Frankreich und die Migration 

Jospins Grenzen 

Die Katze ist aus dem Sack: Die Regierung unter Premierminister Lionel Jospin hat am Donnerstag vergangener Woche die Weichen ihrer künftigen Immigrationspolitik gestellt, nachdem eine Kommission unter Vorsitz des Soziologen Patrick Weil dem Premier Ende Juli einen Untersuchungsbericht mit 120 Vorschlägen vorgelegt hat (siehe Jungle World Nr. 33). Seine Empfehlungen faßte Weil in einem Interview mit Le Monde zusammen, in dem er vorschlug, die Öffnung der Grenzen vom "nationalen Interesse" Frankreichs abhängig zu machen: Den Eliten der frankophonen Länder solle erlaubt werden, zwischen Frankreich und ihrem Herkunftsland hin- und herzupendeln - die Nicht-Qualifizierten sollen von dieser Regelung jedoch ausgenommen sein. Auch die Abschaffung der von den Innenministern Pasqua (1993) und Debré eingeführten Ausländergesetze, die ein breitgefächertes polizeiliches Repressions- und Kontrollinstrumentarium speziell gegen Immigranten bereithalten, sieht der Weil-Report nicht vor. Dabei hatte der sozialistische Fraktionsvorsitzende und jetzige Parlamentspräsident Laurent Fabius noch im Februar 1997 auf einer Parlamentssitzung den Debré-Text als "Verdächtigungsgesetz" bezeichnet, das nach dem Motto verfahre: "Sie sind Ausländer, also sind Sie verdächtig!". Und Fabius hatte zugleich versichert, die Linke werde es nach der Regierungsübernahme zu ihrer ersten Pflicht machen, diese Gesetze wieder abzuschaffen. 

Doch es kam, wie es zu befürchten war: Die repressiven Ausländergesetze, so heißt es nunmehr regierungsamtlich, werden nicht abgeschafft. Statt dessen werden die Empfehlungen des Weil-Berichts bis Januar 1998 in zwei Gesetzestexten ausformuliert. Diesen Beschluß faßte das Regierungskabinett einstimmig, wobei es die grüne Umweltministerin Dominique Voynet (deren Partei die repressiven Züge des Weil-Berichts kritisiert hat) vorzog, sich gar nicht erst zur Sache zu äußem. 

Als einzige Tageszeitung vermag die KP-Zeitung L'Humanité, eine progressive Tendenz in der Immigrationspolitik zu entdecken. Sie titelte am 23. August: "Die Regierung will das ius soli wiederherstellen", während andere Tageszeitungen eher betonen, daß die harte Linie nicht aufgegeben wurde. France Soir erkennt: "Nur eine kleine Änderung", Le Parisien bestätigt: "Jospin wählt die Härte". 

Die neue rosa-rot-grüne Linksregierung hat nicht einmal eine Zäsur geschaffen, wie sie die sozialistisch-kommunistische Koalition unter Mitterrand 1981 immerhin noch brachte. Damals war die neue Regierung zumindest bereit, allen "illegalen" Immigranten Papiere zu geben, die vor dem 1. Januar 1981 eingereist waren und in einem Arbeitsverhältnis standen. 1997 hingegen baut die neu ins Amt gekommene Linkskoalition von Anfang an auf dem repressiven Instrumentarium auf, das ihre rechten Vorgängerregierungen angehäuft haben. Zu erwarten ist, daß Regierung ihre Immigrationspolitik in Zukunft noch verschärfen wird, denn mit zunehmender Enttäuschung über ihre absehbare soziale Bilanz wird die neue Regierung weniger denn je "unpopuläre" Reformen wagen. Deshalb ist die Politik der Linksparteien schon jetzt als erbärmlich einzustufen.