Hungerleider raus,
Trikont-Eliten rein
In Frankreich steckt ein Untersuchungsbericht den Rahmen für Immigration
im Interesse des Staates ab
Immigrieren, aber richtig: Am 31. Juli 1997 hat der Soziologe und Politologe
Patrick Weil, Dozent an der Universität Paris-Dauphine, Premierminister
Lionel Jospin 120 Vorschläge zur Immigration vorgelegt. Am 19. Juni
war Weil von Jospin mit der Erarbeitung des Berichts beauftragt worden,
der als Grundlage für die geplante Neugestaltung der Ausländergesetze
durch die Linksregierung dienen soll. Der sozialistische Premier hat nunmehr
die Vorlage zweier Gesetzentwürfe bis Jahresende 1997 angekündigt:
einen zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern, einen zweiten zum
Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft. Für Herbst
dieses Jahres wird daher allgemein eine große parlamentarische Debatte
zur Immigrationspolitik erwartet.
In einem Interview mit der Tageszeitung Libération vom 1. August
unterstreicht Weil sein Bemühen, das Thema Immigration der politischen
Kontroverse zu entziehen. "Alle Solidaritätsvereinigungen mit den
Immigranten, alle betroffenen Behörden, die Gewerkschaften und Unternehmerverbände,
Anwälte und Richter" habe seine 18köpfige Kommission konsultiert;
sie seien "sich weit einiger über die Probleme der Ausländer,
als sie denken". Frankreich sei "das einzige Land, welches das Immigrationsproblem
politisiert hat", während in den USA, in Deutschland und Großbritannien
"die Gesetzgebung häufig geändert" werde, ohne daraus wie in
Frankreich eine politische "Prinzipienangelegenheit" zu machen. Der konservative
Figaro hatte Ende Juli im Zusammenhang mit dem Weil-Bericht vom Bemühen
der Jospin-Regierung um einen "republikanischen Konsens" gesprochen.
Das Kalkül von Premier Jospin wie von Innenminister Chevènement
ist durchsichtig: Ein Entgegenkommen gegenüber den ordnungspolitischen
Vorstellungen der Rechten und ein "Kompromiß" könnte dazu führen,
daß das Thema Immigration endlich aus dem Zentrum der innenpolitischen
Debatte verschwindet, wo es die extreme Rechte nährt. Die Rechnung
dürfte allerdings ohne konservative Politiker wie die Ex-lnnenminister
Pasqua und Debré gemacht worden sein. Für die stellt die Immigrationspolitik
ein von der Rechten aktiv zu besetzendes Feld dar, auf dem sie gesellschaftliche
Zustimmung ernten kann - als Gegengewicht zur Sozialpolitik, auf deren
Feld die Linke meist besser plaziert ist. Wobei die größte Gefahr
darin besteht, daß soziale Enttäuschung über die regierende
Linke sich mit dem Immigrationsdiskurs der Rechten vermengt.
Auch Präsident Chirac hat es sich in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag
am 14. Juli nicht nehmen lassen, auf diesem Feld die neue Regierung zu
attackieren. Gegen die Fakten behauptete er, die Regierung wolle "allen
illegalen Ausländern Papiere geben", und betonte, dies "legitimiere
die illegale Einwanderung und stelle einen Anreiz zur Einwanderung dar",
eine "Laschheit", die wiederum "die Ausländerfeindlichkeit und den
Rassismus nährt".
Was aber schlägt die Weil-Kommission, auf deren Konzepte sich die
Jospin-Regierung stützen will, nun konkret vor? Ausgangspunkt für
das Weil-Projekt, so der Soziologe, sei es, die Debatte von der "Besessenheit
vom Immigrations-Risiko" wegzuführen und statt dessen das "Interesse
Frankreichs, offener für die Flüsse des Kommens und Gehens zu
sein", in den Mittelpunkt zu stellen. In einem Interview mit Le Monde spricht
Patrick Weil von einer "...ffnung der Grenzen in Abhängigkeit vom
nationalen Interesse". Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Kommissionsbericht
etwa, großzügiger bei der Visa-Vergabe zu verfahren - so die
Zusammenfassung des konservativen Figaro - "wenn es um sein Interesse und
sein internationales Image geht."
Dementsprechend enthält der 120-Punkte-Katalog unter dem Titel
"Der Immigrationspolitik seinen Platz im Kern einer dynamischeren, internationalen
Politik zurückgeben" die folgende Liste: "Ausländische Studenten
besser empfangen. - Das Kommen von Dozenten, Forschern und Stipendiaten
von hohem Niveau erleichtern. - Den Platz Frankreichs im internationalen
ökonomischen Wettbewerb verbessern, indem man Investoren und hochqualifizierten
Arbeitern eine Aufenthaltsmöglichkeit eröffnet. - Entwicklungspolitik
und Immigrationspolitik miteinander verbinden."
Das Gesamtkonzept zielt also offenkundig darauf ab, eine bessere Verbindung
als bisher zu den (akademischen und intellektuellen) Eliten - vor allem
aus der sogenannten Dritten Welt - aufzubauen. Nochmals der Figaro: "Wenn
afrikanische Studenten, die ein französisches Abitur haben, in England
oder den USA weiterstudieren müssen, handelt es sich für Frankreich
um eine verschwendete Investition." Weil selbst erklärte gegenüber
Le Monde: "Es ist nicht normal, daß die Elite der frankophonen Länder,
die wir besser oder genauso gut wie Belgien, die USA oder Großbritannien
ausbilden können, sich aufgrund unserer aktuellen Politik auf diese
Länder ausrichtet. Ja, ich schlage vor, daß wir diese politische,
intellektuelle und wirtschaftliche Elite ausbilden, daß wir (...)
ihr erlauben, zwischen Frankreich und ihrem Herkunftsland zu verkehren."
Auf die Frage, ob er keine "elitäre Konzeption der Einwanderung" habe,
fährt der Kommissionschef fort: "Soll man bei der aktuellen Lage des
Arbeitsmarkts das Land für die Einwanderung von Nichtqualifizierten
öffnen? Wir denken: nein."
Auch bei einer weiteren Rubrik des 120-Punkte-Katalogs der Weil-Kommission
denkt der Figaro zuerst an den außenpolitischen Nutzen für Frankreich.
Die Kommission schlägt nämlich die Erweiterung der Asylgesetzgebung
vor. Diese soll auf Personen ausgedehnt werden, die Verfolgungen von anderer
als von Staats- und Regierungsseite ausgesetzt sind. Die aktuelle Gesetzgebung,
die sich auf die Genfer Konvention beruft, sieht politische Verfolgung
als Asylgrund nur gegeben, wenn sie von staatlichen Organen ausgeht. Der
Figaro: "Zum Asylrecht hat die Kommission gearbeitet, indem sie an Algerien
dachte. Viele Bürger dieses Landes, die von den verschiedenen islamistischen
Gruppierungen bedroht werden, können derzeit nicht den Status des
politischen Flüchtlings (...) erhalten. Hier findet sich eine Möglichkeit
für Frankreich, der demokratischen, nicht-islamistischen Opposition
in Algerien die Hand zu reichen." Darin liegt natürlich auch ein strategisches
Mittel der Pariser Außenpolitik, die bisher vorwiegend auf das amtierende
Militärregime in Algier setzte, sich jedoch angesichts ihres erodierenden
Einflusses innerhalb des algerischen Regimes nach neuen Bündnispartnern
umsehen muß - etwa in Gestalt der algerischen republikanischen Parteien.
Unabhängig von diesem Kalkül muß die Reform, wird sie
umgesetzt, wegen ihrer objektiven, lebensrettenden Wirkung für viele
Betroffene begrüßt werden. Dafür erscheinen andere der
Vorschläge der Kommission zum Asylrecht zugleich als wesentlich weniger
sympathisch. So soll Asylsuchenden aus Ländern, für die das UN-Flüchtlingskommissariat
UNHCR das "Ende der Verfolgung" erklärt hat, nur noch die Möglichkeit
zu einem "Antrag mit beschleunigter Bearbeitung, das heißt in einigen
Stunden" (Originalton Kommission) verbleiben; im Falle der Ablehnung sollen
sie weder eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung noch Sozialhilfe
erhalten. Grundsätzlich will die Kommission dem Asylrecht "einen Ausnahmestatus
zurückgeben" (so Weil in Le Monde, 8. August) und es daher gesetzestechnisch
aus dem allgemeinen Ausländerrecht herausnehmen.
Was die Abschiebehaft angeht, soll zwischen "zwei Typen von Ausländern"
(Libération, 1. August) unterschieden werden: solchen, die nur wegen
illegalem Aufenthalt inhaftiert werden, und jenen, die wegen Verstoß
gegen andere Gesetze im Gefängnis landen.
Erstere sollen keine Haftstrafen wegen des Delikts illegalen Aufenthalts
mehr absitzen, sondern "nur noch" abgeschoben werden, dies aber auf jeden
Fall. Zu diesem Zweck sollen sie bis zu fünf Tage (bisher: 24 Stunden,
seit dem Debré-Gesetz: 48) in reine Abschiebehaft - also nicht Strafhaft
- genommen werden können, "die Zeit, um ihre Sachen und ihr Geld zusammenzubringen".
Hingegen sollen strafrechtlich verurteilte Ausländer nach Entlassung
aus dem Gefängnis bis zu einem Monat in Abschiebehaft, die demnach
auch eine zusätzliche Straffunktion hätte, landen.
"Die Doppelstrafe, ich bin dafür", zitiert die Libération
Patrick Weil. Als "Doppelstrafe" beklagen Protestbewegungen seit langem
die Ergänzung von Freiheitsstrafe plus Abschiebung. Die beiden Gruppen
von Abschiebehäftlingen sollen künftig getrennt und in verschiedenen
Haftanstalten untergebracht werden. Die Solidaritätsgruppe für
Immigranten GISTI bezeichnet die Vorhaben für strafrechtlich verurteilte
Ausländer als neue "Dreifachbestrafung": Gefängnis, Abschiebehaft
plus Entfernung aus dem Land. Die linksgerichte Richtergewerkschaft SM
spricht von einer "absoluten Schikane" und einer Fortführung der repressiven
Logik der Pasqua- und Debré-Ausländergesetze, welche die Linksregierung
eigentlich ersetzen wollte.
Dagegen sollen - offensichtlich im Interesse einer Effektivierung -
"unnötige Kontrollen abgeschafft werden". Rentner unter den Immigranten
beispielsweise, die zwischen ihrem Herkunftsland und Frankreich (wo sie
einen Pensionsanspruch erworben haben) hin- und herpendeln, sollen dies
ungehindert können. Die Familienzusammenführung soll erleichtert
werden, indem man "die Integrationskapazitäten der Familie (...) einer
dynamischen Einschätzung unterzieht". Die Situation von mit Franzosen
verheirateten Ausländern allerdings soll durch die Kommission gegenüber
dem aktuellen Stand noch weiter erschwert werden: Die ausländischen
Ehepartner sollen erst nach zwei Jahren (bisher nach zwölf Monaten)
einen ausländerrechtlichen Aufenthaltsanspruch in Frankreich erhalten.
Was in Frankreich geborene und aufgewachsene Kinder von Ausländern
betrifft, so sollen sie künftig mit 18 Jahren wieder automatisch die
französische Staatsbürgerschaft erhalten, anstatt im Alter zwischen
16 und 21 eine "Willenserklärung" abgeben zu müssen, die seit
dem Pasqua-Gesetz von 1993 von ihnen erwartet wird. Symbolisch bedeutet
dies eine Rückkehr zum ius soli, auch wenn die realen Veränderungen
dadurch gering sind.
Während antirassistische und Immigranten-lnitiativen wie die GISTI
und die "Liga für Menschenrechte" LDH sowie die (an der Regierung
beteiligten) Grünen teilweise scharfe Kritik von links an den Vorschlägen
der Kommission übten, reagierten die konservativen Oppositionsparteien
"moderat" (so Le Monde vom 2. August) auf sie. Der ehemalige lnnenminister
Jean-Louis Debré stellte triumphierend fest: "Es ist (bei der Linksregierung)
keine Rede mehr davon, das Gesetz abzuschaffen, das ich habe abstimmen
lassen, und das ist für mich eine gute Sache." Im Februar und März
dieses Jahres hatten einige hunderttausend Menschen überall in Frankreich
gegen das Debré-Gesetz demonstriert und Aufrufe zum zivilen Ungehorsam
unterschrieben.
Tatsächlich will die Kommission weder die repressiven Ausländergesetze
des Innenministers Pasqua von 1993 noch jene seines Amtsnachfolgers Debré
von 1997 abschaffen, wie es etwa das sozialistische Wahlprogramm im Mai
1997 versprochen hatte. In Le Monde erklärte Patrick Weil: "Wir sind
nicht mit der Geisteshaltung losgegangen, die existierenden Gesetzestexte
zu verteufeln". Statt dessen sei es darum gegangen, konkreten Schwierigkeiten
bei der Umsetzung nachzugehen - "ein pragmatisches Herangehen", so Weil.
"Dieser Bericht", so Debré am 1. August, "geht außer beim
Asylrecht ganz in dieselbe Richtung wie das Gesetz, das ich 1997 vorgelegt
habe." Zugleich ließ es sich der Law-and-order-Mann jedoch nicht
nehmen, sich "besorgt" über die Vorschläge zum Asylrecht zu äußern:
"Diese Vorschläge sind (...) total utopisch und gefährlich. Wir
werden in Frankreich nicht alle verfolgten Volksgruppen aufnehmen."
So hält die Rechte den Druck aufrecht, während sie in der
Sache weitgehend triumphieren kann.
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