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Europäische
Geschichten
Innerhalb vieler Gremien der EU, war nach dem 11.
September nicht nur die Bestürzung groß. Mit Sicherheit
stellte sich eine gewisse Befriedigung ein, dass nun eine Reihe
Ihrer Planungen nicht umsonst waren. Planungen zur Überwachung
der europäischen Bevölkerung, zum Ausbau riesiger Datenbanken,
zur Verschärfung des Strafrechtes, der Vernetzung von Polizeistellen
und Geheimdiensten, der Entwicklung einer gemeinsamen EU Außenpolitik,
die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsidentität
und Etablierung einer gemeinsamen europäischen Armee zur erfolgreichen
Teilnahme an zukünftigen "Out of Aerea" Einsätzen.
Die Ergebnisse solch mühsamer Arbeit werden üblicherweise
selten einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, doch Angesichts
der Attentate war es diesmal anders.
So bündelten die Innen- und Justizminister kurzerhand die Inhalte
von 37 geeignet erscheinenden Akten um dies dann als einen Teil
von Europas Antwort auf den Terrorismus zu präsentieren. Schon
die Aufzählung, dessen was unter terroristischen Straftaten
verstanden werden soll, zeigt die Intentionen der europäischen
Minister. So findet man dort neben Mord, Erpressung, Entführung
und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auch "wiederrechtliche
Inbesitznahme oder Beschädigung staatlicher Einrichtungen,
öffentlicher Transportmittel, Infrastruktur-Einrichtungen,
öffentlicher Plätze und öffentlichen Eigentums. Eine
terroristische Gruppe soll eine "strukturierte Gruppe"
von mehr als zwei Personen sein.Für die letztgenannten Straftaten
ist ein Strafrahmen von fünf Jahren Haft, sowie von zwei Jahren
alleine für die Androhung vorgesehen.
Freigestellt wird den Mitgliedsstaaten, die Verhängung darüber
hinaus gehender Sanktionen (z.B. gemeinnützige Arbeit, Einschränkung
bestimmter politischer oder Bürgerrechte sowie Geldstrafen).
Ganz offensichtlich geht es hier nicht darum ähnliche Attentate,
wie in New York, zu verhindern, sondern Widerstand wie z.B. in Prag,
Göteborg oder Genua. Hier geht es darum, den Wunsch nach gesellschaftlicher
Veränderung, egal in welcher Art und Weise er formuliert wird,
unter schärfere Strafen zu stellen. Auf der Grundlage eines
gemeinsamen Terrorismusbegriffes soll nun auch ein gemeinsamer europäischer
Haftbefehl eingeführt werden, der die Auslieferung mutmaßlicher
TerroristInnen beschleunigen soll. Als problematisch stellte sich
zum einen heraus, dass einige europäische Staaten einen Straftatsbestand
"Terrorismus” gar nicht kennen zum anderen scheiterten
die Verhandlungen bis jetzt allerdings noch an dem Widerstand von
Italien, die darauf bestehen, dass die Straftatsbestände Korruption,
Geldwäsche und Betrug herausgenommen werden (zufälligerweise
genau die, weswegen Premierminister Berlusconi bereits mehrere Strafverfahren
hatte).
Im Bereich der Exekutive werden die Kompetenzen von Europol massiv
erweitert. So wurde zunächst eine "Anti Terror Task Force”
eingerichtet. In der Task Force sind neben PolizeispezialistInnen
auch VertreterInnen der nationalen Geheimdienste zusammengefaßt.
Eine Trennung von Polizei und Geheimdienst, wie sie im deutschen
Grundgesetz vorgeschrieben ist, wurde damit aufgehoben. Aufgabe
von Europol soll die grenzübergreifende Kooperation, nicht
nur innerhalb der EU, sondern vor allem auch mit den Vereinigten
Staaten sein. Bereits im Dezember unterzeichnete die Europolführung
ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Komplementär
zur Schnellen Eingreiftruppe der EU sollen die EuropolizistInnen
im Bereich des "zivilen Krisenmanagements" und der "Konfliktprävention"
eingesetzt werden. Die Fragen einer demokratischen Kontrolle von
Europol, wurde in keiner der Planungen auch nur annähernd berücksichtigt.
Im Bereich des Informationsaustausches soll der Zugriff von Polizei
und Geheimdiensten auf die Datenbanken anderer EU Staaten erheblich
vereinfacht werden. Durch vereinheitlichte Formulare sollen die
Sprachbarrieren abgebaut werden. Somit werden unter anderem die
Datenbanken des Schengener – Informations – Systems
(SIS) erschlossen, die jetzt schon zu rund 90% mit den Daten sogenannter
"unerwünschter Ausländer" angefüllt ist.
Ebenso geplant ist unter der Bezeichnung Enfopol, die jahrelange
Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten (Telefongespräche,
Faxe, E-Mails, Internetaufrufe, etc.)
Abgeschlossen wurde, auf dem letzen EU Gipfel im belgischen Laeken,
die Schaffung einer europäischen Armee. 60.000 Soldaten stehen
für Kriseneinsätze im Umkreis von 3.000 Kilometern bereit.
Die Bereitschaft kann innerhalb von 60 Tagen hergestellt werden
und die Einsätze können bis zu einem Jahr andauern. Problematisch
bleibt bei möglichen zukünftigen Einsätzen allerdings,
die Nichtexistenz einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik,
in deren Auftrag die neue Truppe eingreifen könnte. Die ungeklärte
Kommandostruktur läßt die Truppe, so noch kopfloser erscheinen.
Eine gemeinsame Stoßrichtung der EU nach außen läßt
sich in diesem Konflikt somit nicht ausmachen.
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