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nadir-aktuell-Schwerpunkt: Berliner RZ-Verfahren

Berlin: Weitgehende Selbstdemontage des Kronzeugen (to be continued…)

Das war kein guter Tag für die Bundesanwaltschaft, und es war kein guter Tag für den Kronzeugen Mousli. Ob sich das für die Angeklagten positiv auswirken wird, bleibt aber weiter offen.  >>>lesen
12.02.2004
Prozessbegleitung "Freilassung" Repression

Berlin: 167. Prozesstag: Hier sage ich nichts

Als ebenfalls vom Kronzeugen Mousli Beschuldigter, der vor einigen Monaten erst von den kanadischen Behörden an die BRD ausgeliefert worden war und gegen den die Bundesanwaltschaft Mitte Januar Anklage erhoben hat, machte Lothar E. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch.  >>>lesen
09.02.2004
Prozessbegleitung "Freilassung" Repression

Berlin: 164. Prozesstag | Die Winterferien stehen kurz bevor

Für ca. 15 Minuten netto wurde heute im Saal 500 beim Berliner Kammergericht verhandelt. Zunächst verkündete das Gericht einige Beschlüsse zu Anträgen, die die Verteidigung Axel H. am 8.1.04, im Zusammenhang mit der von Mousli behaupteten Beteiligung an Anschlägen von Axel H., gestellt hatte.  >>>lesen
30.01.2004
Prozessbegleitung "Freilassung" Repression

Berlin: Noch mehr Prozesstage - 163. und 164. Prozesstag

Die Kammer, der Dr. Korbmacher in den 80igern als Vorsitzender Richter angehört habe, hätte einige sehr hässliche Urteile gegen AsylbewerberInnen gefällt. Das Gericht hätte in kalter Juristensprache sehr menschenrechtsunfreundliche Entscheidungen verkündet und sich der menschlichen Schicksale gegenüber als ‘Wegguck-Senat’ qualifiziert.  >>>lesen
15.01.2004
Prozessbegleitung "Freilassung" Repression

Berlin: 162. Prozesstag | Abrechnung mit politischer Justiz

Ein für dieses Verfahren eher ungewöhnliches Plädoyer der Verteidigung von Harald G. stand heute im Mittelpunkt des dreieinhalbstündigen Verhandlungstages.  >>>lesen
08.01.2004
Prozessbegleitung "Freilassung" Repression

Berlin: 161. Prozesstag | Pakt zwischen dem Kronzeugen Mousli und Oberstaatsanwalt Monka

Der heutige 161. Verhandlungstag wurde durch das Plädoyer der Verteidigung des Angeklagten Axel H. bestritten.  >>>lesen
29.12.2003
Prozessbegleitung "Freilassung" Repression

Berlin: 160. Prozesstag und 4. Jahrestag der Mehringhof-Erstürmung: 19. Dezember 2003

Das Reizvolle an den Plädoyers der VerteidigerInnen im RZ-Prozess vor dem Kammerbericht Berlin liegt nicht darin, dass einmal mehr die sattsam und über 160 Verhandlungstage und vier Jahre sich hinziehenden Sachverhalte nochmal durchgekaut werden oder dass neue spektakuläre Beweisanträge, Unschuldsbeweise oder bislang unbekannte Entlastungszeugen aus dem Ärmel gezaubert würden. Nein: Spannend wird das Plädieren durch die Tatsache, dass hier noch einmal in dichter Zusammenfassung, quasi als hoch konzentriertes Destillat, all jene unglaublich dreisten Lügen des Kronzeugen Tarek Mousli vor dem grau und stumpf in seinen schwarzen Roben zusammengesunkenen Richterkollegium aufgefächert werden, welche man schon beim ersten Hören kaum glauben konnte.  >>>lesen
23.12.2003
Prozessbegleitung "Freilassung" Repression

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