Freiheit für Jörg!

Südkurdistan/Braunschweig. Im Dezember ’97 wurde der Braunschweiger Antifaschist Jörg Ulrich in Südkurdistan (Irak) zusammen mit mehreren Kurden von Peshmergas der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des Feudalherrn Masud Barzani verschleppt und eingesperrt. Jörg wurde dabei nach Angaben der KDP angeschossen und lebensgefährlich verletzt.

Die KDP ist alles andere als ihr Name vorgibt. Sie ist eine auf feudalen Clanstrukturen basierende Partei, so daß im Vordergrund ihrer Politik die Macht- und Wirtschaftsinteressen ihrer Feudalherren stehen. Damit läßt sich die KDP immer wieder bereitwillig zum Spielball regionaler und westlicher Mächte machen. Ob im Bündnis mit dem Schahregime oder den Islamisten im Iran, mit der Türkei, mit den USA, ob gegen den Irak oder im Bündnis mit dem Irak gegen andere kurdische Organisationen, stets kämpften die Führer der KDP auf der Seite, die ihnen für ihre kurzfristigen, machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen am meisten Gewinn versprach. Unterstützt wird die KDP von westlichen Staaten, um in der Region antisozialistische Kräfte gegenüber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu stärken und damit den status quo aufrechtzuerhalten. Auch in der BRD hat die KDP ihre Förderer und Unterstützer. Nicht nur die SPD, sondern auch Teile der Grünen, insbesondere der NRW-Landtagsabgeordnete Siggi Martsch und der NRW-Bauminister Michael Vesper, pflegen Kontakte zur KDP. Die vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Projekte liefen unter dem Deckmantel „humanitäre" Hilfe. Direkter Empfänger der Hilfsgelder war in der Regel die KDP. Mitte Februar ´98 sollte eine Delegation des NRW-Bauministers zu Masud Barzani reisen, um dort Millionen-Projekte zu vereinbaren. Begleitet werden sollte die Delegation von mehreren Journalisten, darunter auch des Focus, um medienwirksam die Finanzspritze für die KDP als „humanitäre" Hilfe für Kurden zu präsentieren. Daraus wurde nichts: Die Reise scheiterte, da sie innerhalb der Grünen auf starke Kritik stieß. In Folge der geplatzten Reise kam es im Focus zu einem Artikel über den von der KDP inhaftierten deutschen Antifaschisten Jörg. Nach Hinweisen, die dem Antifaschistischen Plenum Braunschweig aus Kreisen der Grünen zugespielt wurden, stammen die Informationen des Focus von Michael Vesper persönlich. Durch den reißerisch aufgemachten Artikel im Focus wurden die Verhandlungen über eine mögliche Freilassung Jörg Ulrichs und eine humanitäre Lösung gefährdet.

Die nicht nur von Nordrhein-Westfalen betriebene Vetternwirtschaft mit den Barzanis war Auslöser für die innerkurdischen Auseinandersetzungen zwischen KDP und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Barzani nutzte den wirtschaftlichen Vorteil, zur Aufrüstung seiner Peshmergas und zu permanenten militärischen Attacken auf seine Kontrahenten. Daß er dabei wechselseitig mit türkischen Militärs und mit Saddam Hussein kollaboriert, scheint seine Freunde in der BRD nicht abzuschrecken. Vesper versucht jetzt, seine „Ahnungslosigkeit" zur Schau zu stellen und behauptet, er habe „großen Wert darauf gelegt, Gespräche nicht nur mit der KDP, sondern auch mit der PUK führen zu können." Bleibt die Frage, warum die PUK nichts vom edlem Anliegen Vespers wußte. Die Grünen versuchen hier wohl eher politische Schadensbegrenzung im Vorwahlkampf zu betreiben. Die KDP könnte ihren Terror gegen die kurdische Zivilbevölkerung ohne Hilfe von außen nicht aufrechterhalten. Sie vertreibt mit Hilfe des Westens täglich Menschen aus ihren Siedlungsgebieten und soll gleichzeitig dafür sorgen, daß die Flüchtlinge nicht nach Europa gelangen. Da bekommt das Grüne Motto „Fluchtursachen bekämpfen" einen ganz besonderen Klang.

Für die Kampagne zur Freilassung des Antifaschisten Jörg Ulrich und der mit ihm verschleppten Kurden wurde ein Solikonto eingerichtet:
prison watch international e.V.; Volksbank Göttingen,
BLZ: 260 900 50;
Kto-Nr.: 1010 21 200;
Stichwort: „Erbil".

Protestschreiben an: KDP-Büro Bonn,
Postfach 300 112, 53181 Bonn,
Fax: 0228/29 89 98.