Mit Blick auf die am 21. September 1997 in Hamburg stattfindenden Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen haben faschistische Organisationen bereits mit ersten Wahlkampfaktivitäten begonnen. Bei der letzten Wahl am 19. September 1993 hatte die DVU 2,8 %, die REP 4,8 % der Stimmen bekommen. Das Scheitern an der 5 %-Hürde hatte anschließend zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen und der Forderung nach einer zukünftigen gemeinsamen Wahlliste geführt. Davon ist inzwischen nichts mehr zu sehen.
Ihre Kandidatur haben inzwischen neben REP und DVU auch die NPD und die Deutschen Konservativen des Volksverhetzers Joachim Siegerist angekündigt. Der Bund Freier Bürger um den früheren FDP-Politiker Manfred Brunner, der Anfang Juni in Hamburg drei Veranstaltung durchführte und dafür mit einer großen Anzeige in der Hamburger Morgenpost warb, hat bisher noch nicht abschließend über eine Teilnahme entschieden. Die neofaschistische Monatsschrift Nation + Europa kommentierte diese Entwicklung in ihrem Januar-Heft bedauernd: „Heute ist die Lust am Brudermord schon wieder so groß wie vor vier Jahren der Katzenjammer... Ein Blick in die Programme der zerstrittenen Gruppen läßt vielleicht stilistische, aber keine substantiellen politischen Unterschiede erkennen.”

>Braune Elbbelastung
Insbesondere die Deutsche Volksunion (DVU) mobilisiert bereits seit Monaten ihre Mitglieder. Im Frühherbst 1996 fand eine große DVU-Versammlung statt, bei der neben Parteichef Gerhard Frey auch Renate Köhler (Ex-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein) und die Landesvorsitzenden Heinrich Gerlach (SH), Dieter Wiegräfe (NRW) und Rudolf Reimers (HH) sprachen. Reimers wies insbesondere auf die Wahlergebnisse der DVU im Hamburger Umland hin (Geesthacht: 7,8 %; Lauenburg: 8,6 %), die eine Kandidatur aussichtsreich erscheinen lassen. Auch der Parteitag der DVU-Landesverbände Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 1997 diente der Einstimmung auf den Wahlkampf, für den Frey in seinen Wochenzeitungen seit Monaten um Geldspenden bittet. Schließlich gehört auch die DVU-Sonnenwendfeier der norddeutschen Verbände am 20. Juni 1997, bei der der Nazi-Barde René Heizer für „musikalische Untermalung” sorgte, zur Aktivierung faschistischer Wahlkampfhelfer. In Hamburg selbst belebt die DVU in bescheidenem Maße örtliche Gesprächsrunden unter dem Titel „Klönschnack der DVU”, verteilt Hetzmaterial auf Wochenmärkten und verschickt Postwurfsendungen an alle Haushalte. Am Rande des Parteitages der DVU Hamburg im Frühsommer wurden insbesondere Jungnazis als Wahlkampfhelfer geworben. Und auch die beiden DVU-Vertreter in der Bergedorfer Bezirksversammlung lassen sich jetzt wieder häufiger bei deren Sitzungen sehen. Zusammen mit den REP-Abgeordneten in den Bezirksversammlungen Mitte und Harburg haben sie in dieser Legislaturperiode ca. 850.000 Mark Aufwandsentschädigungen und Fraktionsgelder kassiert.

Rassistische Hetze per Post...
Insbesondere der Versand der DVU-Wahlpost mit der Aufschrift „Achtung: wichtige Wahlunterlagen!” hat in Hamburg für Proteste gesorgt, da dies zunächst den Eindruck erweckte, es handele sich um amtliche Unterlagen. Das DVU-Wahl-„Programm” versucht, insbesondere sozial- und wirtschaftspolitische Probleme anzusprechen und auszunutzen. Dem klaren Nein zum Euro folgt der Ruf nach Subventionierung der Werften. Nur deutsche Unternehmen sollen bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden. Weiterer Schwerpunkt der Nazi-Propaganda ist der Ruf nach dem starken Staat: mehr Polizei für den Kampf gegen die „Kiez-Mafia” wie gegen die ”aggressiven ausländischen Bettler-Banden”. Stich-wortgeber für diese Themen finden sich auch bei CDU und SPD. Die DVU wird es ihnen danken.