Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Linke Räume erkämpfen und verteidigen! Rechten Vormarsch stoppen!

Rechte Verbindungen kappen!

Die Nahtstellen zwischen bürgerlichem und neofaschistischem Millieu aufzeigen und angreifen!

Von der "lodernden Flamme" zum echten Feuer

Was Danielowski in der Stadt, das sind Unileitung und rechte Verbindungsstudenten an der Göttinger Uni. Die einen nehmen die Initiative der rechten Studenten dankbar auf und kündigen linken Gruppen einen Raum nach dem anderen, die anderen wiederum fühlen sich in ihrer Gesinnung bestärkt und finden sich am 20.7.03 um 6.10 in der Früh mir Nichts dir Nichts unter dem Verdacht der Brandstiftung in dem Keller eines linken Wohnhauses wieder.

Zeit für antifaschistische Selbsthilfe!

Antifaschistische Stadtrundfahrt:
[Plakat]

[Aufruf]

[Redebeitrag]

Presseerklärungen
[23.7.2003 | 26.7.2003 | 29.7.2003 | 30.7.2003]


Aufruf

Rechte Verbindungen kappen!
Blick in rechte Hinterzimmer

Mittwoch, 30.Juli.2003:
Fahrrad-Wanderkundgebung

17 Uhr, Markt/Gänseliesel

Von der "lodernden Flamme" zum echten Feuer
Am Rande des Ringfestes am 20.07.2003 um 6.10h drangen die beiden bekannten Lokal- und Hochschulpolitiker der FDP/LHG Moritz Strate und Nicolo Martin in den Keller eines Hauses im Kreuzbergring ein, in dem eine Ausstellung zur mehrmonatigen Besetzung des Basisgruppe Geschichte-Raums und des AStA zu sehen war. Als sie von einer in den Räumlichkeiten übernachtenden Person entdeckt wurden, suchten sie schnell das Weite. Der Zeuge bemerkte sogleich, dass unmittelbar vorher Teile der Ausstellung angezündet worden waren. Die Ausstellung thematisierte vor allem auch die Rolle der beiden FDP-Politiker als maßgebliche Akteure gegen die BG-Raum-besetzerInnen und linke Uni-Strukturen im Allgemeinen.
Nächtliches Zündeln in einem Wohnhaus hat immer ein tödliches Potential und stellt eine neue Qualität in den Angriffen auf linke Strukturen in Göttingen dar.


Waren im Keller eines linken Wohnhauses, als es dort brannte:
Moritz Strate (l.) und Nicolo Martin.

Dieser Angriff reiht sich ein in die verstärkten Versuche von öffentlichen Auftritten und Provokationen seitens rechter Verbindungsstudenten und Burschenschaftern.
So war jener 23 jährige Moritz Strate, Mitglied des katholischen Studentenvereins Winfridia Göttingen und dort im Vorstand als Quästor tätig, beim letzten Uni-Wahlkampf als Spitzenkandidat der Freiheitlich Demokratischen Liste (FDL). Mit dieser rechten Abspaltung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) sollte auf Stimmenfang in dem äußerst rechten Rand des studentischen Spektrums wie z.B. den Burschenschaftern gegangen werden. Als Symbol benutzt die FDL eine lodernde Flamme, die bereits von der neofaschistischen "Nationalen Sammlung" als Parteizeichen diente und von der französischen neofaschistischen Partei Front National verwendet wird. Da das Symbol ebenso wie die neofaschistische "Nationale Sammlung" in der BRD seit 1989 verboten ist, ermittelte Anfang des Jahres die Göttinger Staatsanwaltschaft gegen Moritz Strate wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In ihrem Programm betonte die FDL ihren "Glauben an Werte und Traditionen, die eine starke Gemeinschaft begründen". Bei einem derartigen Hang zur "deutschen Volksgemeinschaft" verwundert es nicht, dass der Vorschlagskatalog der FDL vor allem von einem geprägt ist: dem Hass auf alles, das nicht ihrer Vorstellung vom "charakterfesten deutschen Studenten" entspricht:
"Ausländisches Studierendenparlament abschaffen!", "Keine AStA-Deutschkurse für Nicht-Studenten!", "Abschaffung der Schwulen- Lesbenreferate!" lauten die "Säuberungs"forderungen. Und da die deutsche Volksgemeinschaft schon immer am besten nach unten treten konnte, wurden gleich "alkoholisierte Herumtreiber und Bettler" als größtes "Problem" auf dem Campus präsentiert. Dringend erforderlich seien daher "Schutz durch private Sicherheitsdienste und Videoüberwachung". Hier trifft sich der Rassismus und Chauvinismus der Göttinger Liberalen ganz unverblümt mit der handfesteren Stiefel-Variante offener Neofaschisten, die nur allzugern die "Säuberungen" umsetzen wollen. Erst im April beendeten antifaschistische Proteste, dass sich die Uni-Verwaltung von dem bekannten Göttinger Neonazi und ex-NPD Kreisvorsitzenden Daniel Hubert als Wachmann die Aula am Wilhelmsplatz "sauber" halten ließ.
Auch fiel Moritz Strate häufig als Fotograf von Linken auf diversen Göttinger Demos und Aktionen auf.In der LHG-Postille "Azzurro" zeichnet er als Redakteur zumeist verantwortlich für diffamierende Artikel über linke Universitätsgruppen.
Im Göttinger Studierendenparlament war es ein offenes Geheimnis, dass die FDL-"Abspaltung" von der "liberalen" Hochschulgruppe nichts anderes war als der strategische Versuch, im rechtextremen Göttinger Burschispektrum Stimmen zu sammeln, eine spätere Wiedervereinigung mit der LHG fest im Blick. Von Beginn an war dies "Chefsache" des 28jährigen Göttinger FDP-Kreisvorsitzenden Nicolo Martin, der entsprechend an Programm und Layout feilte und per Brief die Göttinger Verbindungen und Burschenschaften umwarb. Er studiert Wirtschaftspädagogik und Germanistik und ist Mitglied der nationalistisch konservativen Burschenschaft "Lunaburgia". In der Öffentlichkeit rechnete er sich selbst immer wieder dem sogenannten "Möllemann"-Flügel der FDP zu, der auch nach dem tiefen Fall seiner Gallionsfigur versucht, mit kaum kaschiertem Antisemitismus und Rassismus den Weg aus der politischen Mickrigkeit zu finden.
Entsprechend forciert auch Nicolo Martin seinen Rechtspopulismus Marke Haider und versucht sich im rechtskonservativem bis rechts-extremen Millieu anzubiedern. Und so wendet er sich ganz plump gegen eine "ungesteuerte Zuwanderung", will das Arbeitslosengeld begrenzen und den Kündigungsschutz abbauen. Seine Forderung "gegen eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten" stammt gleichwohl noch aus einer Zeit, bevor gegen ihn als Einbrecher und verhinderter Brandstifter ermittelt wurde.
Seltsam, in was Nicolo Martin immer "so herein gerät", jetzt sogar zu nächtlicher Stunde in fremde Keller.
Allgemein verstärkten auch andere Verbindungs-Studenten in letzter Zeit ihre Provokationen, ob bei linken Veranstaltungen oder nächtlichen Fackelzügen durch die Innenstadt, wie am Abend der Sommersonnenwendfeier, dem 21.Juni 2003.
Es geht uns nicht um das bloße Anprangern etwaiger Strates oder Martins, denn sie sind in ihrer Person lediglich Platzhalter für eine politisch-ideologische Denkform, die der Kapitalismus zwangsläufig produziert, im rechten FDP-Flügel zumeist verbunden mit kaum verhohlenem Antisemitismus. Parallel zu den extrem Rechten geht die Uni-Verwaltung um ihren Präsidenten Horst Kern im Zuge der Umwandlung der Hochschule in eine Stiftungsuni gezielt gegen Linke Räume vor. So wurde im April der BG-Raum im AStA nach mehrmonatiger Besetzung durch ein großes Polizeiaufgebot geräumt und soll in der Zukunft das selbstverwaltete Café Kollabs im Oeconomikum geschlossen werden. Dieses findet sein städtisches Äquivalent in Danielowskis Innenstadtsäuberungen, wo der Bogen von Müll über wildes Plakatieren bis zu "bestimmten Personengruppen" gespannt wird, die gleichzeitig die beschriebenen Aktivitäten der Rechten anheizen.
Diese Politik des Sauberkeitsfetischisten Danielowski, des neoliberalen Kern und der Möllemann-Fans Martin und Strate verschärft den rechten Vormarsch auch in Göttingen.

Was tun? Was tun!
Gegen diese Entwicklung ist antifaschistischer Selbstschutz ebenso notwendig wie, verstärkt Licht in die Grauzone von FDP-Politikern und rechtsextremen Verbindungsstudenten zu werfen.
Bereits in der Nacht auf Donnerstag, den 24. Juli 2003, dem 28. Geburtstag Nicolo Martins, statteten einige vermummte AntifaschistInnen dem Verbindungshaus der Winfridia Göttingen im Otto-Wallach-Weg mit Silvester-Knallern und Steinen einen Besuch ab.
So knallig derartige Geburtstagsgeschenke sind, dem rechten Vormarsch ist vor allem ein breiterer Widerstand entgegenzusetzen.
Im Rahmen einer antifaschistischen Stadtrundfahrt sollen am 30. Juli per Fahrrad verschiedene Stationen aufgesucht werden:

1. Zwischenkundgebung

Das Büro der FDP in der Wilhelm-Weber-Straße 4. Nicolo Martin ist Göttinger Kreisvorsitzender der FDP. Strate ist Vorstandsmitglied der Jungliberalen. Trotz der schweren juristischen und politischen Vorwürfe gegen ihre Funktionäre hat sich die Partei bisher nicht zu den Vorfällen geäußert, Martin tritt sogar weiterhin öffentlich auf.

2. Zwischenkundgebung

Das Haus der rechten Studentenverbindung "Lunaburgia" in der Leonard-Nelson-Straße 23 ist der ehemalige Wohnsitz von Nicolo Martin. Heute ist er hier passives Mitglied, ebenso wie weitere FDPler.

3. Zwischenkundgebung

Das Haus der rechten Studentenverbindung "Winfridia" im Otto-Wallach-Weg 12 ist der Wohnsitz von Moritz Strate. Neben seiner Funktion bei den Jungliberalen, war Strate auch Spitzenkandidat der rechtsextremen Uniliste "FDL". Die Jungliberalen nutzen das Haus für Veranstaltungen.

Abschlusskundgebung
findet auf dem Wilhelmsplatz vor der Universitätsaula statt. Von seinem Amtssitz aus ordnete Unipräsident Horst Kern die Räumung des besetzten BG Geschichte-Raumes im AStA an.
Der Brandanschlag richtete sich gegen eine Ausstellung über diese Besetzung.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Linke Räume erkämpfen und verteidigen!
Den Rechten Vormarsch stoppen!

autonome antifa [m] c/o buchladen rote straße nikolaikirchhof 7 37073 göttingen
(e) aam@nadir.org (i) www.puk.de/aam (t) 0551/7704889 (f) 0551/7704362

 

Redebeitrag

Liebe Freundinnen und Freunde des Radsportes,

am Ende unserer antifaschistischen Stadtrundfahrt angelangt kehren wir nun an jenen Ort zurück, an dem die ganze Aufregung gesellschaftlich seinen Ausgang nahm. Die Universitätsaula ist der Amtssitz von Horst Kern, Präsident der Georgia-Augusta. Horst Kern, wir haben ihn alle soooo gern... er steht wie kaum ein anderer für die neoliberale Umstrukturierung der Uni zur Stiftung. Eine Universität maßgeschneidert für die Verwertungsinteressen des Kapitals. Selbstverwaltete linke Räume, wie einst der BG-Geschichte Raum im AStA oder nun das Cafe Kollabs im Oeconomicum, sind da nur Sand im Getriebe - und wo es im Standort knirscht, da wird gesäubert.
Doch mit der Offensive des Kapitals im großen gesellschaftlichen Maßstab, fühlen sich auch im kleinen all jene berufen selber Hand anzulegen, die ihren Chauvinismus seit jeher offen im Gesicht tragen. Nein, selbstverständlich wird der Herr Unipräsident keine Sympathie für bekennende Neonazis, Einbrecher oder Brandstifter haben. Und dennoch sind sie da, die Geister die das Projekt Stiftungsuni hervorgerufen hat:

  • Eine offen rechtsextreme Liste tritt zur Wahl des Studierendenparlamentes 2003 an, um Stimmen aus dem Burschispektrum einzusammeln und am AStA zu beteiligen. Vom verbotenen Symbol der lodernden Flamme haben Moritz Strate und seine FDL-Konsorten natürlich nichts gewusst...
  • Eine durchgeknallte Polizeieinheit verwüsstet bei der Räumung des BG-Geschichte-Raumes das gesamte AStA-Gebäude. Wozu die Tür benutzen, wenn die Damen und Herren grün/weiß in der jahrzehntelang als Tabuzone erklärten Uni, endlich einmal grünes Licht erhalten...
  • Ein ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender namens Daniel Hubert beschützt die Uniaula vor linken KritikerInnen und sorgt für Ordnung. Die Unileitung hat von allem nichts gewusst...
  • Ein Fackelumzug von rechten Verbindungsstudenten grölt zur Sommersonnenwende das Deutschlandlied in der Innenstadt. Die Polizei ist zur Stelle, damit alles seine Ordnung hat...
  • Und jetzt: Nicolo Martin, FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied im Studentenwerksvorstand wird mitsamt FDL-Spitzenkandidaten Moritz Strate im Keller eines linken Wohnhauses ertappt. In den Räumen einer Ausstellung zum BG-Raum. Zufällig - brennt es...

Nein, Herr Unipräsident. Wir erwarten von Ihnen keine Stellungnahme zu diesem Feuerwerk aus Unwissenheiten und Zufällen. Sie haben Wichtigeres zu tun: In Ihren heiligen Hallen werden die Kraftstoffe neu angemischt, die den Standort Deutschland antreiben sollen. Doch wo es nach Benzin stinkt, halten Gestalten wie Daniel Hubert, Nicolo Martin oder Moritz Strate die Nase in den Wind und haben das Feuerzeug bereits in der Hand.

Uns stellen sich damit zwei Aufgaben:

Ganz konkret gilt es, die neue Qualität von Angriffen auf linke Strukturen abzuwehren. Wer sich hier vor allem auf die Ermittlungstätigkeit der Polizei verlassen will, der ist, wie die aktuellen Ereignisse einmal mehr zeigen, verlassen. Den Schutz linker Veranstaltungen, Räume und jetzt auch Wohnhäuser müssen wir selber organisieren!

Dabei gilt es jedoch, nicht den Blick auf jene gesellschaftliche Dynamik zu verlieren, die Ausgangspunkt für die aufgezählten Einzelereignisse ist: Die Verwertungslogik des Kapitalismus. Was wir gegen diese zu bieten haben, ist unser Widerstand.

In diesem Sinne: Linke Räume, linke Kultur erkämpfen! Kapitalismus abschaffen!

Plakat