Stellvertretender US-Außenminister
für mehr Rechte
Im August
1999 lösten US-Politiker einander mit Besuchen in Ankara ab, so auch
der für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit zuständige Staatssekretär
im US-Außenministerium, Harold Hongju Koh. Vor seinen Gesprächen
mit der Staatsspitze bereiste er Kurdistan und traf mit Kurden aus unterschiedlichsten
Teilen der Gesellschaft zusammen. Vertriebene Menschen und die gewählten
Bürgermeister von HADEP gehörten ebenfalls zu seinen Gesprächspartnern.
Im Gefängnis von Ankara besuchte Koh die inhaftierte DEP-Abgeordnete
Leyla Zana und den ehemaligen Vorsitzenden des Menschenrechts-vereins
(IHD) Akin Birdal. Am 5. August 1999 richtete er auf einer Pressekonferenz
in Ankara scharfe Kritik an die Adresse der Türkei. Er forderte die
Regierung in Ankara auf, sämtliche Hindernisse für die Meinungsfreiheit
auszuräumen, allen Bürgern volle politische, kulturelle und
religiöse Freiheiten zu gewähren, das systematische Foltersystem
aufzulösen und den Kurden zu erlauben, eigene Parteien zu gründen
usw..
Die Äußerungen des Staatssekretärs Koh wurden als ein
Ultimatum der USA verstanden. Auf dem Heimweg sagte er, dass die türkische
Regierung weder gewillt noch imstande sei, den Konflikt mit friedlichen
Mitteln zu lösen. (96)
Nach Koh reisten der US-Generalstabschef und der Energieminister der USA
in die Türkei. Die für Nordirak zuständige Sprecherin im
US-Außenministerium, Elisabeth Jones, sagte, dass die PKK eine militärische
Organisation sei. Und die türkische Presse bezeichnete dies als eine
Blamage. Ausgerechnet am Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes
der PKK vor 15 Jahren sagte sie bezüglich des Rückzugs der PKK-Truppen
folgendes: "Es ist wünschenswert, dass die PKK eine Vereinbarung
mit der türkischen Regierung über den Rückzug aus der Türkei
trifft. Als eine militärische Organisation ist es nicht gut, dass
die PKK und andere bewaffnete Kräfte sich nach Nordirak begeben (zurückziehen)."
Hürriyet übersetzte die Worte von Jones wie folgt: "Die
Äußerungen von Jones, dass Ankara mit der PKK ein Abkommen
über die Modalitäten eines Rückzugs der bewaffneten Terroristen
treffen solle und dass die PKK eine militärische Organisation sei,
haben viele Fragen auf die Tagesordnung gebracht." Noch am gleichen
Tag, am 15. August, begrüßte Duran Kalkan, Mitglied des Präsidialrates
der PKK, die Äußerungen von Elisabeth Jones. (97)
(96)ÖP, 4. u. 5.8.99; Hürriyet 5.8.99
(97)Hürriyet und ÖP, 15.8.99
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