Der Europäische Rat der EU zu den Demonstrationen und zum Öcalan-Prozess"Die EU nimmt die Zusicherung der türkischen Regierung zur Kenntnis, dass Abdullah Öcalan einen fairen Prozess haben wird. Sie erwartet, dass dies eine faire und korrekte Behandlung sowie einen öffentlichen Prozess, Rechtsstaatlichkeit, ein unabhängiges Gericht mit Zugang zu Rechtsbeistand seiner Wahl und zum Prozess zugelassenen internationalen Beobachtern bedeutet. Sie unterstreicht nochmals ihre strikte Ablehnung der Todesstrafe. Die Europäische Union hält in vollem Umfang an der territorialen Integrität der Türkei fest. Gleichzeitig erwartet sie von der Türkei, dass diese ihr Problem mit politischen Mitteln löst - unter voller Respektierung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und weiterer Grundsätze." (51) (51)Nützliche Nachrichten 1/99; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Nr. 9 vom 25.2.99, S. 107 |