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Bundespolizei raeumt Mexikos wichtigste Universitaet und nimmt ueber 600 Personen fest - Studenten streikten fast zehn Monate

Von Gerold Schmidt

(poonal/ npl Mexiko-Stadt, 6. Februar 2000).- Der laengste Hochschulstreik in der mexikanischen Geschichte ist zu Ende. Auf Anordnung von Praesident Ernesto Zedillo raeumte die Bundespolizei am fruehen Sonntagmorgen in einer Ueberraschungsaktion die Autonome Nationaluniversitaet Mexikos (UNAM). Die ueber 2.000 Polizisten durchkaemmten systematisch das Universitaetsgelaende und verhafteten mehr als 600 Personen. Zu Widerstand von Seiten der Studenten, die die UNAM seit dem 19. April des Vorjahres aus Protest gegen Reformplaene besetzt hielten, kam es nicht. Die Studenten hatten zuvor auf einer die Nacht ueberdauernden Vollversammlung des Obersten Streikrates beschlossen, den Uni-Rektor erneut zum Dialog draengen, nachdem Gespraeche am vergangenen Freitag ergebnislos verlaufen waren. Noch im Verlaufe des Sonntags forderten mehrere tausend Menschen auf einer Demonstration die sofortige Freilassung aller Studenten.

Wenige Stunden nach dem Coup uebernahm Praesident Zedillo in einer landesweit uebertragenen Fernseh- und Rundfunkansprache die Verantwortung fuer die Polizeiaktion. Er habe den Bundesstaatsanwalt aufgefordert, der von einer Richterin vor einigen Monaten verfuegten Rueckgabe der Einrichtungen an die UNAM sowie der Verhaftung der mutmasslich Verantwortlichen fuer die Besetzung Geltung zu verschaffen. Ausloeser fuer seine Entscheidung, so der Praesident, seien die gewalttaetigen Zusammenstoesse zwischen Streikenden und Streikgegnern in einer Uni-Einrichtung am 1. Februar gewesen. Bereits an diesem Tag hatte die Bundespolizei eingegriffen und etwa 250 Studenten festgenommen. Im Nachhinein sieht es fuer viele Kritiker so aus, als haetten Hochschulverwaltung und Regierung in den vergangenen Wochen zielstrebig auf die Raeumung hingearbeitet, nachdem sie die streikenden Studenten nicht auf anderem Wege in die Knie zwingen konnten.

Die Studenten begannen ihre Aktion vor fast zehn Monaten aus Protest gegen eine beschlossene Vervielfachung der Studiengebuehren und schaerfere Zulassungsbeschraenkungen fuer die UNAM. Dahinter stand ebenso die Befuerchtung, die Regierung werde im Rahmen ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik auch vor der oeffentlichen Hochschule nicht halt machen und den Bildungssektor ueber kurz oder lang vollstaendig privatisieren. Bald weiteten sich die Forderungen auf mehr Demokratie und Mitbestimmung im Hochschulwesen sowie einen Kongress aus, der die UNAM auf neue Grundlagen stellen sollte. Die Ruecknahme der Gebuehrenerhoehungen und der Ruecktritt von Rektor Barnes reichten nicht mehr, den Streik zu beenden, obwohl in der Oeffentlichkeit der Druck auf die Studenten wuchs. Von aussen in "Ultras" und "Moderate" eingeteilt, sprach sich stets eine Mehrheit der Hochschueler auf den marathonlangen und oft tumultartigen Streiksitzungen fuer die Fortfuehrung des Protestes aus.

Der vom Praesidenten durchgesetzte neue Rektor Juan Ramon de la Fuente ging im Januar in die Offensive. Mit viel Aufwand organisierte er ein "Plebiszit" unter den fast 300.000 UNAM-Studenten ueber den Streik. Erwartungsgemaess fand er eine Mehrheit, die sich fuer das Ende der Protestaktion aussprach. Doch der Oberste Streikrat organisierte ein eigenes Referendum, in dem er seinerseits viel Unterstuetzung fuer seinen Forderungskatalog bekam und viele streikmuede gewordene Studenten neu mobilisierte. Wahrscheinlich faellte die Regierung bereits zu diesem Zeitpunkt den endgueltigen Beschluss, die UNAM zu raeumen.

In den Folgetagen gab es mehrere Zwischenfaelle, an denen Streikgegner und -Befuerworter beteiligt waren. Doch unabhaengige Zeitungen erwaehnten vor allem den Anteil der Provokateure an den eskalierenden Disputen. Nach einigen Zeugenaussagen wurden sie direkt von der UNAM-Verwaltung oder Regierungsstellen angeheuert. Die Geruechte ueber eine bevorstehende Raeumung verdichteten sich, als der Rektor am Freitag nur ueber die Uebergabe der Universitaet, aber nicht ueber Inhalte mit der Streikvertretung diskutieren wollten. Trotzdem hatten die Studenten nicht damit gerechnet, so kurz danach vom Campus in die Haftzellen zu kommen.

Fuer die Regierung ist die Situation aber nicht ausgestanden. Obwohl die staatliche Menschenrechtskommission eilfertig attestierte, bei der Raeumung seien alle Rechte der Studenten gewahrt worden und es nach den vorliegenden Meldungen keinen einzigen Verletzten gab, wird der Staat kaum rechtfertigen koennen, insgesamt mehr als 800 Studenten laengere Zeit in Haft zu halten. Fuer jeden Studentenfuehrer, dem der Prozess wegen Hausfriedensbruch und vielleicht sogar Sabotage und Terrorismus gemacht wird, werden viele andere protestieren. Wenn die Polizei wie vorgesehen mehrere Wochen auf dem Universitaetgelaende bleibt, ist an die Aufnahme eines regulaeren Uni-Betriebes auch nach dem Streikende nicht zu denken.