Montag, 1. Mai
 
 

Mit schlechter Organisierung, stundenlangen Demo-Verschiebungen und chaotischer Informations-Nicht-Weitergabe konnten die TeilnehmerInnenzahlen an den Protestdemonstrationen abseits der offiziellen Aufmärsche an diesem 1. Mai in Wien erfolgreich minimiert werden.

Omofuma-Gedenk-Demo
Mit einem überdimensionalen Transparent vor dem Burgtheater wurden die TeilnehmerInnen des SPÖ-Aufmarsches auf die tödliche Abschiebepraxis in Österreich - bereits unter der SP-Regierung - und insbesondere auf den ersten Jahrestag des Todes von Marcus Omofuma aufmerksam gemacht. Omofuma starb am 1. Mai 1999 während seiner Abschiebung, nachdem er von Polizisten mit Klebebändern gefesselt und geknebelt worden war.
PolizistInnen, die auf Aufforderung der SPÖ die Entfernung des Transparentes verlangten, konnten mit einem schlichten "Nein!" überraschend leicht abgewimmelt werden.

Die Omofuma-Gedenkdemonstration startete statt um 10.30 Uhr beim Burgtheater erst gegen 12.00 Uhr vis-a-vis der Universität.
Während sich die Demo gegen 12 Uhr endlich in Bewegung setzte, sammelten sich aber bereits unzählige Menschen am Ballhausplatz zu einer für 12 Uhr angesetzten Demonstration "für ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung", unter ihnen viele derer, die beim Burgtheater vergeblich auf die erste Demo gewartet hatten.
Dennoch weigerten sich einige der DemonstrantInnen, die Leute beim Ballhausplatz abzuholen. Letztendlich zogen nur knapp 200 DemonstrantInnen (TATblatt-Schätzung), großteils mit verklebtem Mund, zur Bundespolizeidirektion am Schottenring, zum Innenministerium in der Herrengasse und weiter zum Ballhausplatz. Vor Polizei und Ministerium gab es Zwischenkundgebungen.

Offene Bühne im Gedenken an Marcus Omofuma
Am Ballhausplatz gab es ab 11.00 Uhr eine von SOS-Mitmensch, Demokratischer Offensive und Republikanischem Club errichtete "Offene Bühne im Gedenken an Marcus Omofuma".

Demo für eine befreite Gesellschaft, für ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung, weltweit
Nach 12 Uhr waren zeitweise weit mehr als 1.000 Leute (TATblatt-Schätzung) am Ballhausplatz anwesend, die mitunter darauf warteten, dass sich die für 12 Uhr angesetzte Demo in Bewegung setzte. Die OrganisatorInnen warteten aber auf die Ankunft der Omofuma-Gedenkdemo, die nach ursprünglicher Planung um zirka 12 Uhr beim Ballhausplatz ankommen hätte sollen. Gegen 14 Uhr, als bereits ein Großteil der Leute wieder gegangen war, wurde allerdings beschlossen, nicht mehr länger zu warten und in der Hoffnung, unterwegs auf die andere Demo zu treffen, loszuziehen. Dieses Treffen fand dann bereits nach wenigen Metern statt, woraufhin die bereits losgegangenen knapp 500 Leute (TATblatt-Zählung) wieder umkehrten, damit anschließend gemeinsam demonstriert werden könne. Als dann allerdings noch einige Reden eingeschoben wurden, und sich der Abmarsch somit weiter verzögerte, zog ein großer Teil der noch anwesenden Menschen vor, auch abzuhauen.
Letztendlich waren es nur mehr rund 400 Leute (TATblatt-Zählung), also deutlich weniger als beim vorangegangenen Loszieh-Versuch, die vom Ballhausplatz zur Demo "für ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung" aufbrachen. Auf dem Weg über Burgtheater und Parlament zur so gen. Zweierlinie wuchs die Demo kurzfristig wieder auf rund 500 Leute an. Die ersten Reihen wurden von einem lautstarken FrauenLesbenMädchen-Block gebildet.
Die weitere Route führte durch den 7. Bezirk zum Gürtel, den Gürtel entlang, vorbei am Polizeigefangenenhaus und Schubgefängnis am Hernalser Gürtel, und schließlich über die Alser Straße zum Landesgericht, wo ebenfalls zahlreiche Menschen in Schubhaft gehalten werden. Vor beiden Gefängnissen wurde mit viel Lärm Solidarität mit den Schubhäftlingen bekundet. Die noch vor wenigen Wochen im Landesgericht festgehaltenen Demonstranten, welche nach der 2.-März-Demo festgenommen worden waren, berichteten von den Zuständen im Gefängnis. Einer der beiden erzählte auch, dass ihm ein neuer Haftbefehl angekündigt worden sei, da er angeblich DemonstrantInnen gefährde!
Nachdem beim Landesgericht nur mehr weniger als 100 Leute anwesend waren, wurde die Demo dort beendet und gemeinsam zum MAYDAY-2000-Parkfest am Otto-Wagner-Platz vis-a-vis des Landesgerichts gegangen.

Straßenfeste
gab es anlässlich des 1. Mai und aus Protest gegen die blauschwarze Regierung mehrere in ganz Wien.

Feministische U-Bahn-Aktion
Am Abend führten Feministinnen eine Aktion in U-Bahn-Zügen durch, wobei Texte vorgelesen, Flugis verteilt und mit Fahrgästinnen diskutiert wurde.

Celovec/Klagenfurt: Demo statt Parteitag
Trotz großem Aufruf zur "Demo statt Parteitag" in Klagenfurt folgten diesem nur einige Wenige. Gerade einmal 40 Personen fanden sich gegen 9.00 Uhr vor dem Messegelände ein, um gegen die FPÖ zu demonstrieren. Die Polizei sperrte schon am Tag davor das Messegelände großräumig mit Tretgittern ab. Die Uniformierten
waren auch während der Demonstration in der Überzahl. Die Blaskapelle der Freiheitlichen konnte mit Gepfeife trotzdem gut aus dem Takt gebracht werden. Auch die FPÖ Regierungsmitglieder störte offensichtlich die Anwesenheit der DemonstrantInnen.

und vieles andere
Aktionen gab es auch in zahlreichen anderen Städten. Dazu haben wir bislang aber leider keine Infos. Welche was wissen, bitte hier klicken.

Bericht über Demonstration in Dornbirn

Dienstag, 2. Mai
 
 

Der MinisterInnenrat und damit dessen Begrüßung wurde auf Mittwoch verschoben.

Universitätsvertretung besetzt
StudentInnenvertreterInnen aus dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) und AktivistInnen der geisteswissenschaftlichen Fakultätsvertretung (GEWI) besetzten während einer Sitzung das Gebäude der Universitätsvertretung (UV) an der Uni Wien, nachdem sich die von der ÖVP-StudentInnenfraktion "Aktionsgemeinschaft" (AG) gestellte Vorsitzende seit Monaten weigert, einen Abwahlantrag auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl das rechte Bündnis aus AG und RFS (Freiheitliche) über keine Mehrheit in der UV mehr verfügt. Die Besetzung wurde bis Mittwoch Mittag geplant. (dazu: Erklärung der BesetzerInnen)
 
 

Mittwoch, 3. Mai
 
 

MinisterInnenrats-"Begrüßung"
An die zehn Leute "begrüßten" ab 9.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt den MinisterInnenrat - zur Abwechslung teilweise mit Kampfsportübungen.
Nächster MinisterInnenrat möglicherweise wieder erst Mittwoch - bitte die Ankündigungen auf dieser Seite beachten!

Besetzung der Universitätsvertretung an der Uni Wien
Bis Mittag wurde das Gebäude der Universitätsvertretung an der Uni Wien von StudentInnenvertreterInnen aus dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) und AktivistInnen der geisteswissenschaftlichen Fakultätsvertretung (GEWI) besetzt gehalten. Die Besetzung begann am Dienstag während einer Sitzung der UV und wurde heute freiwillig beendet.
Grund für die Besetzung war, dass sich die Vorsitzende der UV, Angelika Obermayr von der ÖVP-StudentInnenfaktion "Aktionsgemeinschaft" (AG), seit Monaten weigert, einen Abwahlantrag auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl AG und RFS (Freiheitliche) über keine Mehrheit in der UV mehr verfügen.
Zwischenfälle wie Polizeieinsätze gab es keine.
(dazu: Erklärung der BesetzerInnen)
 

Nachtrag zum 1. Mai: Demobericht aus Dornbirn

Donnerstag, 4. Mai
 
 
 

Häftling aus Afrika in Wiener Gefängnis gestorben

BetriebsrätInnen- und GewerkschafterInnen-Kundgebung
Laut Medienangaben rund 100 BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen protestierten am Vormittag vor dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium gegen Verschlechterungen des so gen. "Arbeitnehmer"schutzgesetzes.
 

Frauen-Kundgebung und -Demo
Vor der Skulptur "Wächterin" beim Burgtheater sammelten sich ab 18.00 Uhr rund 70 Frauen zu einer nun jeden ersten Donnerstag im Monat stattfindenden Kundgebung mit Kulturprogramm. Unter anderem nahmen teil: Trommlerinnen, Frauen aus der Frauenszene, Elfriede Jelinek, Marlene Streeruwitz, Johanna Dohnal und viele andere. Anschließend zogen sie zum Ballhausplatz zur Donnerstagsdemo.

(Hinweis: Vom 12. bis 13. Mai findet in Innsbruck ein Festkommers schlagender Burschenschaften statt. Mehr Infos dazu findet ihr auf der Site der Tiroler Plattform gegen Rassismus. Einen grundlegenden Text "Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich" gibt es auf der Site des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands zu lesen.)

Freitag, 5. Mai
 
 

MinisterInnenrats-Begrüßung
13-14 Leute "begrüßten" zu Mittag die TeilnehmerInnen des SonderministerInnenrats zur "Vorgangsweise gegen die Sanktionen der 14 EU-Mitglieder" vor dem Bundeskanzleramt mit Pfiffen und "Nazi"- bzw. "HeuchlerIn"nen-Rufen. Die Begrüßten reagierten betroffen und bestürzt, benutzten aber dennoch den Haupteingang zu eb'ner Erd'.
Justament von einem Demonstranten, der sich von der Kundgebung entfernt hatte und sich - allein - auf der anderen Seite des Eingang aufhielt, wurden von der Polizei mit der Begründung "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" die Personalien aufgenommen.
Der nächste MinisterInnenrat findet erst am Mittwoch, dem 10. Mai, statt. Treffpunkt: 9.30 Uhr Ballhausplatz.

Wir bitten um Verzeihung, dass wir gestern für lange Zeit einen falschen Zeitpunkt für die MinisterInnenratsbegrüßung angekündigt haben. Leider erreichte uns die Terminänderung von 9.30 auf 11.30 dank ständiger Ausfälle des Blackbox-Mailservers erst in der Nacht. Bis auf weiteres bitten wir, vor allem dringende Mails zusätzlich an die - vorübergehend eingerichtete - E-Mail-Adresse tatblatt@gmx.at zu schicken (weiterhin aber auch an tatblatt@blackbox.net). Danke.

Samstag, 6. Mai
 
 

Volkstanz
Erst zum Innenministerium in der Herrengasse und dann zur Justizanstalt für Jugendliche Erdberg in der Rüdengasse, wo am 3. Mai ein junger Afrikaner unter noch immer ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war, führte die samstägliche Volkstanz-Demonstration. Dabei wurde nicht nur eine restlose Aufklärung des Todesfalls und Sanktionen bei Justiz und Polizei gefordert, vom Musik-LKW wurde auch auf fast der gesamten Route auf den nun ein Jahr zurückliegenden und noch immer ohne Folgen gebliebenen Tod von Marcus Omofuma, der am 1. Mai 1999 nach Polizeimisshandlungen während seiner geplanten Abschiebung gestorben war, erinnert sowie rassistische Stereotype angeprangert.
Danach wurde quer durch den 3. Bezirk zum Schwarzenbergplatz gegangen, wo sich die Demo gegen 20 Uhr beim Hochstrahlbrunnen vor dem Denkmal der Roten Armee auflöste.
Gestartet war die Demonstration mit bis zu 220 TeilnehmerInnen kurz nach 16.30 auf dem Heldenplatz.
(Für die Volkstanz-Demos der kommenden Wochen gilt: Treffpunkt 14.00 Uhr Heldenplatz für Kundgebung und Party, Losgezogen wird dann zwischen 16.00 und 17.00 Uhr.)
 

Häftling aus Afrika in Wiener Gefängnis gestorben

 

Sonntag, 7. Mai
 
 

Keine Aktionen bekannt.
 
 

Montag, 8. Mai
 
 

Keine Fahrraddemo
Die Fahrraddemo fiel mangels Beteiligung (TATblatt-Zählung um 18.25 Uhr: 0 Leute) wieder einmal aus. Nachdem dieses Mal ein letzter Versuch gemacht werden hätte sollen, die Fahrraddemo wiederzubeleben, wird dieser wöchentliche Termin somit bis auf weiteres gestrichen.

Zivildiener-Warnstreik
Zum Warnstreiktag der Zivildiener liegen uns leider noch keine Informationen vor (bitte mailt uns was darüber!!!). Über die noch bis 13. Mai laufende Zivildieneraktionswoche könnt ihr euch auf der Site der Plattform für Zivildiener informieren.

NACHTRAG: Kranzniederlegung von Burschenschaftern
Zu Mittag legten einem bei uns eingegangenen Bericht zufolge rund 50 Burschenschafter in voller Montur mit Sebel beim Heldentor einen Kranz zum Gedenken an die gefallenen nazideutschen Soldaten nieder. Auf eine rechtslastige Rede folgte eine Schweigeminute, die gegen Ende, als die Burschenschafter ihre Schwerter zückten, durch den Ruf "Nazischweine" gestört wurde. Die Polizei nahm daraufhin von den beiden einzigen anwesenden AntifaschistInnen, die nur zufällig vorbeigekommen waren, die Personalien auf und drohte mit Anzeige wegen Störung einer Versammlung.
 
 

Dienstag, 9. Mai
 
 

Prozess gegen Eva
Vertagt wurde im Landesgericht in Wien nach zirka zwei Stunden der Prozess gegen Eva, einer der nach der Demo vom 2. März ("Opernballdemo") Festgenommenen. Die Anklage lautete auf versuchte schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ihr wurde vorgeworfen, während der Demo ein Tretgitter gegen PolizeibeamtInnen geworfen und sich ihrer Festnahme widersetzt zu haben. Eva wies alle diese Vorwürfe von sich.
Nachdem die U-Haft gegen Eva bereits am 10. März aufgehoben wurde, bleibt sie somit zumindest vorerst weiter in Freiheit.
ProzessbesucherInnen berichteten, dass der Staatsanwalt sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet habe und meinten, dass Richter Zöllner aber dafür dessen Rolle gleich mitübernommen habe. Zudem soll er den vernommenen Polizisten die Worte in den Mund gelegt haben, sobald sich diese in Widersprüche verstrickten. Rund 20 bis 30 Menschen konnten der Verhandlung im Verhandlungssaal beiwohnen, mindestens noch einmal so viele warteten am Gang.
Nach der Verhandlung wurde vor dem Landesgericht ein Prozessbesucher festgenommen, nachdem ein WEGA-Beamter behauptet hatte, dass ihm dieser den Mittelfinger gezeigt habe. Der Festgenommene wurde wenig später zwar wieder freigelassen, wurde aber wegen Verletzung des öffentlichen Anstandes und Widerstandes gegen die Staatsgewalt angezeigt. An die dreißig noch anwesende Leute konnten nichts dergleichen beobachten.

Abgelehnt hat unterdessen übrigens das Oberlandesgericht einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf neuerliche Untersuchungshaft für Werner und Hermann - die beiden anderen nach der 2.-März-Demo Festgenommenen. Auch sie bleiben somit zumindest vorerst in Freiheit. Ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt.

Kosmos-Frauenraum-Aktion "Heiße Luft"
Mehr als 30 Leute protestierten vor dem Bürofenster von Kunststaatssekretär Morak gegen die Nichtausbezahlung bereits zugesagter Zuschüsse für den Kosmos-Frauenraum (Hintergrund dazu siehe http://www.kosmos.frauenraum.at)

Attacke gegen Botschaft besorgter BürgerInnen
Der Holzesel vor der Botschaft besorgter BürgerInnen wurde in der Nacht auf Dienstag zerstört. Eine Beschädigung des Botschafts-Containers konnte gerade noch verhindert werden. Der Täter wurde angezeigt.
 
 

Mittwoch, 10. Mai
 
 

Ausgetrickst
Der MinisterInnenrat wurde gestern kurzfristig doch wieder auf Dienstag zurückverlegt - dementsprechend fand heute keiner statt, das erschienene Begrüßungskomitee musste unverrichteter Dinge wieder abziehen.
 
 

Donnerstag, 11. Mai
 
 

Donnerstagsdemo
Nicht wie von vielen erwartet und gefordert zum Jugendgefängnis Erdberg, wo vergangene Woche unter aufklärungsbedürftigen Umständen ein Afrikaner gestorben war, sondern zur Volkshochschule Ottakring führte die diesmalige Donnerstagsdemo. Die Entscheidung dafür fiel im Aktionskomitee mit der Begründung, dass das Komitee "Ottakring gegen Schwarzblau" in der VHS eine Diskussionsveranstaltung organisiert und spezielle Aktionen zur Begrüßung der Demo geplant habe. Alldies sei bereits wochenlang vorbereitet worden, hieß es.
Als die Demo nach einer Wanderung über Neustiftgasse und Koppstraße bei der VHS ankam, war von Begrüßung oder Aktionen allerdings nichts zu bemerken.
Der Rückweg führte über Hasnergasse - Gürtel - Lerchenfelder Straße - Stolzenthalergasse - Josefstädter Straße - Florianigasse in Richtung Innenstadt. Kurz vor der so gen. Zweierlinie kam es vorübergehend zu einer Aufteilung in drei Demozüge. Ein Teil ging in die Schlösslgasse zur deutschnationalen Burschenschaft "Gothia", ein anderer Teil in die Wickenburggasse zum Landesgericht, wo zahlreiche Schubhäftlinge inhaftiert sind. Ein dritter Teil, vor allem aus der bisherigen Demospitze bestehend, der ohne Umwege die Florianigasse weitergehen wollte, kehrte nach geraumer Zeit um und schloss sich der Wickenburggassen-Demo an bzw. versuchte, sich wieder an deren Spitze zu setzen.
In der Alser Straße waren alle drei Demozüge wieder vereint. Über den Ring ging es schließlich weiter zum Rathausplatz, wo gerade die Generalprobe für die Eröffnung der Wiener Festwochen am Freitag stattfand. Während die meisten Leute pfeifend und rufend auf sich aufmerksam machend über den Platz zogen, blieben einige stehen und störten nach Kräften die Veranstaltung - zu diesem Zeitpunkt u.a. justament Gedichte von Bert Brecht und Musik des 1933 emigrierten Komponisten Arnold Schönberg!!!
Der erste Teil der Demo zog unterdessen weiter zur ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse und schließlich zurück zum Ballhausplatz, wo sich die Demo nach 22 Uhr auflöste.
An der Demonstration teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung - wie auch schon in den letzten Wochen - rund 2.000 Leute. Laut ORF-ON sprach das Aktionskomitee von 4.500 DemonstrantInnen, die Polizei von knapp 3.000 :-)
 
 

Freitag, 12. Mai
 
 

Protesttag der Zivildienst-Einrichtungen
Am Stock-im-Eisen-Platz protestierten von 10 bis 18 Uhr mehrere Zivildienst-Einrichtungen und die Plattform für Zivildiener gegen die Einsparungen beim Zivildienst. Unter anderem Arbeiter-Samariter-Bund, Kaiserin-Elisabeth-Spital und Geriatriezentrum Wienerwald präsentierten mittels Infoständen und Krankentransportwagen die Arbeit von Zivildienern und die Folgen der ZDG-Novelle.
 
 

Samstag, 13. Mai
 
 

Zivildiener: Letztes Ma(h)l
Insgesamt bis zu 600 Zivildiener und SympathisantInnen (TATblatt-Zählung) kamen zwischen 11 Uhr (da waren es aber sicher noch keine 600) und 14 Uhr zum Ballhausplatz, um gegen die ZDG-Novelle und die darin vorgesehenen Einsparungen zu protestieren sowie in einem großen gemeinsamen Frühstück symbolisch die letzten Essensmarken aufzubrauchen. Die für verschiedene Zeitpunkte angekündigte Zivildiener-Demo kam nicht zustande.

Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei und mit Mumia Abu-Jamal
Um 14 Uhr begann auf der Mariahilfer Straße eine Kundgebung für Leben und Freiheit des in den USA seit 1982 in der Todeszelle sitzenden Journalisten und Kämpfer gegen rassistische Polizei- und Justizgewalt, Mumia Abu-Jamal.
Zur selben Zeit startete bei der U-Bahn-Station Kettenbrückengasse eine antifaschistische Solidaritäts-Demonstration für politische Gefangene in der Türkei. Einen kleinen Umweg über die Ringstraße nehmend zogen die DemonstrantInnen in die Mariahilfer Straße zur Kundgebung für Abu-Jamal.
Anschließend wurde in einer gemeinsamen internationalistischen, antirassistischen und antifaschistischen Demonstration über die Ringstraße, vorbei am Parlament, in den 9. Bezirk zur amerikanischen Botschaft demonstriert. Rund 300 Menschen nahmen daran teil.

Volkstanz: 100 Tage Widerstand
100 DJs und DJanes baten ab 14 Uhr wie jeden Samstag zum Volkstanz gegen Schwarzblau, der sich diesmal allerdings vom Heldenplatz nicht wegbewegte, um eine Teilnahme an den anderen Demonstrationen dieses Tages zu ermöglichen.

"Botschafts"-Fest im Protest: 104 Tage Widerstand
Ab 18 Uhr gab's ein "Fest im Protest" bei der "Botschaft besorgter BürgerInnen", wo bei der Gelegenheit mittels Transparent auch darauf hingewiesen wurde, dass 100 Tage Regierung nicht gleichzusetzen ist mit 100 Tage Widerstand. Letzterer setzte bekanntlich bereits am 1. Februar ein, als unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Koalitionsabsichten die ÖVP-Zentrale besetzt wurde.
 
 

Sonntag, 14. Mai
 
 

Keine Aktionen bekannt.
 

Neu: Bericht von einer Kundgebung, die bereits am 6. Mai in Eisenstadt stattgefunden hat.

Aus Innsbruck liegen uns bislang noch keine Informationen von den Aktivitäten gegen den Kommers deutschnationaler Burschenschafter vor.

Neuerlich Tod hinter Gittern:
Wie erst am 12. Mai bekannt wurde, gab es bereits am 4. Mai einen weiteren Todesfall eines in staatlichem Gewahrsam befindlichen Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Wieder sollen Suchtmittel zum Tod geführt haben, wieder dürfte der Betroffene nicht entsprechend medizinisch versorgt worden sein, wieder erinnern Schnelligkeit und Inhalt der offiziellen Stellungnahmen an Vertuschung.
Bei dem Toten handelt es sich um einen 40-jährigen Mann aus der Slowakei. Der Todesfall trat in einer Zelle des Polizeikommissariats Wien-Landstraße ein.

Keine Aktionen bekannt.
 
 

Dienstag, 16. Mai
 
 

MinisterInnenratsbegrüßung
Der MinisterInnenrat tagte diesmal zwar wieder pünktlich am Dienstag, dafür aber nicht im Bundeskanzleramt, sondern im Parlament. Das "Begrüßungskomitee" folgte ihm dorthin. Zu ihm gesellten sich Greenpeace-AktivistInnen, die mit einer Wäscheleine voller Babywindeln für ein Verbot der Verwendung des gefährlichen TBT in Babywindeln und anderen Produkten demonstrierten.

Aktionstag des ÖGB
"Um die Öffentlichkeit über die unsozialen Pläne der Bundesregierung zu informieren" veranstaltet(e) der ÖGB einen Aktionstag mit an die 300 Straßenaktionen mit Transparenten und Flugblättern in ganz Österreich.
 
 

Mittwoch, 17. Mai
 
 

Betriebsratsproteste
Bis zu 120 ÖIAG-BetriebsrätInnen demonstrierten laut bürgerlichen Medienberichten am Vormittag vor dem Finanzministerium gegen die Privatisierungspläne der Regierung. Sie empfingen dabei die designierten Mitglieder des neuen ÖIAG-Aufsichtsrates mit einem Pfeifkonzert. Im Finanzministerium fanden anschließend die ÖIAG-Hauptversammlung, in welcher der neue Aufsichtsrat bestellt wurde, und dessen erste Sitzung statt.

Donnerstag, 18. Mai
 
 

Witterungsbedingt beschaulich klein und kurz fiel die diesmalige Donnerstagsdemo aus. Nur rund 100 bis 200 DemonstrantInnen (Radio-Orange-Schätzung) fanden sich nach 19 Uhr am Ballhausplatz ein. Auf Grund des strömenden Regens beschlossen sie, die Demonstration nach Monaten erstmals wieder in die U-Bahn zu verlagern. Mit der U3 fuhren sie erst zum Bahnhof Wien Mitte, wo in der Bahnhofshalle eine kurze Kundgebung abgehalten wurde, und anschließend zum Westbahnhof. Nach lautstarker Durchquerung des Bahnhofs ging es dann, ermöglicht durch ein deutliches Nachlassen des Regens, endlich wieder auf die Straße. Über Mariahilfer Straße, Babenbergerstraße und Ring zogen sie zurück zum Ballhausplatz, wo sich die Demonstration um 21.15 Uhr auflöste.
 
 

Freitag, 19. Mai
 
 

Keine Aktionen bekannt.
 

Samstag, 20. Mai
 
 

Dritter toter des Suchtgifthandels Verdächtigter
Von einem Kriminalbeamten erschossen wurde in Wien in der Nacht von Freitag auf Samstag ein des Suchtgifthandels verdächtigter Mann. Der tödliche Schuss soll sich laut Polizeiangaben beim Öffnen einer Autotür versehentlich gelöst haben. Suchtgift wurde bei dem Mann oder in seinem Auto keines gefunden. In einem Lokal, in dem sich der Mann zuvor aufgehalten haben soll, sei aber Cannabis sicher gestellt worden, erklärte die Polizei.

Volkstanz - Teil 1
Um 14 Uhr begann wie jede Woche die "Volkstanz"-Soundpolitisierung gegen die FPÖVP-Regierung - wegen eines kommerziellen Festes am Heldenplatz diesmal jedoch am Ballhausplatz. Zirka um 16 Uhr hätte sie sich mit dem DJ-Bus in Bewegung setzen sollen. Diese Pläne mussten aus aktuellem Anlass aber über den Haufen geworfen werden ...

Massiver Prügeleinsatz gegen Demonstration gegen Polizeigewalt
Kurz vor 15 Uhr bildete sich am Ballhausplatz eine spontane Demonstration aus Anlass des tödlichen Polizeieinsatzes in der vergangenen Nacht. An die 100 Leute (TATblatt-Schätzung) versuchten in die Herrengasse zum Innenministerium zu ziehen, wurden aber beim Burg-Durchgang zum Michaelerplatz von einer Polizeisperre aufgehalten. Daraufhin versuchten sie es über Ballhausplatz - Bruno-Kreisky-Platz - Leopold-Figl-Gasse. Um einer neuerlichen Polizeisperre zuvorzukommen, wählten sie dafür ein recht hohes Tempo und legten einen Teil des Weges laufend zurück. Auf diese Weise gelang es ihnen, ohne weitere Schwierigkeiten, bis zum Innenministerium zu gelangen. Ein Polizist dürfte dabei allerdings gestürzt sein und sich verletzt haben. Die Polizei sprach später von versuchter schwerer Körperverletzung durch einen Demonstranten.
Als die Demonstration vom Innenministerium über den Michaelerplatz wieder zurück zum Ballhausplatz ziehen wollte, versperrte neuerlich eine PolizistInnenkette den Weg - mit Helmen, Schlagstöcken und Schilden. Wenig später wurde eine zusätzliche Polizeikette hinter den DemonstrantInnen aufgezogen - sie waren eingekesselt worden und konnten somit weder vor noch zurück.
Nach kurzen Rempeleien mit den Schilden begannen einige BeamtInnen mit kurzen, vorerst noch ohne schwere Folgen bleibenden, Knüppeleien. Schon wenig später erfolgte aber der erste größere Knüppeleinsatz. Im Zuge dessen wurde innerhalb des Kessels eine kleinere DemonstrantInnengruppe von den anderen isoliert und gesondert eingekesselt. Der größere Kessel wurde aufgegeben. Die  somit wieder freien DemonstrantInnen blieben jedoch am Schauplatz des Geschehens und forderten in Sprechchören die Freilassung auch der zirka 20 weiterhin Festgehaltenen. Die in Richtung Innenministerium stehenden Leute wurden in weiterer Folge durch die Polizei ohne physische Gewaltanwendung weggedrängt. In Richtung Michaelerplatz blieb die Herrengasse offen. Lediglich zwei Mannschaftswägen wurden als Barriere aufgestellt.
In der Zwischenzeit kamen immer mehr zusätzliche DemonstrantInnen auf den Michaelerplatz, die über Radio Orange, das laufend berichtete, oder Telefonketten von den Vorfällen erfahren hatten. Der "Volkstanz" am Ballhausplatz wurde unterbrochen, die VeranstalterInnen, DJs und zahlreiche weitere TeilnehmerInnen machten sich ebenfalls auf den Weg zum Kessel.
In unregelmäßigen Abständen startete die Polizei weiterhin überraschende Prügeleinsätze - gegen die Leute im Kessel ebenso wie gegen die umstehenden DemonstrantInnen. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden dabei verletzt. Einige waren blutüberströmt. Mindestens zwei DemonstrantInnen wurden laut Angaben der "Ökologischen Linken" mit schweren Verletzungen ins AKH gebracht. EineR davon mit schwerer Gehirnerschütterung. Acht Ambulanz- und Notarztwagen wurden während des Polizeieinsatzes am Michaelerplatz bereitgehalten.
Unterdessen kamen auch die Nationalratsabgeordneten Madeleine Petrovic und Karl Öllinger von den Grünen zur Demonstration und versuchten, bei der Polizei eine Deeskalation zu erwirken. Unter anderem gelang es ihnen zu verhindern, dass die Leute im Kessel festgenommen wurden. Während Öllinger die BeamtInnen im Umgang mit den Personen im Kessel beobachtete, hielt sich Petrovic mit den anderen DemonstrantInnen vor der PolizistInnenkette auf, und versuchte so, weitere Prügeleinsätze zu verhindern.
Zirka um 18 Uhr wurden die Leute im Kessel nach Aufnahme ihrer Personalien und Anfertigung von Fotos freigelassen. Eine Person, die keinen Ausweis bei sich hatte, wurde zur Feststellung der Identität auf ein Kommissariat gebracht, ist aber laut Auskunft Öllingers mittlerweile ebenfalls frei.

Von Seiten der Polizei waren neben "normalen" SicherheitswachebeamtInnen die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) und Beamte der Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst (SEK, welche bei den Festnahmen nach der 2.-März-Demo durch vermummte Beamte aufgefallen war) im Einsatz.

Erste Anzeichen für einen bevorstehenden brutalen Polizeieinsatz gab es bereits am 18. Mai, als in der Kronen-Zeitung über Aktionen gegen einen Umzug katholischer Studentenverbindungen am 20. Mai spekuliert worden war. Der Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, Schnabl, wurde dabei mit den Worten zitiert: "Natürlich sind wir auch diesmal auf der Hut, da immer die Gefahr besteht, dass eine kleine Gruppe gewaltbereiter Linker die Demos missbraucht."

Während des Polizeieinsatzes in der Herrengasse zog der Burschenschafter-Aufmarsch auch tatsächlich am Michaelerplatz vorbei. Einige DemonstrantInnen empfingen ihn mit Pfiffen. Größere Aktionen waren aber weder vorbereitet worden, noch fanden sie statt.

Volkstanz - Teil 2
Nach der Freilassung der eingekesselten DemonstrantInnen wurde am Ballhausplatz der "Volkstanz" gegen die FPÖVP-Regierung fortgesetzt. Nach einer Abstimmung über die Frage, ob nach den Vorfällen überhaupt noch eine Demonstration an diesem Tag stattfinden soll, setzten sich um zirka 19 Uhr der DJ-Bus und 60 bis 70 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung)  in Bewegung. Über Ringstraße, Stadiongasse, Josefstädter Straße, Gürtel - vorbei am Polizeigefangenenhaus Hernalser Gürtel, einem der Wiener Schubgefängnisse - zogen sie zum in einem Stadtbahnbogen befindlichen Lokal B72 . Den Abschluss bildete wie üblich eine Street-Party.
 
 

Sonntag, 21. Mai
 
 

Am Stadtmarathon beteiligten sich diesmal auch RegierungsgegnerInnen mit schwarzblauen NO-Fahnen. Nationalen Schulterschließern gelang es jedoch, eine dieser Fahnen zu entreißen.
Über Zwischenfällen mit mitlaufenden Politikern wie Wirtschafts-und-Arbeits-Minister Bartenstein oder Ex-Innenminister Schlögl oder mit einfachen FPÖ-Mitgliedern wie Haider liegen uns keine Informationen vor, obgleich der liberale "Standard" in seiner Samstag-Ausgabe noch von einer speziell für diesen Anlass gebackenen Torte wissen wollte.
 
 

Montag, 22. Mai
 
 

(Noch) keine Aktionen bekannt.
 

Dienstag, 23. Mai
 
 

MinisterInnenratsbegrüßung
Korrektur: Drei Leute "begrüßten" trotz feuchtkaltem Wetter die TeilnehmerInnen des MinisterInnenrats vor dem Bundeskanzleramt mit einem Transparent.

Kein Theater
Organisatorischem Chaos bei den VeranstalterInnen fiel das für heute geplante Straßentheater gegen Polizeigewalt zum Opfer. Nachdem es bei der Behörde angemeldet worden war, allerdings für einen falschen Tag, sorgte die Polizei dafür, dass es nicht stattfinden konnte.
Ein neuerlicher Versuch soll am Mittwoch - wieder Ecke Mariahilfer Straße / Neubaugasse (beim Generali- Center) - stattfinden.
 
 

Mittwoch, 24. Mai
 
 

"Bürgergespräch" mit Schüssel
Fast ungestört konnte am Vormittag Bundeskanzler Schüssel vor einem Café in der Kärntner Straße ein "Bürgergespräch" mit seinen Fans abhalten, die auch Fragen stellen durften. Ein Regierungsgegner fragte, wann Schüssel endlich zurücktrete. Auch einige Protest-Luftballons waren zu sehen.

Straßentheater gegen Polizeigewalt
Nach 19 Uhr fand das zuletzt für 17 Uhr angekündigte Straßentheater gegen Polizeigewalt nun doch statt. Das perfekte Timing stellte sicher, dass von den sich dort während der Geschäftsöffnungszeiten in großer Zahl tummelnden PassantInnen nur mehr relativ wenige mit der Aktion erreicht werden konnten. An der Polizei lag dies aber nicht.

Vierter "rätselhafter" Tod seit Anfang Mai
Hamid S., ein fünfjähriger, unter fremdenpolizeilich angeordnetem Hausarrest gestellter Bub aus Afghanistan verstarb am 17. Mai, nachdem ihm viel zu lang entsprechende medizinische Behandlung vorenthalten worden war.
Bekannt wurde dies erst heute nach einem vertraulichen Hinweis an "Asyl in Not", berichtet der Online-Standard.
Hamid befand sich, so der Standard weiter, mit seinen Eltern und Geschwistern auf Veranlassung der Fremdenpolizei Neusiedl am See in einer Pension in Gols unter Hausarrest, einer mildereren Form von Schubhaft. Die Familie war erst vor wenigen Tagen nach Österreich gekommen.
Weiters berichtet der Standard, dass bereits am Samstag vor Hamids Tod die Eltern bei der polizeilichen Einvernahme auf eine Krankheit des Kindes hingewiesen haben. Ein Arzt verschrieb ihm aber lediglich Medikamente. Am 16. Mai ging es Hamid so schlecht, dass die Eltern die Pensions-Wirtin um Hilfe baten. Diese gab ihnen zwar die Adresse einer Ärztin, soll sich aber geweigert haben, das Kind, das nicht mehr gehen konnte, dorthin zu bringen. Daraufhin trugen mehrere in der Pension untergebrachte Flüchtlinge das Kind zur Ärztin, die allerdings ebenfalls nur Medikamente verschrieb und das Kind zurückschickte. Am Morgen des 17. Mai erkannte ein Bruder Hamids den Ernst der Lage. Ein anderer Flüchtling rief den Rettungsnotruf. Die Rettung kam aber nicht, sondern dürfte lediglich bei der Wirtin angerufen haben. Jedenfalls habe die Wirtin den Flüchtlingen später Vorwürfe gemacht, weil ihr diese die Rettung ins Haus schicken wollten. Die Wirtin führte Hamid lieber selbst mit dem Auto - allerdings nicht ins Spital, sondern bloß zur Ärztin. Diese schickte Hamid dann endlich ins Spital. Beim Versuch, ihn per Hubschrauber auf eine Intensivstation nach Wien zu verlegen, versagte schließlich Hamids Herz.
 
 

Donnerstag, 25. Mai
 
 

Donnerstagsdemo
Anlässlich der Häufung von weitgehend vertuschten, "rätselhaft" und "versehentlich" genannten Todesfällen von in Gewahrsam von Polizei und Justiz befindlichen Menschen in den letzten Wochen wandte sich die Donnerstagsdemo diesmal vor allem gegen rassistische Polizei- und Justizgewalt. Die Route führte vom Ballhausplatz über Ringstraße - Schwarzenbergplatz - Am Modenapark, wo ein FPÖ-Lokal mit Pickerln zugeklebt wurde - erst zum Polizeikommissariat Wien 3 in der Juchgasse und dann zum Jugendgefängnis Erdberg in der Rüdengasse. An beiden Orten waren in den letzten Wochen wegen Verdachts auf Drogenhandel festgenommene Männer unter alles andere als geklärten Umständen ums Leben gekommen (siehe Seite "Bereits vier Tote seit Anfang Mai").
Danach wurde über Erdbergstraße - Landstraßer Hauptstraße - Ring - Kai - Schwedenplatz - Marc-Aurel-Straße - Wipplingerstraße zur Bundespolizeidirektion Wien am Schottenring und weiter über Ring - Schottentor - Schottengasse zum Innenministerium in der Herrengasse gezogen. Abschließend ging es zurück zum Ballhausplatz.
Um zirka 23.30, als sich die ersten DemonstrantInnen bereits am Ballhausplatz befanden, wurde ein Demonstrant von einem Polizeibus angefahren und möglicherweise leicht verletzt. Laut Angabe der Polizei habe er versucht auf das Auto zu springen und sei dabei abgerutscht. Er wurde mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht. Nachtrag: Der Demonstrant erlitt keine wesentlichen Verletzungen und konnte das Spital bald wieder verlassen. Er erstattet Anzeige wegen Körperverletzung. Die Bekanntgabe seiner Dienstnummer soll der Fahrer des Polizeifahrzeuges zwar verweigert haben, die Kennzeichennummer ist allerdings bekannt.
Kleinere Zwischenfälle im Verlauf der Demo gab es in der Erdbergstraße, wo ein Passant Knallkörper in die Demonstration warf; am Schwedenplatz, wo ein älterer Mann den DemonstrantInnen "den Hitler" wünschte und daraufhin von einigen DemonstrantInnen leicht attackiert und von anderen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angezeigt wurde; und in der Nähe des Hohen Marktes, wo eine Demonstrantin eine von einem/r RegierungsfreundIn geworfene Wasserbombe abbekam.
Zwei voneinander unabhängige TATblatt-Zählungen auf der Ringstraße kurz vor dem Karlsplatz ergaben eine TeilnehmerInnenzahl zwischen 1.500 und 2.000. Die Angabe der Polizei beläuft sich auf 2.300, jene von Orange 94,0 auf 3.000 bis 3.500, und die des Aktionskomitees auf 4.200.

Der ursprüngliche Plan, die Demo am Anfang quer durch die Innenstadt zu führen, wurde aufgegeben, nachdem bekannt worden war, dass zahlreiche Plätze im ersten Bezirk von der Polizei besetzten Festungen glichen. Bei der Demo selbst verhielt sich die Polizei weitgehend zurückhaltend. Auffallend war die große Zahl an zivilen BeamtInnen.

Prozessbericht der Ökologischen Linken:
Opfer rassistischer Polizeigewalt zu 8 Monaten bedingt verurteilt
 
 

Freitag, 26. Mai
 
 

Keine Aktionen bekannt.

Nachträge:

• Versehentlicher Todesschütze gehörte SEK an.

Laut Auskunft der Grünen steht mittlerweile fest, dass der Beamte, aus dessen Waffe sich in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai der für Imre B. tödliche Schuss "gelöst" hatte, der Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst (SEK) angehört. Diese Spezialeinheit ist seit 1. Februar 2000 in Probebetrieb, und dürfte sich derzeit offenbar durch spektakuläre "Erfolge" beweisen zu wollen. Sie wurde insbesondere durch die Festnahme von DemonstrantInnen nach der 2.-März-Demo (Opernballdemo) durch vermummte SEK-Männer mit gezogenen Dienstwaffen bekannt.
• mehr über die SEK
• mehr über den Tod von Imre B.

• Am Donnerstag verletztem Demonstranten geht es gut

Der bei der Demonstration am 25. Mai in einen Zwischenfall mit einem Polizeiauto verwickelte Demonstrant erlitt keine wesentlichen Verletzungen und konnte das Spital bald wieder verlassen. Er erstattet Anzeige wegen Körperverletzung. Die Bekanntgabe seiner Dienstnummer soll der Fahrer des Polizeifahrzeuges zwar verweigert haben, die Kennzeichennummer ist allerdings bekannt.

Samstag, 27. Mai
 
 

"Neuwahltag" und "Widerstandsnacht" der Demokratischen Offensive
Mit einem dicht gedrängten Programm aus inhaltlichen Beiträgen, wenig Zeit für Diskussion und einem anschließenden Kulturprogramm beging die Demokratische Offensive am Ballhausplatz ab 14 Uhr ihren "Neuwahltag", bzw. nach Einbruch der Dunkelheit das, was sie "Widerstandsnacht" nannten. Der traditionelle Volkstanz-Umzug entfiel daher diesmal.

MonarchistInnenaufmarsch
Ungestört konnten zur gleichen (!) Zeit (14 Uhr) rund 100 militärische TraditionalistInnen in K&K-Armee-Uniformen mit Gewehren samt aufgestecktem Bajonett oder in Sanitäterinnentracht beim Burgtor Kränze niederlegen, Böller schießen und anschließend (14.30) über den Heldenplatz marschieren... Lediglich knapp zehn AntifaschistInnen sahen nach den Rechten, mussten sich aber darauf beschränken, fassungslos zu staunen.
 

Neu:
Leserinnenbrief zu Neuwahltag und Widerstandsnacht und zur Kritik und Auseinandersetzung innerhalb der Widerstandsbewegung

Nachtrag: Neuerlich Tortenanschlag - das Opfer: ÖVP-Klubobmann Khol
Wie der Kurier berichtete, wurde Andreas Khol am Samstag, den 27. Mai, im Anschluss an eine private Kabarettaufführung in der Innenstadt von einer Torte getroffen. Bei der Tatwaffe handelte es sich um eine seltene Waldbeeren-Creme-Torte. Das Sakko des Klubobmanns wurde laut Kurier "versaut". Über das Schicksal der Attentäterin schweigt sich der Kurier aus. (siehe auch: BekennerInnenschreiben)
 
 

Sonntag, 28. Mai
 
 

Zur Sache
Nur rund zehn Leute kamen um 21.55 Uhr zum Haas-Haus am Stephansplatz, wo u.a. der FPÖ-Abgeordnete und zweite Nationalratspräsident Prinzhorn bei der ORF-Talk-Show "Zur Sache" über Privatisierungen plauderte. Für den angemessenen akkustischen Hintergrund konnte mit so wenig TeilnehmerInnen nicht gesorgt werden.
Allzu viel Bedeutung dürfte auch die Polizei den über Mailing-Listen und die E-Mail-Zeitung MUND verbreiteten Aufruf nicht beigemessen haben - sie war am Stephansplatz praktisch ebenso wenig sichtbar wie die Kundgebung.
 
 

Montag, 29. Mai
 
 

Demo gegen staatlichen Rassismus
Zirka 200 Menschen folgten dem Aufruf der Gruppe "Linkswende" und demonstrierten anlässlich der vier Todesfälle unter in staatlichem Gewahrsam befindlichen Menschen von der Uni Wien zum Innenministerium und zurück.

Neu:
Leserinnenbrief zu Neuwahltag und Widerstandsnacht und zur Kritik und Auseinandersetzung innerhalb der Widerstandsbewegung
 
 

Dienstag, 30. Mai
 
 

MinisterInnenrats-"Begrüßung"
mangels Teilnahme entfallen

Feldgottesdienst am Burgtor
Trotz oder anlässlich des Weltfriedenstages hielt das Bundesheer beim Burgtor einen Feldgottesdienst mit anschließendem Besäufnis ab. Einige Leute verteilten Informationsmaterial zum Zivildienst.

Nachtrag: LehrerInnenproteste
Rund 80 PflichtschullehrerInnen (Standard-Bericht) protestierten am Vormittag vor dem Bundeskanzleramt gegen geplante Einsparungen im Schulbereich, Pensionsreform, Mobbing gegen ältere LehrerInnen und überhaupt: gegen die Regierung.

Todesschuss durch SEK-Beamten - Polizeiliche Darstellung falsch?
Wie das Magazin Falter unter Berufung auf einen "sachkundigen Informanten" aus Polizeikreisen und einen Zeugen berichtet, dürfte die Amtshandlung, bei der am 19. Mai Imre K. von einem SEK-Beamten erschossen wurde, anders abgelaufen sein, als bisher offiziell dargestellt.
Der Informant aus Polizeikreisen wird mit den Worten zitiert: "Da wird den Medien eine Variante präsentiert, die so nicht stimmen kann ... Glauben Sie mir, diese Sache stinkt. Der Mann ist nicht so gestorben, wie es die Polizei schildert. Da wurde gepfuscht. Der Erschossene saß -linke Schulter links, rechte Schulter rechts- ganz normal im Auto. Das wird ein ordentliches Nachspiel bei Gericht haben."
Der Zeuge habe die Abgabe des tödlichen Schusses so geschildert: "Der Polizist hat gesagt: 'Bleib stehen Du Sau', auf das Auto gezielt und dann abgedrückt", so der Falter.
Außerdem sei eine unbeabsichtigte Auslösung der Glock-Pistole durch deren Konstruktion verunmöglicht.
 
 

Mittwoch, 31. Mai
 
 

Keine Aktionen bekannt.
 

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