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Milde Strafe für Nazi-Schläger


Mitte Juni endete in Schwerin der sog. „Zeltplatz”-Prozeß; am 13. Juli 1996 hatte eine Gruppe faschistischer Skinheads einen Campingplatz in Leisten am Plauer See (Mecklenburg-Vorpommern) überfallen und dabei sechs Betreuer einer dort zeltenden Jugendgruppe aus Nordrhein-Westfalen zum Teil schwer verletzt. Zwei der Angeklagten: Guido Choitz (links) und Sven Krüger kurz vor der Urteilsverkündung im GerichtsaalNach dem Überfall feierten sie in der Nähe, zündeten ein Holzkreuz an und sangen faschistische Lieder. Von den 50 junge Faschisten, die wenig später von der Polizei festgenommen wurden, standen seit Februar in drei Prozessen 20 als Angeklagte vor Gericht. Die bereits ergangenen Urteile lauteten in der Regel auf geringe Arbeitsauflagen, „soziale Trainingskurse” oder Schadensersatz. Im nun beendeten Prozeß wurde ein Beschuldigter aus Schleswig-Holstein, der aus der organisierten Nazi-Szene um Hamburg kommt, unter dem Beifall von zwei Dutzend Skinheads freigesprochen. Drei Nazis erhielten zur Bewährung ausgesetzte Bewährungsstrafen in Höhe von 12 bzw. 15 Monaten. Sven Krüger aus der Nähe Wismars wurde zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt; der Nazi, der bereits einschlägig vorbestraft und seit Jahren in der Nazi-Szene Mecklenburg-Vorpommerns aktiv ist, hatte das Signal zum Angriff gegeben. Der Vorsitzende Richter am Schweriner Landgericht, Heydorn, verharmloste den Terror der Nazis als ‘spontane Aktion’, für die ‘Gruppendruck, Mißverständnisse und Alkohol’ entscheidend gewesen seien. Von „ursprünglich oder gezielt rechtsradikalen Umtrieben” konnte nach Ansicht Heydorns nicht die Rede sein.



CDU/CSU verschärft rassistische Ausgrenzung


Der Parole Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche will die CDU/CSU verstärkt Geltung verschaffen. Eine entsprechende Initiative von „Sozial”politikerInnen dieser Parteien will die Arbeitsaufnahme von ZuwanderInnen und SaisonarbeiterInnen weiter erschweren. Menschen, die künftig aus Staaten außerhalb der Europäischen Union in die Bundesrepublik kommen, soll grundsätzlich der Zugang zu legaler Arbeit verwehrt werden. Eine strengere Überprüfung soll es zudem bei Einladungen an Menschen aus Osteuropa geben. Besuchervisa, bisher auf drei Monate befristet, werden grundsätzlich nicht verlängert. Die Gruppe um Julius Louven will AsylbewerberInnen eine legale Arbeitsaufnahme zudem erst nach zwei Jahren Wartezeit ermöglichen. Schließlich verlangen die AutorInnen eine Verringerung der Zahl von 200 000 Lohnabhängigen aus Drittstaaten, die 1996 in der Bundesrepublik in eine Saisonbeschäftigung vermittelt wurden. Statt dessen sollen etwa Erntearbeiten wieder verstärkt von „deutschen Arbeitskräften” geleistet werden. Bei einem Stundenlohn von 10 Mark oder weniger werden Arbeiten wie Spargelstechen im Akkord und bei 15stündigem Arbeitstag seit Jahren z.B. von Männern und Frauen aus Polen gemacht.


DNSB lud zu Versöhnungsfeier


Am 17.Mai kam es in Dänemark zur ersten großen Naziversammlung, nach dem Rudolf Hess-Marsch-Debakel in Roskilde im August‘95. Die Dänische Nationalsozialistische Bewegung (DNSB) organisierte eine internationale Zusammenkunft in dem südlich von Kopenhagen gelegenem Ort Greve. In dem dort liegendem Hauptquartier der DNSB versammelten sich die Neonazis um die internen Streitigkeiten der NS-Musikbranche zu schlichten. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 100 Personen an dem Fest, der DNSB-Chef Jonni Hansen sprach von 250 Teilnehmern. In den letzten Monaten war der Streit um die Vormachtstellung in der Nazirockvermarktung eskaliert. Auf der einen Seite der Front steht der ISD-Record-Vertrieb, der zu der britischen, terroristischen Nazitruppe Combat 18 gehört. ISD steht für Ian Stuart Donaldson. Ian Stuart war Leadsänger der populären englischen Naziband Skrewdriver und Leiter des Blood & Honour-Musikvertriebs. Er verstarb im September 93 bei einem Verkehrsunfall. Combat 18 übernahm seinen Vertrieb und gab ihm den Namen ISD-Rekords. Auf der anderen Seite steht das schwedische Nazi-Musikmagazin Nordland, welches mehr und mehr die wichtige Rolle der Briten schmälert. Die Gruppen griffen zu immer heftigeren Mitteln. So waren zum Beispiel im Januar 2 Briefbomben für konkurrierende Nazikreise vorgesehen. Bei der Versöhn-ungsfeier war auch ein ehemaliges Mitglied der Band Skrewdriver anwesend. Mit den Worten: „Nun ist es an der Zeit, daß wir uns zusammen setzten und über die Streitigkeiten diskutieren. Der Kampf zwischen uns selbst, ist das Letzte was uns fehlt“ wendete er sich an die Zuhörer. Weiter waren Personen aus Norwegen, Schweden und Deutschland angereist. Auch die üblichen Gewalttaten bei Zusammenrottungen von Neonazis blieben nicht aus. Ein Fernsehteam aus Kopenhagen, das einen Bericht über das Treffen drehen wollte, wurde von den Nazis angegriffen und mit Steinen beschmissen.Ebenso erging es einen Taxifahrer.



Nazikonzert im Norden Bremens

Am 20. Juni fand im Norden Bremens in einem Schützenheim Richtung Schwanewede ein Nazikonzert mit ca. 500 Besuchern statt. Beglückt wurden die größtenteils stockbesoffenen Nazis, die aus dem Bereich Norddeutschland bis Ruhrpott angereist waren, unter anderem von den Bands Freikorps, Boot Brothers, und Sturmwehr. Veranstalter war Hansarecords, das Label der Naziband Endstufe. Es ist nicht das erste mal, daß in dieser Region Nazikonzerte veranstaltet werden. Das letzte Konzert fand in dieser Gegend vor zwei Monaten statt. Insgesamt war das Konzert ziemlich konspirativ organisiert. Bekanntgemacht wurde zunächst nur eine Anlaufstelle, bei der man den genauen Veran-staltungsort erfragen mußte. Die Polizei war mit genau 5 Zivilpolizisten nur schlecht vertreten, um eventuellen Straftaten nachzugehen. Das Interesse scheint nicht besonders groß zu sein.



Nazi-Veranstaltung in Stade von Polizei durchgesetzt

Am 7. Juni fand in Stade eine Veranstaltung mit dem bekannten neu-rechten Theoretiker und Vorsitzenden des „Thule-Seminars“, Pierre Krebs aus Kassel, statt. Veranstalter war das „Bündnis Rechte“, eine NPD-dominierte Wählergemein-schaft, die mit einem Abgeordneten im Stader Kreistag vertreten ist.
Hintergrund war offenbar der Versuch, ein überregionales Sammlungstreffen durchzuführen. Schließlich hat das „Bündnis Rechte“ einen Aufruf für das „Bündnis Rechts für Deutschland“ mit unterstützt, das zur Bundestagswahl 1998 antreten soll.
Vermieter des Veranstaltungssaals war die Stadeum GmbH, die Betreibergesellschaft des stadteigenen Saals. Erst nach dem Eingreifen der VVN-BdA kündigte die Stadeum GmbH den Saal. Diese Kündigung wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn wieder aufgehoben. Eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei sperrte den Veran-staltungsort ab uns setzte die Veranstaltung gegen die antifaschistischen Proteste durch. Insgesamt nahmen 42 Nazis teil.
Ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, faschistische Versammlungen in städtischen Räumen generell zu untersagen, wurde von der CDU bereits im Verwaltungsausschuß abgebügelt. Dann müsse auch über die „linken Extremen“ gesprochen werden, so CDU-Fraktionschef Schröder.



Berlin: REP-Demo unter Polizeischutz

Zu einer Demonstration anläßlich des 17. Juni (den die REPs als „Tag der nationalen Einheit“ begehen wollten), zu der die neofaschistischen „Republikaner“ bundesweit mobilisiert hatten, kamen etwa 600 Menschen.NaziDemo in Berlin Die Rede des Parteivorsitzenden Rolf Schlierer wurde durch Pfiffe und „Nazis Raus!“-Rufe der etwa 500 AntifaschistInnen massiv gestört. Schlierer pöbelte daraufhin die GegendemonstrantInnen an und diffamierte sie als „rotlackierte Faschisten“.
Nach Abschluß der Kundgebung setzte die Polizei, die den Faschistenaufmarsch geschützt hatte, einen Wasserwerfer gegen die Anti-faschistInnen ein und nahm 19 Personen fest. Die REPs zogen sich geschlossen in Bussen vom Kundgebungsplatz zurück.

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