotzen können und Gerechtigkeit erlangen. Wir sind davon überzeugt, dass das europäische Parlament, als die von den EU-Bürger direkt gewählte Institution, den europäischen Bürgern - ihren Wählern - auch helfen kann im Kampf für Gerechtigkeit.

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Weitere Informationen über die nationalsozialistische Germanisierungspolitik in Slowenien und die "Vereinigung der Okkupationsopfer 1941-1945 Kranj" gibt es hier.

Sept. 2009

Staatenimmunität als Instrument der Entschädigungsverweigerung

Anmerkungen zum Verfahren Deutschland ./. Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Martin Klingner

Am 23. Dezember 2008 erhob die Bundesregierung Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der angestrebte Prozess hat das Ziel, die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen griechischer und italienischer NS-Opfer vor italienischen Gerichten zu vereiteln. Der Internationale Gerichtshof soll nach dem Wunsch der deutschen Regierung Gerichtsverfahren italienischer NS-Opfer jetzt und zukünftig die Grundlage entziehen sowie Vollstreckungsmaßnahmen griechischer NS-Opfer gegen die Bundesrepublik stoppen.
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4. Juni 2009

Denkmal für NS-Opfer in Mittenwald abgeräumt
Affront gegen Überlebende und NS-Opfer

Stellungnahme des AK Angreifbare Traditionspflege zum Abbau des Denkmals auf dem Bahnhofsvorplatz in Mittenwald am 4. Juni 2009

Die Entfernung des am Pfingstsamstag enthüllten Denkmals ist ein Affront gegen die Überlebenden und die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen. Das Denkmal, das bis heute auf dem Bahnhofvorplatzes in Mittenwald stand, trägt folgende Inschriften:

In Trauer um die Opfer der Kriegsverbrechen, die im 2. Weltkrieg von Gebirgsjägern der deutschen Wehrmacht in ganz Europa begangen wurden.
In Gedenken der unter Beteilung der Gebirgstruppe deportierten und ermordeten Jüdinnen und Juden.
In Erinnerung an den Todesmarsch aus dem Konzentrationslager Dachau, der am 1. Mai 1945 in Mittenwald endete.
Dem Markt Mittenwald gestiftet am 30. Mai 2009 vom AK Angreifbare Traditionspflege. Die Steine stammen aus den Ruinen des italienischen Dorfes Falzano di Cortona. Deutsche Gebirgsjäger haben am 27. Juni 1944 das Dorf in der Toskana zerstört und 14 Dorfbewohner ermordet.
Nie wieder Krieg
Nie wieder Faschismus

Mehr ... www.keine-ruhe.org

2. Juni 2009

Ein Denkmal für Mittenwald - Pfingsten 2009

Am Samstag, 30. Mai 2009, versammelten sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Mittenwald an die 200 Menschen, nunmehr zum achten Mal, um gegen die mörderische Tradition der Gebirgsjäger zu demonstrieren.

Zum gesamten Programm aufgerufen hatte der AK Angreifbare Traditionspflege, zur Zeitzeugenveranstaltung, mit der das Programm begann, auch die ver.di Jugend Bayern.

Die Zeitzeugenveranstaltung musste erneut in einem Zelt abgehalten werden, obwohl die Veranstalter einen würdigeren Rahmen bieten wollten und den Postkeller angemietet hatten. Dieser war der ver.di Jugend Bayern zunächst zugesagt worden, jedoch zog der Vermieter die Zusage zurück, als bekannt wurde, dass Opfer des Nationalsozialismus sprechen sollten. Besonders pikant ist diese Absage, da im Postkeller traditionell die Feier der Gebirgsjäger am Vorabend der Brendtenfeier stattfindet. Bei den Protesten 2002 stießen im Postkeller erstmals Gegner der Traditionspflege und rabiate und brutale Wehrmachts-Veteranen aufeinander.
Mehr ... de.indymedia.org und www.keine-ruhe.org

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30. Mai 2009

Redebeitrag des AK-Distomo in Mittenwald 2009

Wenn sich Deutschland dieses Jahr wieder einmal selber feiert, dann wird von den Opfern deutscher Barbarei und deren Ansprüchen gegenüber diesem Staat die Rede nicht sein. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 20 Jahre nach dem Mauerfall wird sich das vereinigte Deutschland erneut als geläuterte Nation präsentieren, die aus den Verbrechen des Nationalsozialismus gelernt und ihre Geschichte aufgearbeitet habe. Doch die oberflächlichen Bekenntnisse deutscher Politiker kontrastieren allzu offensichtlich mit der Realität. Der nationalsozialistische Vernichtungs- und Raubkrieg wirkt bis heute fort.

Dieses Land hat seine Schulden gegenüber den von Nazi-Deutschland überfallenen Staaten und deren BewohnerInnen noch immer nicht bezahlt. Spätestens mit Abschluss des 2+4 Ver-trages im Jahr 1990 sind die Forderungen aller NS-Opfer fällig, denn mit diesem Quasi-Friedensvertrag endete das Moratorium des Londoner Schuldenabkommens von 1953, dass seinerzeit den Konkurs der zahlungsunfähigen Bundesrepublik Deutschland verhindert hatte. Doch für die großzügige Stundung der Forderungen dankte das wiedervereinigte Deutschland seinen Gläubigern nicht, stattdessen erklärte es den Anspruchstellern mit zynischem Großmachtgestus, sie kämen jetzt zu spät. Die Bundesregierung verweigert jeden Dialog mit den Opfern und Hinterbliebenen. Kategorisch wird jegliche Zahlung abgelehnt.
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27. April 2009

Forderung nach Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen
Lothar Eberhardt

Gegen die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Entschädigung für deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg hat es vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag neuen Protest gegeben.
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April 2009

Veranstaltungsreihe zur aktuellen Auseinandersetzung mit NS-Kriegsverbrechen

Auch nach 65 Jahren: Keine Ruhe den NS-Kriegsverbrechern
Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen –
Rücknahme der Klage Deutschlands gegen die italienischen Entschädigungsurteile in Den Haag

Im Juni 1944 wütete die deutsche Wehrmacht als Besatzerin u.a. in Italien und in Griechenland. In Distomo, einer kleinen Ortschaft nicht weit von Delphi, ermorden am 10. Juni 1944 Angehörige der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier- Division im Zuge einer »Vergeltungsaktion« 218 am Widerstand der Partisanen völlig unbeteiligte Dorfbewohner. Im Gefechtsbericht wird behauptet, »Bandenangehörige und Bandenverdächtige« seien getötet worden. Überlebende berichten nach dem Massaker jedoch, dass Männer wie Kinder wahllos erschossen, Frauen vergewaltigt und niedergemetzelt wurden. Für das Massaker wurde kein Soldat je strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Mehr... (Flugblatt zu der Veranstaltungsreihe als pdf)

München, Montag, den 20.4.2009
19:00 Uhr, Gasteig, Rosenheimer Straße 5, Saal 0.131
Veranstaltung

mit Argyris Sfountouris (Überlebender des Distomo-Massakers und Kläger)
und Angiola Lescai (Angehörige der Opfer des Massakers von Falzano di Cortona)

Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin, Mitglied im Bundesvorstand des RAV, Vertreterin der Nebenklage im Prozess gegen Josef Scheungraber)

Martin Klingner (Rechtsanwalt und Vertreter der Überlebenden des Massakers von Distomo in der Bundesrepublik Deutschland)

Moderation: Michael Backmund (Mitglied im Vorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) beim Ortsverband München

Veranstalter: RAV, AK Distomo

Unterstützer: Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, VVN/BDA München, Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Neue Richtervereinigung (NRV) Landesverband Bayern, Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in ver.di München

Berlin, Dienstag, den 21.4.2009
19:00 Uhr, Willi-Münzenberg-Saal im ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1,
10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof) Filmveranstaltung »Ein Lied für Argyris«

Anschließend Informationen zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Entschädigung für NS-Kriegsverbrechen anlässlich des Prozesses vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag von Rechtsanwalt Martin Klingner

Veranstalter: RAV, AK Distomo

Den Haag, Donnerstag, den 23.4.2009
19:00 Uhr, Filmhuis Den Haag, Spui 191
Filmveranstaltung »Ein Lied für Argyris«

Anschließend Diskussion mit Argyris Sfountouris und Informationen zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die Entschädigung für NS-Kriegsverbrechen anlässlich des Prozesses vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag von Gabriele Heinecke und Martin Klingner

Veranstalter: RAV, AK Distomo

Den Haag, Freitag, den 24.4.2009
12:00 Uhr, Kundgebung vor dem Internationalen Gerichtshof,
Vredespaleis, Carnegieplein
 Die Veranstaltungen werden von der Stiftung EVZ und der Rosa Luxemburg Stiftung unterstützt
Pressemitteilungen und Hintergrundinformationen zu den Veranstaltungen

Pressemitteilung zu der Veranstaltung in München am 20. April 2009 (als pdf)

Pressemitteilung zu der Veranstaltung in Berlin am 21. April 2009 (als pdf)

Hintergrundinformationen zu der Klage Deutschlands gegen die italienischen Entschädigungsurteile in Den Haag (als pdf)

25. Januar 2009

Symbolische Pfändung der Neuen Wache in Berlin

Am Sonntag, 25. Januar 2009, wurde der Gedenkort Neue Wache in Berlin symbolisch beschlagnahmt, um die Forderungen von NS-Opfern nach Entschädigung zu unterstützen. Bis heute weigert sich der deutsche Staat, die Opfer von SS-Massakern in Italien und Griechenland zu entschädigen. Gegen rechtskräftige Urteile italienischer und griechischer Gerichte, die zu Entschädigungszahlungen verpflichten, reichte die Bundesrepublik Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, und beruft sich dabei auf die Staatenimmunität.

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