Presseerklärung vom 29.7.2003

Wie tief ist der rechte Sumpf in der Göttinger FDP?
Auch FDP-Geschäftsführer Fabiunke auf rechtsextremer Uniliste FDL!

Der Geschäftsführer der Göttinger FDP, Tobias Fabiunke, kandidierte für die rechtsextreme Uniliste "Freiheitlich Demokratische Liste - FDL" zur Wahl des Studierendenparlaments im Januar 2003. Fabiunke folgt auf Listenplatz Nummer zwei direkt nach dem wegen Einbruchs und versuchter Brandstiftung in einem linken Studentenwohnhaus beschuldigten Moritz Strate.

Die FDL wurde aus der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) heraus gegründet, um im extrem rechten Spektrum der Verbindungsstudenten auf Stimmenfang zu gehen. Gegen die FDL ermittelte die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen "Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen". Das von der FDL verwendete Logo der "lodernden Flamme" ist ebenfalls das Symbol der seit 1989 verbotenen neofaschistischen "Nationalen Sammlung (NS)". Die unverhüllte Doppeltätigkeit für die FDL und FDP/LHG wird anhand der beiliegend recherchierten Materialien deutlich: Tobias Fabiunke war sowohl vor seiner FDL-Kanditatur als Sachbearbeiter der LHG im AStA beschäftigt, wie er danach etwa am 31.5.2003 zum stellvertretenden Vorstand der "Liberale Campus Niedersachsen" gewählt wurde oder als Geschäftsführer der Göttinger FDP tätig ist. Ebenso wie die beschuldigten Nicolo Martin und Moritz Strate ist auch Tobias Fabiunke Mitglied einer Studentenverbindung: Die "Landsmannschaft Gottinga" im Nikolausberger Weg 25.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] kommentierte die Verflechtungen von führenden Göttinger FDP-Politkern mit dem rechtsextremen Spektrum der Verbindungsstudenten: "Kein Wunder, dass sich die FDP bisher nicht zu den Verwürfen gegen ihren Kreisvorsitzenden Nicolo Martin geäußert hat. Die rechte Grauzone scheint weit in die Parteistrukturen hineinzureichen."

Für den morgigen Mittwoch hat die Autonome Antifa [M] zu Kundgebungen vor dem FDP-Büro und rechten Verbindungshäusern aufgerufen. Beginn der antifaschistischen Stadtrundfahrt auf Fahrrädern ist um 17.00 Uhr ab Markt/Gänseliesel.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Autonome Antifa [M]