nadir-aktuell-Schwerpunkt: Berliner RZ-Verfahren |
Berlin: Prozessbericht vom 15.Juli / Lothar Ebke /Urteil
„Im Namen des Volkes„ - wie es so schön heißt – wurde Lothar E. heute vom 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin
zu zwei Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung wegen „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion„ verurteilt, der gegen
ihn bestehende Haftbefehl aufgehoben und sein Reisepass ihm von der Bundesanwaltschaft (BAW) persönlich
überreicht. >>>lesen |
| 16.07.2004 |
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Berlin: Einlassung von Lothar Ebke
Ihre Politik [anm: der RZ] schien mir durchaus attraktiv, präzise und sauber. Ausweislich verschiedener mir bekannter Texte verbanden sie eine fundierte politische Analyse mit einer sorgfältigen Auswahl der Ziele und einer
angemessen Dosierung ihrer militanten Aktionen. Die „Revolutionären Zellen“ versuchten
eklatante politischen Missstände aufzuzeigen. Sie hatten gezeigt, dass es möglich war, die daran
beteiligten Firmen und Institutionen anzugreifen. Unbeteiligte sollten nicht zu Schaden kommen. >>>lesen |
| 10.07.2004 |
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Berlin: Bericht vom 1. und 2. Prozesstag, Lothar Ebke
Unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Libera begann der Prozess gegen Lothar E. vor dem 1. Strafsenat “ wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ und
wegen der Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber
(ZSA) im Februar 1987 und die Berliner Siegessäule im Januar 1991. >>>lesen |
| 10.07.2004 |
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Berlin: Bericht vom 3. Prozesstag / Lothar Ebke
... Die Politik der RZ sei
gescheitert, allerdings seien diese Gruppen auch durch Analysen hervorgetreten,
die „so falsch nicht sind“ und „in anderer Form heute noch diskutiert werden“.
Die Aktionen gegen Herrn Hollenberg und Dr. Korbmacher seien von einem
rechtsstaatlichen Gesichtspunkt her illegal gewesen. Es dürfe jedoch nicht
vergessen werden, dass Herr Hollenberg zum damaligen Zeitpunkt „das Symbol
für eine extreme ausländerrechtliche Praxis“ und Dr. Korbmacher „das Symbol
für den Verfall der politischen Moral“ gewesen sei. >>>lesen |
| 10.07.2004 |
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Berlin: Stellungnahme zum RZ-Urteil
Am 18. März ging einer der lächerlichsten Schauprozesse in
deutschen Gerichten zuende. Nach einem mehr als dreijährigen
Prozess sprach das Kammergericht die Angeklagten der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der
Beteiligung an mehreren Anschlägen für schuldig.
Wir, der AStA der TU Berlin fordern eine Neuverhandlung des
Prozesses gegen die angeblichen Mitglieder der RZ
(Revolutionäre Zellen) und die Aufhebung der Urteile gegen
Sabine, Harald, Matthias, Rudolf und Axel
Dieser Prozess war von Anfang an eine Farce. >>>lesen |
| 28.03.2004 |
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Berlin: 174. Prozesstag | Klassendünkel + Verurteilungswille = Karlsruher Logik² nach Berliner Kammergerichts- Art
Er war die ganze Zeit spürbar präsent, während die Vorsitzende Richterin des 1. Strafsenats des Kammergerichts Berlin, Gisela Hennig, die Urteile im so genannten Berliner RZ- Prozess verkündete. Dass die Revolutionären Zellen 1987 dem Asylrichter am Bundesverwaltungsgericht a.D. Dr. Günther Korbmacher im Rahmen ihrer Flüchtlingskampagne wegen dessen skandalösen Entscheidungen in die Beine geschossen hatten, bewegte auch mehr als 25 Jahre danach die RichterkollegInnen des Kammergerichts. >>>lesen |
| 23.03.2004 |
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Berlin: Kurzer Prozess | Am Ende gibt's mehrjährige Haftstrafen
Heute machte der 1. Strafsenat kurzen Prozess. Überraschend verkündete er die Urteile in Sachen Berliner RZ. Wenig überraschend war dagegen der Tenor der Urteile: Der Kronzeuge Tarek Mousli ist in allen Punkten glaubwürdig, die Anklage der Bundesanwaltschaft (BAW) stimmig und die fünf Angeklagten deshalb ohne Zweifel zu verurteilen. >>>lesen |
| 18.03.2004 |
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