Schily zu den Aktionen aus Anlass der Verschleppung ÖcalansBundesinnenminister Schily erklärte am 23.2.99 vor dem Bundestag seine Haltung. Dabei bezog er sich zustimmend auf die ehemaligen Minister Kanther und Kinkel: "Die generalstabsmäßig ausgeführten Gewalttaten der kurdischen Organisation PKK sind für die Bundesregierung der unwiderlegliche Beweis dafür, dass das von der früheren Bundesregierung verhängte Verbot der PKK richtig war und dass die Entscheidung der neuen Bundesregierung, das PKK-Verbot aufrechtzuerhalten, ebenfalls richtig ist."Schily zog die Bilanz der Demonstrationstage wie folgt: "Am 16. Februar kam es zu insgesamt 10 Aktionen gegen diplomatische Vertretungen Griechenlands und Kenias. Bei der Erstürmung des israelischen Generalkonsulats in Berlin am 17. Februar wurden drei Kurden (45) getötet. 27 Polizeibeamte wurden bei dem Versuch, die PKK-Anhänger aufzuhalten, verletzt. Insgesamt gab es in Deutschland 46 Demonstrationen. 40 Veranstaltungen verliefen erfreulicherweise friedlich." Aber der Bundesinnenminister begnügte sich damit nicht. Er ging noch weiter, indem er erklärte: "Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, die Logistik der PKK zerschlagen." (46) (45)eine vierte Person starb später noch an den Folgen der erlittenen Verletzungen. (46) Nützliche Nachrichten 1/99; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Nr. 9 vom 25.2.99 |