nadir-aktuell-Schwerpunkt: 129a-Verfahren in Sachsen-Anhalt |
Göttingen: Freilassung der drei Angeklagten im Magdeburger § 129a-Verfahren
Am 21. November 2003 kam es in Halle zu einer überraschenden Wende im einen
Monat zuvor eröffneten §129a-Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Magdeburg:
Nachdem die ZeugInnenvernehmungen der ersten acht Verhandlungstage keinerlei Beweise für eine Schuld der Angeklagten erbracht hatten und auch ansonsten das Verfahren ausschließlich auf schwachen Indizien und Mutmaßungen der
Ermittlungsbehörden fußte, hob der Vorsitzende Richter Hennig (Oberlandesgericht Naumburg) die Haftbefehle gegen die Angeklagten auf, die seit fast einem Jahr beziehungsweise seit sieben Monaten in Untersuchungshaft waren. >>>lesen |
| 24.11.2003 |
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Halle: 7. und 8. Prozessbericht vom 129a Verfahren gegen drei Magdeburger
Mittlerweile sind die Marco, Daniel und Carsten, die nach § 129a angeklagt wurden, aus der U-Haft entlassen. Hier sind noch die nachträglichen Berichte des 7. und des 8. Prozesstages. >>>lesen |
| 22.11.2003 |
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Halle: Aufhebung der Haftbefehle im 129a Verfahren gegen die drei Magdeburger
Heute, am 21. November 2003, wurden vom vorsitzenden Richter Hennig (v.
OLG Naumburg) im Prozess gegen drei Magdeburger Linke wegen
"Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen
Vereinigung" im Justizzentrum Halle die Haftbefehle gegen die drei
Angeklagten aufgehoben. Damit werden Marco H. und Daniel W. nach fast
einem Jahr sowie Carsten S. nach einem halben Jahr aus der
Untersuchungshaft entlassen. >>>lesen |
| 21.11.2003 |
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Halle: Bericht vom 4. bis 6. Prozesstag des 129a-Verfahrens gegen drei Magdeburger
Zeuge B erklärte, wie es zu den Aussagen vor Staatsanwalt Dr. Hornick gekommen war. Durch den Beamten des BKA Müller war B. enorm unter Druck gesetzt worden in Bezug auf seine Homosexualität. Müller meinte, dass er bei Ermittlungen in B.s
Umfeld ganz sicher den Großeltern von B. stecken müßte, welche sexuelle Neigung B. hat und diese damit sicher Probleme hätten. Ebenso unangenehm würde es B. sicher seinen Kommilitonen gegenüber sein. >>>lesen |
| 16.11.2003 |
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Halle: Bericht vom 2. und 3. Prozesstag im 129a-Verfahren gegen drei Magdeburger
... Dazu wurde aus der „Interim“ verlesen wie Brandsätze gebaut werden und
ein BekennerInnenschreiben der „revolutionären Aktion für Carlo Guliani“
zu eben diesem Brandanschlag, weshalb der Staatschutz die weiteren
Ermittlungen übernahm. ... >>>lesen |
| 16.11.2003 |
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Magdeburg: Pressemitteilung zur Demonstration am 25.10.
Fast 2500 Menschen demonstrieren für die Freilassung von politischen Gefangenen. Die Demonstration durch die Magdeburger Innenstadt verlief kraftvoll,
lautstark und ohne besondere Zwischenfälle... >>>lesen |
| 26.10.2003 |
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Halle: Prozesserklärung von Marco, Daniel und Carsten
"Wir möchten damit anfangen, dieses Verfahren als das zu bezeichnen, was
es ist, nämlich eine von vielen Repressionsmaßnahmen des Staates.
Repression wird vom Duden als „Unterdrückung von Kritik, politischen
Bewegungen u.ä.“ definiert und nichts anderes soll mit diesem Verfahren
erreicht werden. Grundlegendes Ziel staatlicher Repression ist die
Machterhaltung, die durch Abschreckung, Ausgrenzung und Entpolitisierung
der politischen GegnerInnen durchgesetzt wird...." >>>lesen |
| 23.10.2003 |
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