Doku zum Treffen der Architekten der
Festung Europa in Konstanz

Vom 4.-6. September 2000 treffen sich in Konstanz die Innen- und Justizminister von Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein, um darüber zu beraten, wie sie sich besser im Kampf gegen Flüchtlinge und für eine Festung Europa koordinieren können.

Was beinhaltet die Politik der Festung Europa, was verbirgt sich hinter Begriffen wie Schengen, Amsterdamer Verträge und Tampere? Was sind die aktuellen Entwicklungen der europäischen Migrationspolitik?

Festung Europa in Konstanz? Ein Widerspruch! Konstanzer Flugi (5.9.2000)

Polizeiliche Online-Informationssysteme Stefan Winkler (1996)

Hintergrund-Texte zur Festung Europa Pro Asyl

Aus: Europas Netz für Sicherheit und Ordnung
CILIP 1990

Chronologie der Festung Europa

Sept. 2000	Konstanz	"Alpenländerkonferenz": Treffen der Innen- und Justizminister von Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Schweiz und Liechtenstein
Herbst 1999	Clearingstelle	Treffen von Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Schweiz und Liechtenstein zur Ausweitung der Clearingstelle zw. Schweiz/Österreich auf ganz Europa
July 1999	Clearingstelle	zw. Schweiz-Österreich zur gemeinsamen Abschiebung von Flüchtlingen per Charterflugzeug
1999	Tampere	formelle Zurückstufung des europäischen Asylrechts auf die langjährige Praxis der einzelnen Staaten. Diverse Aktionspläne gegen Flüchtlinge (Marokko, SriLanka, Somalia, Albanien/Kosovo, Afghanistan/Pakistan)
1999	Eurodac-Konvention	Europaweit sollen nun die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge die älter als 14 Jahre sind, erfasst werden, Das wird in Österreich schon im Laufe des Jahres 2000 umgesetzt
1999	Amsterdamer Vertrag	Vollendung von Maastricht. Eingliederung von Schengen in die EU-Strukturen
1998	Wiener Strategiepapier	zur Migrations- und Asylpolitik. während der EU-Präsidentschaft Österreich veröffentlicht. Ziel: Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention
1998	Aktionsplan	gegen Einwanderung von Kurden aus Türkei und Iran über Italien. Ziel: verstärkte Grenzkontrollen (Fluchtverhinderung, Regionalisierung, Abschottung)
1997	Aktionsplan	"Organisierte Kriminalität"
1997	Dublin	Erstasylabkommen: Flüchtlinge können nur noch in dem Land Asyl bekommen, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben. Aus anderen Ländern werden sie umgehend zurückgeschoben.
1995		tatsächlicher Abbau der Schlagbäume an den EU-Binnengrenzen, nachdem die "Ausgleichsmassnahmen" (s.u.) greifen
1995	Europol-Konvention	Installation eines europäischen FBI und Geheimdienst in einem. Europol entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle.
1990	Schengen Zusatzübereinkommen	Beschluss zur konkreten Umsetzung der "4 Freiheiten"
1985	Schengen-Vertrag	Gründerstaaten: BRD, F, BeNeLux. Dann Spanien, Portugal, Österreich, Italien. Heute alle EU-Staaten ausser England und Irland sowie Norwegen + Island Ziele: Abbau der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen Verlagerung der Kontrollen an die Aussengrenzen der EU dadurch notwendig gewordene "Ausgleichsmassnahmen": verstärkte Kontrollen im grenznahen Gebiet (30 km-Zone) Aufbau von Fahndungsinformationssysteme (Schengener Informationssystem, Eurodac) Erstasylabkommen: Asyl gibt es nur in einem Land oder in keinem. Vereinheitlichung + Ausbau des Visumszwangs

Berichte in bürgerlichen Zeitungen

Alpenländer rücken enger zusammen Informationsaustausch ist alles: Innenminister beraten Strategien gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Badische Zeitung vom 6.9.00

Leserbriefe

Idyllisches Konstanz? Nicole Niedermüller

Migrationspolitik und die Rolle von Schily und Konsorten

Deutschland

Abschottung - Neues aus Schengen-Land morgengrauen 86/2001
Deutsche Sicherheit. Schily fordert EU-Grenzpolizei Jungle World 13/2001
Auszüge der Rede von Otto Schily vor dem Europaparlament Schengenpolitik während der deutschen EU-Präsidentschaft 14.1.1999
Was ist eigentlich Otto Schily für einer? Über Staatsräson, Zielgenauigkeit und Rassismus
junge Welt vom 16.08.2000
»Tödliche Untätigkeit« Schwere Vorwürfe gegen Otto Schily nach Selbstmord einer Asylbewerberin im Frankfurter Flughafen
junge Welt vom 10.05.2000
Schily con Kanther Pro Asyl: SPD-Innenminister ist Vertreter einer gnadenlosen Asylpolitik
junge Welt vom 09.11.1999
Wenig versprochen - nichts gehalten Pro Asyl zieht zum Tag des Flüchtlings ernüchternde Bilanz rot-grüner Migrantenpolitik
junge Welt vom 01.10.1999
Innenminister Schily nimmt Kontinuität ernst Jungle World 47
Schily und ein Antirassismusgesetz Jungle World 45 :
Vom Nebenzimmer ins Haupthaus. Karriere von Schily Jungle World 30
Die Sicherung der deutschen Ostgrenze. Der Bundesgrenzschutz vor neuen Aufgaben Cilip 2/1993

Frankreich

Jospins Grenzen. Frankreich und die Migration Jungle World 35
jW-Interview mit Madjiguene Cisse junge Welt vom 16.05.1998
Le Pen ante portas. Frankreichs Linke und die Einwanderer. Kommentar junge Welt vom 17.04.1998
Hungerleider raus, Trikont-Eliten rein Jungle World 33

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