Wellenbrecher fordert Frequenz

VON ROBERT HEINZE

Seit zehn Jahren gibt es Freie Radios in Baden-Württemberg. Obwohl ihre Bedeutung für die Meinungsvielfalt seitdem grundsätzlich anerkannt ist, haben sie mit vielen Widerständen zu kämpfen. Das ist auch bei der Initiative für ein Freies Radio in Konstanz, Radio Wellenbrecher, nicht anders. Für die Vergabe von Frequenzen und die Förderung der Freien Radios ist die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) zuständig, die von den Freien Radios kritisiert wird.

Kürzlich zogen die in der landesweiten Assoziation Freier Gesellschaftsfunk (AFF) zusammengeschlossenen neun Freien Radios und die Konstanzer Radio-Initiative eine Bilanz des vergangenen Jahres. Sie übten scharfe Kritik an der LfK. Der Vorwurf: Die Landesanstalt löse sich zunehmend von ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag; die Maßnahmen der Behörde würden vom Medienrecht in Baden-Württemberg nicht mehr gedeckt.

So kritisieren der Karlsruher "Querfunk" und das Freie Radio Stuttgart beispielsweise, dass einige Frequenzen nicht, wie eigentlich vorgesehen, öffentlich ausgeschrieben werden. In beiden Städten waren über Frequenzen, die sich die Freien Radios mit anderen Sendern teilen mussten, zunächst Übernahmeverhandlungen mit anderen Trägern geführt worden. Ein weiterer Vorwurf: Die LfK verquicke Aufgabenbereiche, die nach dem Landesmediengesetz getrennt bleiben müssten. So wurden "Querfunk" im Zusammenhang mit einer angedrohten Aufsichtsmaßnahme Fördergelder gestrichen. "Wir wurden im Prinzip bestraft, bevor überhaupt ein Verfahren eingeleitet wurde", so Timo Stadler von "Querfunk". Dies sei eine unzulässige Vermischung der Aufsichts- und Förderfunktion der LfK.

In Konstanz habe die Landesanstalt auch nach Vorlage eines eigenen Frequenzplans, der freie Kapazitäten gezeigt habe, darauf hingewiesen, "dass es in absehbarer Zeit keine freien Frequenzen am Bodensee geben würde", sagte Nicole Niedermüller von der Radio-Initiative. Gleichzeitig sei gegenüber der AFF argumentiert worden, die angespannte Haushaltslage erlaube kein Freies Radio. Auch hier werde deutlich, "wie die Diskussion um Zuweisung von Übertragungskapazitäten und die Förderpolitik zu Lasten unseres Radioprojekts vermischt werden", so Niedermüller. Die Landesanstalt für Kommunikation sieht sich dagegen grundlos angegriffen. Sie weist "alle erhobenen Vorwürfe als völlig unbegründet zurück", heißt es in einer Pressemitteilung der LfK. In Tübingen, Stuttgart und Freudenstadt habe sich die Frequenzsituation sogar verbessert, sagte LfK-Sprecherin Angela Frank auf Nachfrage. In Konstanz erschwere die Grenzsituation die Frequenzlage.

Die Konstanzer wollen sich nicht beirren lassen. "Das Radioprojekt ist eine der am schnellsten wachsenden Gruppen in Konstanz", sagt Niedermüller. "Es bleibt weiterhin die Forderung: Freies Radio mit eigener Frequenz in Konstanz und am Bodensee." Bereits jetzt produzieren die Mitglieder eigene Sendungen, die über Internet und über die anderen Freien Radios verbreitet werden können.

Südkurier, 28.03.2006