Möllemann in Kiel – Kein Landerecht für Antisemiten

In der Halle 400 findet am Freitag, den 30. August 2002, 19 Uhr, eine Wahlkampfveranstaltung der FDP mit Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann statt. Die Diskussion um die antisemitischen Äußerungen des umstrittenen ehemaligen Mitglieds der nordrheinwestfäischen FDP-Fraktion Jamal Karsli und des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Möllemannn in den vergangenen Monaten hat den Wandel der politischen Kultur in Deutschland und den politischen Rechtsruck der Gesellschaft mehr als deutlich gemacht. Die FDP ist mitverantwortlich dafür, dass Antisemitismus in Deutschland wieder "hoffähig" ist.  <mehr> 
<ganzer Text als PDF>

Gerechtigkeit global durchsetzen - Kapitalismus abschaffen

Wenn die Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden sollen, von den ArbeiterInnen „Lohnzurückhaltung" verlangt wird, wenn "wir uns unser Sozialsystem nicht mehr leisten können" oder wenn eine stärkere Besteuerung der großen Konzerne und VermögensbesitzerInnen angeblich unmöglich ist – immer wird zur Begründung auf die „Globalisierung" verwiesen. „Globalisierung", das klingt wie ein naturwüchsiger Prozess, der nicht von Menschen gemacht und schon gar nicht von Menschen aufgehalten werden könnte. Und genau das ist es, was den Begriff der „Globalisierung" für das Kapital und seine neoliberalen Ideologen so attraktiv macht: Er rechtfertigt die Zunahme sozialer Ungleichheit und verschleiert gleichzeitig, dass die angeblichen Gesetzmäßigkeiten und Sachzwänge auf bewusste politische Entscheidungen zurückgehen <mehr>

Wider die Logik der Eskalation! Nein zum Terror - Nein zum Krieg

Die terroristischen Aktionen in den USA auf das World Trade Center (New York) und das Pentagon (Washington), die tausende Menschen das Leben kosteten, lassen sich durch keinen Hinweis auf politische Ziele entschuldigen. Bei aller berechtigten Kritik an der Politik der USA gibt es keine Rechtfertigung für derartige menschenverachtende Aktionen. Die Betroffenen und ihre Angehörigen erwarten zurecht, dass die Verantwortlichen für die Anschläge ermittelt und für ihre Taten vor Gericht gestellt werden. Die Vorbereitung eines Krieges durch die USA und die NATO hat mit diesem Ziel jedoch nichts gemein. Sie werden nicht nur die Täter treffen, sondern vor allem zivile Opfer fordern und beschwören die Gefahr einer weiteren, unkalkulierbaren Eskalation herauf. Aus der – selbstverständlichen - Anteilnahme für die Opfer darf keine Unterstützung für den kommenden Krieg hergeleitet werden. <mehr>