Der Fall Florian Pfaff

Der Soldat Florian Pfaff wollte, durch sein Mitwirken an einer Software, nicht den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak unterstützen und verweigerte den Befehl. Obwohl da für ihn böse Konsequenzen hatte und bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung führte, blieb er bei seiner Verweigerung.

"Nie wieder Krieg von Deutschem Boden" und "der Soldat als Bürger in Uniform" waren die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Durchführung eines Angriffskrieges, ja selbst die Planung eines solchen, gilt im deutschen Strafgesetzbuch als das schlimmste Verbrechen. Eine Demokratie führt keine Angriffskriege. Der Bürger in Uniform ist kein willenloser Befehlsempfänger. Er weiß sich als Staatsbürger der Demokratie und dem Recht verpflichtet. Was aber passiert, wenn ein Soldat aus dieser Verpflichtung heraus Zivil- und Militärcourage zeigt und den Befehl, sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen, verweigert?

Der Soldat Florian Pfaff wurde nach einer Befehlsverweigerung im Jahr 2003 vom Major zum Hauptmann degradiert. Er hatte bei der Bundeswehr an einem Softwareprojekt mitgearbeitet, und hätte durch sein Mitwirken Beihilfe zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak geleistet. Das konnte er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren und verweigerte den Befehl. Degradierung, Psychiatrisierung und gerichtliche Auseinandersetzungen waren die Folge. Das war im Frühjahr 2003. Jetzt gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Major Pfaff Recht. Im Klartext: Ein deutscher Soldat hält sich an Grundgesetz und Völkerrecht. Dafür wird er abgestraft. Doch das Gericht gibt ihm Recht. Das ist in der deutschen Geschichte ein sensationeller Vorgang, der zur Hoffnung Anlass gibt und unsere Unterstützung verdient.