Halle: Prozesserklärung von Marco, Daniel und Carsten

Wir möchten damit anfangen, dieses Verfahren als das zu bezeichnen, was
es ist, nämlich eine von vielen Repressionsmaßnahmen des Staates.
Repression wird vom Duden als „Unterdrückung von Kritik, politischen
Bewegungen u.ä.“ definiert und nichts anderes soll mit diesem Verfahren
erreicht werden. Grundlegendes Ziel staatlicher Repression ist die
Machterhaltung, die durch Abschreckung, Ausgrenzung und Entpolitisierung
der politischen GegnerInnen durchgesetzt wird. Betroffen von dieser
Repression können alle sein, die Gesetze übertreten oder übertreten
könnten, weil sie aufgrund bestimmter gesellschaftlicher Zugehörigkeit,
politischen Überzeugungen oder äußeren Merkmalen von vornherein in
Verdacht stehen.

Bei politisch aktiven Menschen werden oft Normübertretungen konstruiert,
um den Einsatz von Repressionen zu legitimieren. Staatliche Repressionen
agieren mit den Mitteln der Abschreckung, Vorbeugung, Konfrontation und
der Vergeltung. Dies hat das Ziel, weiteren Widerstand zu verhindern,
transportieren diese Maßnahmen ganz klar die Botschaft: „Das ist der
Preis, den ihr bezahlen müßt, wenn ihr euch nicht ruhig verhaltet“ und
genau das ist auch die Aussage dieses Verfahrens.

Durch den Sonderparagraphen 129a hat sich der Staat ein weiteres Mittel
geschaffen, um den Repressionsdruck zu erhöhen. Neu daran war, dass der
Staat sich eine Möglichkeit geschafft hat, Menschen nicht wegen
Gesetzesübertretungen, sondern wegen ihrer Gesinnung abzustrafen. Mit
diesem Paragraph hat sich der Staat die gesetzliche Grundlage für seine
Repressionswut gegen die radikale Linke geschaffen. So wurden zwischen
1996 und 2000 494 § 129a-Verfahren gegen Linke eingeleitet, das es
gerade mal drei Verfahren gegen die Rechte in diesem Zeitraum gab,
braucht wohl nicht weiter kommentiert zu werden. Nur bei den wenigsten
Verfahren kam es überhaupt zur Anklageerhebung, das waren gerade mal 29,
und doch erfüllte dieser Sonderparagraph seine Funktion, da durch ihn
massive Observationsmaßnahmen gerechtfertigt werden und damit unbequeme
politische Menschen überwacht und eingeschüchtert werden.

Auch in Magdeburg hat staatliche Repression eine lange Geschichte und
erreichte mit diesem Verfahren und der dadurch gerechtfertigten massiven
Überwachung seinen traurigen Höhepunkt. 1997 mußte der Innenminister von
Sachsen-Anhalt einräumen, dass bei einer Antifademo anlässlich der
Ermordung von Frank Böttcher durch Neonazis Zivilbeamte eingesetzt
waren, die sich auch an Straftaten beteiligten, dies geschah nachdem ein
Abgeordneter des Landtages mehrere steinewerfenden Chaoten verfolgt und
sie dann beim Besteigen des Polizeiwagens zur Rede stellte. Ziel dieser
Repressionsmaßnahme war es, die bürgerlichen DemonstrantInnen
abzuschrecken, in dem von der Polizei aufgeheizte Stimmung durch erste
Steinwürfe zum eskalieren gebracht wurde.

Bei zahlreichen anderen Antifademos, bei denen die bürgerliche
Beteiligung eher gering war, verfolgte die Polizei, als Repressionsorgan
des Staates eine andere Strategie. Mit absolut lächerlichen Begründungen
wurde auf DemonstrantInnen eingeprügelt, 1999 reichte es aus, dass ein
Demonstrant eine Sonnenbrille trug, damit eine komplette Hundertschaft
sich ihre Minderwertigkeitskomplexe von der Seele prügeln konnte. Ziel
war es die zumeist jüngeren DemonstrantInnen einzuschüchtern und sie so
zu verunsichern, dass sie künftige Veranstaltungen nicht mehr besuchen.
Diese Strategie ging nicht auf und so entwickelte sich in den kommenden
Jahren eine aktive linksradikale Szene, die sich 2000 mit der Besetzung
der „Ulrike“ einen Freiraum schaffte. Über Jahre hinweg diente dieses
politische Kultur- und Wohnprojekt als wichtigster Anlaufpunkt der
Linken in Magdeburg.

AUCH BEGANNEN SICH IM JAHR 2000 EINIGE MENSCHEN AUS DER LINKSRADIKALEN
SZENE ZU ORGANISIEREN UND ES ENTSTAND EIN AUTONOMER ZUSAMMENSCHLUSZ.
TROTZ UND GERADE WEGEN DER GROßEN PROBLEME, WIE DER ABLEHNENDEN HALTUNG
DER STADTOBEREN UND EINER ALLTÄGLICHEN FASCHISTISCHEN BEDROHUNG.

1992 WIRD EINE GEBURTSTAGSFEIER VON PUNX DURCH EINE HORDE NEONAZIS
ÜBERFALLEN, DER PUNK THORSTEN LAMPRECHT TOTGESCHLAGEN UND VIELE GÄSTE
SCHWER VERLETZT. DIE POLIZEI WAR ANWESEND, SCHRITT JEDOCHNICHT EIN. AM
HERRENTAG 1994 WURDEN MIGRANTINNEN VON NAZIS DURCH DIE INNENSTADT GEJAGT
UND VIELE VON IHNEN VERLETZT. ALS DIE POLIZEI EINSCHRITT, VERHAFTETE SIE
VIELE DER OPFER DES ÜBERGRIFFS. 1997 WIRD DER PUNK FRANK BÖTTCHER VON
NEONAZIS ERMORDET. DIES WAREN LEDIGLICH HÖHEPUNKTE, ÜBERGRIFFE VON
FASCHISTEN GEHÖREN IN MAGDEBURG GENAUSO ZUM ALLTAG, WIE DIE
VERHARMLOSUNG UND HERUNTERSPIELUNG DER RECHTEN GEWALT DURCH DIE
POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER DER STADT.

LINKE GRUPPEN, WIE DER AZ, STELLTEN SICH DER FASCHISTISCHEN BEDROHUNG
UND ENTWICKELTEN EINE KONSEQUENTE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS. ABER DIE
AKTIVITÄTEN DES AZ LASSEN SICH NICHT AUF ANTIFASCHISTISCHE POLITIK
BESCHRÄNKEN. VON ANFANG AN WAR ES EINE DER WICHTIGSTEN AUFGABEN DES
AUTONOMEN ZUSAMMENSCHLUSZ, DIE KAPITALISTISCHE VERWERTUNGSLOGIK UND
DEREN AUSBEUTUNGSMECHANISMEN ZU KRITISIEREN UND DER KATASTROPHALEN
SOZIALEN LAGE IN MAGDEBURG EINE SOLIDARISCHE SELBSTORGANISATION ENTGEGEN
ZU SETZEN, SO WURDEN Z.B. ZAHLREICHE VOLXKÜCHEN ORGANISIERT, WOBEI
KOSTENLOS WARMES ESSEN UND KAPITALISMUSKRITISCHE FLUGBLÄTTER VERTEILT
WERDEN. DER AZ BETEILIGTE SICH AUCH AN INTERNATIONALEN
ANTIKAPITALISTISCHEN PROTESTEN MIT EIGENEN DEMONSTRATIONEN UND
VERANSTALTUNGEN IN MAGDEBURG, UNTERSTÜTZTE FLÜCHTLINGSORGANISATIONEN IN
IHREM KAMPF GEGEN DIE RASSISTISCHE AUSLÄNDERPOLITIK DIESES STAATES,
THEMATISIERTE DIE EINSCHNITTE IN BÜRGERRECHTEN DURCH STÄNDIGE
GESETZESVERSCHÄRFUNGEN, BETEILIGTE SICH AN GEWERKSCHAFTLICHEN PROTESTEN,
ORGANISIERTE ANTIKRIEGSAKTIVITÄTEN UND VIELES MEHR. DER AUTONOME
ZUSAMMENSCHLUSZ ENTWICKELTE SICH ZU EINER WAHRNEHMBAREN GRUPPE IM LINKEN
SPEKTRUM UND WURDE MIT SEINEN AKTIVITÄTEN ZUM ÄRGERNIS FÜR DIE
STADTOBEREN UND DIE POLIZEI.

AB 2002 SCHLÄGT DIE BUNDESANWALTSCHAFT MIT DER REPRESSIONSKEULE DES §
129 A ZU. DAS DIES ZU EINEM ZEITPUNKT GESCHAH, ALS DIE ARBEIT LINKER
GRUPPEN, WIE DEM AZ, ERSTE ERGEBNISSE ZEIGTE, DÜRFTE ALLES ANDERE ALS
EIN ZUFALL SEIN. ZIEL DES ANGRIFFS DER VERFOLGUNGSBEHÖRDEN IST DIE
ZERSTÖRUNG DER NOCH IN DEN KINDERSCHUHEN STECKENDEN ETABLIERUNG EINER
JUNGEN LINKSRADIKALEN BEWEGUNG IN MAGDEBURG. WIR KÖNNEN NUR HOFFEN, DASS
SICH DIESES GERICHT NICHT DAFÜR MIßBRAUCHEN LÄSST UND NICHT, WIE SO OFT
IN VERFAHREN GEGEN DIE RADIKALE LINKE, NUR DEN WILLEN DER BAW
VOLLSTRECKT. DENN DIESER GEHT ES NICHT UM DIE AUFKLÄRUNG KONKRETER
STRAFTATEN. 129 A-VERFAHREN UND DIE DAZUGEHÖRIGEN ERMITTLUNGEN ZIELEN,
NEBEN EINER EVENTUELLEN VERURTEILUNG VON AKTIVISTINNEN, VOR ALLEM AUF
DIE DURCHLEUCHTUNG, EINSCHÜCHTERUNG UND ZERSTÖRUNG LINKER STRUKTUREN.
DIES WURDE AUCH IN UNSEREM FALL, IN DER ART UND WEISE DER ERMITTLUNGEN,
DIE TREFFENDER ALS MAßNAHMEN GEGEN DIE LINKE IN MAGDEBURG BEZEICHNET
WERDEN SOLLTEN, MEHR ALS DEUTLICH.

DABEI STELLEN UNSERE VERHAFTUNGEN UND EVENTUELLE VERURTEILUNGEN DIE
SPITZE DES EISBERG EINER GANZEN REIHE DIESER MAßNAHMEN DAR.

SCHON SEIT ANFANG 2002 LEGTE DIE POLIZEI IN MAGDEBURG IMMER ÖFTER
ESKALATIONSSTRATEGIEN AUF LINKEN VERANSTALTUNGEN AN TAG UND
VERUNMÖGLICHTE MIT IHREM AGGRESSIVEN VERHALTEN ZUM TEIL UNSERE
AKTIVITÄTEN. DAS DIE MENSCHEN DES „KOMMANDO FREILASSUNG ALLER
POLITISCHEN GEFANGENEN“ AUCH GENAU AUF DIESE SITUATION VERSUCHTEN ZU
REAGIEREN, BLIEB WOHL NICHT ZUFÄLLIG UNERWÄHNT IN DEN PRESSEMITTEILUNGEN
DER BAW. SIE SCHRIEBEN DAMALS:

„AM 08.02.2002 FAND IN MAGDEBURG EIN TRAUERZUG ANLÄßLICH DES 5.TEN
TODESTAG DES VON FASCHISTEN ERMORDETEN FRANK BÖTTCHER STATT. NEBEN DEN
ÜBLICHEN PROVOKATIONEN DER BULLEN GEGENÜBER DEN RUND 150
DEMONSTRANTINNEN KAM ES AM ENDE ZU FEIGEN ÜBERGRIFFEN. U.A. WURDEN 15
TEILNEHMERINNEN IN EINE STRASSENBAHN GETRIEBEN, NIEDERGEKNÜPPELT UND
ANSCHLIEßEND WEGGEHAFTET. DER WACHSENEN BRUTALITÄT DER BULLEN GEGENÜBER
LINKEN MUSS EINHALT GEBOTEN WERDEN.“

IM VERLAUF DES JAHRES 2002 STEIGERTEN DIE VERFOLGUNGSBEHÖRDEN DIE
REPRESSIVEN MAßNAHMEN. IM SEPTEMBER WURDE DAS LETZTE AUTONOME
HAUSPROJEKT, DIE ULRIKE, NACH ÜBER ZWEI JAHREN BESETZUNG GERÄUMT. DEM
VORAUSGEGANBEN SIND EINE WOCHENLANGE KAMPAGNE DER LOKALEN BÜRGERLICHEN
MEDIEN GEGEN DIE BEWOHNERINNEN UND NUTZERINNEN DER ULRIKE, SOWIE EIN
AUFMARSCH DER FASCHISTISCHEN FREIEN KAMARADSCHAFT, AUF DEM DIE
ZERSTÖRUNG DES HAUSPROJEKTES GEFORDERTEN WURDE. NICHT NUR DAS MIT DER
RÄUMUNG DEN FORDERUNGEN DER NAZIS ENTSPROCHEN WURDE, AUCH LANDETEN DIE
ÜBER 30 BEWOHNERINNEN OHNE JEDE ALTERNATIVE AUF DER STRASSE UND DER
LINKEN WURDE DER ANLAUFPUNKT FÜR POLITISCHE UND KULTURELLE AKTIVITÄTEN
ENTZOGEN. AM 27.11.2002 DURCHSUCHTEN BEAMTE DES BKA VIER WOHNUNGEN IN
MAGDEBURG, BERLIN UND QUEDLINBURG UND VERHAFTETEN DIE ERSTEN BEIDEN VON
UNS. AUS DER DIESER VERHAFTUNG FOLGENDEN PRESSEMITTEILUNG DER BAW WURDE
DANN KLAR, DASS EIN 129 A-VERFAHREN GEGEN DIE MAGDEBURGER LINKE LÄUFT.
DIES ERKLÄRT AUCH DAS EXTREM REPRESSIVE VORGEHEN DES
REPRESSIONSAPPARATES WÄHREND DES JAHRES 2002 UND LIEß NOCH WEITERE
MAßNAHMEN GEGEN LINKE AKTIVISTINNEN VERMUTEN, WAS SICH JA DANN BIS HEUTE
BESTÄTIGT.

ZUM EINEN ZIELTEN DIE MAßNAHMEN AUF DIE DURCHLEUCHTUNG UND
EINSCHÜCHTERUNG DER RADIKALEN LINKEN IN MAGDEBURG UND KRIMINALISIERTE
DIESE FAKTISCH ALS GANZE. ZUM ZWEITEN VERDEUTLICHTEN DIE
PRESSEMITTEILUNGEN DER BAW, DASS AUCH DIE DISKUSSIONEN MILITANTER
ZUSAMMENHÄNGE IN DER LINKEN ZEITSCHRIFT „INTERIM“ GETROFFEN WERDEN
SOLLTEN. DIE BAW UNTERSTELLT DEN BETEILIGTEN GRUPPEN, ZU DENEN AUCH WIR
ANGEBLICH GEHÖREN, VERBINDUNGEN ZU EINANDER UND SCHAFFT SO DAS KONSTRUKT
EINE BUNDESWEIT OPERIERENDEN ORGANISATION. WELCHE JURISTISCHEN
MÖGLICHKEITEN SICH DARAUS FÜR DIE BAW ERGEBEN, LIEGT AUF DER HAND. DIE
AN DEN DISKUSSIONEN BETEILIGTEN GRUPPEN UND DARAN INTERESSIERTEN
MENSCHEN SOLLEN DAMIT WOHL EBENFALLS DURCH HOHE ZU ERWARTENDE
HAFTSTRAFEN ABGESCHRECKT UND DIE DISKUSSIONEN DADURCH UNTERBUNDEN WERDEN.

DAS VORGEHEN DES BKA ZEIGT DEUTLICH DEN CHARAKTER DIESES VERFAHRENS UND
DER SOG. ERMITTLUNGEN. LINKE AKTIVISTINNEN WURDEN BZW. WERDEN ÜBER
MONATE OBSERVIERT, IHRE TELEFONE ABGEHÖRT, WOHNUNGEN DURCHSUCHT UND IHRE
FAMILIEN BELÄSTIGT. DAS BKA SETZT AKTIVISTINNEN MASSIV UNTER DRUCK, UM
SO AN AUSSAGEN ZU KOMMEN, DIE DANN SO ZURECHT GEBASTELT WERDEN, DASS SIE
IN DAS WAHNWITZIGE KONSTRUKT DER BAW PASSEN. DAZU EIN BEZEICHNENDES
BEISPIEL:

BEI DER HAUSDURCHSUCHUNG VON EINEM FREUND VON UNS ERKLÄRTEN IHM DIE
DURCHSUCHENDEN BEAMTEN DES BKA, DASS WENN ER SICH NICHT KOOPERATIV
ZEIGT, AUCH DIE WOHNUNG SEINER GROßELTERN UND SEIN ARBEITSPLATZ
DURCHSUCHT WERDEN WÜRDEN. NATÜRLICH MÜSSEN SIE SEINEM ARBEITGEBER
MITTEILEN, DASS UNSER FREUND UNTER TERRORISMUSVERDACHT STEHT UND ER JA
DADURCH SICHERLICH SEINEN JOB VERLIERT. ALS DIES NICHT DAS ERWÜNSCHTE
ERGEBNIS ZEIGTE, DROHTEN IHM DIE BEAMTEN, SEINE HOMOSEXUALITÄT BEI
SEINEN GROßELTERN UND MITSTUDENTEN BEKANNT ZU MACHEN. UNSER FREUND
ENTGEGNETE DARAUF, DASS ER SICH ERPRESST FÜHLT, WORAUF DIE BKA-BEAMTEN
NUR ANTWORTETEN, DASS DIES LEDIGLICH „ENTSCHEIDUNGSHILFEN“ SEIEN. NACH
DER DER DURCHSUCHUNG WURDE UNSER FREUND IN DIE POLIZEIDIENSTSTELLE
GEBRACHT. DER DORT ANWESENDE BUNDESTAATSANWALT HORNIG WIEDERHOLTE DIE
SOG. „ENTSCHEIDUNGSHILFEN“ UND FÜGTE DIESEN DIE DROHUNG MIT U-HAFT
HINZU. EINGESCHÜCHTER GAB UNSER FREUND NACH UND MACHTE AUSSAGEN ÜBER
STRUKTUREN UND PERSONEN DER MAGDEBURGER LINKEN. DAS UNSER FREUND NUR
DESHALB ERZÄHLTE, WAS DAS BKA VON IHM HÖREN WOLLTE UND DER
WAHRHEITSGEHALT SEINER AUSSAGEN MEHR ALS FRAGWÜRDIG IST, SCHIEN DIE
VERNEHMENDEN BEAMTEN NICHT IM GERINGSTEN ZU STÖREN. DIE AUSSAGEN WURDEN
STICHPUNKTARTIG ZU PROTOKOLL GENOMMEN UND SPÄTER DURCH DAS BKA
EIGENSTÄNDIG AUSFORMULIERT. ZWISCHEN STICHPUNKTARTIGER UND
AUSFORMULIERTER FASSUNG BESTEHEN Z. T. GRAVIERENDE UNTERSCHIEDE.

IM VERLAUF DES JAHRES 2003 VERSCHÄRFTEN SICH DIE REPRESSIVEN MAßNAHMEN
GEGEN DIE RADIKALE LINKE IN MAGDEBURG ERNEUT UND DAS 129 A-KONSTRUKT
KONKRETISIERTE SICH. DAS BKA BESCHAFFTE SICH DNA-MATERIAL VON
AKTIVISTINNEN. SO GINGEN SIE BEISPIELSWEISE EINEM VON UNS IN MAGDEBURG
HINTERHER UND SAMMELTEN ZIGARRETTENKIPPEN AUF, BEI DEN ANDEREN BEIDEN
VON UNS ENTWENDETEN SIE DIESE IN UNSERER ABWESENHEIT AUS UNSEREN ZELLEN.
WIE UMFANGREICH DIESE „BESCHAFFUNGSMAßNAHMEN“ WAREN UND WIEVIELE
MAGDEBURGER LINKE MITTLERWEILE IN DEN DNA-DATEIEN DES BKA GESPEICHERT
SIND, IST NICHT ABZUSEHEN.

ANFANG APRIL 2003 DURCHSUCHTEN BEAMTE DES BKA ZEHN WOHNUNGEN,
ÜBERWIEGEND IN MAGDEBURG. ES FOLGTEN DUTZENDE ZEUGENVORLADUNGEN,
VERBUNDEN MIT MASSIVEN EINSCHÜCHTERUNGS- UND ERPRESSUNGSVERSUCHEN,
WODURCH DIE EBEN BESCHRIEBENE AUSSAGE ZUSTANDE KAM. AM 16.04.2003 WURDE
DANN DIE FÜR EINE 129 A-ANKLAGE BENÖTIGTE DRITTE PERSON VERHAFTET.

INHALTLICH SCHOSSEN SICH DIE REPRESSIONSBEHÖRDEN AUF DEN AUTONOMEN
ZUSAMMENSCHLUSZ ALS KEIMZELLE DER TERRORISTISCHEN VEREINIGUNG EIN UND
RECHNEN UNS GEFANGENEN NOCH WEITERE MILITANTER AKTIONEN DER LETZTEN
JAHRE IN MAGDEBURG ZU.

FAZIT:

WIE AUCH IMMER DIESES VERFAHREN AUSGEHT, EINIGE SEINER ZIELE HAT DER
REPRESSIONSAPPARAT SCHON ERREICHT. DIE RADIKALE LINKE IN MAGDEBURG IST
WEITGEHEND DURCHLEUCHTET, SICHERLICH AUCH EINIGE AKTIVISTINNEN
ABGESCHRECKT. DIE MAGDEBURGER LINKE WAR BZW. IST AN DIE ABWEHR DES
ANGRIFFS, AN DAS THEMA 129 A UND REPRESSION GEBUNDEN.

MIT EINER VERURTEILUNG IM SINNE DER BAW WÜRDEN MINDESTENS WIR DREI
GEFANGENEN FÜR VERSCHIEDENE AKTIONEN OHNE BEWEISE LANGE HAFTSTRAFEN
BEKOMMEN. DIES WÄRE EIN MEHR ALS DEUTLICHES ZEICHEN AN ALLE LINKEN
AKTIVISTINNEN, DASS DIES JURISTISCH MÖGLICH IST. DARÜBER HINAUS WÄRE,
WENN ES DER BAW GELINGT, DEN AUTONOMEN ZUSAMMENSCHLUSZ ZUR KEIMZELLE
EINER TERRORISTISCHEN VEREINIGUNG ZU ERKLÄREN, DAMIT EIN PRÄZENDENZFALL
GESCHAFFEN, MIT AUSWIRKUNGEN AUF DIE RADIKALE LINKE BUNDESWEIT. VERSUCHE
ÖFFENTLICH ARBEITENDE LINKE GRUPPEN ZU KRIMINALISIEREN, Z.B. DIE
ANTIFA-M GÖTTINGEN, DIE ANTIFA PASSAU, GAB ES IMMER WIEDER. DIESE
SCHEITERTEN JEDOCH REGELMÄßIG. IN DIESEM SINNE BETRIFFT DER AUSGANG DES
VERFAHRENS MEHR ALS UNS GEFANGENE UND DIE MAGDEBURGER LINKE.

WIR ERWARTEN VON DIESEM GERICHT, SICH NICHT VON DER BAW FÜR IHRE
POLITISCHEN ZIELE MIßBRAUCHEN ZU LASSEN.

DIESE ERKLÄRUNG WIRD VON UNS ALLEN HIER ANGEKLAGTEN GETRAGEN.