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Rechtsstreit vor deutschen Gerichten
Vereinigung der
Okkupationsopfer 1941-1945 Kranj
Opfer Deutscher Gebirgsjäger
- Mittenwald
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Vortrag von Martin Klingner (AK Distomo)
Wie ist die rechtliche Situation im Fall Distomo? Über den Fall Distomo haben italienische Gerichte schon
mehrfach entschieden. Der oberste Gerichtshof Italiens hatte schon im Jahr 2008 das griechische Distomo-Urteil
des Landgerichts Levadia aus dem Jahr 1997 anerkannt. Der Kassationshof in Rom hatte bestätigt, dass aus diesem Urteil
die Zwangsvollstreckung durch Pfändung deutscher Vermögenswerte in Italien möglich ist. Doch
Deutschland zahlte nicht. Es rief stattdessen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. |
Erklärung des AK-Distomo am 10. Mai 2022Machtpolitik statt Menschenrechte - UNO-Gericht als DrohkulisseErklärung zu der Rücknahme der Klage Deutschlands gegen Italien in Den HaagDeutschland hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) am 29.4.22 in den Den Haag Klage gegen Rom eingereicht. Deutschland will verhindern, dass italienische Gerichte weiterhin über die Ansprüche von NS-Opfern entscheiden. Es geht vor allem um Prozesse ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, darunter viele sogenannte ”Militärinternierte”, die von Deutschland keine Entschädigung erhalten haben. Die Überlebenden der Naziverbrechen bzw. deren Nachkommen klagen vor italienischen Gerichten, weil sie keine andere Möglichkeit haben zu ihrem Recht zu kommen. Die Bundesregierung verweigert beharrlich jegliche Zahlungen.Deutschland hat zum zweiten Mal den IGH angerufen, um seine Interessen gegen die NS-Opfer durchzusetzen. Dadurch sollen u.a. bereits ergangene Urteile außer Kraft gesetzt werden. Außerdem fordert Deutschland Entschädigungszahlungen von Italien. Dieser Schritt ist rechtsmissbräuchlich, denn der IGH hat keine Kompetenz um über die Ansprüche von Individuen zu entscheiden. Der IGH ist nur für zwischen-staatliche Konflikte zuständig. Das erneute Ansinnen Deutschlands stellt einen Angriff gegen die NS-Opfer, aber auch gegen die Unabhängigkeit der italienischen Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung dar. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte vor zehn Jahren nach einem langen Rechtsstreit geurteilt, dass Deutschland sich auf den Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität stützen dürfe und dass Klagen von NS-Opfern vor Zivilgerichten unzulässig seien. Der IGH hatte schon damals seine Kompetenzen überschritten. Daher entschied das Italienische Verfassungsgericht 2014, dass die Entscheidung aus Den Haag für die italienischen Gerichte nicht bindend sei. Die Bürgerinnen und Bürger müssten im Fall von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit die Möglichkeit haben vor Gericht ihr Recht zu suchen. Trotz einer Vielzahl von Verurteilungen durch italienische Gerichte missachtet Deutschland diese Entscheidungen. Deutschland erklärt sich für immun und behauptet, dass Klagen vor Zivilgerichten im Ausland nicht zulässig sein. Die italienischen Kläger sind nun dazu übergegangen deutsche Liegenschaften in Italien zwangsversteigern zu lassen. Es handelt sich um Liegenschaften in Rom, in denen sich die Deutsche Schule, das Goethe Institut, das Archäologische Institut und das Deutsche Historische Institut befinden. Am 25. Mail soll ein Vollstreckungsgericht in Rom entscheiden, ob diese Liegenschaften zwangsversteigert werden. Deutschland wollte ursprünglich den IGH dazu bringen, durch vorläufige Maßnahmen die anstehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen deutsche Liegenschaften zu stoppen. Doch bevor darüber beim Gericht verhandelt werden konnte wurde dieser Antrag zurückgenommen. Nach Medienberichten sei dies deshalb geschehen, weil zum 1. Mai in Italien ein Gesetz in Kraft getreten sei, dass es Gerichten verbiete, deutsches Staatseigentum auf italienischem Boden zu konfiszieren. Offenbar hat die deutsche Regierung mit der italienischen einen schmutzigen Deal zu Lasten der Opfer durchgesetzt. Im Ergebnis wird dies die Prozesse in Italien nicht verhindern können, aber so lange verzögern bis die letzten Überlebenden der NS Verbrechen tot sind. Dies ist das schäbige deutsche Kalkül: Die biologische Lösung der Entschädigungsfrage. Mit der Klage in Den Haag beweist Deutschland einmal mehr, dass all die warmen Worte an Gedenktagen für die Opfer der NS-Verbrechen nur Heuchelei und schöner Schein sind. Wenn es darauf ankommt, verhält Deutschland sich wie ein Schurkenstaat und tritt die Rechte der NS-Opfer mit Füßen. Die meisten Opfer der NS-Verbrechen haben bis heute keine Entschädigung erhalten. Seit dem Pariser Reparationsabkommen von 1946 ist die Bundesrepublik zur Zahlung von Entschädigungen in Höhe vieler hundert Milliarden gegenüber den einzelnen von Nazi-Deutschland überfallenen Ländern verpflichtet. Gezahlt wurde so gut wie nichts. Es ist ein Zeichen fehlenden Verantwortungsbewusstseins und fehlender Moral, wenn 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit aller juristischen und diplomatischen Wucht gegen Italien vorgegangen wird, um deren unabhängige, die Menschenrechte und die Menschenwürde der NS-Opfer wahrende Justiz zu brüskieren. Vor diesem Hintergrund ist es ein Alarmsignal, wenn gleichzeitig ein ”Sondervermögen” von 100 Milliarden Euro Verwendung für Deutschlands Aufrüstung und damit für neue Kriege finden soll. Das Geld ist da - der Verwendungszweck ist falsch. Wir bitten um Unterstützer*innen für diese Erklärung, die gerne weitergegeben werden kann. Bei Interesse bitte Mail an: ak-distomo@nadir.org Die Liste der Unterstützer*innen wird auf unserer Webseite regelmäßig aktualisiert. Unterstützer*innen: Giorgis Fotopoulos, Patric Seibel, Achim Rollhäuser, Corry Guttstadt, Ursula Weiher, VVN-BdA Bundesvereinigung Die Erklärung als PDF-Dokument |
08. Mai 2022: Redebeitrag AK DistomoDer 8. Mai ist der Tag der Befreiung von dem deutschen Nationalsozialismus, der die Welt mit Krieg, Gewaltherrschaft, Mord und Massenvernichtung überzogen hat. Der deutsche Nationalsozialismus führte zu Millionen von Toten und verantwortet insbesondere die Vernichtung der europäischen Juden.Der 8. Mai war auch die Befreiung für schätzungsweise 13,5 Millionen Zwangsarbeiter*innen, die für den NS-Staat unter menschenverachtenden Umständen arbeiten mussten. Darunter rund 8,4 Millionen Männer, Frauen und Kinder, die aus den besetzten Ländern Europas nach Deutschland verschleppt wurden. In Hamburg gab es während der Kriegsjahre ca. 500.000 Zwangsarbeiter*innen, die in ca. 1300 Lagern über das gesamte Stadtgebiet verteilt waren. Im Kriegsalltag waren sie allgegenwärtig. Die Transporte zu den Arbeitsstätten sowie die erbärmlichen Unterkünfte waren Teil des Stadtbildes und für jeden sichtbar. Zwangsarbeiter*innen ersetzten die deutschen Männer, die als Soldaten der Wehrmacht Europa überfielen. Die deutsche Kriegswirtschaft wäre ohne den massenhaften Einsatz von Zwangsarbeiter*innen nicht aufrechtzuerhalten gewesen. Alle Bereiche der Gesellschaft profitierten von der Zwangsarbeit. Allen voran die Industrie und die Landwirtschaft, doch auch mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Kommunen, Kirchen und sogar Privathaushalte griffen auf die billigen Arbeitskräfte der NS-Diktatur zurück. Die Behandlung der Zwangsarbeiter*innen war abhängig von ihrem Herkunftsland. Die Zwangsarbeiter*innen aus Polen und der Sowjetunion wurden besonders menschenverachtend behandelt, ihr Tod wurde nicht nur in Kauf genommen, sondern war beabsichtigt. Eine weitere Gruppe, die besonders unter dem Nationalsozialismus gelitten hat, waren die italienischen Militärinternierten. Ihre Geschichte ist aktuell, denn erst vor 10 Tagen, am 29. April, reichte die deutsche Regierung am Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage ein, die die Durchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche verhindern soll. Bis 1943 war das faschistische Italien der wichtigste Verbündete der Nationalsozialisten. Dies änderte sich im September 1943: Nachdem Mussolini abgesetzt und am 8. September 1943 ein Waffenstillstand mit den Alliierten vereinbart wurde, besetzten die Nationalsozialisten Italien. Italienische Militärangehörige, die nicht auf deutscher Seite weiterkämpfen wollten, wurden gefangengenommen, und ins Reich sowie die besetzten Gebiete im Osten abtransportiert und unter unmenschlichen Bedingungen als Zwangsarbeiter eingesetzt. Die über 600.000 Verschleppten wurden alsbald zu sogenannten italienischen Militärinternierten (IMI) erklärt, womit ihnen auch die wenigen Rechte eines Kriegsgefangenen verweigert wurden. Als ehemalige Verbündete wurden die Italiener als ”Verräter” stigmatisiert und waren deshalb besonders schweren Drangsalierungen und Gewalt ausgesetzt. Zwischen September 1943 und Mai 1945 starben mehr als 50.000 italienische Militärangehörige. Sie wurden direkt nach der Gefangennahme von deutschen Truppen ermordet, starben beim Abtransport in die Lager oder infolge der menschenunwürdigen Bedingungen ihrer zwanzigmonatigen Gefangenschaft. Für ihre Opfer und ihr Leid wurden sie nie entschädigt, ihre Arbeitsleistung wurde nie entlohnt. Erst 1990 mit der Wende konnten Entschädigungsansprüche überhaupt geltend gemacht werden. Im Kalten Krieg sollte der Frontstaat Deutschland nicht durch Reparations- und Entschädigungszahlungen belastet werden. Es dauerte noch weitere 10 Jahre, bis im August 2000 unter massivem Druck durch Verbände und Regierungsvertreter der USA ein Fonds aufgelegt wurde, der die Zwangsarbeiter des NS-Staats entschädigen sollte. Auch in Italien machten sich die ehemaligen italienischen Militärinternierten Hoffnungen. Der Fonds wurde von der Stiftung ”Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” – kurz EVZ - verwaltet, die zu diesem Zwecke gegründet wurde. Doch die Stiftung schloss die italienischen Militärinternierten aus und verweigerte ihnen somit selbst eine kleine Entschädigung. Und das mit einer hahnebüchenen Begründung, die es in sich hat. Eine Entschädigung aus dem Fonds wurde ihnen verweigert da sie ”normale” Kriegsgefangene waren, die nicht entschädigungsberechtigt sind. Die Nazis hatten sie allerdings 1943 zu Zivilisten zu sog. Militärinternierten erklärt. Als Zivilisten wären sie damit berechtigt gewesen, Gelder aus dem Zwangsarbeiterfonds zu erhalten. Im Jahre 2000 behauptet die Bundesregierung jedoch, dass die Nazis damals im Jahre 1943 illegal gehandelt haben und die italienischen Zwangsarbeiter somit doch Kriegsgefangene waren. Und ihnen somit keine Entschädigung zusteht. Serafino Gesparino, der als IMI in Deutschland Zwangsarbeit leisten musste, erklärte am 25. Juni 2002 dazu: ”Die deutsche Entscheidung halte ich für skandalös. Wenn sie uns als Kriegsgefangene behandelt hätten, dann wäre ja alles okay gewesen. Aber sie haben uns nicht als Kriegsgefangene behandelt. Wir waren Sklaven. Daher ist das deutsche Rechtsgutachten, wonach wir keine Zwangsarbeiter waren, nicht korrekt.” Der Rechtsanwalt Joachim Lau konnte jedoch die Ansprüche der ehemaligen IMIs in Italien durchsetzen. Der römische Kassationshof, das höchste italienische Gericht bestätigte schon im Jahr 2004 die Ansprüche. Trotzdem verweigert Deutschland bis heute die Zahlung an die Opfer und Hinterbliebenen. Allerdings wird von Joachim Lau eine rechtliche Zwangsvollstreckung vor italienischen Gerichten betrieben. Eine Auszahlung ist möglich – auch wenn von deutscher Seite dieses mit allen Mitteln verhindert wird. So wurde am 29. April 2022, also vor 10 Tagen, von der deutschen Regierung eine weitere Klage beim Internationalen Gerichtshof IGH eingereicht. Ziel der Klage ist die Verhinderung der aktuell laufenden Zwangsvollstreckungen von Liegenschaften des deutschen Staates in Italien. Entgegen der immer wiederkehrenden Behauptung der Bundesregierung, dass das Thema Entschädigung ”abschließend geklärt ist”, ist dem nicht so. Dass die Opfer der NS-Verbrechen den individuellen Klageweg beschreiten müssen, um legitime Ansprüche durchzusetzen, ist eine fortgesetzte Entwürdigung durch die deutsche Seite. Stattdessen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Deutschland die Opfer der Verbrechensherrschaft der Nazis freiwillig und großzügig entschädigt, bevor die letzten Überlebenden gestorben sind. Eine kleine Unterstützung erfahren die ehemaligen IMIs und ihre Hinterbliebenen auch hier durch die ”Projektgruppe italienische Militärinternierte Hamburg”. Eine Delegation der ANEI, die Nationale Vereinigung der Italienischen Militärinternierten, besuchte im September 2021 Hamburg. Im Rahmen eines 1-wöchigen Programms gab es zahlreiche Gespräche mit Vertreter*innen der Stadt, Politik und Wirtschaft. Es wurden auch Orte besucht, an denen italienische Militärinternierte (IMI) als Zwangsarbeiter leben mussten. So u.a. die Sternwoll-Spinnerei, das IMI-Lager in der Schule Schanzenstrasse und das Montblanc-Haus in der Schanzenstrasse, die Elbinsel Kaltehofe und die Lagerhäuser F und G am Dessauer Ufer. Als Ergebnis des Besuchs soll ein Entschädigungsfonds aufgesetzt werden, in den private und öffentliche Unternehmen einzahlen sollen, die von der Zwangsarbeit der IMIs profitiert haben. Wir fordern: die Entschädigung der IMIs und deren Hinterbliebenen einen würdigen Gedenk- und Dokumentationsort für die NS-Zwangsarbeiter in Hamburg |
Aufruf vom Bündnis zum 8. Mai 2022 in Hamburg8. Mai Tag der Befreiung
13:00 Uhr Demonstration, Start am Gedenkort Hannoverschen Bahnhof
Der 8. Mai muss ein Feiertag werden, an dem der Verfolgten und Opfer des Naziterrors gedacht wird und an den Widerstand gegen das
Naziregime erinnert werden kann. Damit sich die Geschichte nie wiederholt, brauchen wir eine gesellschaftliche Auseinandersetzung
mit der Vergangenheit - dafür braucht es Zeit und angemessene Orte der Erinnerung und des Lernens! |
21. Februar 2022
Pressemitteilung
In einem Brief vom 2. Februar 2022 wenden sich Salo Mullers Rechtsanwalt
Dr. Axel Hagedorn und seine Rechtsanwältin Dr. Wiebke Bonnet-Vogler aus
Amsterdam an Bundeskanzler Olaf Scholz und an weitere Vertreter*innen
der Regierung sowie der Deutsche Bahn AG. Sie fordern Entschädigung für
die Überlebenden der Deportationen und für die Angehörigen der Ermordeten. |
10. Dezember 2021Zum Tod von Enrico Pieri
Enrico Pieri wurde am 19. April 1934 geboren und überlebte als Zehnjähriger das SS-Massaker in Sant'Anna di Stazzema. Am 10. Dezember 2021 ist Enrico gestorben. Am 12. August 1944 wurden 560 Menschen in Sant'Anna di Stazzema, einem kleinen Bergdorf in der Toskana, durch Soldaten der 16. Division der Waffen-SS ermordet. Während die Ermittlungen in Deutschland immer wieder verschleppt wurden und selbst öffentliche Geständnisse von Beschuldigten nicht zur Anklage führten, verurteilte in Italien das Militärgericht La Spezia im Jahre 2005 zehn Divisionsangehörige wegen vielfachen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen. Die Urteile blieben ohne praktische Bedeutung, weil Deutsche nicht nach Italien ausgeliefert werden. Um den in Italien verurteilten Mördern in einem Prozess in die Augen zu sehen und um doch noch späte Gerechtigkeit zu erfahren, führte Enrico Pieri als Präsident des Vereins der Opfer von Sant'Anna di Stazzema mit anwaltlicher Hilfe ein Verfahren, um die Anklage gegen die Täter in Deutschland zu erzwingen. Die Beauftragung der anwaltlichen Vertretung erfolgte von ihm mit einer anrührenden handschriftlichen Erklärung, in der er seine Familienmitglieder nannte, wegen deren Ermordung er die Nebenklage in Deutschland führen wollte: seinen Vater Natale (39 Jahre), seine Mutter Irma Bartolucci (35 Jahre und im vierten Monat schwanger), seine Schwester Alice Pieri (12 Jahre), seine Schwester Luciana Pieri (5 Jahre), seine Großeltern Gabriello Pieri (73 Jahre) und Doralice Mancini (77 Jahre), die Onkel Alfredo Bartolucci (31 Jahre) und Galliano Pieri (36 Jahre) und 19 weitere Familienangehörige, die er bei dem Massaker der SS verlor. Das Verfahren zur Erzwingung der Anklage in Deutschland dauerte 12 Jahre. Als es im Jahr 2014 gegen den für das Massaker verantwortlichen Kompanieführer, Gerhard Sommer aus Hamburg, endlich gewonnen wurde und die Staatsanwaltschaft hätte Anklage erheben müssen, war der 93-jährige dement und nicht mehr verhandlungsfähig. Enrico Pieri hat die Hölle erlebt und ist daran nicht verzweifelt. Bis zu seinem Tod hat er sich gegen die Barbarei des Krieges und für eine friedliche Welt engagiert. Die zahlreichen Begegnungen mit jungen Menschen, vor allem in vielen Jahren mit den jugendlichen Teilnehmer/innen der Friedenscamps in Sant'Anna di Stazzema, haben ihn hoffnungsvoll und fröhlich gestimmt. Nach dem 12. August 1944 hatte er viele Jahre geschwiegen. Zusammen mit seinem Freund Enio Mancini und in dem Kontakt mit Jugendlichen hat er angefangen, über seine Erlebnisse zu berichten, seine Erfahrungen und seine Gedanken zu teilen. Es gab ein Ritual nach den jährlichen Gedenkfeierlichkeiten. Enrico lud in den Garten der Familie Pieri in Sant'Anna ein, wo alle bei leckerem Essen durcheinander redeten, dem ”Bella Ciao” der Wandergruppe der A.N.P.I. (Associazione Nazionale Partigiani d'Italia), dem Gesang der Jugendgruppen oder kleinen Reden der Eingeladenen lauschten. Wir trauern um unseren Freund Enrico Pieri. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie, gilt den Überlebenden des Massakers von Sant'Anna di Stazzema und ihren Angehörigen, sie gilt seinen Freunden und der Gemeinde Stazzema. Im Gedenken an alle Opfer nationalsozialistischer Verbrechen In Erinnerung an Enrico AK Distomo, Hamburg In italienischer Sprache (PDF) In griechischer Sprache (PDF) |
Griechenland unter deutscher Besatzung
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Für heutige Touristen ist Griechenland vor allem ein schönes Urlaubsziel, bestimmt
durch Sonne, Tavernen und die Überreste der griechischen Antike - Akropolis,
Delphi oder Olympia. Von der jüngeren Geschichte, insbesondere der deutschen
Besatzung Griechenlands während des zweiten Weltkriegs, wissen die meisten nur
wenig. Griechische Ortsnamen wie Distomo, Kalavryta und Kommeno standen jahrelang
in keinem Reiseführer. Sie stehen jedoch beispielhaft für die
nationalsozialistischen Verbrechen an der griechischen Zivilbevölkerung und die
Erinnerung an das erfahrene Leid. Am 10. Juni 2004 jährt sich das Massaker von
Distomo zum 60. mal, mit einer Gedenkfeier wird auch dieses Jahr den 218 Menschen
gedacht werden, die 1944 von einer SS-Einheit ermordetet wurden.
Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Die militärische Besatzung dauerte bis zum 3. November 1944 an. Kennzeichen war ein allgegenwärtiger Terror gegen die griechische Zivilbevölkerung, die Vernichtung des größten Teils der jüdischen Bevölkerung und die ökonomische Ausplünderung des Landes unter Inkaufnahme tausendfachen Hungertodes. Ca. 15 % der griechischen Bevölkerung kam während dieser Zeit ums Leben. Auf den Partisanenkrieg des griechischen Widerstands reagierten die Deutschen mit wahllosen Greueltaten. Mindestens 30.000 griechische Zivilisten fielen sogenannten Vergeltungsaktionen der deutschen Besatzungstruppen zum Opfer, hunderte von Dörfern wurden zerstört, Tausende starben in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Die jüdische Bevölkerung Griechenlands wurde systematisch erfasst, in die Vernichtungslager deportiert und dort ermordet. 58.000 Jüdinnen und Juden, ca. 83 % der griechischen Juden wurden ermordet, die große jüdische Gemeinde in Thessaloniki fast vollständig vernichtet, ihr Vermögen geraubt. Die Verbrechen während der deutschen Besatzung Griechenlands sind in der Bundesrepublik Deutschland ohne jede rechtliche Konsequenz geblieben. Vor deutschen Gerichten wurde bis heute nicht einer der Täter verurteilt, die meisten Opfer wurden niemals entschädigt. Die bundesdeutschen Nachkriegsregierungen taten alles, um die Kriegsverbrecher vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, denn die ehemaligen Wehrmachtsoldaten wurden zum Aufbau der Bundeswehr gebraucht. Gleichzeitig widersetzte man sich den griechischen Forderungen nach Entschädigungsleistungen. Bis heute behauptet die Bundesregierung, mit einer einmaligen Zahlung von DM 115 Mio. im Jahr 1961 sei alles erledigt. Dieser Betrag deckte aber noch nicht einmal im Ansatz die Schulden der BRD gegenüber Griechenland ab. Die griechischen Opfer der Massaker von Wehrmacht und SS wie auch die meisten Überlebenden des Holocausts haben bis heute keine Entschädigungsleistungen erhalten. Sie fordern von der deutschen Regierung die Anerkennung der Verbrechen und eine angemessene Entschädigungsleistung. Von der gegenwärtigen Bundesregierung wird zwar ”Trauer und Scham” bekundet (Bundespräsident Rau in Kalavryta), an der Haltung der Bundesregierung zur Entschädigungsfrage hat sich indes bis heute nichts geändert. Aus Berlin kommt stets dieselbe monotone Antwort: Es wird nicht gezahlt! Deutschland ist verpflichtet, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Weigerung der Bundesregierung stellt eine permanente Demütigung der Opfer und eine Nichtanerkennung der Verbrechen dar. Nach über 70 Jahre nach dem Ende der deutschen Besatzung muss den Überlebenden und Hinterbliebenen endlich Gerechtigkeit widerfahren. Diese kategorische Weigerung auch nur in Verhandlungen einzutreten, führte zu einer Welle von Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vor allem vor griechischen Gerichten. Im Fall Distomo gelang dabei ein spektakulärer Erfolg. Deutschland wurde im April 2000 vom obersten griechischen Gerichtshof (Areopag) rechtskräftig zur Zahlung von ca. 28 Mio. Euro verurteilt, dennoch hat Berlin bis heute keinen Cent gezahlt. Mit politisch-diplomatischem Druck wurde die griechische Regierung erfolgreich genötigt, die Vollstreckung gegen Deutschland aus dem Distomo-Urteil zu unterbinden. Eine Durchsetzung des Urteils in Griechenland wurde somit unmöglich. Die Kläger aus Distomo wandten sich nach Italien und beantragten vor italienischen Gerichten die Vollstreckung der griechischen Urteile. Sämtliche italienischen Gerichte bis hin zum Kassationsgerichtshof in Rom bestätigten die Vollstreckbarkeit der griechischen Urteile. Der Immunitätseinwand Deutschlands wurde zurückgewiesen, da dieser auf Verbrechen gegen die Menschheit nicht anwendbar ist. Doch Deutschland wollte sich den italienischen Urteilen noch immer nicht beugen und erhob am 23.12.2008 Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Bei einem Gipfeltreffen im Herbst 2008 in Triest hatten die deutsche und die italienische Regierung (Merkel/Berlusconi) einvernehmlich die Einleitung des Verfahrens vor dem IGH beschlossen, um die Durchsetzung der berechtigten Entschädigungsansprüche von NS-Opfern gegenüber Deutschland auf diese Weise zu vereiteln. Am 3.2.2012 verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung im Fall Deutschland gegen Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt und gewährte der Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien. Mit diesem Urteil wurde der Klageweg für NS-Opfer in deren Herkunftsländern versperrt und bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine faktische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheitsverbrechen. Selbst schwerste Staatsverbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben. In Italien wurde das Urteil des IGH in italienische Gesetze umgewandelt, nach denen Klagen gegen deutsche Verbrechen während des II. Weltkriegs abzuweisen sind. Allerdings widerspricht dieses Gesetz dem in Italien verbürgten Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten. Folglich erklärte am 22.10.2014 das italienische Verfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig! Die Prozesse von italienischen NS-Opfern gegen Deutschland vor italienischen Gerichten werden bis heute geführt. Derzeit ist ein Konto der Deutschen Bahn AG zugunsten der NS-Opfer aus Distomo gepfändet und ein Vollstreckungsgericht muss entscheiden, ob das gepfändete Geld frei gegeben wird. |
Für die sofortige Entschädigung aller griechischen Opfer des Nationalsozialismus! |