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Erklärungen von Kurdistan-Solidaritätsgruppen,Organisationen und Institutionen

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1999

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Dezember 2000

  • Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig! Aufruf von YEK KOM

  • Erste Tote bei Massaker in türkischen Gefängnissen [Presseerklärung von AZADI]

  • Türkische Armee marschiert in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) ein! Mit dem Einmarsch türkischer Armeeeinheiten in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) scheint die Auseinandersetzung zwischen PUK und PKK zu eskalieren. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass die türkische Armee gemeinsam mit der PUK gegen die Guerillakräfte der PKK vorgehen wollen. Der Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahm dazu in einem Kommunique vom 17. Dezember 2000 Stellung. [Kurdistan Informations-Zentrum, KIZ]

  • Aachener Friedenspreis und Flüchtlingsplenum kritisieren Kriminalisierung der Kurdistan- Solidarität nach Friedenspreisverleihung an das Wanderkirchenasyl [Presseerklärung des Aachener Friedenspreis e.V.]

  • Offener Brief an die kriegsführenden Parteien in Südkurdistan der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft München

  • Wie wir soeben erfahren, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGHMR) in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Klage der Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen den türkischen Staat zur Verhandlung anzunehmen.Presseerklärung von YEK-KOM

  • Türkische Regierung gibt den Forderungen der Gefangenen nicht nach ! Anders als die wöchentlich erscheinende Zeitung jungle word vom 13.12.2000 berichtet, hat die türkische Regierung den Forderungen der Gefangenen in den türkischen Gefängnissen nicht nachgegeben. Die türkische Regierung kündigte zwar an, die Verlegung der Gefangenen in die neuen "F-Typ-Gefängnisse" um sechs Monate auszusetzen, grundsätzlich aber hält sie an ihrem Vorhaben fest. [Pressemitteilung der Informationsstelle Kurdistan]

  • Auch nach 55 Tagen Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen keine Änderung in der harten Haltung der türkischen Regierung [Pressemitteilung der Internationalen Initiative-Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan]

  • medico international bittet um Ihre Unterstützung für den aktuellen Eilaufruf des IHD-Menschenrechtsvereins Istanbul.
    Schließen Sie sich dem Appell des IHD-Menschenrechtsvereins an und helfen Sie mit das Leben der hungerstreikenden politischen Häftlinge in der Türkei zu retten!

  • Europavertretung der PKK nimmt zu den Gefechten zwischen PUK und PKK Stellung [Kurdistan Informations-Zentrum, KIZ]

  • Am 9. Dezember wurde gegen 19 Uhr die Teilnehmer des Solidaritätshungerstreiks in Rotterdam von türkischen Faschisten (Grauen Wölfen) angegriffen. CAFER DERELI wurde von den Grauen Wölfen ermordet, weitere schwer verletzt. Pressemitteilung des Solidaritätskomitee mit den Todesfastenden Niederlande

  • Dringender Aufruf des Kurdischen Frauenbüros für Frieden: Helfen Sie, damit der Frieden eine Chance erhält

  • YEK-KOM hat zur Situaton in Südkurdistan eine Informationsmappe zusammengestellt. Das Dossier informiert über die erneuten Angriffe der Kämpfer (Pesmerga) der südkurdischen Partei PUK auf die Guerilla der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sowie über die politischen Hintergründe dieser gefährlichen Aggressionen. als pdf-Datei

  • Nach zwei Monaten Waffenruhe in der Sorani-Region in Südkurdistan (Nordirak) haben mit Angriffen der PUK (Partriotische Union Kurdistans) auf die Volksverteidigungskräfte der PKK erneut bewaffnete Auseinandersetzungen begonnen. [Pressemitteilung der Informationsstelle Kurdistan]

  • Wieder Angriffe der PUK auf die PKK in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) [Erklärung von YEK-KOM]

  • Zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca

  • Gestern Abend, den 3.12.2000, führte die Patriotische Einheit Kurdistans (PUK ) Angriffe gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK ) in den Gebieten Kani Cenk und Boti (Süd-Kurdistan) durch. Die Angriffe wurden von Kampfhubschraubern unterstützt, deren Herkunft aus der Türkei vermutet wird. [Kurdistan Informations-Zentrum, KIZ]

  • Wieder Gefechte zwischen PUK und PKK in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) Laut einem Kommunique, das die Volksverteidigungskräfte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) heute veröffentlichten, soll es am 3. Dezember um 23.00 Uhr zu einem Angriff der PUK auf PKK-Stellungen gekommen sein. Dokumentation der Erklärung von YEK-KOM

  • amnesty international Urgent Action
    Selahattin Bayram und Cemile Durmaz, die am 26. November 2000 festgenommen wurden, sind Berichten zufolge in der Polizeizentrale von Diyarbakir gefoltert worden. amnesty international befürchtet, dass sie erneut gefoltert werden könnten.

November 2000

Polizei stürmt mit gezogenen Waffen die Berliner Therapieeinrichtung für Folteropfer XENION - jugendlicher kurdischer Flüchtling stürzt sich aus Angst vor Abschiebung in Panik aus dem Fenster und erleidet lebensgefährliche Verletzungen [Presseerklärung Psychotherapeutische Beratungsstelle für politisch Verfolgte]

  • amnesty international sorgt sich um die Sicherheit von K.Ö. ( 50 Jahre) . Die Kurdin K.Ö. wurde vor einem Jahr von türkischen Sicherheitskräften gefoltert und vergewaltigt. Sie machte es öffentlich und versuchte Klage einzureichen. In den letzten Wochen verstärken sich wieder Angriffe und Einschüchterungen gegen Sie.

  • Nach 7 Jahren: PKK-Verbot endlich aufheben ! [Presseerklärung von AZADI]

  • amnesty international befürchtet, dass fünf Mitglieder der Familie Ak, die im Südosten der Türkei festgenommen wurden, in Gefahr sind, gefoltert zu werden.

  • Am 21. November 2000 wird der Fall Öcalan vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verhandelt. Presseerklärung der "International Initiative-Freedom for Ocalan - Peace in Kurdistan" vom 17.11.2000

  • Abschiebebus der Bielefelder zentralen Ausländerbehörde drei Stunden lang blockiert [Fluechtlingsplenum Aachen]

  • Der Rechtsanwalt Irfan Dündar nahm in einem schriftlichen Statement zur eingereichten Klage Abdullah Öcalans Stellung, über dessen Zulassung am 21. November 2000 vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichthof in Strassbourg verhandelt wird. Irfan Dündar ist Mitarbeiter des Istanbuler Rechtsanwaltbüros "Asrin Hukuk Bürosu", dass Abdullah Öcalan in allen rechtlichen Belangen vertritt. [FLASH BULLETIN - HINTERGRUND NR. 5 / 9.NOVEMBER 2000]

  • Europa hat sich Ankara angenähert.
    Es gelten die Kriterien von Ankara nicht die von Kopenhagen
    Die Forderungen der Kurden zur Demokratisierung der Türkei und zur Lösung der Kurdenfrage finden Sie in der zum freien Abdruck beigefügten Deklaration "Die Europäische Union, die Türkei und die Kurden". Die Deklaration von einem breiten Spektrum der in verschiedenen europäischen Ländern lebenden kurdischen Intellektuellen unterstützte und getragene Deklaration wurde im Vorfeld an die EU und an die Außenminister der EU-Mitgliedsländer verschickte und am 8. November im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin finden sich die elementaren Grundrechte und -freiheiten des kurdischen Volkes wieder. [Pressemitteilung Deklaration: "Die Europäische Union, die Türkei und die Kurden"]

  • Die Abschiebungen der beiden kurdischen Menschen, Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan, aus dem Wanderkirchenasyl NRW in die Türkei lenken erneut den Blick auf die in der BRD geltende gnadenlose Asylgesetzgebung und ihre unmenschliche Umsetzung in der Praxis [Fluechtlingsplenum Aachen]

  • Tidiane Sow darf nicht in die Illegalität abgedrängt werden! [KARAWANE]

  • Wir, die politischen Gefangenen von DHKP-C, TKP(ML) und TKIP werden unseren Hungerstreik so lange weiterführen, bis der Staat die Verlegung in die Isolationszellen stoppt und unsere Forderungen anerkennt. Wir starten mit dem unbefristeten Hungerstreik am 20. Oktober 2000.

  • Hüseyin Calhan in den Folterstaat Türkei abgeschoben [Presseerklärung von AZADI]

  • Presseerklärung zur Abschiebung von Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan von "Kein mensch ist illegal" Wuppertal

Oktober 2000

  • Trotz massiver Proteste wurde am 31.10.2000 der kurdische Flüchtling Hüseyin Calhan in die Türkei abgeschoben. [Kein mensch ist illegal]

  • "Die EU muss auch für die Belange der Kurden Sensibilität entwickeln!" In einer Erklärung vom 28.10.2000 nahm der Präsidialrat der PKK zu den aktuellen Entwicklungen im Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union Stellung. Im folgenden dokumentiert das Kurdistan Informations-Zentrum, KIZ die deutsche Übersetzung ungekürzt

  • Redebeitrag der Kurdistan Solidarität Hamburg bei der Kundgebung, vor dem türkischen Konsulat in Hamburg, anläßlich des 2 Todestages von Ronahî - Andrea Wolf, 23.10.2000

  • Auch Hüseyin Calhan, Sprecher der kurdischen Fluechtlinge im Wanderkirchenasyl, soll am 31.10.2000 aus dem Abschiebeknast in Büren in die Türkei abgeschoben werden. Aufruf zur Protestaktion vor dem Abschiebeknast in Büren.

  • erklärung von rainer dittrich und mehmet karsli (knast lübeck) zu ihrem hungerstreik zur unterstützung der hungerstreikenden türkischen politischen gefangenen 29.10.2000

  • Bei der von der PDS-Abgeorndeten Karin Hopfmann beantragten Anhörung zur Abschiebehaft im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 23.10.00 reichte die Zeit nicht, die Fragen der Abgeordneten an die Sachverständigen zu beantworten. Die Anhörung im wird daher fortgesetzt

  • Mehmet Kilic ist heute um 12:20 Uhr mit einer Maschine der rumänischen Fluggesellschaft Tarom vom Flughafen Düsseldorf nach Istanbul abgeschoben worden. [Pressemitteilung kein mensch ist illegal 24.10.00 15 Uhr]

  • Seit geraumer Zeit wird die Trennung einer zwanzigköpfigen Gruppe von der PKK im April diesen Jahres zum Anlass genommen, in der Öffentlichkeit und in kurdischen Kreisen Stimmung gegen die PKK zu machen. Mit der Rückkehr von Rabbin GÜLER, Mehmet BAYAR, Engin CATAK und Fesih Haran, kommt neue Bewegung in diese Angelegenheit. [Kurdistan Informations-Zentrum, KIZ]

  • Seit Dienstag, den 17.10.00 befindet sich Mehmet Kilic im Hunger- und Durststreik [Fluechtlingsplenum Aachen]

  • Erklärung zum Todesfasten von Mehmet Kilic [kein mensch ist illegal]

  • Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca führte gestern Gespräche mit Akin Birdal und Hüsnü Öndül zur Lage in der Türkei. Dazu erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca

  • Erklärung der Hungerstreikenden in Büren - Halil Arslan aus dem Wanderkirchenasyl Oberhausen ist frei! [Fluechtlingsplenum Aachen]

  • Sprecher des Wanderkirchenasyls im Hungerstreik, NRW schiebt ab [Fluechtlingsplenum Aachen]

  • Info und Protestfaxaufruf: Sprecher der kurdischen Flüchtlinge im WKA Wuppertal von Abschiebung bedroht [Fluechtlingsplenum Aachen]

  • Dringender Hilfsaufruf für die von Folter und Tod bedrohte kurdische Journalistin Meral Akyol

  • Abgeschobene Tamilen in Colombo verhaftet.
    Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen.

  • Demonstration für die Freilassung von tamilischen Flüchtlingen im Abschiebegefängnis, am 10. 10. 2000 um 11 Uhr Berta-von-Suttner-Platz in Düsseldorf. Aufruf

  • Das Kurdistan Informations-Zentrum, KIZ veröffentlicht die vollständige Erklärung des Präsidialrates der PKK zum einseitigen Waffenstillstand gegenüber der Patriotischen Union Kurdistans PUK

  • YDK zum Jahrestag des Komplottes gegen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
     Anlässlich der zweiten Wiederkehr des 9.Oktober 1998, des Tages, an dem ein Attentat auf Abdullah Öcalan geplant war, dokumentiert das Kurdistan Informations-Zentrum, KIZ einen Beitrag der »Kurdischen Demokratischen Volksunion«, YDK vom 5. Oktober 2000, zu den Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre und der gegenwärtigern Lage.

  • PKK erklärt einseitigen Waffenstillstand gegenüber der Patriotischen Union Kurdistans PUK
    Seit einer Woche dauern die heftigen Gefechte zwischen der PKK und PUK in Süd-Kurdistan (Nord-Irak) an, die auf beiden Seiten zu hohen Verlusten führten. In einem Kommunique des Präsidialrates der PKK vom 3. Oktober 2000 wird als Zeichen des guten Willens ein einseitiger Waffenstillstand für den 4. Oktober 2000 angekündigt. Das Kurdistan Informations-Zentrum dokumentiert Auszüge der Erklärung. [Presseerklärung des KIZ]

  • Ahmet Avsar, ein Rechtsanwalt des PKK-Vorsitzenden Öcalan, hielt sich Ende September zu Gesprächen in der Bundesrepublik Deutschland auf. Flash Bulletin - HINTERGRUND - gibt ein Interview mit Ahmet Avsar wieder, dass uns freundlicher Weise die freie Journalistin Karin Leukefeld zur Verfügung gestellt hat. Darin geht er auf das Einspruchsverfahren im Fall Öcalan ein, dass am 21. November 2000 in Strassburg beginnen soll

September 2000

  • Intrigen und Angriffe gegen den FRIEDEN
    Eine Informationsmappe von YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (als rtf-Datei)

  • Aachener Behörden bekennen Farbe: "Engagiertes Nein gegen Rassismus" heißt engagierte Einleitung der Abschiebung von Hüseyin Calhan. Information und Protestfaxaufruf gegen die drohende Abschiebung von Hüseyin Calhan, (exponierter kurdischer Sprecher des Wanderkirchenasyls) [Fluechtlingsplenum Aachen]

  • amnesty international Urgent Action
    Drohende Misshandlung und Folter
    Türkei: Resul Saddak, Rüstem Bayar, Mehmet Çakar, Nihat Usal, Cengiz Balik, A. Rezzak Inan, Nezir Ayan, Yakup Kur, M. Temel Kurar, Izzet Belge und Tahir Kutlu
    Die elf oben genannten Männer sind von der Gendarmerie im Südosten der Türkei festgenommen worden und werden seitdem in der Provinzkommandantur der Gendarmerie in Sirnak festgehalten. Es wird befürchtet, dass sie misshandelt oder gefoltert werden könnten.

  • Die Lösung der kurdischen Frage wird mit Öcalan erreicht werden Das Interview mit Imam Gassa Solomon erschien in Özgür Politika vom 24. September 2000. Imam Gassa Solomon gilt als einer der wichtigsten Berater Nelson Mandelas. Er ist Mitglied der Kommissionen für Recht, Politik und Äußere Beziehungen des ANC, dem er seit seiner Universitätszeit 1958 angehört. 1992 begleitete er Nelson Mandela auf seiner Auslandsreise in den Nahen Osten und nach Europa. Zur Zeit ist er Abgeordneter des ANC im Südafrikanischen Parlament. [Flash Bulletin – HINTERGRUND]

  • Am 22. September wurde Halil Arslan verhaftet. Halil Arslan ist Teilnehmer des Wanderkirchenasyls der KurdInnen in Nordrhein-Westfalen und hat seit Januar 1999 in verschiedenen Kirchen in Oberhausen Schutz gefunden. [Fluechtlingsplenum Aachen]

  • Nationales Friedens- und Einheitsmanifest
    Die Menschheit beginnt das 21.Jahrhundert damit, daß sie sich noch besser vorbereitet hat, um für ihre Probleme tragende Lösungen zu finden. Sie ist daher auf dem Weg, ihre Friedens-, Demokratie und Freiheitsabsichten, angelehnt an die Errungenschaften des letzen Jahrhunderts, auf eine entsprechendes Niveau zu heben.[Der Parteirat der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK]

  • Seit über eine Woche geht die Patriotische Union Kurdistans PUK in Südkurdistan (Nordirak) gegen PKK-Guerillas militärisch vor. Am 18. September 2000 veröffentlichte der Parteirat der Arbeiterpartei Kurdistans einen "Nationalen Friedens- und Einheitsmanifest". Zu diesen Entwicklungen gab die Kurdische Demokratische Volksunion YDK eine Stellungnahme ab. [Presseerklärung des KIZ]

  • Trotz des Aufrufes des Präsidialrates der PKK, die vorhandenen Probleme auf dem Weg des Dialoges zu lösen, setzte die Patriotische Union Kurdistans (PUK) ihre Angriffe gegen Stellungen der PKK im Süden Kurdistans fort. [Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan]

  • Rote Hilfe-Broschüren beschlagnahmt, Presseerklärung des Bundesvorstandes

  • Eren Keskin, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Sektion Istanbul und Mitgründerin des Projektes "Rechtshilfe für sexuell gefolterte Frauen" in Istanbul droht Haftstrafe

  • Thema : Abschiebungen/ Entwicklungspolitik Entwicklungspolitik? Top Secret, sagt Schily [Büro Carsten Hübner, MdB]

  • Entschließung des Europäischen Parlaments zu den türkischen Bombardierungen im Nordirak

  • Cornelius Yufanyi, Mitglied der Menschenrechtsorganisation "The VOICE Africa Forum" in Jena und einer der Hauptorganisatoren des Flüchtlingskongreß vom 20. April bis zum 1. Mai (Gemeinsam gegen Abschiebung und soziale ausgrenzung) wird inzwischen selbst wegen der Organisierung des Kongresses gerichtlich verfolgt

  • Ein vollbesetztes Müngersdorfer Stadion
    über Hunderttausend kamen am 2. September 2000 nach Köln ins Müngersdorfer Stadion zum internationalen Fest für Frieden und Demokratie. Neben musikalischen und kulturellen Beiträgen wurden auch viele Redebeiträge und Grußbotschaften gehalten.

  • Weltfriedenstag 1. September - Die demokratische Öffentlichkeit der Welt ist gefordert! [Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan]

  • 1. September 2000, zum Antikriegstag: Zehntausende Kurden setzen morgen in Köln ein Zeichen für Demokratie und Frieden [YEK-KOM]

August 2000

Juli 2000

  • Der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, hat die in letzter Zeit in verschiedenen Presseorganen veröffentlichten Falschmeldungen über ihn und die Partei sowie die Hintergründe des Türkei-Besuchs von Celal Talabani bewertet. [Presseerklärung des KIZ]

  • in dem Konflikt um die 30 angeblich verhafteten Personen treten wir von dem ursprünglich von uns mitunterschriebenen Offenen Brief von Ulla Jelpke und Ruediger Loetzer zurück. Flüchtlingsplenum Aachen

  • Wer ist wirklich an der Wahrheit interessiert?
    Initiatoren des "Offenen Briefes" an den PKK-Präsidialrat enthalten den Unterzeichnern die Informationen von der kurdischer Seite vor

  • "Das kurdische Volk braucht verantwortungsbewußte Freundschaft und Aufmerksamkeit !"
    Die Europavertretung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat sich erneut mit einer schriftlichen Erklärung im Bezug auf die Angriffe der letzten Tage gegen ihre Organisation an die Öffentlichkeit gewandt.

  • Auszug aus einem Brief von Kani Yilmaz, der am 25.07.00 in der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika erschien. In diesem Brief richtet er sich auch an einige UnterzeichnerInnen, eines offenen Briefes an Präsidialrat der PKK, der in den letzten Tagen einige Gemüter bewegte [Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan]

  • "Wir laden ALLE nach Süd-Kurdistan ein, die den "Wahrheitsgehalt" der gegen unsere Partei geführten Verleumdungskampagne überprüfen möchten!" [Presseerklärung des KIZ]

  • Cemil Bayik über die jüngsten Entwicklungen in Kurdistan
    Cemil Bayik, Mitglied des Präsidialrates der PKK, nahm an einer Diskussionssendung des kurdischen Fernsehens am 16.7.2000 teil und traf einige Feststellungen zu den jüngsten Entwicklungen [Presseerklärung des KIZ]

  • Britisches Parlament gegen Buergschaft fuer Ilisu-Staudamm Bundesregierung in Erklaerungsnotstand [WEED]

  • Hans Branscheidt zu den Vorwürfen gegen die PKK

  • Zübeyde Ersöz: die auf die Parteien zielenden Angriffe haben im Rahmen eines internationalen Komplottes in letzter Zeit zugenommen [YEK KOM]

  • Seit mehreren Wochen sind Anzeichen vorhanden, dass seitens des türkischen Militärs, der PUK und KDP, ein umfassender Angriff gegen die PKK-Einheiten in Südkurdistan (Nordirak) unmittelbar bevorsteht. Deshalb veröffentlichte am 17. Juli 2000 der Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Erklärung, welche auf diese Entwicklung eingeht. [Presseerklärung des KIZ]

  • Zum "offenen Brief an den Präsidialrat der PKK", unterschrieben von Ulla Jelpke, Rüdiger Lötzer und anderen, sowie zu den Artikeln in der JUNGEN WELT vom 12. und 15. Juli 2000. ISKU

  • Erklärung des Präsidialrates der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom 14.07.00 zu den gegenwärtigen Angriffen gegen die Partei in der Türkei, Südkurdistan und Europa und den von Presseorganen und anderen verbreiteten Falschmeldungen.
    Die Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan dokumentiert sie ungekürzt und im vollen Wortlaut.

  • Seit 58 Tagen Hungerstreik im türkischen Gefängnis Kirklareli
    Die vier Gefangenen Turan Obay, Fikret Eski, R. Sevket Yilmaz und Selçuk Güngör fordern mit ihrem Hungerstreik ihre Verlegung nach Gebze und Zusammenlegung mit den anderen politischen Gefangenen. Alle vier Gefangene sind seit einem Jahr in Einzelhaft. [IHD Menschenrechtsverein]

  • Illisu: Bankrotterklärung rot-grüner Entwicklungspolitik [Büro Carsten Hübner, MdB]

Juni 2000

Mai 2000

  • An alle UnterstützerInnen der Internationalen Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" und "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt"
    Am 30.5.2000 führte die Internationale Initiative in Brüssel eine Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen im Fall Öcalan durch. Als Referenten nahmen Ismet Serif Vanli (Präsident des Kurdischen Nationalkongresses), Yasar Kaya (Ex-Präsident des Kurdischen Exil Parlamentes) und Mahmut Baksi (kurdischer Schriftsteller und Politiker) teil. Estella Schmidt ( Schriftstellerin) von der britischen Sektion ("Peace in "Kurdistan") der Internationalen Initiative nahm zu den Fragen der interessierten Presse Stellung. Lord Avebury und Lord Rea (Abgeordnete des britischen Oberhauses), Madame Danielle Mitterand, Luigi Saraceni und Giulliano Pisapia ( Rechtsanwälte von Abdullah Öcalan) waren mit eigenen schriftlichen Stellungsnahmen vertreten. Die auf der Pressekonferenz verlesene Stellungsnahme ist untenstehend dokumentiert. Interessierte können auf Anfrage die Pressemappe per e-mail beziehen.

  • Der Gesundheitszustand des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalans ist besorgniserregend
    Wir protestieren aus politischen und humanitären Gründen gegen die extremen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan [Pressemitteilung des KIZ]

  • 26. - 28. Mai 2000: Aktionstage der Initiative KEIN MENSCH IST ILLEGAL gegen Abschiebungen durch die Lufthansa
    In Hamburg, Bremen, Frankfurt, Köln, Freiburg, München, Regensburg, Würzburg und Tübingen protestiert KEIN MENSCH IST ILLEGAL zwischen dem 26. und dem 28. Mai 2000 gegen Abschiebungen durch die Lufthansa. Anlass ist der Todestag des Sudanesen Aamir Ageeb, der im Mai vergangenen Jahres an Bord einer Lufthansamaschine nach Kairo erstickte. Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten ihn gefesselt, ihm einen Motorradhelm auf den Kopf gesetzt und ihn so lange in den Sitz gedrückt, bis er starb.

  • Gesundheitszustand Abdullah Öcalans verschlechtert sich [Pressemitteilung der Internationalen Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan]

  • Uneingeschränckte Sozialhilfe für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention [Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts]

  • Etwa 20 Flüchtlinge der Flüchtlingsunterkunft Bohlinger Straße in Singen protestieren seit letzter Woche mit einem unbefristeten Hungerstreik gegen die unwürdigen Lebensbedingungen, denen sie ausgesetzt sind. [Karawanengruppe Konstanz]

  • Der neue Staatspräsident muss der Staatspräsident aller Türken und Kurden sein!
    Zur Wahl des parteilosen Rechtsgelehrten und ehemaligen Verfassungsrichters, Ahmet Necdet Sezer, zum neuen Staatspräsidenten der Türkei, veröffentlichte die oberste Parteiversammlung der PKK am 16.05.2000 eine Stellungsnahme.Die Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan dokumentiert sie ungekürzt und im vollen Wortlaut

  • Erklärung des Karawane Flüchtlingskongresses
    Eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer des Karawane-Kongresses - Delegierte von über 40 Ländern aus verschiedenen Teilen der Welt - waren in ihren Heimatländern politische Gefangene, arbeiten für die Rechte und die Freilassung von politischen Gefangenen oder sind in Gefahr, selbst politische Gefangene zu werden, weil sie in Gefahr sind, in Abschiebehaft genommen zu werden, abgeschoben zu werden und in den Ländern aus denen sie wegen politischer Verfolgung geflohen waren festgenommen zu werden.

  • Resolution des 26. Feministischen Juristinnentages (12.-14. Mai in Leipzig)
    Wir fordern deshalb:
    - die Abschaffung des Flughafenverfahrens; - den staatlich geförderten Ausbau muttersprachlicher Therapie- und Beratungsstellen für traumatisierte Flüchtlinge; - den sofortigen Zugang neu ankommender Flüchtlinge zu Therapie und juristischen Beratungsstellen; - die Anerkennung der von Folter und staatlich praktizierter oder geduldeter sexueller Gewalt betroffenen Flüchtlinge auf der Grundlage medizinisch - psychologischer Gutachten ohne Anhörung.

  • Über 60 Gefallene als Folge türkischer Angriffe [Pressemitteilung von YEK KOM]

  • Der Präsidialrat der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) hat am 10. Mai 2000 eine schriftliche Erklärung zu den Militäroperationen der türkischen Armee in Südkurdistan (Nordirak) veröffentlicht [Pressemitteilung des KIZ]

  • Schwere Kämpfe in Südkurdistan
    Pressemitteilung der ISKU zu den schweren Angriffen von türkischem Militär, PUK und KDP in Südkurdistan

  • HUNGERSTREIK WIRD GEFÄNGNISALLTAG
    Presserklärung des Berliner Flüchtlingsrats zum Hungerstreil im Abschiebegefängnis berlin-Koepenick

  • Keine Erteilung von Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm!
    Rettet das historische Weltkulturerbe Hasankeyf!
    Wir, die Unterzeichner, fordern daher von der Bundesregierung, dem Antrag auf eine Hermesbürgschaft nicht zuzustimmen.
    Erstunterzeichner:
    - YXK - Verband der StudentInnen aus Kurdistan
    - medico international
    - APPELL VON HANNOVER
    - WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
    - NABU - Naturschutzbund
    - AStA TU und FH Darmstadt, AStA Uni Bremen, AStA Uni Mainz, ReferentInnen des AStA Uni Bochum; AStA-AusländerInnenreferate/ -vertretungen der Uni Mainz, FH Frankfurt, Uni Marburg, Uni Köln, Uni Düsseldorf, Uni Hamburg; ASR und Basisgruppe Orientalistik der Uni Göttingen

  • Türkei befindet sich immer noch nicht auf Weg zur Demokratie
    Zu den Verboten zahlreicher pro-kurdischer und linksgerichteter Zeitungen und Zeitschriften in den kurdischen Gebieten der Türkei erklären die Abgeordneten Ulla Jelpke und Carsten Hübner

April 2000

  • Kongress-Deklaration der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
    Der Karawane Flüchtlingskongress begann am 20. April und endet heute mit einer internationalen 1. Mai Demonstration. Dieser historische Kongress in Jena hat über 11 Tage stattgefunden und wurde von mehr als 600 Menschen besucht, mit einer durchschnittlich täglichen Teilnahme von 200-250 Menschen. Er wurde von internationalen Gästen, MenschenrechtsaktivistInnen, Flüchtlingen und MigrantInnen aus über 40 verschiedenen Ländern aus allen Teilen der Welt besucht. Der Kongress wurde von der Flüchtlingsorganisation "The Voice - Africa Forum" initiiert und veranstaltet. [als rtf]

  • Das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind anerkannte Menschenrechte. Es scheint selbstverständlich, dass sich politisch interessierte Menschen zu einer Veranstaltung in größerem Rahmen zusammenzufinden, um sich politisch weiterzubilden und auszutauschen.
    Doch diese Grundrechte sind durchaus keine Selbstverständlichkeit für politisch aktive Flüchtlinge, die vor der Verfolgung in ihren Heimatländern ins deutsche Exil geflohen sind - und sich noch im Asylverfahren befinden. [Pressemitteilung der Karawane]

  • Tausende PKK-Gefangene und Gefangene anderer Organisationen sind seit dem 15. April in einen zehntägigen Hungerstreik gegen die Zellen-Typ-Gefängnisse getreten. [Pressemitteilung der ISKU]

  • CHRONOLOGIE UND ZUSAMMENFASSUNG - STAND DER DINGE
    Ärzte des Haft-Krankenhauses der JVA-Moabit warten offensichtlich auf das Eintreten der Bewußtlosigkeit von Soja Schatz
    Soja Schatz macht seit 61 Tagen einen Hungerstreik aus Protest gegen ihre Abschiebehaft.
    Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes wurde Soja Schatz am Montag, den 10.4.(ihr 52. Tag im Hunger), zusammen mit Dana Wlasenko (48. Tag im Hunger) ins Haftkrankenhaus der JVA-Moabit gefahren.
    [ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. ANTIRASSISTISCHES TELEFON ZAG REDAKTION Antirassistische Initiative e.V., ]

  • Pressemitteilung
    DANA WLASENKO AUS DER ABSCHIEBEHAFT ENTLASSEN!
    WERDEN KOMA UND TOD VON SOJA SCHATZ BILLIGEND IN KAUF GENOMMEN?
    [ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. ANTIRASSISTISCHES TELEFON ZAG REDAKTION Antirassistische Initiative e.V., ]

  • Pressemitteilung
    Hungerstreikende Ukrainerin aus der Abschiebehaft entlassen
    Unabhängige Ärztin per Gerichtsbeschluß zur Untersuchung einer weiteren Hungerstreikenden zugelassen
    [ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. ANTIRASSISTISCHES TELEFON ZAG REDAKTION Antirassistische Initiative e.V., ]

  • Pressemitteilung
    ZWEI HUNGERNDE UKRAINERINNEN INS HAFTKRANKENHAUS DER JUSTIZVOLLZUGSANSTALT MOABIT EINGELIEFERT
    52. bzw. 48 Tag Hungerstreik im Abschiebegefängnis Berlin-Moabit
    [ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. ANTIRASSISTISCHES TELEFON ZAG REDAKTION Antirassistische Initiative e.V., ]

  • Pressemitteilung
    AM 48. HUNGERSTREIKTAG: DURSTSTREIK BEGONNEN
    Unabhängige ÄrztInnen appellieren an Innensenator Werthebach
    [ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. ANTIRASSISTISCHES TELEFON ZAG REDAKTION Antirassistische Initiative e.V., ]

  • PRESSEMITTEILUNG
    Christa Wolf, Walter Jens, Ralph Giordano u.a. fordern sofortige Freilassung der hungerstreikenden Frauen.
    Seit 47 bzw. 43 Tagen Hungerstreik im Abschiebegefängnis Berlin-Moabit
    [ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. ANTIRASSISTISCHES TELEFON ZAG REDAKTION Antirassistische Initiative e.V., ]

  • Bayerische Aktion gegen kurdische Intellektuelle

  • Was will Deutschland?
    Der Schnee geht, die türkische Armee kommt: Das jährliche Ritual des Einmarsches türkischer Soldaten in den Nordirak wiederholt sich auch in diesem Frühjahr. Sie ziehen in den Krieg gegen die Guerilla der PKK, die im September 1999 den bewaffneten Kampf eingestellt und ihre militärischen Einheiten aus der Türkei zurückgezogen hat. Konservative in Militär- und Regierungskreisen wollen keine Reformen, keinen Frieden, aber eine Kapitulation der PKK. [Pressemitteilung von AZADI]

  • Das Kurdistan Informations-Zentrum in Berlin, KIZ, dokumentiert die Übersetzung einer Erklärung des Präsidialrates der PKK zum politischen Verhalten der europäischen Staaten in der jetzigen Friedensphase der PKK

  • DRINGEND ! BITTE SOFORT REAGIEREN !
    45. Tag Hungerstreik im Frauenabschiebeknast - Faxaktion
    Am 19. Februar begann Soja Schatz einen Hungerstreik aus Protest gegen ihre Inhaftierung im Abschiebegefängnis und aus Protest gegen die angedrohte Abschiebung. Am 23. und 24. Februar - also vor 40 Tagen - schlossen sich ihr Anastasia Poljakova, Dana Wlasenko, Lyudmyla Orlova und Natalja Bazarja an. Die Frauen protestieren gegen ihre Haft, die ausschließlich gegen sie verhängt wurde, weil sie keine gültigen Aufenthaltspapiere haben. Sie sitzen seit vier bzw. fünf Monaten im Gefängnis, können aus formalrechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden und wollen endlich frei gelassen werden.
    [ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. ANTIRASSISTISCHES TELEFON ZAG REDAKTION Antirassistische Initiative e.V., ]

März 2000

  • Presseerklärung aus dem Büro Carsten Hübner, MdB: "Keine Panzerlieferungen in die Türkei - keine Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge" - Klage gegen erneutes Verbot vor VG Kassel erfolgreich Protestaktion vor Kasseler Rüstungsproduzenten findet statt

  • Das KIZ dokumentiert eine Erklärung des Europasprechers der PKK - PKK verurteilt Verhaftungen und Übergriffe · Friedensphase wird negativ beeinflusst · Europäische Staaten sollen Verhalten überdenken

  • Presseerklärung und Demoaufruf für die am 3.4. geplanten Demonstration von kurdischen Flüchtlingen aus dem Wanderkirchenasyl gegen Panzerlieferungen und gegen die Abschiebungen in die Türkei, die vor dem Werksgelände von Krauss-Maffai-Wegmann stattfinden soll

  • Seit nunmehr 40 Tagen hungert Soja Schatz im Polizei-Abschiebegefängnis Berlin-Moabit. Lyudmyla Orlova und Dana Wlasenko schlossen sich vor 36 Tagen dem Hungerstreik an. Die Frauen protestieren gegen ihre Haft, die ausschließlich gegen sie verhängt wurde, weil sie keine gültigen Aufenthaltspapiere mehr haben. Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative e.V., Berlin [29.3.2000]

  • Am Donnerstag Nachmittag, den 23.03.00, drang ein Großaufgebot der Polizei in die Räume des Kulturzentrums Kurdistans e.V. in Mannheim ein.Sie nahmen 44 Menschen, die sich im Kulturzentrum versammelt hatten, fest. Bis auf zwei Personen wurden die Personen im Laufe des Abends und der Nacht wieder frei gelassen. Gegen zwei immer noch inhaftierte Personen wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Wir dokumentieren die Erklärung des Kulturzentrums Mannheim.[spätere ergänzte Fassung]

  • Kurdischer Familienvater Halil Keskin akut von Abschiebung bedroht !!! [Pressemitteilung Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.]

  • Newroz 2000, ein Flugblatt der Aktion 3.Welt Saar

  • Pressemitteilung der AKTION 3.WELT Saar anlässlich Newroz

  • Am Morgen des 20. März 2000 begann in Hamburg ein Prozeß gegen acht Männer, die wegen Spendengeld sammeln für die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) angeklagt sind. Da die kurdische Arbeiterpartei in der BRD verboten ist, bedeutet das Sammeln von Spendengeldern - übrigens auch das Spenden selber - einen Verstoß gegen § 20 des Vereinsgesetzes. Dem Hauptangeklagten in diesem Prozeß, Sadik B. wird zudem räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung, bzw. versuchte Körperverletzung vorgeworfen.
    Bevor die Rechtsanwältin eines Angeklagten eine Erklärung zur Anklage verlas, gratulierte Nihat E. allen Anwesenden zu Newroz, dem kurdischen Widerstand- und Neujahrstag vieler Völker des Mittleren Ostens. Drei weitere Angeklagte schlossen sich nach Verlesen der Erklärung zur Anklage an.
  • Skandal: Verfassungsschutz von NRW veröffentlichte Tagebuch
    Die Informationsstelle Kurdistan e.V. dokumentiert eine Erklärung deutscher InternationalistInnen zu der vom Landesamt für Verfassungsschutz (VS) NRW veröffentlichten Broschüre "Von den Bergen in die Metropole..." [rtf]

  • Am 10. März hat im Gefängnis Santa Fuh in Hamburg/Fuhlsbüttel eine Newrozveranstaltung, an der über hundert Gefangene verschiedenster Nationalität teilgenommen haben, stattgefunden. Neben einem Kulturprogramm wurden auch Reden in verschieden Sprachen gehalten. Hier eine Rede zur Bedeutung von Newroz.

  • Hamza Polat starb, weil man ihn zum Spitzel machen wollte
    Nach Berichten der Zeitung Özgür Politika, hat sich der 28- jährige Hamza Polat aus Augsburg am 8. März vor dem Reichstag in Berlin angezündet. Er verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus. Erklärungen von AZADI und YEK-KOM

  • Abschiebung der prominenten Sprecherin des Wanderkirchenasyls - Fatma Bag - ausgesetzt!
    Ihre Familie wurde in die Türkei abgeschoben! [Pressemitteilung, Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in der Kirche in NRW e.V.]

  • Aufruf zu Newroz-Delegationen 2000
    Nachdem es während des kurdischen Neujahrsfestes Newroz seit Anfang der 90'er Jahre immer wieder zu massiven Übergriffen der türkischen Staatssicherheitskräften auf die Zivilbevölkerung kam, die zu vielen Opfern führten, gibt es seit 1993 den Aufruf verschiedener Organisationen an die demokratische und fortschrittliche Öffentlichkeit hier, sich an Menschenrechtsdelegationen nach Kurdistan und die Türkei zu beteiligen. Ziel dieser Delegationen war und ist es, sich ein unabhängiges Bild über die aktuelle Lage zu verschaffen und Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen. [Kurdistan-Rundbrief, Nr. 5, Jg. 13, 8.3.2000]

  • AUFRUF ZUR UNTERSTÜTZUNG
    Das Frauenrechtsbüro gegen sexuelle Folter in Istanbul hatte bereits im Juli 1999 einen Aufruf zur Unterstützung besonders gefährdeter und bedürftiger Frauen herausgegeben, die, nachdem sie den Mut fanden, die sexuelle Folter an ihnen zur Anzeige zu bringen, ihr Leben völlig ändern und daher auch auf materielle Unterstützung zurückgreifen mußten. Damals handelte es sich um Remziye Dinc, Hanim Baran und M.F. Wir danken allen Menschen, die durch ihre Spenden zur merklichen Erleichterung der Situation der Betroffenen beigetragen haben.

  • Anlässlich der Abschiebung des minderjährigen kurdischen Asylbewerbers Hakki Yildirim aus dem niedersächsischen Lilienthal erklärt der Sprecher für Menschenrechte der PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner:

  • Keine Hermes-Bürgschaft für Ilisu-Staudamm in der Türkei!
    Anlässlich des erzwungenen Abbruchs der Europareise des Bürgermeisters der Ilisu-Region erklärt der Obmann der PDS-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecher der Fraktion für Menschenrechte, Carsten Hübner

Februar 2000

 

Januar 2000

  • Erklärung der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft München zum Hungerstreik von Ilhan Yelkuvan

 
 
ISKU - Informationsstelle Kurdistan e.V.