Wider die Logik der Eskalation !
Nein zum Terror –Nein zum Krieg!
Die terroristischen Aktionen in den USA auf das World Trade Center (New York) und das Pentagon (Washington), die tausende Menschen das Leben kosteten, lassen sich durch keinen Hinweis auf politische Ziele entschuldigen. Bei aller berechtigten Kritik an der Politik der USA gibt es keine Rechtfertigung für derartige menschenverachtende Aktionen. Die Betroffenen und ihre Angehörigen erwarten zurecht, dass die Verantwortlichen für die Anschläge ermittelt und für ihre Taten vor Gericht gestellt werden.
Die Vorbereitung eines Krieges durch die USA und die NATO hat mit diesem Ziel jedoch nichts gemein. Sie werden nicht nur die Täter treffen, sondern vor allem zivile Opfer fordern und beschwören die Gefahr einer weiteren, unkalkulierbaren Eskalation herauf. Aus der – selbstverständlichen - Anteilnahme für die Opfer darf keine Unterstützung für den kommenden Krieg hergeleitet werden.
Während auf der einen Seite unablässig der Begriff der ‘zivilisierten Welt‘ bemüht wird, sprechen die gleichzeitig angekündigten ‘Vergeltungsschläge‘ diesem Anspruch Hohn. Offensichtlich geht es nicht um sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen gegen diesen Terrorismus, sondern um Rache und die Demonstration militärischer Überlegenheit. In den verwendeten Begriffen von ‘Gut‘ und ‘Böse‘, Rache und Vergeltung offenbart sich ein erschreckendes, schablonenhaftes Schwarz-Weiß-Denken.
Der Weg der Eskalation ist vorgezeichnet: Erstmals verkündet die NATO den Bündnisfall, Bundeskanzler Schröder spricht von ‘bedingungsloser Solidarität‘. So wird die Ansicht vorangetrieben, dass Krieg zum notwendigen Mittel der Politik gehört. Alternativen zum Krieg werden nicht einmal mehr diskutiert. Gleichzeitig verharmlost Scharping die Gefahren der Eskalation und will vom ‘Krieg‘ nicht sprechen. So werden der Öffentlichkeit widersprüchliche Botschaften vermittelt, die einerseits Beschwichtigung und andererseits Abfordern von Opferbereitschaft beinhalten.
Selbst wenn an einem ersten Kampfeinsatz Bundeswehrtruppen noch nicht unmittelbar teilnehmen sollten, wird von der rot-grünen Bundesregierung die Militarisierung der deutschen Politik massiv vorangetrieben. Die ständige Bezugnahme auf ‘die amerikanische Hilfe für Deutschland‘ durch Marshall-Plan, Berliner Luftbrücke und Care-Pakete dienen einem doppelten Zweck: Erstens soll mit diesem moralischen Argument eine öffentliche Debatte über den Sinn der deutschen Beteiligung am geplanten Krieg vermieden werden. Zweitens wird durch die Zurückzahlung dieser ‘Schuld‘ die Nachkriegszeit ein weiteres Mal symbolisch beendet und damit der Anspruch bekräftigt, eine eigenständige Großmacht zu werden.
Als Trittbrettfahrer nutzen Politiker wie Otto Schily (SPD) und Günther Beckstein (CSU) die Tragödie in den USA zur ideologischen Mobilisierung gegen EinwanderInnen und demokratische Grundrechte. Weder der Fingerabdruck im Paß, ein verschärftes Ausländerrecht noch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren können ähnliche Anschläge wie in den Vereinigten Staaten verhindern. Durch diese populistischen Vorschläge werden pauschale Verdächtigungen und rassistische Stimmungen geschürt- momentan vor allem gegen AnhängerInnen des Islam. Dabei wird bewusst vernachlässigt, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime diese Terrorakte genauso verurteilt wie bspw. die Angehörigen der christlichen Religion.
Die bislang einzigen öffentlichen Sympathiekundgebungen für diese abscheulichen Verbrechen hierzulande kommen nicht von muslimischen EinwanderInnen, sondern von deutschen Faschisten. So schreibt beispielsweise die NPD in Schleswig-Holstein: Jetzt sei „Schluss mit der amerikanischen Selbstherrlichkeit und dem One-World-Imperialismus". Die US-Bevölkerung lerne nun auch „Leid und Not eines Krieges" kennen, wie Deutschland „durch den anglo-amerikanischen Luft- und Bombenkrieg".
Niemand kann heute eine verlässliche Antwort auf die Frage geben, wie Terror und Gewalt kurzfristig aus der Welt zu schaffen sind. Sicher ist aber, dass kriegerische Eskalation, Aufrüstung und rassistische Stimmungsmache das Problem nicht lösen, sondern verschärfen werden. Langfristig wird eine friedliche Welt nur auf der Basis von sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung möglich sein; hierfür sind ganz andere, grundsätzliche Veränderungen der Politik der reichen Industriestaaten notwendig als gegenwärtig angekündigt und vorbereitet werden. Dies bedeutet, dass es keinen dauerhaften Frieden ohne die weltweite Beendigung der Ausbeutung und Unterdrückung gibt.
AVANTI - Projekt undogmatische Linke, 15.9.2001