Bremen, 7. November 2015

Möllner Rede im Exil

Die Möllner Rede im Exil wurde dieses Jahr von Argyris Sfountouris gehalten, der das SS-Massaker im griechischen Distomo am 10. Juni 1944 überlebt hat. Er war dreieinhalb Jahre alt, als seine Eltern und dreißig seiner Familienangehörigen ermordet wurden. Als NS-Verfolgter kämpft er bis heute um Anerkennung und Entschädigung und versucht seine Geschichte durch juristische und politische Arbeit vor dem Vergessen zu bewahren. Seiner Meinung nach "muss sich die deutsche Politik mit den Opfern als Menschen beschäftigen. Wir sind kein Abstraktum."

Die Möllner Rede ist eine kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus, Neonazismus und Umgang mit Gedenken. Es gibt sie seit 2009. Seit 2013 wird sie im Exil gehalten, weil sie von offizieller Seite "nicht mehr am Jahrestag als Bestandteil des offiziellen Programms durchgeführt werden soll." Die Möllner Rede im Exil zeigt, wie umkämpft Erinnern ist und warum es immer wieder darum geht, das Erinnern zu erkämpfen.

Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Brandanschlags von Mölln 1992, sagt dazu: "Ich bin der Meinung, dass auch im Exil gute Reden gehalten werden können." Deswegen wählen wir in anderen Städten einen angemessenen Veranstaltungsort, denn Mölln ist überall.

Weitere Informationen zu dem Gedenken Mölln 1992 befinden sich hier

Die Rede von Argyris Sfountouris kann hier (pdf) gelesen und hier (freie-radios.net) gehört werden.

Oktober 2015
Griechenland im Würgegriff mit einem Beitrag des AK Distomo

Der Fall Distomo
Die verweigerte Entschädigung für ein NS-Verbrechen

Im ISP Verlag ist das Buch Griechenland im Würgegriff in einer dritten, aktualisierten und erweiterten Auflage mit einem Beitrag des AK Distomo erschienen.

Der Fall Distomo
Die verweigerte Entschädigung für ein NS-Verbrechen
Von Martin Klingner und Jan Krüger


Der Fall Distomo ist ein exemplarisches Beispiel für den Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit einem NS-Verbrechen. Hieran zeigen sich alle Momente deutscher "Vergangenheitsbewältigung": Verschweigen, Leugnen und aktiver Täterschutz bis in die 1970er Jahre durch die Bundesrepublik Deutschland. In den 1990er Jahren dann die scheinbare Umkehr: Deutsche Botschaftsvertreter_innen erscheinen auf Gedenkfeiern und legen Kränze nieder. Notwendige Konsequenzen werden aber nicht gezogen, im Gegenteil: Der Mord an 218 Menschen ist bis heute ungesühnt geblieben, die Täter wurden von den deutschen Ermittlungsbehörden nicht verfolgt und bestraft, die Opfer und Hinterbliebenen der Ermordeten nicht entschädigt.

Keine Bundesregierung reagierte jemals mit Reue und Demut auf die Tatsache, dass die Überlebenden jahrzehntelang mit dem Schmerz und den materiellen Verlusten allein gelassen wurden. Im Gegenteil: Sämtliche deutsche Regierungen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die berechtigten Entschädigungsforderungen der Opfer und Überlebenden mit allen politischen und juristischen Mitteln zu bekämpfen. Mithilfe des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gelang es der Bundesregierung sogar zeitweilig, selbst rechtskräftig festgestellte Ansprüche der Betroffenen wieder zunichte zu machen.

Der komplette Beitrag (pdf)

Veranstaltung:
Griechenland unter dem Diktat des 3. Memorandums

Ort: Ex-HWP, Von-Melle-Park 9, Raum S29
Zeit: 27.10.2015, 19:00 Uhr
Veranstalter: Solidaritätsgruppe Griechenland

Die zerstörerischen Auswirkungen erfordern unsere Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!

In der Veranstaltung wird über die Folgen des dritten Memorandums für die griechische Gesellschaft referiert und diskutiert. Es wird auch über die neuesten Entwicklungen im sozialen Bereich und über die solidarischen Bewegungen in Griechenland berichtet.

Referentinnen:
Angela Müller (Solidaritätsgruppe Griechenland),
Kalliopi Brandstäter (Förder- und Freundeskreis der Solidaritätsklinik Elliniko) und
Paraskevi Grekopoulou (Solidaritätsgruppe Griechenland)

Weiter Informationen befinden sich hier

Kein Schlußstrich in Griechenland

Eindrücke aus Athen und Distomo und der aktuelle Stand zu den griechischen Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland

Ein Artikel für das Antifaschistische Infoblatt (Nr. 105, Herbst 2015) antifainfoblatt.de
Jan Krüger, AK-Distomo

218 Namen werden am 10. Juni 2015 in der Gedenkstätte in Distomo verlesen. Es sind die Namen der ermordeten Bewohner_innen des Ortes Distomo, der am 10. Juni 1944 von einer deutschen SS-Einheit im Rahmen der "Partisanenbekämpfung" überfallen wurde. Das Massaker gilt als eines der schlimmsten Verbrechen des II. Weltkriegs. Die Trauer der Menschen ist spürbar, kaum jemand lebt in Distomo, der oder die keine Angehörigen verloren hat. Jeder Jahrestag wird mit mehrtägigen Feierlichkeiten begangen. Konzerte, Theateraufführungen, politische Veranstaltungen und kirchliche Zeremonien. Am Jahrestag findet die eigentliche Gedenkfeier statt. Nach einem Gottesdienst führt eine Prozession, angeführt von einer Militärkapelle und Fahnenträgern, zu der nahe gelegenen Gedenkstätte, die sich auf einem Hügel am Rande des Ortes befindet. Dieses Jahr nehmen u.a. der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou teil.

Seit vielen Jahren besucht der AK Distomo die Gedenkfeier und unterstützt die Entschädigungsforderungen der Opfer und deren Hinterbliebenen. Zudem besuchen wir im Rahmen der Reise Opferverbände, politische Initiativen, antifaschistische Gruppen und Juristen_innen in Athen, mit denen wir im solidarischen Austausch stehen.
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Interview vom 04. September 2015

Zieht Deutschland wieder nach Den Haag?
Neuer Stand im Entschädigungsstreit wegen NS-Massaker in Distomo

Ein Gespräch mit Martin Klingner

Mit immer neuen Tricks versucht sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches um Entschädigungsverpflichtungen zu drücken, die aus den Massakern von SS und Wehrmacht an der Zivilbevölkerung in Ländern wie Italien, Griechenland oder dem ehemaligen Jugoslawien entstanden sind. Bis vor den Europäischen Gerichtshof in Den Haag zog die deutsche Bundesregierung und erhielt dort Recht: "Staatenimmunität" zog der IGH den Menschenrechten der Opfer vor. Das italienische Verfassungsgericht sah das allerdings in einem Urteil aus dem letzten Jahr anders, daher könnten in Italien weiterhin Entschädigungsurteile vollstreckt werden. Eine praktische Möglichkeit dazu sind Pfändungen deutschen Eigentums in Italien. Diese Chance wollen auch KlägerInnen aus dem griechischen Distomo. Doch die Bundesregierung ersinnt diverse Ausreden, warum die Pfändungen nicht möglich sein sollen, und will nun allem Anschein nach auch erneut vor den IGH ziehen.

Martin Klingner vom AK Distomo gab uns einen Überblick über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen um die Entschädigungen. Außerdem sprachen wir mit ihm über den Schadenersatz auf zwischenstaatlicher Ebene, über die Reparationen, die Deutschland Griechenland noch schuldet - ein Thema, das wieder in der Versenkung verschwunden ist.

Das Radiointerview ist unter dem folgenden Link zu finden: radio dreyeckland

Reisebericht Athen und Distomo 2015

AK-Distomo

Der AK-Distomo aus Hamburg nahm auch dieses Jahr am Gedenken zur Erinnerung an das Massaker vom 10. Juni 1944 teil. An diesem Tag überfiel eine Einheit der SS das griechische Dorf Distomo und ermordete 218 Bewohnerinnen und Bewohner. Die Täter wurden nie bestraft. Die Opfer und ihre Angehörigen erhielten von dem deutschen Staat keine Entschädigung. Rund um die Gedenkfeierlichkeiten hat der AK Distomo vom 3.-12.6.2015 befreundete Jurist_Innen, Genoss_Innen und Freund_innen in Athen und Distomo besucht und in diesem Rahmen verschiedene Veranstaltungen organisiert oder daran teilgenommen.
Der komplette Reisebericht (pdf)

Freitag, 14.08.2015 um 20Uhr, Hafenvokü, Hafenstraße 116 (Hamburg)
Eintritt frei, Spenden erwünscht!

Filmclub Moderne Zeiten zeigt: Ein Lied für Argyris

Der sehr sehenswerte Film "Ein Lied für Argyris" wird am Freitag, den 14. August, um 20:00 Uhr in der Hafenvokü (Hafenstraße 116, Hamburg) gezeigt.

Der Film schildert das Leben von Argyris Sfountouri, der als Kind das Massaker von Distomo am 10. Juni 1944 überlebte. Seine Eltern und 30 Familienangehörige wurden von den deutschen Soldaten ermordet. Seit den 1990er Jahren führt er den Kampf um Entschädigung. In unzähligen Referaten und Veranstaltungen versucht er bis heute das Andenken an die Opfer zu bewahren, Deutschland zu seiner Verantwortung zu zwingen und Entschädigungen zu erkämpfen.
Weitere Informationen zu dem Film unter
Ein Lied für Argyris

Im April wurde Argyris Sfountouri von Premierminister Alexis Tsipras und Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos eingeladen.
Anbei die Links:
www.iefimerida.gr
greece.greekreporter.com
www.demotix.com
(wir "Krauts" ohne Kenntnisse der griechischen Sprache können leider nur die Bilder ansehen - aber die sind wirklich gut!)

23. Juli 2015
Zum Stand der Zwangsvollstreckung in Italien

Der Fall Distomo

Bei unseren letzten Reise nach Athen und Distomo haben viele den Wunsch geäußert, dass wir noch einmal zusammenfassen, wie die Rechtslage im "Fall Distomo" derzeit aussieht. Der juristische Streit dauert ja seit 20 Jahren an.

Ausgangspunkt ist das Urteil des Landgerichts Levadia vom 30.10.1997, mit dem die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von umgerechnet ca. € 28 Mio. Schmerzensgeld an die Klägerinnen und Kläger aus Distomo verurteilt worden ist. Dieses Urteil wurde vom Areopag mit Urteil vom 4.5.2000 bestätigt. Es ist rechtskräftig und damit vollstreckbar. Wesentliches Argument der Bundesrepublik Deutschland war in dem Rechtsstreit der Einwand der Staatenimmunität. Konkret bedeutet das, dass die Opfer der NS-Massaker in ihrem Land, in dem das Verbrechen begangen wurde, nicht gegen Deutschland klagen dürfen. Diesen Einwand wies der Areopag zurück, weil er nicht für Verbrechen gegen die Menschheit gelte.
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Schreiben des Zug der Erinnerung e.V. und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki

Die Verantwortung der Deutschen Bahn, den jüdischen Opfern von Thessaloniki 89 Millionen Euro zurückzuerstatten

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die deutsche Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki an den Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG) gewandt. Die DB AG wird aufgefordert, sämtliche Einnahmen aus den antisemitischen Massendeportationen im besetzten Griechenland "vollständig zu kompensieren", da die DB AG historische Erbin der NS-Reichsbahn ist.

Die NS-Reichsbahn verschleppte 1943 über 58.000 griechische Juden in die Vernichtungslager Auschwitz und Treblinka, darunter mindestens 12.000 Kinder und Jugendliche. Die Opfer wurden dem sofortigen Tod in den Gaskammern ausgeliefert; nur wenige überlebten.

Für die Todesfahrten stellte die Reichsbahn mindestens 570 Güterwagen bereit, um die jüdischen Einwohner von Thessaloniki den Massenmorden zuzuführen. Weitere kriminelle Transporte galten den jüdischen Gemeinden von Kreta, Korfu, Rhodos und Ioannina.

Ihre Mordbeihilfe ließ sich die Reichsbahn bezahlen. Das staatseigene Unternehmen nahm von den Opfern und deren Vertretungskörperschaften mindestens 2,3 Millionen Reichsmark ein, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben an den DB-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube.

Dies entspräche nach heutiger Kaufkraft und einschließlich der seit 1943 aufgelaufenen Zinsen in Höhe von 2,5% einem kumulierten Gesamtbetrag von 89.455.280.- Euro (Neunundachtzig Millionen vierhundertfünfundfünzigtausend und zweihundertundachtzig Euro). Er müsse der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, der rechtmäßigen Vertretung der Ermordeten, vollständig und ohne Umwege zurückgezahlt werden.

Der AK-Distomo unterstützt diese Forderung. Bitte zeichnet den Appell an die Deutsche Bahn AG, deren Eigentümerin Deutschland ist.
Er findet sich auf folgender Website: http://www.zug-der-erinnerung.eu/
Weitere Informationen findet ihr ebenfalls auf dieser Seite.

Das Schreiben des Zug der Erinnerung e.V. und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki befindet sich hier.

Hamburg, 5.7.2015
AK-Distomo

Ressentiments, Besatzung, Massaker
Die deutsche Wehrmacht in Italien

03. Juli 2015, 20:15 Uhr
Jokers Buchhandlung Altona, Bahrenfelder Strasse 119, Hamburg



Weitere Details zu dem Programm befinden sich hier

Ungesühnt, aber Unvergessen - Deutsche Verbrechen in Griechenland und die Frage der Reparationen

29. Juni 2015 16:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Pfefferberg, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin

Ist die Reparationsfrage erledigt?
Dürfen Nazi-Opfer auch nach 70 Jahren noch Wiedergutmachung verlangen?
Darf Deutschland die Zwangsanleihe behalten?

Auch 70 Jahre nach Kriegsende verweigert Deutschland Griechenland Entschädigung für Kriegsverbrechen und die Ausplünderung des Landes unter deutscher Besatzung. Dabei hat es, auch nach Eingeständnis der Bundesregierung, nie Reparationen gegeben für zerstörte Industrieanlagen und Infrastruktur, keine Wiedergutmachung für die Opfer der zahllosen Massaker, welche die Wehrmacht, SS und deutsche Polizeieinheiten verübt haben. Auch die Rückzahlung einer Besatzungsanleihe, die Griechenland 1942 auferlegt wurde, wird von der Bundesrepublik weiterhin verweigert. Die Behauptung der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei schon längst »erledigt«, ist umstritten.

Eine einfache »Schlussstrich«-Erklärung kann nicht das letzte Wort sein. Zahlreiche ExpertInnen betonen, die deutschen Kriegsschulden seien nicht verjährt, sondern in internationalen Abkommen nur gestundet worden. Unsere Konferenz hat das Ziel, die moralische, politische und auch juristische Dimension der Entschädigungsthematik zu beleuchten. Wir versammeln dazu Vertreterinnen und Vertreter von NS-Opfern, der griechischen Regierung, der Syriza-Fraktion, außerparlamentarisch Aktive aus beiden Ländern, HistorikerInnen und VölkerrechtlerInnen. Entschädigung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte – das kann nur gemeinsam gelingen. Wir wollen nach Wegen suchen, hierfür auch in Deutschland Mehrheiten zu gewinnen.

Weitere Details zu dem Programm befinden sich hier

Veranstaltung mit Ioannis Stathas (SYRIZA, Mitglied des griechischen Parlaments) und Gabriele Heinecke (AK Distomo)

25. Juni 2015 um 19 Uhr im Barmbek Basch
Wohldorferstr. 30, 22081 Hamburg / U Dehnhaide

Nachdem die neue griechische Regierung die Frage der Kriegsentschädigungen wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat, sind in der hiesigen Presse vermehrt Meldungen über die angeblich "faulen" und "gierigen" Griechen zu finden. Diese Hetze soll ablenken:
70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus sind die Verheerungen, die die Truppen des faschistischen Deutschen Reichs während der vierjährigen Besatzung Griechenlands angerichtet haben, immer noch ungesühnt. Im Interesse des deutschen Kapitals wurden damals in riesigem Ausmaß Rohstoffe und Industrieanlagen geraubt und dem griechischen Staat eine Zwangsanleihe abgepresst. Die direkte Folge war eine schwere Hungernot im Herbst und Winter 1941 /42 bei der fast eine halbe Millionen Menschen starben. Darüber hinaus wurden von deutschen Faschisten in ganz Griechenland Massaker an der Zivilbevölkerung verübt, so etwa 1944 in dem Ort Distomo. Für diese Verbrechen wurden vom Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs und den Konzernen, die damals von den Raubzügen profitierten, nie Entschädigungen geleistet. Die griechischen Regierungen haben sich immer wieder für die Begleichung der deutschen Reparationsschulden eingesetzt – aber weitgehend erfolglos. Von einer griechischen Kommission wurden die bestehenden Schulden im April auf 278 Mrd. Euro beziffert.

Der vollstänige Aufruf befindet sich hier: Aufruf (pdf)

Pressemitteilung vom 02. Juni 2015

AK Distomo zum 71. Jahrestag des Massakers von Distomo
am 10. Juni 2015

Nazi-Deutschland hat in zwölf Jahren mehr Unheil angerichtet, als es in 70 Jahren hätte wieder gutmachen können. Nur ein verschwindend geringer Bruchteil der im Pariser Reparationsabkommen von 1946 festgelegten Zahlungen ist an die während des Zweiten Weltkrieges überfallenen Länder geleistet worden. Der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des faschistischen Deutschen Reichs fehlt(e) zur Zahlung schon der Wille. Bundesaußenminister Steinmeier hat im April 2015 die Debatte über Reparationen für "politisch gefährlich" und Entschädigungsansprüche für erledigt erklärt. Politisch eine schäbige Haltung, mit der sich Deutschland aus der Verantwortung für seine Geschichte stehlen will und (völker)rechtlich ein unhaltbarer Standpunkt.

Der AK Distomo wird an den Gedenkfeierlichkeiten zum 71. Jahrestag des Massakers von Distomo teilnehmen. Am 10. Juni 1944 wurden 218 Dorfbewohner von einer SS-Polizeieinheit regelrecht abgeschlachtet. Eine strafrechtliche Verfolgung der Mordaktion gab es nie. Die Entschädigungssumme von umgerechnet 28 Millionen Euro, die seit dem Urteil des höchsten griechischen Gerichts, dem Areopag aus dem Jahre 2000 rechtskräftig ist, ist bis zum heutigen Tage von der Bundesrepublik Deutschland nicht gezahlt worden. Der AK Distomo fordert die sofortige Zahlung an die Überlebenden und Angehörigen des Massakers von Distomo sowie die Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus.

In der Zeit vom 3. bis 12. Juni 2015 wird der AK Distomo gemeinsam mit dem "Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland" und weiteren Organisationen in Athen und Distomo mit folgenden öffentlichen Aktivitäten präsent sein:

Freitag, den 5. Juni 2015, 11 Uhr in Athen:
Demonstration vom Syntagmaplatz zur deutschen Botschaft
Für die Entschädigung aller griechischen NS-Opfer

Samstag, den 6. Juni 2015, 11.00 Uhr in Athen:
Aktion mit Flugblattverteilung vor der Akropolis

Samstag, den 6. Juni 2015, 18.30 Uhr in Perama:
Infoveranstaltung und Teilnahme am Fest der Solidarität in Perama – Soziales Zentrum

Sonntag, den 7.6.2015, 12.00 Uhr in Athen
Buchvorstellung von Argyris Sfountouris

Montag, den 8. Juni 2015, 19.00 Uhr in Distomo/Museum
Veranstaltung des AK Distomo mit Berichten zum Stand der Vollstreckung in Italien durch Dr. Joachim Lau sowie Berichten über die Aktivitäten des AK Distomo in der Bundesrepublik Deutschland

Mittwoch, den 10. Juni 2015 in Distomo:
Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag des Massakers

Donnerstag, den 11. Juni 2015
Pressekonferenz des AK Distomo und des Nationalrates für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland
(Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben)

Der AK Distomo fordert:
Sofortige Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus!
Nazi-Verbrechen nicht vergeben, den antifaschistischen Widerstand nicht vergessen!
Gemeinsamer Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus in Europa!

AK-Distomo, Hamburg, den 02. Juni 2015

Pressemitteilung deutsch (pdf)
Pressemitteilung griechisch (pdf)
Flugblatt englisch (pdf)
Flugblatt griechisch (pdf)

Zur Krise in Griechenland

Manolis Glezos in Hamburg

Samstag, 2. Mai 2015, 18.00 Uhr, Hamburger Rathaus, Festsaal
Veranstaltung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Sonnabend, den 2. Mai um 18.00 Uhr wird Manolis Glezos aus Griechenland im Großen Saal des Hamburger Rathauses sprechen. Bei dieser Veranstaltung werden die griechischen Ansprüche auf Reparationsleistungen und auf Entschädigung für die Verbrechen der Nazibesatzer ein zentrales Thema sein.

Manolis Glezos ist ehemaliger Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung und Vorsitzender des griechischen Nationalrats für die Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland. Seit Gründung des AK-Distomo im Jahr 2001 sind wir ihm auf unseren Reisen nach Griechenland immer wieder begegnet. Mit ihm und dem Nationalrat gemeinsam haben wir uns dafür engagiert, dass Deutschland endlich seine Schulden gegenüber Griechenland und gegenüber der griechischen Bevölkerung bezahlt. Wir standen viele Male mit ihm vor der Deutschen Botschaft in Athen und protestierten gegen die erbärmliche Haltung Deutschlands in der Entschädigungsfrage. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir kämpfen für das gleiche Ziel. Bei der Konferenz von Ano Viannos auf Kreta vom 13.-15. September 2013 Gerechtigkeit und Entschädigung verlieh er uns im Namen der Nationalrates und der Gemeinde Viannos eine Auszeichung für unser Engagement.

Für uns geht es auf dieser Veranstaltung vor allem darum, sich gegen die Haltung der Bundesregierung zu wenden, die sich in der Entschädigungsfrage keinen Millimeter bewegt. Mit dieser Haltung bestätigt die deutsche Regierung, dass sie nicht gewillt ist, die Konsequenzen aus den Verbrechen Nazideutschlands zu ziehen. Leere Worte und Krokodilstränen kommen von deutschen Staatsvertretern, aber den Opfern wird jede Entschädigung vorenthalten. Mit Tricks und Erpressung entzieht Deutschland sich der rechtlichen und moralischen Verpflichtung, Reparationen an die überfallenen Länder und Entschädigung an die NS-Opfer zu zahlen. Der AK-Distomo fordert weiterhin die Entschädigung aller NS-Opfer. Ohne Entschädigung gibt es keine Gerechtigkeit.

Wir hoffen und wünschen uns, dass viele Menschen zu der Veranstaltung am 2. Mai kommen werden.
AK-Distomo
Manolis Glezos in Hamburg, Veranstaltung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft (pdf)

Stopp G7 in Lübeck am 14./15. April in Lübeck

Deutschland ist der grösste Schuldner Europas!

Frank-Walter Steinmeier wird beim Treffen der Außenminister der "Gruppe der Sieben" (G7) – der Staaten, die sich selbst die "sieben wichtigsten Industriestaaten" nennen – deren Verantwortung für die Weltwirtschaft, die Sicherheitspolitik und den Weltfrieden betonen. Tatsächlich wird mit gigantischem Aufgebot verschleiert, wer sich der (geschichtlichen) Verantwortung entzieht. Es wird mit den Fingern auf Griechenland gezeigt. Dabei ist Deutschland der größte Schuldner in Europa.

Nazi-Deutschland hat in zwölf Jahren mehr Unheil angerichtet, als es in 70 Jahren hätte wieder gutmachen können. Nur ein verschwindend geringer Bruchteil der im Pariser Reparationsabkommen von 1946 festgelegten Zahlungen ist an die während des Zweiten Weltkrieges überfallenen Länder geleistet worden. Der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des faschistischen Deutschen Reichs fehlt(e) zur Zahlung schon der Wille. Bundesaußenminister Steinmeier nutzt aktuell die öffentliche Aufmerksamkeit, wenn er die Debatte über Reparationen "politisch gefährlich" und Entschädigungsansprüche für erledigt hält. Eine schäbige Haltung nach dem Grundsatz: Krokodilstränen – ja, aber das Geld bleibt hier!

Der vollständige Aufruf befindet sich hier: Deutschland ist der grösste Schuldner Europas (pdf)

16. März 2015

Die deutsche(n) Schuld(en) und Griechenland:
Unwille zur Verantwortung

Ein Beitrag zur Klarheit in der gegenwärtigen Debatte über die griechischen Entschädigungsforderungen

Es ist paradox. Griechenland braucht Geld. Dabei hat es Guthaben. Das Guthaben liegt in Deutschland und – als deutsches Staatseigentum im Ausland – in verschiedenen (europäischen) Ländern. Deutschland schuldet Griechenland seit ca. 70 Jahren eine Summe, die heute auf bis zu 575 Milliarden EUR geschätzt wird (so das Mitglied des französischen Sachverständigenrates für ökonomische Analysen, Jacques Delpla, in Les Echos vom 23.06.2011) für:

1. Die Zahlung der auf der Pariser Reparationskonferenz von 1946 festgelegten Reparationen. Die Bundesregierung behauptet, die Reparationen seien bereits im Rahmen eines "Globalabkommens" in den 60er Jahren gezahlt worden. Im deutsch-griechischen Vertrag vom 18. März 1960 war vereinbart worden, dass die Bundesrepublik Deutschland 115 Millionen DM "zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Staatsangehörigen" an Griechenland zahlt. Diese Zahlung erfolgte für die grausame Verfolgung der griechischen Juden. Allein in Thessaloniki starben ca. 50.000 Menschen jüdischen Glaubens durch Mord und Deportation. Die Zahlung aus dem sog. "Globalabkommen" hatte nichts mit den Verpflichtungen zur Reparationszahlung zu tun. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Vertrages. Auf die 1946 bestimmte Reparationssumme wurde bis heute nichts gezahlt.

2. Die Rückzahlung der "Zwangsanleihe". 1942 wurde die Bank von Griechenland von den NS-Besatzern gezwungen, ihre Devisenreserven als "Zwangsanleihe" abzugeben. Bei Kriegsende betrug die Summe – nach Angaben des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches aus April 1945 – 476 Millionen Reichsmark und sollte nach Beendigung des Krieges zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung der Zwangsanleihe ist keine Zahlung von Reparationen, sondern eines Darlehens. Gezahlt wurde nichts.

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08. März 2015

Hagen Fleischer: Die Mär des Aly Baba

Hagen Fleischer ist Professor für neuere Geschichte an der Universität Athen. Der folgende Beitrag ist die ungekürzte Replik auf eine Kolumne der Berliner Zeitung.

Eben erst erhielt ich Götz Alys Kolumne vom 23.2.2015, in der er erneut versucht alle griechischen Ansprüche infolge der brutalen deutschen Okkupation 1941-44 mit höchst problematischen Argumenten abzuschmettern. Zugleich attackiert er diesmal auch den Unterzeichneten, der sich seit Jahrzehnten um historische Flurbereinigung zwischen seinen beiden Heimatländern müht. Wenn Aly dabei dem Vertreter der Gegenposition "Verfälschung" vorwirft, macht er sich deren selbst schuldig: So exkulpiert er etwa den von den deutschen Besatzern allmonatlich bei der griechischen Zentralbank eingetriebenen Zwangskredit als griechische bzw. Fleischersche Legende. Diese stütze sich, wie Aly zweimal behauptet, auf ein "einzelnes" Dokument: den in den letzten Kriegsmonaten von NS-Experten ausgearbeiteten Schlussbericht, den ich vor Jahrzehnten - damals noch unsigniert im Keller des Bundesarchivs - entdeckte.

Weiss Aly wirklich nicht, dass es zahllose Dokumente hoher NS-Stellen zum Kredit gibt, zur "Anlastung des Reichs" und der regelmäßig nach Berlin gemeldeten (steigenden) "Reichsverschuldung gegenüber Griechenland"?

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04. Februar 2015

Joachim Lau: Offener Brief an Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Präsident Joachim GAUCK!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete vor einem Jahr (6.3.2014), daß Sie die Frage des griechischen Staatspräsidenten Papoulias nach den deutschen Reparationen für die Zeit der Besatzung während des Zweiten Weltkriegs mit den Worten zurückgewiesen hätten:"Sie wissen, dass ich darauf nur so antworten kann, dass ich meine, der Rechtsweg dazu ist abgeschlossen."

Auch aus den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung konnte ich entnehmen, daß in Deutschland offiziell die Meinung vertreten wird, daß die Frage der Entschädigung für Kriegsschäden des griechischen Staates und seiner Bevölkerung ebenso wie der italienischen Bevölkerung, an denen vielfache Verbrechen begangen worden sind, angeblich wegen Verjährung und/oder anderweitiger Regelung schon erledigt sei.

Als Prozessvertreter der Bewohner von Distomo (Griechenland) und zahlreicher italienischer Deportierter erlaube ich mir, dieser Ansicht zu widersprechen...

Der vollständige Brief befindet sich hier: Offene Brief Joachim Lau (pdf)

Pressemitteilung des AK-Distomo vom 5. Februar 2015

Entschädigungsfrage zurück auf der politischen Agenda
Neue griechische Regierung lässt NS-Opfer hoffen

Kaum war der neue griechische Ministerpräsident Tsipras im Amt, legte dieser bereits den Finger in die Wunde. Deutschland hat bis heute seine Schulden gegenüber Griechenland aus der Zeit der Besatzung von 1941 bis 1944 nicht bezahlt. Die derzeitige Kampagne deutscher Medien gegenüber der neuen griechischen Regierung stellt eine Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse dar. Die Forderungen Griechenlands sind juristisch, politisch und moralisch begründet.

Deutschland hat seine Reparationsverpflichtungen nicht erfüllt, es hat die "Zwangsanleihe" nicht zurückgezahlt, die das Deutsche Reich der griechischen Staatskasse abgepresst hatte, um die Kosten der Besatzung aufzubringen und auch große Teile des geraubten Kulturguts wurden nicht zurück gegeben. Das sogenannte "Wirtschaftswunder" in der Bundesrepublik Deutschland wäre nicht möglich gewesen ohne die Stundung der Kriegsschulden im Londoner Schuldenabkommen von 1953. Spätestens seit dem 2+4 Vertrag von 1990 sind diese Schulden aber fällig. Die Zahlungsverweigerung Deutschlands ist ein klarer Bruch internationaler Verträge.

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Donnerstag, 12. Februar 2015
19.00 Uhr Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof, Raum Marseille, 4. Stock

Eurydike Bersi
Griechenland nach der Wahl:
Merkel-Politik abgewählt – wie weiter?

Eurydike Bersi: Journalistin der Tageszeitung Kathimerini (Athen) &
Co-Regisseurin des Films "Wer rettet wen?"

Am 25. Januar wurde in Griechenland die Syriza, "Koalition der Radikalen Linken", zur stärksten Partei gewählt. Dennoch mußte sie eine Koalition mit der Partei "Unabhängigen Griechen" eingehen. Syriza stellt mit Alexis Tsipras den Ministerpräsidenten. Er hatte vor den Wahlen erklärt, die Spardiktate der Troika beenden und mit der für große Teile der griechische Bevölkerung katastrophalen Verelendungspolitik brechen zu wollen.

Gibt es dafür eine realistische Chance angesichts des Widerstandes der internationalen Gläubiger, allen voran die deutsche Regierung? Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands hat aber mit dem Wahlergebnis klargestellt, dass sie die über sechs Jahre laufenden schmerzlichen Angriffe auf ihren Lebensstandard nicht länger tolerieren will. Wo stehen die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in Deutschland in diesem Konflikt?

Tsipras hat als erste Amtshandlung einen Kranz an der Gedenkstätte für ermordete griechische Widerstandskämpfer gegen die Nazibesatzung niedergelegt und damit einen deutlichen Bezug zum antifaschistischen Widerstand hergestellt. Hat die Forderung nach der immer noch ausstehenden Entschädigung von griechischen NSOpfern mit der neuen Regierung eine größere Chance auf Durchsetzung? Über diese (und andere) Fragen wollen wir diskutieren mit:
Eurydike Bersi, Journalistin der Tageszeitung Kathimerini, Athen, Co-Regisseurin des Films "Wer rettet wen?"
Der Aufruf befindet sich hier: Aufruf (pdf)

Veranstaltung des Auschwitz-Komitee zum 70. Jahrestag
der Befreiung von Auschwitz

Treffen der Generationen

am Sonntag, 25. Januar 2015 von 10 - 18 Uhr
im FB Sozialökonomie, WiSo-Fakultät, Univ. HH, Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg (ehemalige HWP)

Auch nachdem fast ein Menschenleben vergangen ist, ist "Auschwitz" als Name und Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Juden, Sinti, Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland im heutigen Leben präsent. Nach so langer Zeit muss immer noch darüber berichtet werden, was damals geschah und wie lange es dauerte bis die Verfolgten nach der Befreiung gehört wurden. Ebenso sind bis heute noch Fragen der so genannten Entschädigung und Wiedergutmachung offen. Und nach wie vor leben noch Täter unter uns, ohne dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Damit nicht genug, immer noch und wieder muss Aufklärung und Information gegen die aktiven und aufkommenden Neofaschisten betrieben werden! Wir wollen es vielen Besucher_innen ermöglichen, in neun Gesprächskreisen, mit denjenigen, die die Verfolgung erlebt und überlebt haben ins Gespräch zu kommen, ebenso wie mit den Kindern und Enkeln der Verfolgten und Ermordeten.

Teilnehmer_innen: Gerhard Baader, Rolf Becker, Esther Bejarano, Joram Bejarano, Alice Czyborra, Sylvia Gingold, Swenja Granzow, Gabriele Heinecke, Ilse Jacob, Frieda Larsen, Argyris Sfountouris, Ulla Suhling, Sandra Wachtel, Norma van der Walde, Arnold Weiß, Harry Weiß, Inge Weiß, Marianne Wilke, Steffi Wittenberg, Kutlu Yurtseven,...

Veranstalter: Auschwitz-Komitee i. d. BRD e.V., VVN-BdA Hamburg, AK-Distomo, Landesverein der Sinti in Hamburg e.V., KZ-Gedenkstätte Neuengamme; in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg; mit Unterstützung durch den Fachschaftsrat FB Sozialökonomie

Der Aufruf des Auschwitz-Komitees befindet sich hier:
Aufruf (pdf)