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Rechtsstreit vor deutschen Gerichten
Vereinigung der
Okkupationsopfer 1941-1945 Kranj
Opfer Deutscher Gebirgsjäger
- Mittenwald
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Pressemitteilung
Der Arbeitskreis Distomo begrüßt die neue griechische
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Reisebericht AK Distomo 4.-12. Juni 2016Der AK Distomo aus Hamburg nahm auch dieses Jahr am Gedenken zur Erinnerung an das Massaker vom 10. Juni 1944 teil. An diesem Tag überfiel eine Einheit der SS das griechische Dorf Distomo und ermordete 218 Bewohnerinnen und Bewohner. Die Täter wurden nie bestraft. Die Opfer und ihre Angehörigen erhielten vom deutschen Staat keine Entschädigung.Anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten um den 10. Juni reisten Vertreter_innen des AK Distomo vom 4.-12.6.2016 nach Athen und Distomo. Wie in den vergangenen Jahren haben wir Freund_innen und Genoss_innen getroffen, mit Vertreter_innen der Opferverbände sowie mit Jurist_innen und Politiker_innen gesprochen. Im Zentrum der Gespräche und Aktivitäten stand wie immer die Frage der Entschädigung für die griechischen NS-Opfer. Aber wie schon in den vergangen Jahren haben wir uns auch mit der fortbestehenden ökonomischen Krise in Griechenland und den Folgen für die Menschen sowie ganz aktuell auch mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigt. Der gesamte Reisebericht befindet sich hier (pdf). |
Hagen Fleischer, Karl Heinz Roth und Christoph Schminck-GustavusDie Opfer und nicht die Täter sollen in der Bringschuld sein?
Zur Medienkampagne gegen die griechischen Reparationsansprüche
Seit Mitte Februar 2016 erschienen in führenden deutschen Medien (Die Welt, Der
Spiegel, Focus) Artikel, deren Autoren unter Verweis auf einen ”Experten” die
griechischen Ansprüche zur Entschädigung der von den Deutschen während des
Zweiten
Weltkriegs verursachten Massenmorde und Zerstörungen nicht nur bezweifeln,
sondern darüber hinaus eine abenteuerliche Gegenrechnung aufmachen: ”Neuesten
Erkenntnissen zufolge” sei nämlich Griechenland Deutschland gegenüber in der
Schuld. Dabei berufen sich die Flaggschiffe des journalistischen Mainstreams jeweils
auf die gleiche Quelle: einen von dem pensionierten Mannheimer Zeithistoriker
Prof. Heinz A. Richter angekündigten Aufsatz. Diesem wird ein neuer Stellenwert
zugeschrieben, seitdem der als ”äußerst nüchtern, sachlich”
und ”gewissenhaft”
gepriesene Autor ”kürzlich” (6. 11. 2015) vor Beamten des Bundesministeriums
der
Finanzen (BMF) zu dieser Fragestellung referiert hat, wobei unklar ist, von welcher
Seite diese Initiative ausging. Mittlerweile wurde allerdings die verschiedentlich
kolportierte Behauptung, Minister Wolfgang Schäuble persönlich sei anwesend gewesen,
von seinem Büro dementiert. |
Griechenland unter deutscher Besatzung
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Für heutige Touristen ist Griechenland vor allem ein schönes Urlaubsziel, bestimmt
durch Sonne, Tavernen und die Überreste der griechischen Antike - Akropolis,
Delphi oder Olympia. Von der jüngeren Geschichte, insbesondere der deutschen
Besatzung Griechenlands während des zweiten Weltkriegs, wissen die meisten nur
wenig. Griechische Ortsnamen wie Distomo, Kalavryta und Kommeno standen jahrelang
in keinem Reiseführer. Sie stehen jedoch beispielhaft für die
nationalsozialistischen Verbrechen an der griechischen Zivilbevölkerung und die
Erinnerung an das erfahrene Leid. Am 10. Juni 2004 jährt sich das Massaker von
Distomo zum 60. mal, mit einer Gedenkfeier wird auch dieses Jahr den 218 Menschen
gedacht werden, die 1944 von einer SS-Einheit ermordetet wurden.
Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Die militärische Besatzung dauerte bis zum 3. November 1944 an. Kennzeichen war ein allgegenwärtiger Terror gegen die griechische Zivilbevölkerung, die Vernichtung des größten Teils der jüdischen Bevölkerung und die ökonomische Ausplünderung des Landes unter Inkaufnahme tausendfachen Hungertodes. Ca. 15 % der griechischen Bevölkerung kam während dieser Zeit ums Leben. Auf den Partisanenkrieg des griechischen Widerstands reagierten die Deutschen mit wahllosen Greueltaten. Mindestens 30.000 griechische Zivilisten fielen sogenannten Vergeltungsaktionen der deutschen Besatzungstruppen zum Opfer, hunderte von Dörfern wurden zerstört, Tausende starben in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Die jüdische Bevölkerung Griechenlands wurde systematisch erfasst, in die Vernichtungslager deportiert und dort ermordet. 58.000 Jüdinnen und Juden, ca. 83 % der griechischen Juden wurden ermordet, die große jüdische Gemeinde in Thessaloniki fast vollständig vernichtet, ihr Vermögen geraubt. Die Verbrechen während der deutschen Besatzung Griechenlands sind in der Bundesrepublik Deutschland ohne jede rechtliche Konsequenz geblieben. Vor deutschen Gerichten wurde bis heute nicht einer der Täter verurteilt, die meisten Opfer wurden niemals entschädigt. Die bundesdeutschen Nachkriegsregierungen taten alles, um die Kriegsverbrecher vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, denn die ehemaligen Wehrmachtsoldaten wurden zum Aufbau der Bundeswehr gebraucht. Gleichzeitig widersetzte man sich den griechischen Forderungen nach Entschädigungsleistungen. Bis heute behauptet die Bundesregierung, mit einer einmaligen Zahlung von DM 115 Mio. im Jahr 1961 sei alles erledigt. Dieser Betrag deckte aber noch nicht einmal im Ansatz die Schulden der BRD gegenüber Griechenland ab. Die griechischen Opfer der Massaker von Wehrmacht und SS wie auch die meisten Überlebenden des Holocausts haben bis heute keine Entschädigungsleistungen erhalten. Sie fordern von der deutschen Regierung die Anerkennung der Verbrechen und eine angemessene Entschädigungsleistung. Von der gegenwärtigen Bundesregierung wird zwar ”Trauer und Scham” bekundet (Bundespräsident Rau in Kalavryta), an der Haltung der Bundesregierung zur Entschädigungsfrage hat sich indes bis heute nichts geändert. Aus Berlin kommt stets dieselbe monotone Antwort: Es wird nicht gezahlt! Deutschland ist verpflichtet, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Weigerung der Bundesregierung stellt eine permanente Demütigung der Opfer und eine Nichtanerkennung der Verbrechen dar. Nach über 70 Jahre nach dem Ende der deutschen Besatzung muss den Überlebenden und Hinterbliebenen endlich Gerechtigkeit widerfahren. Diese kategorische Weigerung auch nur in Verhandlungen einzutreten, führte zu einer Welle von Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vor allem vor griechischen Gerichten. Im Fall Distomo gelang dabei ein spektakulärer Erfolg. Deutschland wurde im April 2000 vom obersten griechischen Gerichtshof (Areopag) rechtskräftig zur Zahlung von ca. 28 Mio. verurteilt, dennoch hat Berlin bis heute keinen Cent gezahlt. Mit politisch-diplomatischem Druck wurde die griechische Regierung erfolgreich genötigt, die Vollstreckung gegen Deutschland aus dem Distomo-Urteil zu unterbinden. Eine Durchsetzung des Urteils in Griechenland wurde somit unmöglich. Die Kläger aus Distomo wandten sich nach Italien und beantragten vor italienischen Gerichten die Vollstreckung der griechischen Urteile. Sämtliche italienischen Gerichte bis hin zum Kassationsgerichtshof in Rom bestätigten die Vollstreckbarkeit der griechischen Urteile. Der Immunitätseinwand Deutschlands wurde zurückgewiesen, da dieser auf Verbrechen gegen die Menschheit nicht anwendbar ist. Doch Deutschland wollte sich den italienischen Urteilen noch immer nicht beugen und erhob am 23.12.2008 Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Bei einem Gipfeltreffen im Herbst 2008 in Triest hatten die deutsche und die italienische Regierung (Merkel/Berlusconi) einvernehmlich die Einleitung des Verfahrens vor dem IGH beschlossen, um die Durchsetzung der berechtigten Entschädigungsansprüche von NS-Opfern gegenüber Deutschland auf diese Weise zu vereiteln. Am 3.2.2012 verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung im Fall Deutschland ./. Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt und gewährte der Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien. Mit diesem Urteil wurde der Klageweg für NS-Opfer in deren Herkunftsländern versperrt und bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine faktische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheitsverbrechen. Selbst schwerste Staatsverbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben. In Italien wurde das Urteil des IGH in italienische Gesetze umgewandelt, nach denen Klagen gegen deutsche Verbrechen während des II. Weltkriegs abzuweisen sind. Allerdings widerspricht dieses Gesetz dem in Italien verbürgten Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten. Folglich erklärte am 22.10.2014 das italienische Verfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig! Die Prozesse von italienischen NS-Opfern gegen Deutschland vor italienischen Gerichten werden weiter geführt. Rechtskräftige Urteile wie im Fall Distomo können von der Bundesrepublik nicht mehr angefochten werden, sondern müssen umgesetzt werden. |
Für die sofortige Entschädigung aller griechischen Opfer des Nationalsozialismus! |