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Steinmeier in Griechenland: Same procedure...

Pressemitteilung des AK Distomo
16. Oktober 2018

Es hat sich so eingebürgert. Wenn deutsche Politiker heutzutage Griechenland besuchen, wird pflichtschuldig auch der Opfer deutscher Verbrechen während der Besatzung gedacht. Doch mit der gleichen Selbstverständlichkeit wird die Forderung nach Entschädigung für diese Verbrechen zurück gewiesen. So ist es deutscher Brauch. Das Gedenken darf nichts kosten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte während seines jüngsten Staatsbesuchs vergangene Woche das ehemalige KZ Chaidari in einem Vorort von Athen. In diesem Lager waren während der Zeit der Besatzung insgesamt etwa 20.000 Menschen interniert. Unterernährung, Zwangsarbeit, Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Von dort gingen die Transporte jüdischer Menschen nach Auschwitz, wo die meisten von ihnen getötet wurden.

Steinmeier bat um Verzeihung für das was geschehen ist. Doch welchen Wert hat eine solche Geste 74 Jahre nach dem Ende der Besatzung? Die Täter all der Verbrechen an der griechischen Bevölkerung leben nicht mehr, sie wurden von bundesdeutschen Gerichten nie zur Verantwortung gezogen. Sie durften ihre Karrieren in der BRD fortführen und mit ihren Kameraden ihre ”Heldentaten” in Mittenwald, Bad Reichenhall oder Marktheidenfeld feiern, gemeinsam mit der restlichen Bevölkerung.
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Live-Hörspiel: Change Your Memory

Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde St. Johannis-Harvestehude
18. Oktober, 20:00 Uhr in St. Johannis-Harvestehude
Heimhuder Str. 92, Hamburg

”Change Your Memory” ist das Motto für den Veranstaltungsabend am 18. Oktober in St. Johannis-Harvestehude, Hamburg (Heimhuder Str. 92). Um 20 Uhr beginnt die akustisch-visuelle Uraufführung des Hörspiels ”Alles verbrannt - Kalavrita 1943”, mit der Jugendliche ihren eindrücklichen Erfahrungen rund um die Stadt Kalavrita auf der griechischen Peloponnes Ausdruck verleihen, wo sie sich vor einem Jahr mit der Geschichte auseinandergesetzt haben.

Soldaten der Wehrmacht ermordeten dort 1943 in einem Rachefeldzug viele hundert Zivilisten ab 14 Jahren. Die Spuren dessen sind bis heute lebendig. Das Live-Hörspiel erinnert mit Klanglandschaften, Texten und Bildern an die Ereignisse vor 75 Jahren. Am 17. Oktober 1943 wurden bei Kalavrita von Partisanen rund 80 deutsche Soldaten gefangen genommen und später erschossen. Die 117. Jäger-Divison begann daraufhin ”schärfste Sühnemaßnahmen” und Vergeltungsaktionen ”durchzuführen”, die zur Folge hatten, dass Kalavrita, weitere 22 Ortschaften sowie 3 Klöster zerstört wurden.

Das Hörspiel hat verschiedene Erzählebenen. Es beginnt mit einem Besuch einer Antifa-Gruppe in Kalavrita in den 1970er Jahren, es folgen Statements des Führerhauptquartiers zu Griechenland, dem erstmaligen Besuch einer Deutschen nach den Massenerschießungen, der deutschen Historikerin Ehrengard Schramm in den 1950er Jahren. (Ehrengard Schramm hat lange Zeit selbst in Harvestehude gelebt.) Vor allem aber sind Augenzeugenberichte überlebender Frauen und Männer und Zitate ehemaliger deutscher Wehrmachtssoldaten zu hören.

Die Regie zum Live-Hörspiel führen Lasse-Marc Riek, Klang- und Radiokünstler aus Hanau a. M., sowie Constantin Gröhn, Pastor in St. Johannis-Harvestehude mit deutschgriechischer Herkunft. Projektionen kommen von der Hamburger Lichtkünstlerin Katrin Bethge, die virtuelle Räume live inszeniert. Ein Grußwort spricht Hauptpastor Propst Dr. Martin Vetter. Bei den Proben unterstützte auch der Schauspieler Rolf Becker die Jugendlichen.

Das Live-Hörspiel findet statt im Rahmen der Reihe Elektria in St. Johannis-Harvestehude, einem jungen Veranstaltungsformat für elektronische Kunst und Musik und aktuellen gesellschaftlichen Themen, www.elektria.org

Kontakt: Dr. Constantin Gröhn, Telefon 0176-57335486, groehn@st-johannis-hh.de.
Die Reise der Jugendlichen 2017: https://agorayouth.com/2018/01/08/lebendige-geschichte/

Stellungnahme:
Gegen jeden Nationalismus - für antifaschistische Solidarität!

1. März 2018

Seit vielen Jahren engagieren wir uns für die Entschädigung der Opfer der Naziverbrechen in Griechenland. Wir unterstützen aber auch die Forderung nach Reparationen und Rückzahlung der Zwangsanleihe, die Nazideutschland dem griechischen Staat während der deutschen Besatzung abgepresst hatte. Gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus Griechenland und Deutschland streiten wir für dieses Ziel. Deutschland muss seine Schulden gegenüber den Menschen in Griechenland anerkennen und bezahlen! Dies ist für uns eine zwingende Lehre aus der Geschichte. Die Verbrechen Nazideutschlands müssen zu Konsequenzen führen, sonst droht eine Wiederholung.

Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken rechter bis faschistischer Bewegungen und Parteien in ganz Europa und darüber hinaus. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie breiten sich überall aus, in Polen und Ungarn regieren die Rechten bereits, ebenso in Österreich. In Deutschland hat sich mit der AFD eine rechte Partei etabliert, deren Nähe zum Nationalsozialismus immer deutlicher wird. In Griechenland treibt die ”Goldene Morgenröte” ihr Unwesen, eine Partei, die sich unverhohlen in der Tradition der NSDAP sieht. In Thessaloniki und Athen fanden kürzlich große Demonstrationen gegen ”Makedonien” statt - unter anderem von der griechischen Rechten organisiert; auch die neonazistische oder neofaschistische Partei ”Goldene Morgenröte” war beteiligt. Besetzte Häuser und Treffpunkte von Linken in Thessaloniki wurden durch Faschisten angegriffen.

Die vollständige Stellungnahme befindet sich hier
als Pdf-Dokument in deutsch und als Pdf-Dokument in griechisch

Griechenland unter deutscher Besatzung
(1941-1944)

Massaker - Ausplünderung - Holocaust
Für heutige Touristen ist Griechenland vor allem ein schönes Urlaubsziel, bestimmt durch Sonne, Tavernen und die Überreste der griechischen Antike - Akropolis, Delphi oder Olympia. Von der jüngeren Geschichte, insbesondere der deutschen Besatzung Griechenlands während des zweiten Weltkriegs, wissen die meisten nur wenig. Griechische Ortsnamen wie Distomo, Kalavryta und Kommeno standen jahrelang in keinem Reiseführer. Sie stehen jedoch beispielhaft für die nationalsozialistischen Verbrechen an der griechischen Zivilbevölkerung und die Erinnerung an das erfahrene Leid. Am 10. Juni 2004 jährt sich das Massaker von Distomo zum 60. mal, mit einer Gedenkfeier wird auch dieses Jahr den 218 Menschen gedacht werden, die 1944 von einer SS-Einheit ermordetet wurden.

Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Die militärische Besatzung dauerte bis zum 3. November 1944 an. Kennzeichen war ein allgegenwärtiger Terror gegen die griechische Zivilbevölkerung, die Vernichtung des größten Teils der jüdischen Bevölkerung und die ökonomische Ausplünderung des Landes unter Inkaufnahme tausendfachen Hungertodes. Ca. 15 % der griechischen Bevölkerung kam während dieser Zeit ums Leben. Auf den Partisanenkrieg des griechischen Widerstands reagierten die Deutschen mit wahllosen Greueltaten. Mindestens 30.000 griechische Zivilisten fielen sogenannten Vergeltungsaktionen der deutschen Besatzungstruppen zum Opfer, hunderte von Dörfern wurden zerstört, Tausende starben in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Die jüdische Bevölkerung Griechenlands wurde systematisch erfasst, in die Vernichtungslager deportiert und dort ermordet. 58.000 Jüdinnen und Juden, ca. 83 % der griechischen Juden wurden ermordet, die große jüdische Gemeinde in Thessaloniki fast vollständig vernichtet, ihr Vermögen geraubt.

Die Verbrechen während der deutschen Besatzung Griechenlands sind in der Bundesrepublik Deutschland ohne jede rechtliche Konsequenz geblieben. Vor deutschen Gerichten wurde bis heute nicht einer der Täter verurteilt, die meisten Opfer wurden niemals entschädigt. Die bundesdeutschen Nachkriegsregierungen taten alles, um die Kriegsverbrecher vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, denn die ehemaligen Wehrmachtsoldaten wurden zum Aufbau der Bundeswehr gebraucht. Gleichzeitig widersetzte man sich den griechischen Forderungen nach Entschädigungsleistungen. Bis heute behauptet die Bundesregierung, mit einer einmaligen Zahlung von DM 115 Mio. im Jahr 1961 sei alles erledigt. Dieser Betrag deckte aber noch nicht einmal im Ansatz die Schulden der BRD gegenüber Griechenland ab.

Die griechischen Opfer der Massaker von Wehrmacht und SS wie auch die meisten Überlebenden des Holocausts haben bis heute keine Entschädigungsleistungen erhalten. Sie fordern von der deutschen Regierung die Anerkennung der Verbrechen und eine angemessene Entschädigungsleistung. Von der gegenwärtigen Bundesregierung wird zwar ”Trauer und Scham” bekundet (Bundespräsident Rau in Kalavryta), an der Haltung der Bundesregierung zur Entschädigungsfrage hat sich indes bis heute nichts geändert. Aus Berlin kommt stets dieselbe monotone Antwort: Es wird nicht gezahlt!

Deutschland ist verpflichtet, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Weigerung der Bundesregierung stellt eine permanente Demütigung der Opfer und eine Nichtanerkennung der Verbrechen dar. Nach über 70 Jahre nach dem Ende der deutschen Besatzung muss den Überlebenden und Hinterbliebenen endlich Gerechtigkeit widerfahren.

Diese kategorische Weigerung auch nur in Verhandlungen einzutreten, führte zu einer Welle von Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vor allem vor griechischen Gerichten. Im Fall Distomo gelang dabei ein spektakulärer Erfolg. Deutschland wurde im April 2000 vom obersten griechischen Gerichtshof (Areopag) rechtskräftig zur Zahlung von ca. 28 Mio. verurteilt, dennoch hat Berlin bis heute keinen Cent gezahlt. Mit politisch-diplomatischem Druck wurde die griechische Regierung erfolgreich genötigt, die Vollstreckung gegen Deutschland aus dem Distomo-Urteil zu unterbinden.

Eine Durchsetzung des Urteils in Griechenland wurde somit unmöglich. Die Kläger aus Distomo wandten sich nach Italien und beantragten vor italienischen Gerichten die Vollstreckung der griechischen Urteile. Sämtliche italienischen Gerichte bis hin zum Kassationsgerichtshof in Rom bestätigten die Vollstreckbarkeit der griechischen Urteile. Der Immunitätseinwand Deutschlands wurde zurückgewiesen, da dieser auf Verbrechen gegen die Menschheit nicht anwendbar ist.

Doch Deutschland wollte sich den italienischen Urteilen noch immer nicht beugen und erhob am 23.12.2008 Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Bei einem Gipfeltreffen im Herbst 2008 in Triest hatten die deutsche und die italienische Regierung (Merkel/Berlusconi) einvernehmlich die Einleitung des Verfahrens vor dem IGH beschlossen, um die Durchsetzung der berechtigten Entschädigungsansprüche von NS-Opfern gegenüber Deutschland auf diese Weise zu vereiteln.

Am 3.2.2012 verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung im Fall Deutschland ./. Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt und gewährte der Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien. Mit diesem Urteil wurde der Klageweg für NS-Opfer in deren Herkunftsländern versperrt und bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine faktische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheitsverbrechen. Selbst schwerste Staatsverbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben.

In Italien wurde das Urteil des IGH in italienische Gesetze umgewandelt, nach denen Klagen gegen deutsche Verbrechen während des II. Weltkriegs abzuweisen sind. Allerdings widerspricht dieses Gesetz dem in Italien verbürgten Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten. Folglich erklärte am 22.10.2014 das italienische Verfassungsgericht dieses Gesetz für verfassungswidrig!
Die Prozesse von italienischen NS-Opfern gegen Deutschland vor italienischen Gerichten werden weiter geführt. Rechtskräftige Urteile wie im Fall Distomo können von der Bundesrepublik nicht mehr angefochten werden, sondern müssen umgesetzt werden.

Für die sofortige Entschädigung aller griechischen Opfer des Nationalsozialismus!