Der Vorfall in Berlin - die Tatsachen widerlegen SchilyMitten in Berlin, in der Hauptstadt des vereinten Deutschlands wurden am 17.2.99 KurdInnen regelrecht hingerichtet. Es ging durch alle Medien, dass "terroristische" KurdInnen die israelische Botschaft gewaltsam besetzt hätten und bei der Auseinandersetzung dann mehrere Menschen umkamen. Wochen, gar Monate später wurde durch ein vom SFB ausgestrahltes Video ans Tageslicht gebracht, dass es so nicht war. Wir lesen:"Rückblende - Es ist der 17. Februar 1999. 2 Tage nach der arglistigen Verschleppung Öcalans in die Türkei. Auch in Berlin protestieren KurdInnen. Laut offizieller Darstellung hätten bis zu 100 Kurden, mit Eisenstangen und Knüppeln bewaffnet, das israelische Konsulat gestürmt. Daraufhin hätten zwei israelische Sicherheitsbeamte Warnschüsse auf die Beine der Angreifer abgegeben. Bei den Schüssen, bei denen vier Kurden starben, habe es sich um Notwehr gehandelt. (taz, 28.5.99). Die Bilder, die dem SFB vorliegen, zeigen etwa 20 Menschen vor dem Konsulatsgebäude, wie sie "minutenlang auf der Treppe zum Haupteingang" stehen. Es seien keine Anzeichen zu erkennen, dass die Gruppe versucht habe, in das Haus einzudringen. Die Kurden seien zu sehen, wie sie meist mit dem Rücken zum Gebäude herumstünden. Dann ertönte eine Salve von Pistolenschüssen, Panik brach aus. Israels amtliche Stellen hatten bislang behauptet, bei der Schießerei sei nur ein einziger Schuss vom Inneren des Gebäudes nach draußen abgegeben worden, als 'Warnschuss in die Luft'. Wie auf diese Weise vier Kurden getötet und 13 durch Schusswunden zum Teil lebensgefährlich verletzt werden konnten, war bislang nicht zufriedenstellend zu klären. (FR, 28.5.99) Spätestens seit der Veröffentlichung des Videos lässt sich die Vertuschung nicht mehr aufrechterhalten. Doch trotz der Beweislage stellten die deutschen Strafverfolger ihre Ermittlungen ein. Für sie endet der Rechtsstaat vor den Türen der Diplomatie." (49) Inzwischen hat auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die israelischen Sicherheitskräfte sich nicht in einer Notwehrsituation befanden, als sie auf die Kurden das Feuer eröffneten.(50) |