Deklaration:
"Die Europäische Union, die Türkei und die Kurden"
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Pressemitteilung

9. November 2000

Europa hat sich Ankara angenähert.
Es gelten die Kriterien von Ankara nicht die von Kopenhagen

Mit dem gestern vorgelegten EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft wurde deutlich, dass Europa sich Ankara angenähert hat und dass nicht die Kopenhagener Kriterien, sondern die Kriterien von Ankara gelten.
Mit diesem Dokument wurden die Vorschläge des Menschenrechtsvereins IHD und die Forderungen der Kurden bei Seite geschoben und eine starke Rücksicht auf die "Sensibilität" der Türkei genommen. Es ist zugleich ein Zeugnis dafür, dass die EU ihre eigenen Werte nicht ernst nimmt. Es ist ein Beleg der Doppelmoral.
Die seit Tagen von türkischen Medien verbreiteten Berichte treffen zu, wonach das EU-Dokument zur türkischen Beitrittspartnerschaft keine "negativen Botschaften", wie es der türkische Außenminister wörtlich formulierte, beinhaltet und darin nicht einmal die Wörter "Kurden" und "Kurdisch" auftauchen.
Dies bedeutet, dass Europa die Kurden zum zweiten Mal binnen zweier Jahre belogen und verraten hat. Das erste Mal geschah dies, als der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, sich in Europa aufhielt und seine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage erklärte. Bundeskanzler Schröder und der damalige italienische Ministerpräsident D'Alema sowie ihre Außenminister Fischer und Dini erklärten am 27. und 28. November 1998, dass sie eine "Europäische Initiative zur Lösung der Kurdenfrage" starten werden. Dadurch wurden bei den Kurden große Hoffnungen geweckt. Anschließend jedoch wurde Öcalan aus Europa verjagt und an seine Gegner ausgeliefert. Auf die angekündigte Initiative warten die KurdInnen bis heute vergebens.
Ein Land, das foltert, das Menschenrechte verletzt, dessen Gefängnisse mit politisch Andersdenkenden überfüllt sind und es nicht einmal bereit ist, die Existenz und die Grundrechte von über 15 Millionen KurdInnen anzuerkennen, hat keinen Platz in Europa. Die Werte von Wertegemeinschaften wie der EU müssen endlich auch für Kurden gelten! Die EU-Gremien müssen vor der Unterzeichnung des Dokumentes zur türkischen Beitrittspartnerschaft Farbe bekennen, die Probleme beim Namen zu nennen und endlich beginnen, einen positiven Beitrag zur Demokratisierung des Landes und Lösung der Kurdenfrage zu leisten!
Wenn die Grundrechte eines Volkes von der internationalen Gemeinschaft wegen eigener Interessen immer wieder mit Füßen getreten werden, wenn man ständig mit den Gefühlen von über 15 Millionen Menschen spielt und ihre Hoffnungen enttäuscht, wenn andauernd für die Kurden andere Maßstäbe und Standards gelten als für andere, dann befürchten wir, dass auch die Geduld der Kurden eines Tages zu Ende geht.
Die Forderungen der Kurden zur Demokratisierung der Türkei und zur Lösung der Kurdenfrage finden Sie in der zum freien Abdruck beigefügten Deklaration "Die Europäische Union, die Türkei und die Kurden". Die Deklaration von einem breiten Spektrum der in verschiedenen europäischen Ländern lebenden kurdischen Intellektuellen unterstützte und getragene Deklaration wurde im Vorfeld an die EU und an die Außenminister der EU-Mitgliedsländer verschickte und am 8. November im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin finden sich die elementaren Grundrechte und -freiheiten des kurdischen Volkes wieder.

V.i.S.d.P.: Mehmet Sahin, Köln

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Initiatoren: Mehmed Uzun, Ahmet Kahraman, Sivan Perwer, Nizamettin Aric, Remzi Kartal, Derwês M. Ferho, Hüseyin Kartal, Mehmet Sahin