AK-Distomo
Start
19. Oktober 2011
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21. September 2011
Deutschland fordert Immunität für NS-Kriegsverbrechen
Doch dem Kreuz dort auf dem Laken |
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20. September 2011Brief an den italienischen Innenminister FrattiniRechtsanwalt Joachim LauSehr geehrter Herr Minister Dott. Franco Frattini,während der Anhörung am 12. September hat die Vertreterin Deutschlands, Frau Wasum-Rainer zu Gunsten Deutschlands die Gültigkeit einer Passage im Pariser Friedensvertrag zwischen Italien und den Alliierten beansprucht (Artikel 77, 4), mit dem die italienische Regierung auf alle Forderungen und Ansprüche für sich und ihre Staatsbürger, die auf den Tatsachen des 2. Weltkrieges zurückzuführen sind, verzichtet hatte. Der Wortlaut der entsprechenden Passage lautet: 4. Without prejudice to these and to any other dispositions in favour of Italy and Italian nationals by the Powers occupying Germany, Italy waives on its own behalf and on behalf of Italian nationals all claims against Germany and German nationals outstanding on 8 May 1945, except those arising out of contracts and other obligations entered into, and rights acquired, before 1 September 1939. This waiver shall be deemed to include debts, all intergovernmental claims in respect of arrangements entered into in the course of the war, and all claims for loss or damage arising during the war. Der Text dieser Verzichtsklausel ist auf Englisch ziemlich klar: "outstanding claims" bedeutet offene Forderungen oder Ansprüche. Abgesehen verschiedener ehrbarer akademischer Versuche, den Inhalt der Klausel auf ökonomische Fragen zurechtzustutzen und dabei rechtswidrige Handlungen und Kriegsverbrechen von dem Verzicht auszusparen, scheint - auf den ersten Blick und nach einfacher Lektüre - die Position der deutschen Verteidigung nicht völlig unvernünftig zu sein. Jedoch haben das deutsche Verteidigerkollegium ebenso wie die italienischen Vertreter, vor allem Prof. Zappalà, es versäumt, den IGH auf Artikel 89 desselben Friedenvertrags hinzuweisen, wo zu lesen ist: The provisions of the present Treaty shall not confer any rights or benefits on any State named in the Preamble as one of the Allied and Associated Powers or on its nationals until such State becomes a party to the Treaty by deposit of its instrument of ratification. Mehr... Der Brief in italienisch (pdf) |
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September 2011
Offizielle Protokolle der mündlichen Verhandlung
Website des Internationalen Gerichtshof in Den Haag |
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September 2011
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
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12. September 2011
amnesty international
On 23 December 2008, Germany initiated proceedings against Italy before
the International Court of Justice seeking to permit civil claims by
victims of war crimes committed in Italy by members of the German armed forces
during the Second World War to proceed against Germany in Italian courts. In the
2004 case of Ferrini v. Italy, the Italian Corte di Cassazione (Court
of Cassation) had concluded that Italian courts have jurisdiction to consider
reparation claims against Germany, leading a number of victims of the Second World War
to institute civil proceedings against Germany in Italian courts. Germany, for
its part, denied its obligation to pay reparation based on its claim of state
immunity, leading to the seizure of German assets in Italy to enforce reparation judgments. |
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9. September 2011Protestaktion vor Auswärtigem Amt BerlinAm Freitag, 9. September 2011, fand vor dem Auswärtigen Amt eine Protestkundgebung anlässlich der Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag statt.Es sprachen der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann, der Journalist Eberhard Rondholz und der VVN-BdA Vorsitzende Hans Coppi. Ulla Jelpke sprach ein Grußwort. Mehr... indymedia.org |
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9. September 2011Goethe-Institut in Thessaloniki besetztAm 8. September 2011 wurde das Goethe-Institiut in Thessaloniki (Griechenland) von verschiedenen Linksradikalen aus der BRD temporär besetzt. Hintergrund waren die Gerichtsverfahren gegen NS-Verbrechen u.a. in Griechenland, wo im Kontext dessen das Institut kurz vor der Zwangsversteigerung stand. Im Fokus der Kritik stand auch die Bedeutung des staatlichen Instituts als deutsche Standortwerbung in der Krise.Gegen 12:00 Uhr Ortszeit betraten die 25 Besetzer*innen das Goethe-Institut an einer viel befahrenen Verkehrsstraße im Zentrum Thessalonikis. Sie erklärten das Institut für zwei Stunden besetzt und hingen mehrere Transparenten auf deutsch und griechisch auf. Mehr... indymedia.org |
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Pressemitteilung vom 8.9.2011
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12. bis 16. September
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24. August 2011
Vereinigung der Okkupationsopfer 1941-1945 Kranj
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BBC News Story, 24. August 2011, BrabantfeaturesNazi Massacre Village fights for CompensationThe government in Berlin has asked the International Court of Justice in the Hague to overturn a ruling by Italy's Supreme Court that German assets in Italy can be sold off to compensate survivors of a Nazi massacre in a small village in Central Greece.A group of anti facist German lawyers have successfully been arguing the case of Distomo in Central Greece in the Rome courts because Italian law allows victims of war crimes to sue the state responsible. The lawyers believe the ruling in the Hague will create a precedent for victims of war crimes around the world. From Distomo in Central Greece, Malcolm Brabant reports... Aston Martin Klingner, Anti facist lawyer Aston Carsten Gericke, Executive Director, Republican Attorneys Association See the News Story... News Story by Brabantfeatures |
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Entschädigung für NS-Kriegsverbrechen
Opfer des Massakers deutscher SS-Truppen im griechischen Distomo vom
10. Juni 1944 greifen Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg an
Die Entscheidung der Straßburger Richter vom 31.5.2011 im Fall der
Geschwister Sfountouris verletzt nach Auffassung der Betroffenen deren
Menschenrechte. Diese beantragten daher durch ihren Rechtsanwalt die
Verweisung des Falles an die Große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs. |
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Aktueller Stand der Entschädigung für NS-Verbrechen
Öffentliche Verhandlung am Intenationalen Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt vom 12. September
2011 an öffentlich über eine Klage Deutschlands, die zum Ziel hat,
Entschädigungsansprüche von griechischen und italienischen NS-Opfern zu
beseitigen. Dieser Prozess ist nicht nur für alle Opfer von
NS-Verbrechen von großer Bedeutung, er wird auch Auswirkungen auf
Schadensersatzansprüche von Überlebenden heutiger Kriegsverbrechen
haben. Wir wollen daher in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof
für die Durchsetzung der Entschädigungsansprüche der Opfer und gegen die
deutsche Verweigerungshaltung demonstrieren. |
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junge welt, 11. Juli 2011
Entschädigungsklage griechischer SS-Opfer von Europäischem Gerichtshof
für Menschenrechte zurückgewiesen.
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Kommentar zur Entscheidung des
5 Jahre ließen sich die Strassburger Richterinnen und Richter Zeit, um
ihre Entscheidung zu treffen, die Beschwerde der Geschwister Sfountouris aus
Distomo/Griechenland als nicht zulässig abzuweisen. Diese hatten vor
bundesdeutschen Gerichten erfolglos auf Entschädigungsleistungen durch den
deutschen Staat geklagt und sich letztlich nach Strassburg gewandt. Die
vier Geschwister hatten als Kinder das Massaker vom 10. Juni 1944 überlebt,
ihre Eltern waren wie 216 weitere Menschen von deutschen Truppen ermordet
worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah in den Urteilen
der deutschen Gerichte keinen Verstoß gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention. |
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Winter in Griechenland
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Pressemitteilung des AK-Distomo vom 3. Juni 201167. Jahrestag des deutschen Massakers in DistomoZum 67. Jahrestag des deutschen Massakers in Distomo am 10. Juni 1944 fordert der Arbeitskreis Distomo von der deutschen Regierung:
Am 10. Juni 1944 ermordeten Angehörige der Nazi-Besatzer im Zuge einer sogenannten "Sühnemaßnahme" 218 am Widerstand der Partisanen völlig unbeteiligte Dorfbewohner/innen der Ortschaft Distomo. Die Überlebenden des Massakers und die Angehörigen der Ermordeten kämpfen bis heute um Entschädigung für das ihnen zugefügte Leid. Dies wird ihnen von Deutschland verweigert. Mehr... |
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Redebeiträge des AK-Distomo vom 17. Februar 2011
Kein Verständnis für Guido Westerwelle
Heute spricht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hier im Curiohaus auf
einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Hamburg. Wir wollen diesen Auftritt nicht
unkommentiert hinnehmen. Westerwelle hat einmal mehr in schlechter bundesdeutscher
Kontinuität griechische Opfer von NS-Verbrechen brüskiert und ihre
berechtigten Forderungen nach Entschädigung missachtet. Was war der Anlass? |
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Kundgebung am 17.2.2011 ab 18.30 Uhr
vor dem Curiohaus Hamburg (Rothenbaumchaussee 11)
Kein Verständnis für Guido Westerwelle
Sofortige Entschädigung für alle NS-Opfer
Am 17.2.2011 spricht der deutsche Außenminister Guido Westerwelle auf einer Wahlkampfveranstaltung
der FDP in Hamburg. Wir wollen diesen Auftritt nicht unkommentiert hinnehmen. Westerwelle hat
einmal mehr in schlechter bundesdeutscher Kontinuität griechische Opfer von NS-Verbrechen
brüskiert und ihre berechtigten Forderungen nach Entschädigung missachtet.Der Aufruf in voller Länge ist hier zu finden: Aufruf 17.2.2011 (pdf)
14. Januar 2011
Griechenland hat sich in das Grundsatzverfahren zu NS-Entschädigungen vor dem IGH eingeschaltet
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geht es in dem Verfahren “Bundesrepublik Deutschland vs. Republik Italien“ um die grundlegende Frage, ob von Kriegs- und Menschheitsverbrechen Nazi-Deutschlands betroffene Menschen das Recht haben, direkt gegen Deutschland zu klagen und ihre Ansprüche gegen deutsches Staatseigentum – auch im Ausland – zu vollstrecken.Einer der zu verhandelnden Fälle betrifft das am 10. Juni 1944 von deutschen SS-Einheiten verübte Massaker an 218 Bewohnerinnen und Bewohnern des griechischen Dorfes Distomo. Klagen in Griechenland haben bereits im Jahr 2000 zu einem rechtskräftigen Entschädigungsurteil über 28 Millionen Euro geführt. Gezahlt wurde nichts.
Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches will in Den Haag ihre Rechtsansicht durchgesetzt wissen, wonach sie durch die “Staatenimmunität“ vor individuellen Entschädigungsansprüchen der Opfer der von Wehrmacht und SS-Polizeieinheiten verübten Massaker sowie der Verschleppung zur Zwangsarbeit geschützt sei. Die “Staatenimmunität“ darf aber nicht als Trick zur Entschuldung Nazi-Deutschlands missbraucht werden. Nun hat die griechische Regierung angekündigt, sich in das Verfahren vor dem IGH einzumischen. Zur Einschätzung der Entwicklung haben wir mit RA Martin Klingner telefoniert. Er vertritt die Familie Sfountouris aus Distomo in ihrem Entschädigungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und ist im Arbeitskreis Distomo aktiv.
Das Interview ist unter dem folgenden Link zu finden: Interview
Der Beitritt Griechenlands zum IGH-Verfahren Deutschland gegen Italien
Der Arbeitskreis Distomo hat ”vollstes Verständnis” ¹ für die Entscheidung der griechischen Regierung von Premierminister Jorgos Papandreou, dem Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Entschädigungsansprüche für die Opfer von Distomo und anderer NS-Opfer vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beizutreten. Wir begrüßen diesen Schritt von ganzem Herzen.Nur so kann der Zugang der tatsächlich Betroffenen zu dem Verfahren vor dem IGH gewährleistet werden. Die griechische Regierung kann nun ihrer demokratischen Pflicht nachgekommen, den Opfern von Distomo als Rechtssubjekt überhaupt die Möglichkeit rechtlichen Gehörs zu verschaffen.
Die Regierung Deutschlands wollte die NS-Opfer und ihre Hinterbliebenen lieber aus dem Verfahren fernhalten, um auf Regierungsebene rechtskräftige Urteile anderer Staaten auszuhebeln.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verschweigt in seinem verständnislosen Statement, dass es sich bei den Massakern wie in Distomo am 10. Juni 1944 um schwerste Kriegsverbrechen deutscher Truppen gehandelt hat. Hierfür gilt die Staatenimmunität nicht. Es geht in dem Fall nicht um das deutsche Wissen um ”das besondere Leid” oder ”Verantwortung für die Geschichte”, beides hatten die Nazi-Täter u.a. die im ’Amt’ am Werderschen Markt 1944 in ihrem Sinne auch, sondern:
Es geht um rechtliche Verpflichtungen gegenüber den Opfern! Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit müssen geächtet, die Täter verfolgt und die Opfer entschädigt werden. Dieses muss rechtlich gesichert werden. Die Staatengemeinschaft darf nicht immun gegenüber solchen Verbrechen sein. Wer nicht von Krieg und Kriegsverbrechen sprechen will, schützt die Täter und gefährdet den Frieden. Dies gilt für den Zweiten Weltkrieg, aber auch für heute.
Im Gegensatz zu deutschen Regierungsvertretern werden wir mit den Überlebenden des SS-Massakers und ihrer Angehörigen über die Durchsetzung ihrer Entschädigung durch den Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs diskutieren und dafür kämpfen. Der AK Distomo wird auch in diesem Jahr an den Gedenkfeiern in der Gemeinde Distomo im Juni teilnehmen.
Der AK Distomo fordert weiterhin:
- die sofortige Erfüllung des Distomo-Urteils durch die deutsche Regierung,
- die Rücknahme der Klage beim Internationalen Gerichtshof in den Haag,
- die unverzügliche Entschädigung aller NS-Opfer durch die Bundesrepublik Deutschland.
AK Distomo
¹: Zitat Guido Westerwelle laut Pressemitteilung vom 13. Januar 2011: ”Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der griechischen Regierung. In Deutschland wissen wir um unsere Verantwortung für unsere Geschichte. Und wir wissen auch um das besondere Leid der griechischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Wir bleiben aber nachdrücklich bei unserer Haltung und sind zuversichtlich, dass sich unsere Rechtsauffassung vor Gericht durchsetzen wird. Was Klagen gegen die Bundesrepublik betrifft, erwarten wir, dass international anerkannte Rechtsgrundsätze und insbesondere Deutschlands Immunität als Staat respektiert werden. Wird dieser Grundsatz ausgehöhlt, droht der Staatengemeinschaft insgesamt Rechtsunsicherheit.” Quelle
Die Pressemitteilung in Englisch: Pressemitteilung in Englisch (pdf)
Neujahrsbotschaft des AK-Distomo
2011 – Das Jahr der Entscheidung für die Entschädigung von NS-Verbrechen?
Der Arbeitskreis Distomo rechnet damit, dass der Internationale
Gerichtshof in Den Haag im Jahr 2011 seine Entscheidung im Verfahren
Deutschland ./. Italien fällen wird. Es geht um die Frage, ob die
Opfer und Überlebenden nationalsozialistischer Verbrechen das Recht
haben, in ihren jeweiligen Heimatländern Entschädigung gerichtlich
einzuklagen. Griechische und italienische Gerichte haben dieses Recht
anerkannt und mehrfach bestätigt. Einer der in Den Haag verhandelten
Fälle ist das Entschädigungsverfahren im Fall Distomo. In Distomo
begingen deutsche Truppen am 10. Juni 1944 ein Massaker an der
Bevölkerung und ermordeten 218 Menschen.Der griechische Justizminister Kastanidis erklärte jüngst im Rahmen einer parlamentarischen Fragestunde, dass die griechische Regierung ernsthaft erwäge, sich am Verfahren in Den Haag zu beteiligen. Der Arbeitskreis Distomo begrüßt diese Überlegungen und wünscht der griechischen Regierung für das neue Jahr viel Erfolg bei ihrer Entscheidungsfindung. Eine Beteiligung Griechenlands würde die Chancen für eine Abweisung der deutschen Klage in Den Haag und eine Durchsetzung der Rechtsansprüche der Distomo-Opfer deutlich verbessern. Die Frist für eine mögliche Beteiligung läuft noch bis Mitte Januar 2011.
Deutschland missachtet seit vielen Jahren die Rechtsprechung anderer EU-Staaten und setzt sich über rechtskräftige Urteile hinweg. Im Fall Distomo bestehen rechtskräftige Ansprüche in Höhe von derzeit ca. € 50 Mio. zugunsten von ca. 300 Klägerinnen und Klägern.
Die deutsche Regierung hat zuletzt den Internationalen Gerichtshof angerufen, um mit dem Scheinargument der Staatenimmunität die Unabhängigkeit der Justiz in anderen EU-Ländern auszuhebeln und die Rechtsansprüche der Opfer zu torpedieren. Die deutsche Klage gegen Italien stellt einen Missbrauch des Internationalen Gerichtshofs dar. Tatsächlich geht es um schlichte Zahlungsverweigerung. Außerdem will Deutschland sich für gegenwärtige und zukünftige Kriegseinsätze den Rücken freihalten, um für Verbrechen seiner Soldaten im Ausland - wie z. B. den Luftangriff auf einen Tanklastzug im afghanischen Kundus - nicht verklagt werden zu können.
Der Arbeitskreis Distomo fordert
- die sofortige Erfüllung des Distomo-Urteils durch die deutsche Regierung
- die Rücknahme der Klage beim Internationalen Gerichtshof in den Haag
- die unverzügliche Entschädigung aller NS-Opfer durch die Bundesrepublik Deutschland.
Hamburg, den 2. Januar 2011
AK Distomo
Weitere Informationen unter: keine-ruhe.org
Die Pressemitteilung in Englisch: Pressemitteilung in Englisch (pdf)