Von der Kür zur Pflicht? Perspektiven des nicht kommerziellen lokalen Hörfunks

Medienpolitische Tagung und BFR Jahrestreffen am 5. November in Halle 5. November
10:00 - 20:00 Uhr
Apart Hotel Halle
Kohlschütter Straße

Warum eine medienpolitische Tagung zu den Perspektiven des nichtkommerziellen lokalen Hörfunks?

Das Land Sachsen-Anhalt verfügt seit der Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk 1996 (veröffentlicht im Januar 1997) über eine gesetzliche Grundlage für die Lizensierung und Förderung nichtkommerzieller lokaler Radios (NKL). Auf dieser Basis sind 1999 mit Radio CORAX in Halle, Radio FRN in Naumburg und Radio hbw in Aschersleben drei NKL-Veranstalter mit einem 24 Stunden-Programm zugelassen worden. Diese Zahl war bereits vorab in der NKL-Satzung des Landesrundfunkausschusses im Jahr 1998 festgelegt worden. Damit verbunden war das Ziel der „Gewinnung von Erfahrungen beim Aufbau und der Tätigkeit von Veranstaltern nichtkommerziellen Lokalfunks“ (NKL-Satzung).

Diese Erfahrungen sind inzwischen reichhaltig vorhanden. Bei allen drei NKL-Veranstaltern stehen zudem in der nahen Zukunft die Verlängerungen der Sendelizenzen an. Grund genug, den Rahmen zu schaffen für eine Zwischenbilanz, die zugleich den Blick weitet für Zusammenhänge und Tendenzen, die nicht allein das Land Sachsen-Anhalt betreffen:

Der immer wieder erklärte Wunsch nach einer verstärkten Zusammenarbeit der drei ‚mdr-Länder’ - Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - bis hin zur Gründung einer gemeinsamen Landesmedienanstalt impliziert die Frage nach den Perspektiven von NKL in diesem Kontext. Die medienpolitische Situation in Sachsen und Thüringen ist jeweils unterschiedlich, gleichwohl liegen auch dort reichhaltige Erfahrungen mit NKL vor. Neben vielen anderen Aspekten ist auch die Rolle von NKL im Rahmen der Digitalisierung des Rundfunks (v.a. mit Blick auf DAB) unterschiedlich oder gar nicht definiert.
Die Debatte um die Zukunft der Landesmedienanstalten und die Balance zwischen Bundes- und Landeskompetenzen im Bereich Medienpolitik lässt zugleich einen Fokus auf bundespolitische Fragestellungen interessant erscheinen.
Mit der Erweiterung der Europäischen Union und den Bestrebungen nach einer europäischen Dimension der Medienpolitik im Bereich des privaten Rundfunks, einer Verankerung von Minderheitenrechten, Standards der Pressefreiheit, (regionalen) politischen Öffentlichkeit, allgemeinen Medienkompetenz und eines freien Zugangs zu elektronischen Medien wird auch das Fehlen einer europäischen Medienpolitik mit Blick auf nichtkommerzielle private Rundfunkanbieter zu einer Leerstelle, die sich vor allem auch in den neuen EU-Ländern ungünstig auswirken kann.

Die Tagung soll diese verschiedenen medienpolitischen Dimensionen bewusst machen und zugleich einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und auch zur Selbstverständigung der Aktiven, der Landespolitik und der interessierten Öffentlichkeit leisten. Die Referate in den einzelnen Arbeitsgruppen sollen möglichst thesenhaft Erfahrungen, Argumente und Perspektiven zusammenfassen, so dass ausreichend Raum zu Diskussion und auch zur Kontroverse bleibt. Zwar sind NKL überall dort, wo Erfahrungen im praktischen Betrieb vorliegen, weitgehend anerkannt: In Einzelfragen zur Funktion und Legitimation gehen die Meinungen aber umso mehr auseinander - und das nicht nur bei Politikerinnen und Politikern, sondern auch bei den Akteuren. Das Spektrum reicht von einer offensiven Zuweisung eines Programmauftrags im Sinne der regionalen medialen Grundversorgung bis hin zur Reduzierung von NKL auf Agenturen zur Vermittlung von Medienkompetenz, manchmal verstanden als bloße Kompetenz im Umgang mit moderner Medientechnik. Die Freie Radio-Bewegung wiederum hat lange Zeit beide Funktionen sehr skeptisch betrachtet und sich stattdessen als Forum für Betroffene und eine kritische Öffentlichkeit gesehen.

Welche Rolle die publizistische Vielfalt, die kritische Öffentlichkeit, der Beitrag zur Grundversorgung und die Vermittlung von Medienkompetenz im Alltag spielen und perspektivisch spielen sollten, darüber sollen Fachleute, Politikerinnen und Politiker von Land und Kommunen, NKL-Aktive und -partner sowie Hörerinnen wie Hörer ins Gespräch kommen. Die Ergebnisse der Tagung sollen dokumentiert werden, um eine Basis für die weitergehende politische Meinungsbildung zu sichern. Ziel der Tagung ist es, die dauerhafte Existenz und den Ausbau eines nicht kommerziellen Hörfunksektors landespolitisch sichern zu helfen.