„...den gesamten Umfang der Idee“

Anmerkungen zum Papier »Gegen die Hierarchisierung des Elends - Ueberlegungen zu Prekarisierung, Existenzgeld und Arbeitszeitverkuerzung« (Kursive Zitate in spitzen Klammern sind aus diesem Papier.)

1. Klassenbewußtsein

In Zeiten, in denen sich die Restlinke als oberster Sittenwächter - durchweg bürgerlicher - Moral aufspielt, "systemkritische" Theorie entweder zum hundertfünfzigsten Male humanistische Ideale radikalisiert oder sich in andere philosophischen Gefilde verlustiert, in Zeiten, wo Klassenkampf als Ablenkung von sexistischer und rassistischer Underdrückung denunziert wird, fällt das Papier »Gegen die Hierarchisierung des Elends...« der "Gruppe Blauer Montag" angenehm aus dem Rahmen: Es verrät etwas, das der Linken scheinbar völlig abhanden gekommen ist, nämlich Klassenbewußtsein. Es geht ihnen um die eigenen existenziellen Probleme. Sie haben begriffen, daß ihre eigenen Probleme aus ihrer Klassenlage als Proleten, und nicht etwa z.B. aus der "verfehlten Politik der Kohl-Regierung" resultieren. Die Autorinnen des "Blauen Montag" wälzen also nicht, wie in der Linken üblich, die Probleme, wie eine bessere, gerechtere, menschlichere, fortschrittlichere etc. Welt errungen werden könnte. Ihr Papier dient der Analyse der Klassenverhältnisse, des Standes des Klassenkampfs, und zwar weil die Autorinnen eine Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung als ihr Interesse als Lohnabhängige begriffen haben. Das spricht für sie, selbst wenn ihre Analyse, für meinen Geschmack, einige Unzulänglichkeiten hat.

2. Klassenlage

Als Minister Blüm warnende Töne von wegen der "Entstehung einer neuen Klassengesellschaft" zum besten gab, redete er natürlich von der "Spaltung in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose". "Solidarität mit den Arbeitslosen, Rentnern etc." hatten jene angeblich "privilegierten", "beschäftigten" Proleten zu leisten, und zwar durch höhere Abgaben an den Staat.

Dieses Märchen, wonach die Spaltung der Gesellschaft mitten durch das Proletariat laufen würde, hat auch bei den Linken, die sich dem Ideal der Gleichheit verpflichtet fühlen, jede Menge Anhänger gefunden.

Nicht wenige, oft professorale, "Marxisten" behaupten allen Ernstes, daß Sozialhilfeempfänger gar nicht zum Proletariat gehören. Danach ist es nicht Lohnabhängigkeit, also die Erpressung zur Maloche für die Vermehrung fremden Privateigentums, die das gemeinsame Los der Arbeiterklasse ausmacht. Stattdessen soll es das Ableisten von Arbeit sein, das einen Menschen zum Angehörigen der Arbeiterklasse "adelt". Dieser Ideologie entspricht das Bild vom anspruchslosen, fleißigen proletarischen Edelmenschen im Blaumann mit großen Pranken und Schutzhelm. Diese untertänige Witzfigur will bekanntlich nichts anderes erreichen, als ein gewerkschaftlich und staatlich gesichertes Arbeitsleben. Und das bekommt diese Figur, glaubt man den gängigen Sozialstaats-Ideologien, in der "sozialen Marktwirtschaft" auch.

Als Gegenstück zum wackeren Arbeitsmann existiert in genau dieser Ideologie eine ganz andere Kaste von Leuten: Pöbel, mit fragwürdiger Arbeitsmoral. Frauen, denen es doch eigentlich um Küche und Kinderkriegen gehen müßte. Studies, die eigentlich nur "nebenbei" arbeiten. Wirtschaftsflüchtlinge, die ja nur wegen der D-Mark hier sind. Ausländer im Ausland, denen bekanntlich der deutsche Fleiß fehlt usw.. Daß diese Leute irgendwie zu recht nicht in den "Genuß" eines gewerkschaftlich-staatlich "gesicherten Beschäftigungsverhältnisses" kommen, und deswegen höchstens auf sozialstaatliche Mildtätigkeit hoffen dürfen, fanden Sozialstaats-Ideologen schon immer O.K.. Nach dieser Ideologie gibt es den Sozialstaat ja nicht als staatliche Verwaltung der im Kapitalismus unweigerlich erzeugten Armut, sondern als lobenswerte staatliche Fürsorge für Menschen, denen ein "normales" Leben einfach nicht gelingen will.

Es war also immer eine staatstragende Ideologie, die zwischen Arbeitern im "Normalarbeitsverhältnis" und Sozialfällen, die sich mit mieser Arbeit durchschlagen müssen, den entscheidenden Klassen-Unterschied konstruiert hat. Diese Ideologie paßt sich zur Zeit veränderten Gegebenheiten an. Dabei entsteht Diskussionsbedarf.

Die Tatsache, daß das Kapital inzwischen auch in Deutschland so viele Proleten überflüssig gemacht hat, daß jede Menge ehemals vom Kapital gebrauchte Leute zu Sozialfällen wurden, die sich notgedrungen nach miesesten Jobs umsehen, hat in Gewerkschaftskreisen eine »Prekarisierungsdiskussion« entfacht, die pfiffig unterscheidet zwischen einerseits guten, gewerkschaftlich mitbestimmten »Normalarbeitsverhältnissen« und andererseits schlechten »prekären Beschäftigungsverhältnissen«.

Das Papier der "Gruppe Blauer Montag" kritisiert diese Sichweise zu recht:

»Es macht keinen Sinn, Prekarisierung oder Prekaritaet als Begriff anzuwenden, um eine bestimmte Gruppe, Schicht oder gar Fraktion der Lohnabhaengigen definieren zu koennen. Es gibt keinen "positiven" Begriff von Prekarisierung, er macht nur Sinn im Verhaeltnis zum sogenannten Normalarbeitsverhaeltnis.«

Und:

»Es gibt im Kapitalismus prinzipiell keine garantierten Beschaeftigungsverhaeltnisse. Das einzige, was wirklich garantiert bleibt, solange das Kapital durch Klassenherrschaft existiert, ist die Lohn abhaengigkeit«, und »die Grundform dieser Lohnabhaengigkeit ist prekaer«.

Angesichts dieser erfreulich richtigen Klarstellungen ist es fast nebensächlich, daß die Autorinnen bei der Analyse dessen, das »wir Normalarbeitsverhaeltnis nennen«, etwas daneben liegen. Sie wissen, daß es keine »Norm kapitalistischer Reproduktion im allgemeinen Sinne« ist, denn:

»historisch galt diese Norm weltweit (!) ja nie«.

Statt sich die einmalige weltpolitische Konstellation genauer anzusehen, die unter ausdrücklicher Billigung der konkurrierenden kapitalistischen Staaten in einigen Frontstaaten zum Realsozialismus Sozialstaats-Modelle erlaubte, beschränken sie sich auf die Aussage, daß auch diese staatlich modifizierten Varianten kapitalistischer Ausbeutung »erkämpft« werden mußten.

Es wäre ein »historisches Verhaeltnis , geronnen in dem, was neuerdings "fordistischer Klassenkompromiss" genannt wird« gewesen, »ging vielmehr aus Klassenkaempfen hervor«, beruhte »auf einem permanenten Klassenkonflikt« und enthielt im »einen Deal mit wechselseitigen "Garantien"« etc. gescheitert wäre dieser Deal ausgerecnet an den »Blockaden, Stoerungen im Produktionsprozess - teils durch offene Revolten in den Fabriken, teils durch stille Renitenz«, den proletarischen »Widerstaendigkeiten gegen die Bedingungen der Produktion«, woraufhin die inzwischen erfolgreichen »Angriffe der herrschenden Klassen, mit denen ein neues Ausbeutungsmodell mit hoeheren Ausbeutungsraten durchgesetzt werden sollte« diesem deal ein Ende machten.

Das ist schief. Die Arbeitskämpfe waren damals in der BRD so gering bemessen, daß sie überhaupt kein "Regulationsmodell" in Gefahr brachten. Der DGB hatte seine Basis fast durchgehend im Griff.

Was sich geändert hat, ist die internationale Lage. Der damals gemeinsame Beschluß der kapitalistischen Siegermacht, Deutschland (und übrigens auch Japan) zu "Bollwerken gegen den Sozialismus" zu machen, versah diese Länder mit so viel Kredit, daß dort die Arbeitskräfte schnell knapp wurden. Wo für die Wirtschaft lebensnotwendige Grundstoffe knapp werden, entschließen sich kapitalistische Staaten gerne zur Außerkraftsetzung der Logik von Angebot und Nachfrage. In Deutschland entschied man sich zu einer, mit antikommunistischen Gewerkschaftbonzen ausgehandelten, staatlichen Arbeitsmarktbewirtschaftung.

Diese einmalige historische Voraussetzung für das ehemalige deutsche "Sozialstaatsmodell" hätten die Autorinnen klarstellen sollen, damit ein für allemal klar ist, daß die fade Utopie vom "sozialstaatlich gebändigten Kapitalismus" noch unrealistischer geworden ist, als die erstrebenswerte Revolutionierung der Produktionsverhältnisse, von der die Arbeiterklasse wirklich etwas hätte.

Ein unvoreingenommener Blick auf die keineswegs abnehmende staatliche Regulationstätigkeit verträgt sich längst nicht mehr mit der Ideologie vom angeblichen proletarischen Nutzen durch staatliche Regulierung des Kapitalverhältnisses.

Deutsches Kapital bedient sich längst am gesamteuropäischen Arbeitsmarkt. Von Arbeitskräfteknappheit kann keine Rede mehr sein. Nach dem Abgang des Realsozialismus hat die, vorher nur eingeschränkte, Konkurrenz der großen kapitalistischen Nationen wieder voll eingesetzt. Finanzielle Konzessionen an aufmüpfige Tade Unions (in England spielten sie wirklich eine Rolle!) waren wegen der "roten Gefahr" einst nötig. Solche Konzessionen wären jetzt schädliche Kosten, die die Konkurrenzfähigkeit jener Staaten gefährden würden, die manche Linke so gerne zu Sozialstaaten ummodeln wollen.

Die staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes ist wie eh und je für niedrige Löhne zuständig. Die Nettolohnhöhe entscheidet der Staat durch Lohn- und andere Steuern. "Familiengerechte" Steuersätze sorgen dafür, daß auch kinderlose "Doppelverdiener" keine übermäßigen Vorteile haben. Der ständig sinkende Standard in der Gesundheitsversorgung wird ebenfalls nicht den Verhandlungsergebnissen zwischen Kapital und Arbeit überlassen. Die staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes sorgt ferner mit jämmerlich niedrigen Sozialleistungen für unglaublich billige "illegale Dazuverdiener", die zudem einen Großteil ihrer Zeit mit der Jobsuche oder "berufsqualifizierenden Maßnahmen" verbringen sollen. Noch billiger ist der Sektor der durch staatlichen Beschluß "illegalen Ausländer"...

Diese Regulierungen haben den Ehrentitel "Sozialstaat". Dieser soll, das hat der neue Bundeskanzler mehrfach betont, seine Existenzberechtigung erneut unter Beweis stellen. Und zwar, nach Willen der neuen Regierung, dadurch, daß er dem deutschen Kapital einen internationalen Konkurrenzvorteil verschafft, der mit einer ungeregelten Benutzung der Ware Arbeitskraft nicht erreichbar wäre.

3. Klassenkampf

Zurück zu den analytisch wertvollen Passagen des Papiers. Wie gesagt, die Autorinnen lehnen es ab, »den Prekarisierungsbegriff zur Analyse von unterscheidbaren sozialen Gruppen anzuwenden«. Vielmehr handelt es sich bei dem Prozeß, der immer mehr Lohnabhängige in hire and fire-Jobs zwingt, »nicht (nur)« um »die Schaffung von Sonderverhaeltnissen neben einem unberuehrten Normalarbeitsverhaeltnis, sondern gehoert zu jenen Prozessen, die zusammengenommen historisch neu definieren, was als Norm fuer Arbeitsverhaeltnisse zu gelten hat.« Es handelt sich also um ein Moment des Klassenkampfes (von oben), »um ein Kampfverhaeltnis, das in jedem Fall den gesamten Zusammenhang der lohnabhaengigen Klasse, das gesamte Klassenverhaeltnis betrifft«.

Sie befürworten daher auch keine vom beschäftigten Proletariat getrennte "Arbeitslosenbewegung" und wissen um den trostlosen Stand des Klassenbewußtseins in diesem Land, dessen Änderung m. E. vordringliche Aufgabe der radikalen Linken zu sein hätte:

»Es gibt eine fatale Schere im Massenbewusstsein: auf der einen Seite die Tendenz zur entwuerdigenden Haltung "Nehme jede Arbeit an"; auf der anderen Seite das Bewusstsein einer konservativen Besitzstandswahrung - bei Beschaeftigten, die das Recht auf kollektivvertraglichen Schutz zum Privileg umwandeln. Ein Recht kann zum Privileg verwandelt werden, wenn seine Allgemeingueltigkeit in Frage gestellt wird (Wir erinnern hier nur an die heftigen Widerstaende gegen Illegale statt gegen Illegalisierung). Verstaerkt werden diese Fronten im Massenbewusstsein durch eine Hierarchisierung des Elends, worin leider Linke die groessten Meister {!!} sind. Argumentationsmuster wie "Euch geht's ja noch gut, ihr profitiert vom Elend der Armen und Entrechteten" reproduzieren bei den fest Beschaeftigten nur das Bewusstsein vom Glueck und Privileg: "Warum soll ich noch kaempfen, wenn es anderen doch noch viel schlechter geht?"«

4. Klassenfeinde

Es gibt eine Sorte von Sozialisten, die am Kapitalismus ständig seine mangelnde staatliche Regulierung kritisieren. "Deregulierung" nennen diese Leute die zunehmende Verschlechterung der prolatarischen Lebensverhältnisse, die hierzulande als konzertierte Aktion von Regierung und Kapitalisten betrieben wird. Die Autorinnen vom "Blauen Montag" bezweifeln zu recht, »ob eine totale Deregulierung wirklich im Interesse der herrschenden Klasse liegt«. Denn, so argumentieren sie: »Ein voelliges Tabula rasa in der Tarifpolitik und den arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen bedeutet ja zugleich einen erheblichen Kontrollverlust ueber die Arbeitskraft.« Statt der an die Wand gemalte Deregulierung vermuten als Strategie der Kapitalseite eine »Re-Regulierung«, einen neuen »Pakt fuer eine stoerungsfreie Produktion« zwischen Gewerkschaften und Kapital.

Bezüglich der Gewerkschaften wagt man beim "Blauen Montag" allerdings vorsichtigen Optimismus.

So charakterisieren die Autorinnen die Politik der Gewerkschaften als: »der Prekarisierung widerstehen, um die Kontrollmoeglichkeiten im Betrieb zu behalten«, um sich »in den Betrieben gegen die Bedrohung von aussen zu verbarrikadieren«, mit dem Resultat daß dieser »Widerstand zur Bestandssicherung der Stammbelegschaften mehr und mehr ins Leere« ging.

Dabei hätten die Gewerkschaften die Erfahrung gemacht, daß die »Staumauern zwischen Rand- und Stammbelegschaften zwar noch nicht eingebrochen, aber bereits kraeftig unterspuelt worden sind.« Aus der Erfahrung, daß der »Bereich, der tarifpolitisch nicht abgedeckt wird, immer groesser wird« und ihre Tarifpolitik den für den proletarischen Lebensstandard verheerenden »Druck auf die Sozialleistungen« ohnehin nicht kompensieren kann, hätten sie »nach der Logik gewerkschaftlicher Politik« den Schluß gezogen, die »nur durch eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Gesetzgebung gefuellt werden«.

Diesen Weg halten die Autorinnen vom "Blauen Montag" für nicht gangbar. Denn: »was koennen die parlamentarischen Sozialpolitiker schon im Gesetzeswerk bewegen, wenn es keine ausserparlamentarische soziale Mobilisierung, also Kaempfe gibt?« Und selbst wenn das funktionieren würde, und »sich die herrschende Klasse auf dem heutigen Stand auf eine Neuregulierung einlassen« würde, halten die Autorinnen zu recht nichts davon. Es wäre nach ihrer Ansicht nur die »Festschreibung aller bisherigen Angriffe des Kapitals und Niederlagen des marginal gebliebenen sozialen Widerstandes«.

Dieses Urteil ist zu optimistisch. Der deutsche Gewerkschaftsapparat ist keineswegs in einer Sackgasse.

Zum einen ist es ja gar nicht so, daß man von Seiten des DGB dem Phänomen der »Prekarisierung« jemals machtlos gegenüber gestanden hätte. Als Konkurrenzvorteil wollten die Betriebe Leih- und andere Billigst-Arbeiterinnen nicht missen. Also hat man den Ansinnen der Betriebe nachgegeben - selbstverständlich zur "Sicherung der Arbeitsplätze" der Stammbelegschaft. Zweitens stünde der DGB gegenüber dem Sozialkahlschlag gar nicht so machtlos gegenüber, wenn er es nur wollte. Wenn in Zukunft Zahnersatz ein Privileg ist, dann doch nur deswegen, weil die vom DGB sozialpartnerschaftlich mitbestimmten Niedriglöhne den Kauf dritter Zähne zum finanziellen Debakel werden lassen. Ein vom DGB organisierter Massenstreik zur deutlichen Steigerung der Nettolöhne würde auch die Sozialkassen kräftig füllen.

Nur, wie gesagt, das wollen die national verantwortlich denkenden Funktionäre der DGB-Gewerkschaften nicht. Weil es ihnen um den Konkurrenzerfolg der "deutschen Arbeitgeber" geht, delegieren sie die Interessen ihrer Mandanten in die Hände der Institution, die dafür zuständig ist. Eben deswegen beschwören sie ständig die angebliche Machtlosigkeit des organisierten Teils der Arbeiterklasse. (Eine Argumentation, die bislang bei der Basis geglaubt wird.)

Überflüssig werden diese Herrschaften dadurch keineswegs. Wenn 90% der Beschäftigten außerhalb jedes Tarifverhältnisses ihre Arbeitskraft verkaufen müßten, der DGB würde genau die 10% der High-Tec und sicherheitsrelevanten Proleten organisieren, die dem Kapital die schmerzlichsten Schläge zufügen könnten.

Eben so haben sich die Gewerkschaften in Asien und Amerika bewährt: als institutionalisierte Spaltung der Arbeiterklasse. Wegen dieses fehlenden Blicks über den nationalen Tellerrand ist dem "Blauen Montag" seine Prognose noch zu optimistisch geraten.

5. Kampfperspektiven

Die "Gruppe Blauer Montag" benennt zwei Vorschläge, wie der Klassenkampf von proletarischer Seite zu führen wäre. Sie sind in »Forderungen nach Existenzgeld und Arbeitszeitverkuerzung« formuliert. Beide sollen »in jeweils unterschiedlicher Form die Weigerung transportieren, das eigene Leben bedingungslos den Anforderungen "der Arbeit" zu unterwerfen«.

Diese Weigerung als wesentlicher Schwerpunkt zukünftiger Kämpfe dürfte so manchem Linken zu wenig sein. Immerhin ist die Linke dem Proletariat seit Jahrzehnten damit auf die Nerven gegangen, daß die Arbeiterklasse die historische Mission habe, so hehre Menscheitsideale wie Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt zu erkämpfen.

Tatsächlich ist »Kampf gegen die(se) Arbeit« (Zwischenüberschrift des Papiers) die einzig materialistische und erfolgversprechende Zielstellung, da sie das Ausbeutungsverhältnis unmittelbar in Frage stellt. Es ist gut, daß der "Blaue Montag" diese Zielstellung so prägnant formuliert.

Kein Geplärre von wegen "Entfremdete Arbeit"! Keine Forderung nach "Arbeit! Arbeit! Arbeit!" Im Gegenteil. Auch daß Arbeit ein "Grundbedürfnis" ausgerechnet "des" Menschen, sei, weswegen man den vielen "Arbeitslosen" das nationale "Recht auf Arbeit" nicht länger verwehren dürfe, fällt den Autorinnen des Blauen Montags nicht ein. Kein "Arbeit gerecht verteilen!", mit dem die neue Führungsmannschaft des deutschen Staates sich gerade anschickt, den Arbeitsmarkt "auf Trab" zu bringen!

Die Verfasserinnen des Papiers halten von derartigem nichts. Insofern ist das Papier durchaus eine brauchbare Grundlage für die Leute, die die sozialdemokratische Machtübernahme nicht zum Anlaß für rosige Träume nehmen wollen.

Nun stellt sich die Frage, inwieweit der »Kampf gegen die(se) Arbeit« sich in den Forderungen nach Existenzgeld und Arbeitszeitverkürzung unter einen Hut bringen läßt. Immerhin haben beide Forderungen einen Vorteil: sie wurden aus einer zwar recht mickerigen, aber immerhin einst vorhandenen "Bewegung", nämlich »der gewerkschaftsunabhaengigen Erwerbslosenbewegung« aufgegriffen.

Interessanterweise haben die Autorinnen selber festgestellt, daß diese Forderungen »losgeloest von der urspruenglich in ihnen enthaltenen Kritik an der (Lohn-)Arbeit« vertreten werden. Nun soll die radikale Kritik an der Lohnarbeit diese beiden Forderungen als »inhaltliche Klammer« zusammenbringen?

Wie das? Beide Forderungen sind so recht dazu geeignet, rechten Sozialdemokraten das Gefühl zu vermitteln, da würden ihre ureigensten Ideale vertreten.

Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung hat eine Karriere als ideologische Begleitmusik für die gewerkschaftlich mitbestimmte Zerschlagung des Normalarbeitstages - "Flexibilisierung" - hinter sich. Von Inhalt und Intensität der Arbeit war bei dieser Forderung schon abgesehen, als der DGB in den 80er-Jahren seine 35 mit der gelben Sonne auf Flugblätter druckte, die er in Einkaufszonen verteilen ließ. Es wurde schon damals dem Kapital überlassen, den Effekt der Arbeitszeitverkürzung nach der längst bekannten Methode zu seinen Gunsten auszunutzen:

»Sobald die Verkürzung des Arbeitstags, welche zunächst die subjektive Bedingung der Kondensation der Arbeit schafft, nämlich die Fähigkeit des Arbeiters, mehr Kraft in gegebner Zeit flüssig zu machen, zwangsgesetzlich wird, wird die Maschine in der Hand des Kapitals zum objektiven und systematisch angewandten Mittel, mehr Arbeit in derselben Zeit zu erpressen.« (MEW 23, S. 434).

Schließlich kann die Arbeitszeitverkürzung sogar aus einem Interesse des Kapitals entspringen:

»Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, daß die Tendenz des Kapitals, sobald ihm Verlängrung des Arbeitstags ein für allemal durch das Gesetz abgeschnitten ist, sich durch systematische Steigrung des Intensitätsgrads der Arbeit gütlich zu tun und jede Verbeßrung der Maschinerie in ein Mittel zu größrer Aussaugung der Arbeitskraft zu verkehren, bald wieder zu einem Wendepunkt treiben muß, wo abermalige Abnahme der Arbeitsstunden unvermeidlich wird.« (MEW 23, S. 440).

Den Ertrag der Arbeit läßt die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung schon ganz außer acht: ohne deutliche Anhebung der Stundenlöhne sind nicht wenige Proleten gezwungen, "nach Feierabend" Zusatzjobs anzunehmen, wie das Beispiel USA hinlänglich beweist.

Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, hat zwar den Kapitalisten, wie jede andere Forderung übrigens auch, nie gepaßt. Andererseits verzichtet diese Forderung auf jede Einmischung in Inhalt und Ertrag der Arbeit und ist bestenfalls geeignet, die alte gewerkschaftliche Begleitmusik für Lohnsenkung und Arbeitsverdichtung neu anzustimmen.

Wer sich dafür einsetzt, daß für das Kapital und seinen Staat kein Finger mehr gerührt wird, stimmt eine andere Parole an.

Ähnlich verhält es sich mit der anderen Forderung der Autorinnen nach einem Existenzgeld.
Diskutabel ist diese Forderung von Seiten des Staates ohnehin nur, wenn die generelle Arbeitspflicht weiter besteht und er durch Einsparung von Verwaltungskosten (also Entlassungen in den zuständigen Ämtern), unterm Strich Geld spart. Dementsprechend niedrig kann dieses pauschale Almosen nur sein. In einem Wirtschaftssystem, das von der Vermehrung privaten Eigentums abhängt, geht eben nichts anderes.

Fazit: Die Autorinnen vom "Blauen Montag" haben treffend formuliert, was fällig wäre. Allerdings halten sie die alten sozialdemokratischen Forderungen immer noch für halbwegs geeignete Vehikel von Klassenbewußtsein, das die Lohnarbeit generell in Frage stellt (und anderes taugt nichts). Damit gelingt ihnen höchtens dem alten sozialdemokratischen Mist etwas revolutionären Anstrich zu verleihen.

Es stimmt schon, wenn die Autorinnen festhalten:

»Natuerlich muessen aus der Idee die konkreten Vorschlaege und Forderungen entwickelt werden, um die dann gekaempft werden soll.«

Um »den gesamten Umfang der Idee« der Abschaffung der Lohnarbeit, »den gesamten Anspruch auf Aneignung gesellschaftlichen Reichtums« nicht ständig zu verwässern, braucht die fällige revolutionäre Bewegung unbedingt eindeutigere Äußerungen ihres Standpunktes. Insbesondere gegen eine Regierung, die mit sozialdemokratischer Arbeitsideologie die alte Politik weiterführen wird.

Andreas Schmidt, Gruppe Kritik und Diskussion, Hamburg

PS.:

Für die Experten, die fordern, es solle mal mit unkonventionellen Mitteln dafür gesorgt werden, daß "ein Ruck durch unser Land" geht, und die ständig "jugendnahe" und "neue Agitationsformen" fordern:

Der Bundestagswahlkampf wurde von einer Partei dafür genutzt, »den gesamten Anspruch auf Aneignung gesellschaftlichen Reichtums« durchaus öffentlichkeitswirksam zu formulieren. Dazu wurden u. a. folgende Parolen verwendet: »Für das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich!« »Jedem Menschen muß ein Leben nach seinen Bedürfnissen ermöglicht werden!« »Für die Einführung der Jugendrente, Abschaffung der Altersrente!« »Hemmungslose Bereicherung, nicht nur für eine Hand voll Parasiten, sondern für ALLE!«

Die selbe Partei, die der »vom Leistungsterror verseuchten Erwerbsgesellschaft« den Kampf angesagt hat, formulierte als »die einzige Anwort aus jede schleimige Bettelei um Arbeitsplätze: NIE WIEDER ARBEIT!« Und ihre Haupt-Wahlkampfparole dürfte diejenige sein, an die sich das Wahlvolk noch am längsten erinnern wird: »ARBEIT IST SCHEISSE!«

(Weiteres, z.B. eine komplette Ableitung der Lohnarbeit aus der Warenproduktion bei http://www.appd.de/ nachzulesen.