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Medientheorie
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Radioraum


im DGB-Haus, Beyerlestr. 1



Freie Radios :

Zur Situation der Freien Radios in Baden-W├╝rttemberg

Analyse der Situation der Freie Radios in Baden-W├╝rttemberg, der Frequenzvergabe- und Medienpolitk

Freie Radios leisten in Baden-W├╝rttemberg einen unsch├Ątzbaren Beitrag zu einer vielf├Ąltigen Medienlandschaft. Als nichtkommerzielle und lokal verankerte Radioanbieter spiegeln sie ein breites Spektrum von gesellschaftlichen Standpunkten und Auseinandersetzungen wider. Vielen gesellschaftlichen Gruppen bieten sie die M├Âglichkeit, eigengestaltete Sendungen zu produzieren und auszustrahlen. Entsprechend ist die Themenvielfalt so gro├č wie in kaum einem anderen Medium. Die Formen der Darbietung reichen von klassischen Moderationen ├╝ber ausf├╝hrliche Interviews und Vortragsdokumentationen bis hin zu aufw├Ąndigen H├Ârspielen und Features. Breiten und so auch einzigartigen Raum bieten Freie Radios f├╝r einen experimentellen und Grenzen erforschenden und spielerischen Umgang mit dem Medium Radio.

Mit ihrer Bandbreite an gebotenen Musikstilen und Stilkombinationen lassen Freie Radios den privat-kommerzielle Rundfunk blass aussehen. Zu h├Âren in Freien Radios gibt es Stile von Klassik bis Jazz, von Pop bis Elektro und Punk bis Metall. Diese musikalische Breite wird auch vom ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erreicht. Die Musik selbst ist Gegenstand der Sendungen Freier Radios und nicht blo├čes F├╝llmaterial zwischen den Werbebl├Âcken. Sie wird nicht nur abgespielt, sondern auch besprochen und in ihren gesellschaftlichen Kontext gestellt.

Freie Radios verstehen sich als emanzipatorische Projekte. In ihren Sendungen haben Diskriminierung, Rassismus, Sexismus, Faschismus, Nationalismus und Antisemitismus keinen Platz. Vielmehr werden die gesellschaftlichen Orte, an denen solche Ismen entstehen aufgezeigt und kritisiert, wie auch die bestehenden gesellschaftlichen Verh├Ąltnissen einer Kritik und Analyse unterzogen wird.

Freie Radios f├Ârdern durch ihren relativ offenen und vorraussetzungsarmen Zugang massiv die Teilhabe von Menschen am Rundfunk auf lokaler Ebene und vermitteln damit Medienkompetenz. Das Aufeinandertreffen von Semi-Professionellen und Autodidakten geht dabei eine fruchtbare und lebendige Liaison ein. Die Vielzahl von Sendungen in anderen Sprachen zeigt zudem, dass auch Migranten einen Zugang zu diesen Radioprojekten finden. Durch Diskussionsprozesse im Sender tragen die Freien Radios zur Vernetzung unterschiedlicher lokaler Szenen bei, durch den Austausch zwischen den zahlreichen Freien Radio bundesweit, sogar zur Vernetzung ├╝ber das Lokale hinaus. Aufgrund der gro├čen Vielfalt ihrer Programme und der direkten Beteiligung der Menschen an der Rundfunkkommunikation m├╝ssen die Freien Radios einen entsprechend hohen Stellenwert im Rundfunkbereich einnehmen. Dies sollte bedeuten, dass die zust├Ąndige Beh├Ârde, die Landesanstalt f├╝r Kommunikation (LfK) und der Landtag als Gesetzgeber die nichtkommerziellen Rundfunkanbieter endlich angemessen ber├╝cksichtigen.

Bei Frequenzvergaben werden nichtkommerzielle Anbieter bisher nicht gro├čz├╝gig bedacht. Seit der Einf├╝hrung des nichtkommerziellen lokalen H├Ârrundfunks haben sich die Rahmenbedingungen verschlechtert: Wurden 1994 die ├Âffentlich-rechtlichen Sender, privat-kommerzielle lokale und regionale Veranstalter bevorzugt ber├╝cksichtigt, kommen heute ein landesweiter privater Jugendsender und das Deutschlandradio mit seinen zwei Programmen zus├Ątzlich als privilegiert hinzu. Au├čerdem hat die Landesanstalt f├╝r Kommunikation inzwischen auch solche ÔÇ×weitere privateÔÇť Anbieter eingef├╝hrt, die im Gegensatz zu den bisherigen privaten Anbietern weder lokale, regionale noch landesweite Ambitionen haben d├╝rften. Die nichtkommerziellen Radios hingegen werden nur am Rande ber├╝cksichtigt, zusammen mit Pilotprojekten und sogenannten Lernradios.

Ziel jeder Medienpolitik muss es laut Grundgesetz sein, die Meinungsvielfalt zu f├Ârdern. Freien Radios zeichnen sich im Gegensatz zur immer st├Ąrkeren Verflachung bei den Kommerziellen und ├ľffentlich-rechtlichen, (mit Ausnahme der ├Âffentlich-rechtlichen Kultursender und von Deutschlandradio/funk) durch ihre Bandbreite an Themen und Sendeformen und ihr angenehm unvorhersehbares Programm aus. Freie Radios haben sich an jedem Standort als erfolgreiche Konzepte des Medienmachens von unten erwiesen. Es w├Ąre darum geboten, nichtkommerzielle Radioangebote fl├Ąchendeckend zu verbreiten.

Diese Forderung nach fl├Ąchendeckender Verbreitung wird von der aktuellen Medienpolitik in Baden-W├╝rttemberg noch immer nicht aufgegriffen. Die Freien Radios in Baden-W├╝rttemberg fordern daher als realisierbares Ziel weitere Frequenzen f├╝r nichtkommerzielle Projekte, so z.B. endlich eine nichtkommerzielle Frequenz f├╝r den Bodenseeraum. Mehr noch: da die meisten Verbreitungsgebiete der nichtkommerziellen Anbieter sehr klein sind, sollten diese zus├Ątzlich vergr├Â├čert werden. Au├čerdem m├╝ssten sich die Zuschnitte der Verbreitungsgebiete an den Kriterien orientieren, die f├╝r die privat-kommerziellen lokalen Anbieter gelten, denen gro├če zusammenh├Ąngende Sendegebiete im Sinne gemeinsamer Kommunikations-, Kultur- und Wirtschaftsr├Ąume garantiert werden.

Die Forderungen der Freien Radios in Baden-W├╝rttemberg wurden bisher von der Landesmedienpolitik kaum ber├╝cksichtigt. Gerade deswegen hat es uns gefreut, dass die Landesanstalt f├╝r Kommunikation im Jahr 1999 eine Frequenz f├╝r nichtkommerzielle Anbieter im Rhein-Neckar-Gebiet eingerichtet hat und dass die Freien Radios in Freudenstadt und Schw├Ąbisch Hall ab 2004 etwas vergr├Â├čerte Sendegebiete erhalten werden. Das Freie Radio f├╝r Stuttgart hat bereits Anfang 2003 eine Verbesserung hinsichtlich der Weite der Verbreitung erhalten, die den Raum Stuttgart aber noch immer nicht abdeckt, w├Ąhrend gleichzeitig eine bedeutend bessere Frequenz f├╝r einen privat-kommerziellen Spartensender eingerichtet worden ist. Eine weitere Verbesserung der Verbreitung von nichtkommerziellen Radios w├Ąre jedoch m├Âglich; dies einerseits durch Erh├Âhung der Sendeleistung bei bestehenden nichtkommerziellen Frequenzen, andererseits durch Inbetriebnahme von ungenutzten, f├╝r privat-kommerzielle Anbieter reservierte Frequenzen.

Die Einrichtung weiterer nichtkommerzieller Verbreitungsgebiete scheitere laut Landesanstalt f├╝r Kommunikation u.a. an den Kosten. Die nichtkommerziellen Anbieter werden von der Landesanstalt f├╝r die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen in das Programm gef├Ârdert. Zudem werden die ├ťbertragungskosten der nichtkommerziellen Anbieter ├╝bernommen. Beides zusammen wird dem Haushaltstitel f├╝r nichtkommerzielle Anbieter der LfK zugerechnet. Laut Landesmediengesetzt ist die F├Ârderung aller nichtkommerziellen Radios auf 10 % der Gelder begrenzt, welche die Landesanstalt f├╝r Kommunikation aus den Rundfunkgeb├╝hren zugewiesen bekommt. In Baden-W├╝rttemberg erh├Ąlt die Landesanstalt f├╝r Kommunikation 0,96 % der Rundfunkgeb├╝hren anstelle der laut Rundfunkstaatsvertrag m├Âglichen 2 % - wegen des Vorwegabzugs an den SWR und die Filmf├Ârderung. Schon seit Jahren wenden wir uns gegen diese 10%-Grenze: B├╝rgermedien und Nichtkommerzielle Anbieter bekommen in anderen Bundesl├Ąndern bereits bedeutend mehr F├Ârderung. Zudem ist der Landesgesetzgeber bei der Einf├╝hrung der 10%-Grenze davon ausgegangen, dass die ├ťbertragungskosten hier nicht mit einberechnet werden. F├╝r eine angemessene F├Ârderung der Nichtkommerziellen Anbieter w├Ąre es n├Âtig, die ├ťbertragungskosten aus anderen Haushaltstiteln der Landesanstalt zu finanzieren und mindestens 15 % der Mittel, die der LfK zu Verf├╝gung stehen, f├╝r die F├Ârderung zu verwenden.

Die Freien Radios in Baden-W├╝rttemberg fordern:

  • die gesetzliche Verankerung der Gleichwertigkeit von ├Âffentlich-rechtlichem, privatkommerziellem und nichtkommerziellem Rundfunk
  • die fl├Ąchendeckende Verbreitung von nichtkommerziellem Lokalrundfunk in Baden-W├╝rttemberg
  • eine Verbesserung der technischen Frequenzausstattung der bisher bestehenden Freien Radios in Baden-W├╝rttemberg mit dem Zuschnitt auf eine zusammenh├Ąngende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Region.
  • eine Erh├Âhung der F├Ârderung der Freien Radios in BaW├╝ durch die LfK auf 15 % der Haushaltsmittel der LfK
  • Abschaffung der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Gleichstellung von "Lernradio" mit den nichtkommerziellen Medien

Quelle: http://www.aff-bawue.org/situation.htm



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