Forderungen der Leipziger Flüchtlinge aus allen Asylheimen

1. Allgemeine Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge
Begründung: Dies ist die wichtigste Forderung, um die Menschenwürde der Flüchtlinge wiederherzustellen, deren Tagesablauf sich gegenwärtig auf Essen und Schlafen beschränkt. Die Erfüllung dieser Forderung löst viele andere Probleme der Flüchtlinge, die nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen wären, wenn die die Möglichkeit zur legalen Arbeit erhalten würden. Außerdem waren die Flüchtlinge nicht mehr zu unterbezahlter Schwarzarbeit gezwungen.
2. Alle, die keine Arbeit finden, sollen Sozialhilfe gemäß Bundessozialhilfegesetz (wie Deutsche) erhalten. Diese Leistung soll in Bargeld ausgezahlt werden. Keine Pakete oder Gemeinschafts- bzw. Magazinverpflegung.
3. Verbesserung der Wohnbedingungen für alle Flüchtlinge: keine Überbelegung der Heime, Renovierung der Zimmer, keine Unterbringung von Ledigen und Familien bzw. alleinstehenden Frauen in einer Wohneinheit.
4. Abschaffung der Pflicht zum Aufenthalt in einer bestimmten Stadt oder einem Landkreis für alle - Freizügigkeit innerhalb der gesamten BRD.
5. Verbesserung der sozialen Situation: freie Arztwahl auch für Flüchtlinge
6. Fakultative kostenlose Deutschkurse für alle Flüchtlinge. Auch Kurse, die der Integration dienen, sollen angeboten werden.
7. Da die Abschaffung der Heimunterbringung gegenwärtig unrealistisch erscheint, fordern wir Asylheime, in denen nicht mehr als 30 Personen untergebracht sind, um eine Konzentration von Flüchtlingen an bestimmten Orten zu verhindern.
8. Alle Punkte beziehen sich auf Asylbewerber und Personen mit Duldung. Die Unterscheidung zwischen Personen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung ist ungerechtfertigt.

Zur Durchsetzung dieser Forderungen hat sich ein Unterstützungskreis gegründet, bestehend aus Vertretern der Heimräte, von KAHINA e.V., Vertetern des Büroprojektes Bornaische 3D und der Landtagsabgeordneten Heike Werner (PDS-Fraktion), die sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen. Dieser Kreis wird eventuelle Verhandlungen mit den städtischen und anderen Behörden im Namen der Flüchtlinge führen, Pressearbeit vornehmen und den Flüchtlingen die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Ebenfalls hat sich ein Rat, bestehend aus Vertretern vieler Heimräte aus Leipziger Heimen und soclchen aus der näheren Umgebung gegründet. Dieser wird die von den Flüchtlingen beschlossenen Aktivitäten koordinieren. Bisher sind folgende Aktivitäten geplant:
Ab 03.07.2000 wird ein Streik gegenüber Leistungen des Sozialamtes stattfinden. Dieser wird sich erstrecken auf die Annahme des Taschengeldes (80,-DM) und auf die Pakete sowie die Gemeinschafts- bzw. Magazinverpflegung ("Sachleistungen"). Das Taschengeld ist ohnehin so gering, dass der Verlust desselben die Flüchtlinge nicht mehr treffen kann. Das Essen in den Paketen bzw. der Gemeinschaftsverpflegung ist mehrheitlich kurz vor dem Verfallsdatum bzw. bereits darüber, so dass auch dieser Streik die soziale Lage der Flüchtlinge kaum verschlechtern kann.
Am Donnerstag, dem 06.07.2000 um 15 Uhr wird eine Demonstration, an der viele Flüchtlinge aus Leipzig und Umgebung teilnehmen werden sowie deutsche UnterstützerInnen, staatfinden. Diese wird auf dem Markt beginnen.

Erläuterungen zu den Forderungen
Forderungen der Flüchtlinge in Taucha
Offener Brief der Flüchtlinge in Taucha an das Regierungspräsidium Leipzig
Offener Brief der Flüchtlinge in Markkleeberg an das Regierungspräsidium Leipzig
Protest- und Forderungsschreiben der Flüchtlinge, die in der Stadt Leipzig und in Landkreisen Leipziger Land und Delitzsch leben