Freilassung der kurdischen Politikerin Nuriye Kesbir!
Keine Auslieferung durch die holländische Regierung an die Türkei!
Anerkennung ihres Rechts auf Asyl!

Seit dem 5. März 2004 befindet sich Nuriye Kesbir, Mitglied des Exekutivrates des Kongra-Gel, wieder in einem holländischen Gefängnis. Auf dem Weg zu einem erneuten Gerichtstermin - auf Wunsch der Türkei soll Nuriye Kesbir ausgeliefert werden - wurde sie vor dem Gerichtsgebäude festgenommen und sitzt seit dem in Breda im Gefängnis ein.
Bei einem weiterem Termin am 7. Mai vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande in Den Haag entschied das Gericht, dass Frau Kesbir an die Türkei ausgeliefert werden darf. Die letzte Entscheidung über eine Übergabe an die türkischen Folterer liegt jetzt in den Händen des niederländischen Justizministers Piet Hein Donner. Ein Auslieferung an die Türkei bedeutet eine weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl. Nuriye Kesbir erwartet in der Türkei Folter und lebenslange Haft.

NURIYE KESBIR IST FREI!
Wir sind überglücklich, mitteilen zu können, dass die kurdische Politikerin Nuriye Kesbir heute nach fast einem Jahr heute aus der Auslieferungshaft entlassen wurde.
Das höchste Gericht der Niederlande hatte zuvor am 8. 11. 04 die durch den niederländischen Justizminister Jan Hein Piet Donner bestätigte Auslieferungsentscheidung untersagt. Dagegen hatte das Justizministerium wiederum Revision eingelegt.
In der heutigen Verhandlung schloss sich das Gericht der Entscheidungsbegründung des höchsten niederländischen Gerichtshofes an. Das Gericht wies darauf hin, dass die gesetzlichen Veränderungen sowie die Verpflichtungen zu rechtsstaatlichen Verfahren und der Abschaffung der Folter unzureichend seien. Insbesondere wurde die nach wie vor existente Folterpraxis in der Türkei scharf kritisiert. (...) Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Nuriye Kesbir ist frei!
Der Gerichtshof in Den Haag bestätigte mit seiner Entscheidung die Auffassung unterer Instanzen, die die Zusagen der Türkei für ein faires Verfahren gegen Kesbir für unzureichend hielten. Die niederländischen Richter beurteilen die Türkei damit anders als die deutsche Justiz bei der Auslieferung des "Kalifs von Köln".
In der Türkei wird Nuriye Kesbir der Beteiligung an zahlreichen Anschlägen beschuldigt, bei denen es auch Tote gab. Sie selbst bestreitet jede Mitwirkung.
Die PKK ist in den Niederlanden anders als in Deutschland gerade erst verboten worden. Sie steht seit längerem auf der Schwarzen Liste der EU. Ein Asylantrag von Nuriye Kesbir in den Niederlanden ist bereits rechtskräftig abgelehnt. Noch am Donnerstagabend wurde Nuriye Kesbir freigelassen und konnte bereits erste Gespräche mit Roj-TV führen.
Quelle: Handelsblatt, 20.01.2005

Liebe Freundinnen und Freunde

Wir freuen uns, Euch allen die gute Nachricht mitteilen zu können, dass der niederländische oberste Gerichtshof heute die Auslieferung Nuriye Kesbirs gestoppt hat.

Durch all Eure Protestaktionen, Demonstrationen, Hungerstreiks, Flugblätter, Briefe, Faxe, Anrufe, Unterschriften, Gebete und Wünsche konnten wir diesen Erfolg erreichen.

Allerdings ist Nuriye Kesbir noch nicht freigelassen und auch nicht als politischer Flüchtling anerkannt worden. Diesbezüglich hoffen wir weiter auf Eure Unterstützung.

Dieser Erfolg gibt uns jedoch neuen Mut und Kraft, weiterhin für das Recht auf politisches Asyl, für das Recht auf politische Betätigung, für Menschen- und Frauenrechte, für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden zu kämpfen, sei es in Kurdistan, in Europa oder weltweit.

Wir danken allen, die sich, in welcher Form auch immer, eingesetzt haben.

Es lebe die internationale Solidarität!!!

Düsseldorf 08.11.04 - CENI- Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Freiheit für Nuriye Kesbir!
Demonstration am 30.10. 04,10.00 h in Den Haag

Fotos von der Demonstration

Freiheit für Nuriye Kesbir!
Demonstration am 30.10. 04,10.00 h in Den Haag/ NL, Manifeld - gegenüber dem Hauptbahnhof

Antrag auf Asyl für Nuriye Kesbir vom Kassationsgericht abgelehnt!
Justizminister bestätigt die Auslieferung in die Türkei !
Am 1.11.04 wird der Widerspruch gegen den Auslieferungsentscheid entschieden!

Nuriye Kesbir: Prozess am 1. November
Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat entschieden, den Fall der Politikerin Nuriye Kesbir am 1. November anzusehen. Es geht um die Entscheidung der Auslieferung Nuriye Kesbirs in die Türkei. Es handlet sich bei der Entscheidung um die letzte Instanz. Bei dem Prozess soll die Frage geklärt werden, ob die Sicherheitsgarantien, die die Türkei gegeben hat, ausreichen oder nicht. Aufgrund der Gesetzeslage muss die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen gefällt werden. (...) Denge Mezopotamiya, 28.09.2004

Antrag auf Asyl für Nuriye Kesbir auch vom Kassationsgericht abgelehnt
Die Entscheidung des Justizministers über die Auslieferung in die Türkei wird in Kürze gefällt
Setzen Sie sich verstärkt gegen die Auslieferung Nuriye Kesbirs an die Türkei ein!
... Das Kassationsgericht in Holland lehnte am 23. Juli 2004 das Asylbegehren endgültig mit der Begründung ab, Nuriye Kesbir sei als Führungsmitglied der PKK für Kriegsverbrechen verantwortlich. Entscheidend für die Ablehnung sind insbesondere Anschuldigungen der türkischen Regierung gegen die kurdische Freiheitsbewegung, gegenstandslose Behauptungen über angebliche Aktivitäten von Frau Kesbir und absurde Interpretationen ihrer Prozesserklärungen. ...
Ceni - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., ISKU - Informationsstelle Kurdistan e.V., YEKKOM - Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V., AZADI - Rechtshilfefonds für Kurden und Kurdinnen in Deutschland e.V., 29.07.2004

Protest der Union der Yéziden Kurdistans gegen die Entscheidung des holländischen Gerichts
Die Union der Yeziden Kurdistans protestierte gegen die Ablehnung des Asylantrages der kurdischen Politikerin Nurîye Kesbir. Denge-mezopotamya, 28.07.2004

Jede Unterschrift zählt!
Diese Protestpostkarte, adressiert an den Justizminister der Niederlande Jan Hein Piet Donner, kann bei uns bestellt werden.

Kesbir: Holland muss sein Auslieferungsurteil überprüfen
Die kurdische Politikerin Nuriye Kesbir beendete am 10. Juni nach 34 Tagen vorerst ihren am 7. Mai begonnen Hungerstreik. Sie erklärte, dass sie voller Respekt gegenüber den Gesetzen und dem Recht der Niederlande handele und forderte die Regierung dazu auf, das Auslieferungsurteil erneut zu überprüfen. Sie erklärte jedoch, dass sie entsprechend des Verlaufes des Prozesses erneut in Hungerstreik treten werde, falls sie es für nötig halte. Weiterhin erklärte Kesbir: (...) MHA, 11.6.2004

Keine Auslieferung der Kurdischen Politikerin Nuriye Kesbir an die Türkei!

• Aufruf der kurdischen Fraueninstitutionen in Europa
• Kurzportrait der kurdischen Politikerin
• Brief von Nuriye Kesbir aus dem Gefängnis
• Die traurige Realität der Türkei – Konsequenzen einer Auslieferung
• Protestfax – Musterbeispiel

Dossier von Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V

KNK-Kongra Netewiya Kurdistan
Hungerstreik Nuriye Kesbirs in der vierten Woche

Protestaktion gegen die geplante Auslieferung der kurdischen Politikerin Nuriye Kesbir aus den Niederlanden in die Türkei Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.

Auslieferung Nuriye Kesbirs gegen europäische Konventionen DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 27.05.2004

Brief der Familie von Nuriye Kesbir
An die Regierung der Niederlande

Nuriye Kesbir weiter im Hungerstreik junge Welt, 26.05.2004

Verhaftungen in Galatasaray bei versuchter Presseerklärung für Nuriye Kesbir DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 23.05.2004

Kundgebung der KurdInnen in Europa für Kesbir DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 22.05.2004

Niederlande wollen Kurden-Politikerin abschieben: Präzedenzfall für Auslieferungen in die Türkei?
jW sprach mit Nilüfer Koc, Mitglied des Exekutivrates des Volkskongresses Kurdistan (KONGRA-GEL) junge Welt, 19.05.2004

Faxaktion gegen die Auslieferung von Nuriye Kesbir von FEDA
Die Föderation der demokratischen Alewiten (FEDA) startete gegen den Beschluss Nuriye Kesbir an die Türkei auszuliefern eine Faxaktion an die holländische Regierung. Sie rufen alle auf gegen die Auslieferung Nuriye Kesbirs zu protestieren. Folgender Text für Postkarten oder Faxe wurden vorbereitet. (...) Özgür Politika, 09.05.2004