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Konferenz

Für Existenzgeld und eine radikale Arbeitszeitverkürzung.
Zur Kritik der Lohnarbeitsgesellschaft

18. März – 21. März 1999, Berlin, organisiert von FelS 

Dieser Text ist ein Diskussionspapier, daß die Ideen der Gruppe Fels für eine europäische Konferenz zu "Existenzgeld und dem (möglichen) Ende der Lohnarbeitsgesellschaft" vorstellen soll. Geplant ist diese Konferenz für den 18. - 21.3.99. Da wir ein solch umfangreiches Projekt nicht alleine machen können - und auch nicht wollen - erhoffen wir uns Anworten von anderen Gruppen. Dieses Papier selber ist als offene Diskussionsgrundlage gedacht. Bei uns Diskussion über dieses Papier traten auch viele Widersprüche zutage, aber mit einer Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt wollen wir den Diskussionsprozeß nachvollziehbarer machen.

Ausgangspunkt für die Idee zu dieser Konferenz war die Kritik an Maastricht und der Währungsunion. Ist es aber zur Zeit eine zentrale Frage, sich zur Währungsunion zu verhalten? Einerseits agiert das Kapital immer mehr transnational, die meisten sozialen Kämpfe schaffen es aber nur schwer, den nationalen Rahmen zu überschreiten. Gerade angesichts der Währungsunion und der Schaffung eines "Europas des Kapitals" steht der Aufbau einer europäischen linken auf der Tagesordnung.

Das Ende des keynesianistischen Klassenkompromisses , welches das letzte halbe Jahrhundert bestimmt haben, zeigt sich auch im Ende des vermassten Lohnarbeiters des Fordismus. Auf der einen Seite findet eine Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und eine "Reproletarisierung" großer Teile der Menschen statt, gleichzeitig erschwert eine zunehmende Segmentierung und Zersplitterung der Lebensverhältnisse die Verbindung der vielen lokalen sowie gruppenspezifischen Kämpfe. Die Forderung nach Existenzgeld, also einem menschenwürdigen Leben und einer radikalen Umverteilung der Arbeit kann unserer Meinung nach eine Losung sein, die es ermöglicht, diese Aufspaltung zu überwinden und ein Europa des Klassenkampfes gegen das Europa von Maastricht zu stellen.

Ziel dieser Konferenz ist es nicht nur, die Forderung nach einem Existenzgeld zu diskutieren. Gerade die deutsche Linke hat sich größtenteils von sozialen Kämpfen und einer materialistischen Analyse verabschiedet. Dem nationalen, rassistischen Konsens muß wieder eine antikapitalistische-emanzipatorische Utopie entgegenzustellen werden. Mit dieser Konferenz wollen wir wieder einen Klassenbezug verankern und einen - ersten - Ansatz zu einem europäischen Organsisierungsprozeß bieten.

Die Kritik an Maastricht

Die Rahmenbedingungen linker Politik werden sich in den nächsten Jahren nachhaltig verändern. Da ist zum einen der globale Trend nach einem halben Jahrhundert keynesianistischer Interventionspolitik zu deregulierten Märkten zurückzukehren - was üblicherweise mit "Neoliberalismus" umschrieben wird.

Zum anderen findet in Europa ein Vereinheitlichungsprozeß statt, der mit dem EURO zementiert wird. Ziel dieses währungspolitischen Einschnitts ist nicht nur, die "Vereinigten Staaten von Europa" ökonomisch vorwegzunehmen, sondern vor allem die Spielräume nationalstaatlicher Sozial- und Wirtschaftspolitik noch weiter zurechtzustutzen. Mit dem EURO wird das deutsche Modell einer autonomen Notenbank mit restriktiver Geldpolitik europäisiert, das heißt es wird mit der europäischen Zentralbank eine Art marktliberaler Überregierung installiert, auf die keine direkte politische Kontrolle mehr ausgeübt wird.

Monetaristische Wirtschaftspolitik wird europaweit festgeschrieben. Die Konvergenzkriterien (Beschränkung von Inflation und Staatsverschuldung) haben dabei vor allem die Funktion, Sachzwänge zu erzeugen, mit denen die traditionelle, keynesianistische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik unmöglich gemacht wird, denn mit der Einengung von Inflations- und Verschuldungsspielräumen gibt es für die EU-Regierungen keine Alternativen zu Privatisierung und "Sparpaketen". Oder etwas genauer ausgedrückt: die Konvergenzkriterien sind gleichermaßen Vehikel, um die Umverteilung von unten nach oben politisch zu legitimieren ("wir müssen kürzen, sonst schaffen wir die Euro-Bedingungen nicht"), als auch Instrumente, um eine monetaristische Wirtschaftspolitik unabhängig von Wahlergebnissen zu erzwingen (linkskeynesianistische Regierungen hätten nur die Alternative aus dem Euro herauszufallen oder aber nachzuziehen).

Der Abschied vom keynesianistischen Interventionsstaat, wie sie mit den Konvergenzkriterien in bestechend knapper Form vorgeschrieben wird, ist also eine pervertierte Form politischer Vereinigung. Die Entscheidungsmacht wird den gesellschaftlichen Institutionen abgenommen, die außerpolitische Notenbank (und nicht legtimationsabhängige Regierungen) bestimmen die Wirtschaftspolitik. Im Prinzip ist das natürlich nichts Neues. Im Kapitalismus sind gesellschaftliche Verhältnisse stets "versachlicht", d.h. sie werden hinter dem Rücken der Akteure als Sachzwang fetischisiert. Aber dennoch war der Keynesianismus in mancher Hinsicht so etwas wie ein institutionalisierter Klassenkompromiß unter Führung des Kapitals, bei dem durchgesetzt war, daß die Politik in die Ökonomie intervenieren muß. Von dieser (erkämpften) Erkenntnis wird jetzt abgerückt.

Wenn die französische kommunistische Partei, die italienische Rifondazione Communista oder manche linkssozialdemokratische Gruppen Maastricht ablehnen, hat dies vor allem damit zu tun. Es geht gegen die Festschreibung einer liberalen Wirtschaftspolitik und um die Verteidigung der im Keynesianismus durchgesetzten Erkenntnis, daß der Markt von der Gesellschaft (d.h. im Konkreten dem spätkeynesianistischen Staat als Repräsentanten des institutionalisierten Klassenkompromisses) nicht nur normiert (wie es die Liberalen fordern), sondern daß aktiv staatlich in ihn eingegriffen werden muß.

Auch wenn das vom marxistischen und linksradikalen Standpunkt nicht weit genug geht, weil die Regulation kapitalistischer Märkte durch den Staat am zugrundeliegenden Verhältnis nichts ändert, steht hinter der reformlinken Kritik eine wichtige Einsicht, die in Deutschland scheinbar allen abhanden gekommen ist: Der Kampf um Befreiung ist ganz wesentlich ein Kampf um die Unterordnung der Ökonomie unter die Politik, ein Kampf um die Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.

Wenn man die europäische Vereinigung angreift, sollte man also zum Kern Marx'scher Theorie zurück: Die Sachzwänge des Marktes als gesellschaftliche Machtverhältnisse entlarven.

Gegen die EU und den Euro?

Natürlich gibt es gegen das EU-Projekt noch eine ganze Reihe weiterer, bekannter Argumente: Die EU bedeutet eben keine Abschaffung, sondern nur eine Verlagerung von Grenzen - nicht- weiße ArbeiterInnen werden so weit geduldet werden, wie dies dem Kapital Billiglöhne garantiert (marokkanische Landarbeiter auf spanischen Agrarplantagen, tunesische Malocher in norditalienischen Klitschen, türkische Putzfrauen in französischen Büros, ukrainische Bauarbeiter in Deutschland), die anderen werden mit einer gigantischen Repressionsmaschinerie außen vor gehalten. Gleichzeitig wird die flächendeckende Kontrolle im Inneren verschärft - schon jetzt kommt es in regelmäßigen Abständen zu Autobahnfahndungen und Großrazzien, die im Prinzip die Grenzkontrollen ins Landesinnere verlagern. Und schließlich ist auch der bürokratische Charakter der EU nicht zu unterschätzen. Wenn man bisher schon kaum Begeisterung für die parlamentarische Demokratie im Kapitalismus aufbringen konnte, wird dies in der EU noch viel weniger der Fall sein. Das europäische Parlament ist nicht mal ein Kasperltheater, es ist gar nichts.

Trotz dieser Argumente halten wir es allerdings für falsch, pauschal gegen die EU zu argumentieren. Eine solche Position ist leicht mit den chauvinistischen Konzepten der Rechtspopulisten ("Unsere DM schützen") oder den wohlfartsstaatlichen Abwehrgefechten der Linkssozialdemokratie zu verwechseln. Weder die europäische Nation des 19. und 20.Jahrhunderts noch der keynesianistische Sozialstaat sind es wert verteidigt zu werden. Die "Globalisierung aufhalten zu wollen", wie dies aus Kreisen der deutschen PDS zu hören war, ist lächerlich bis erbärmlich. Als ob der keynesianistische Staat eine Errungenschaft der Linken und nicht vor allem eine Integrationsmaßnahme des Kapitals gewesen wäre.

Zudem ist eine simple Anti-EU-Haltung aber auch einfach zum Mißerfolg verdammt. Rückwärtsgerichtete Kämpfe von links sind stets zum Scheitern verurteilt. Und in diesem Fall ganz besonders: Die Globalisierung ist ein objektiver Trend, der im Moment auch die politischen Institutionen überrollt. Juristische Regelungen (z.B. hinsichtlich Kapitalmärkte, Internet etc.) hinken im Augenblick etwa ein Jahrzehnt hinter der technologischen Wirklichkeit hinterher. Wie sollten wir es da schaffen, die technologische Dynamik zu stoppen? Wer will schon mit einer Fahrradbremse einen 40-Tonner zum Stehen bringen?

In Anbetracht dieses Dilemmas, daß weder europäischer Geschichtsoptimismus - wie ihn etwa Jürgen Elsässer vertritt - noch keynesianistische Nostalgie irgendetwas mit der Realität zu tun haben, ist der einzig vernünftige Weg die Flucht nach vorne, wie sie viele Basisgruppen in der EU längst angetreten haben. Statt uns in der Maastricht-Diskussion auf die eine oder andere von zwei gleichermaßen idiotischen Positionen zu schlagen, sollten wir lieber zwei zentrale Momente des EU-Projekt thematisieren: 1) Die rassistische Abschottung der EU und die autoritäre und repressive Politik nach innen; sowie 2) die kapitalfreundliche Politik, wie sie mit dem EURO festgeschrieben wird.

Über den ersten Punkt wird in der radikalen Linken schon lange, schon seit Mitte der 80er Jahre gesprochen, über den zweiten leider bisher kaum.

Die monetaristische Ausformung des EURO und damit der EU sind (wie oben dargestellt) das eigentliche Problem der neuen Währung. Zwar geht die EU deutlich weiter als die nordamerikanische NAFTA, die als reines Freihandelsabkommen die Mobilität des Kapitals erweitert, ohne die der Arbeitskraft zuzulassen, aber auch in der EU sind sozialpolitische Regelungen bisher völlig außen vor geblieben. Es gibt keine EU-weiten Mindestlöhne, Tarifverträge oder gar eine Arbeitsmarktpolitik Brüssels. Damit werden die zwiespältigen Errungenschaften aus einem Jahrhundert Arbeiterbewegung weggewischt. Das legale Sozialdumping (die außertariflichen Arbeitsverhältnisse mit Malochern aus Irland und Portugal sind nicht illegal) wird dadurch durchgesetzt.

Das alles ist kein Zufall: Den EU-Regierungen ist es problemlos gelungen, ihre Polizeigesetze zu vereinheitlichen und die Repressionsapparate zu integrieren. Wenn das gleiche in der Sozialgesetzgebung nicht stattgefunden hat, dann deswegen weil der keynesianistische "Wohlfahrtsstaat" gezielt zerschlagen werden soll.

Für gemeinsame Sozialstandards kämpfen?

Auf der Hand liegt es schon lange: Gegen ein transnational agierendes Kapital muß auch das Proletariat transnational agieren (mit "Proletariat" meinen wir nicht jenen traditionellen und immer schon falschen Begriff von "Arbeiterklasse", sondern jene fragmentierte Masse aller derjenigen, die von Löhnen leben müssen bzw. davon nicht leben können, weil sie gar nicht in die kapitalistische Lohnarbeit hineinkommen, also Hausfrauen, Erwerbslose, Flüchtlinge. Das Proletariat ist also nicht männlich und weiß, sondern mehrheitlich "farbig" oder weiblich). Natürlich beschränkt sich dieser Anspruch nicht auf die Europa. Gesellschaft ist nur global zu verstehen, aber da die EU ein existierender politischer Rahmen ist, müssen wir auch hier ansetzen.

Die Gewerkschaften als zerfallende Apparate (siehe Revelli) werden diese Transnationalisierung sicher nicht leisten. Es ist kein Zufall, daß ihre Führungsriegen fleißig bei der chauvinistischen Standort Deutschland-Debatte mitstricken. Viel besorgniserregender ist, daß es auch in der außerparlamentarischen Linken (die sich ja gern selbst als undogmatisch und internationalistisch bezeichnet) solche Auseinandersetzungen kaum gibt. Anstatt eines transnationalen Antikapitalismus feiert man sich immer selbst in den unpolitischen und konsequenzlosen "Ach-wir-sind-ja-so-internationalistisch" Happenings wie den Chiapas-Kongressen.

Es sind hauptsächlich linke Betriebsleute und geschaßte Trotzkisten gewesen, die im Sommer 1997 den europäischen Marsch gegen Erwerbslosigkeit und Marginalisierung nach Amsterdam organisierten. Und damit den gemeinsamen Kampf um Sozialstandards ins Gespräch brachten.

Unserer Ansicht nach müßte man genau dort ansetzen, ohne allerdings die keynesianistischen Prämissen zu akzeptieren. Für den untergehenden Wohlfahrtsstaat sindu 1) die nationalstaatliche Eingrenzung, 2) die sozialbürokratische Kontrolle der Unterschichten und 3) die Ankoppelung der Einkommen an die Produktivitätsentwicklung kennzeichnend gewesen. Alles drei lehnen wir ab. Uns geht es nicht um die reformtechnologische Verwaltung der Arbeit (das ist das Problem der Regierungen), sondern um unser Recht auf ein anständiges Leben.

Her mit dem schönen Leben – 1500 DM für alle!

Keine Forderung beinhaltet diese Absicht unserer Meinung so treffend wie die Forderung nach Existenzgeld:

  • Revolutionäre Diskurse, die steril bleiben, weil sie niemanden mobilisieren, sind objektiv betrachtet überhaupt nicht radikal. Dann doch lieber Lenin: Mit "Land, Frieden, Brot" eine Gesellschaft in Bewegung bringen. Den Vorwurf "Existenzgeld ist reformistisch" kann man abhaken. Natürlich ist die Existenzgeld-Forderung reformistisch, aber man kann anhand von ihr die Legitimität des herrschenden Verteilungs- und Arbeitsmodells angreifen und damit eine nicht-kapitalistische Alternative wieder vorstellbar machen. (Wer Radikalität mit selbstgewählter gesellschaftlicher Isolation verwechselt, hat sich in der Veranstaltung geirrt: Die Evangelisten treffen sich nebenan...)
  • Die Forderung nach Existenzgeld wird der Klassenstruktur des Postfordismus gerecht. K.H.Roth hat das neue Proletariat vor 2 Jahren sehr poetisch als "Archipel" kleiner, segmentierter Gruppen bezeichnet, die zum Teil außerhalb der Erwerbsarbeit stehen oder prekär malochen, zum anderen als "Selbständige" arbeiten oder immer noch über Tarifverträge verfügen. Eine Forderung, die das Existenzrecht aller formuliert, kann zu einer Brücke zwischen den ArchipelbewohnerInnen werden.
    Eine Garantie gibt es dafür natürlich nicht. Aber wir wissen, daß neue proletarische Bewegungen kaum noch am (prekären und flexibilisierten) Arbeitsplatz entstehen werden. Sie können sich eigentlich nur noch in konkreten politischen Kämpfen konstituieren, wo Solidarität im gemeinsamen Projekt (und nicht wie früher am Arbeitsplatz) erfahren wird.
  • Wir müssen den Zerfall des Keynesianismus nutzen, um zu einer radikalen Version von Kommunismus zu kommen. Für alle gesellschaftlichen Modelle bisher (marktliberale, keynesianistische und staatssozialistische) war der Zwang zur Lohnarbeit charakteristisch. Akkordmodelle, Arbeitsmythos und fordistische Fabriken gab es nicht nur in den USA und Westeuropa, sondern auch in der Sowjetunion.

Inzwischen jedoch ist aufgrund der technologischen Entwicklung immer weniger Arbeit nötig, um die gleiche oder sogar eine größere Menge an Reichtümern herzustellen. Immer weniger Leute werden für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen gebraucht. Die wachsende Zahl von Arbeitslosen wird in Jobs gedrückt, wo zu Hungerlöhnen gearbeitet wird (in Norditalien sind 5-6 DM Stundenlohn keine Seltenheit mehr), weil sich sonst ihre Anstellung überhaupt nicht mehr rechnen würde. Die Profiteure sind eine kleiner werdende Zahl von KapitalbesitzerInnen, leitende Angestellte und sonstige Großverdiener. Und die sozialen Widersprüche werden sich noch massiv verschärfen.

D.h. an der Debatte um neue gesellschaftliche Verteilungsmodelle kommt sowieso niemand mehr vorbei. Natürlich kann man den Trend zu südamerikanischen Verhältnissen (die reichsten 20% verdienen 20-30 Mal so viel wie die ärmsten 20%) als gottgegeben betrachten. Man kann aber heute noch deutlicher als bisher feststellen, daß es nicht die Arbeit des Einzelnen ist, die Reichtum erschafft, sondern das angehäufte technische und kulturelle Wissen der Menschheit.

Wer soll die Früchte hiervon beanspruchen? 25% Festangestellte und Kapitalbesitzer oder eine Gesellschaft als Ganze? Die Frage führt fast zwangsläufig zu nicht-kapitalistischen Konzepten. Das Ende des Keynesianismus/ Fordismus bietet also eine Grundlage für eine allgemeine Debatte um Arbeitszeitverkürzung, Umverteilung der Arbeit und Abschaffung der Lohnarbeit insgesamt. Und die Existenzgeld-Forderung ist eine politische Umsetzung dieser Erkenntnis: Wir haben alle einen Anspruch auf die gesellschaftlichen Reichtümer bzw. auf die Gestaltung der Ökonomie als Ganzem.

 

Zur Konferenz

Wir stellen uns ein Treffen vor allem mit ReferentInnen aus der EU vor. Wir wollen keine Fachtagung zu Grundsicherungsmodellen, denn wir sind keine "Regierung in spe", die sich über die Realisierbarkeit von Reformen den Kopf zerbrechen muß. Wir sind Teil einer embrionären außerparlamentarischen Bewegung, die die antagonistischen Verhältnisse in Kapitalismus und Patriarchat zum Ausdruck bringt. Unsere Forderungen vermitteln Ansprüche, sie sind keine Gesetzesprojekte.

Wir wollen ein Treffen mit Gruppen, die innerhalb der EU leben und arbeiten, das heißt ausdrücklich eben auch jenen Teil von EinwandererInnen, die wie blinde Flecke behandelt und rassistisch angegriffen werden.

Außerdem wollen wir keine pseudo-basisdemokratische Befindlichkeitsdebatte, sondern eine Auseinandersetzung um Vorträge und Thesenpapiere, das heißt wir wollen gut vorbereitete und relativ effizient geleitete Arbeitsgruppen, zu denen wir prominentere TheoretikerInnen wie Revelli, Roth, Hirsch, Gorz, Mahnkopf etc. einladen wollen. Die Größe der Konferenz müssen wir im Verlauf festlegen, wenn wir mehr über Interesse und Finanzmöglichkeiten wissen.

Einige Ideen für mögliche Foren:

Das mögliche Ende der Arbeitsgesellschaft:

Es zeichnet sich deutlich ab, daß es nie wieder Vollbeschäftigung geben wird. Wenn man schon in der Vergangenheit fragen konnte, was an der Forderung nach Lohnarbeit links sein soll, dann kann man sie heute getrost ganz vergessen. Statt dessen müssen unmittelbare Kämpfe im Zusammenhang mit der Umverteilung von Arbeit und Einkommen geführt werden.
Frage: In welche Richtung wird sich der Kapitalismus weiterentwickeln? Welche Chancen ergeben sich daraus?

 

Unbezahlte Arbeit: der blinde Fleck im Marxismus:

Auch marxistische Theoretiker haben lange nur Lohnarbeit als Arbeit erkannt. Die zahlreichen Formen unbezahlter Arbeit, vor allem der in den Familien geleisteten Reproduktionsarbeit, spielten keine Rolle. Wie ist das Verhältnis reproduktiver und produktiver Arbeit zu bewerten? Welche Bedeutung hat die Nicht-Lohnarbeit für den Erhalt patriarchaler Strukturen?

Wir wollen nicht zurück zum Wohlfahrtsstaat:

Die Wirklichkeit der Sozialbürokratien
Ein Forum zur Kritik des Keynesianismus: Inwiefern waren Sozialhilfe und -ämter notwendige Institutionen zur Armutskontrollle und -verwaltung?

Vorstellung und Kritik unterschiedlicher Grundsicherungsmodelle:

In allen Parteien werden Existenzgeldmodelle diskutiert. Worauf zielen diese verschiedenen Modelle ab und würde sich die Situation bei einem Existenzgeld auf niedrigem Niveau nicht sogar noch verschlechtern?

Die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen:

Wie werden hier im Augenblick Zahlungen verweigert und ist die Forderung nach Existenzgeld aus der Sicht von MigrantInnengruppen überhaupt zu begrüßen - schließlich bleibt die Zahlung auf die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten beschränkt? Was bedeutet die Verteidigung der sozialen Standards für die Unterklassen im Süden und Osten?

Europäische Diskussion über Forderungen in den jeweiligen Ländern:

In anderen Ländern der EU spielt das Existenzgeld in der Diskussion kaum eine Rolle. Welche anderen Forderungen gibt es und wieso ist beispielsweise in Frankreich vor allem der Mindestlohn in der Debatte? Was würde das Existenzgeld für Osteuropa bedeuten?

Das Ende der Gewerkschaften:

Der italienische Postfordismus-Theoretiker Revelli behauptet, daß sich die Gewerkschaften auflösen. Warum ist das so und wo kann Klassenwiderstand dann organisiert werden?

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