R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.

Abschaffung des Residenzpflicht oder Passgesetzes für Flüchtlinge in Deutschland
Protestzug und Demonstration in Berlin vom 17.-19.Mai 2001

Einladung zum Bundesweiten Vorbereitungstreffen am Samstag, den 31.03. 13Uhr in Berlin Mehringhof (Versammlungsraum) Gneisenaustraße 2a 10961 Berlin U-Bahn "Mehringdamm"

Flüchtlinge und andere Teilnehmer sind Einführung und Grußadressen der Teilnehmer.

Bericht über die Mobilisation und Veranstaltungsprogramm Bericht über den Aufruf der Flüchtlinge durch The VOICE Jena für die Demonstration

Diskussion über die Information und die politischen Inhalte der Veranstaltungen:
Öffentliche Aufrufe mit Flyern und den Namen aller Organisationen, die unsere Forderungen unterstützen, um die Forderungen der Flüchtlinge und die Deklaration für den im Mai stattfindenden Protest mit den Demonstrationen in Berlin zu unterstützen

  • die politischen Forderungen aller Gruppen, die sich in Vorbereitung befinden, Missbrauch des Residenzpflichtgesetzes mit körperlichen Folgen, Opfer des Residenzpflichtgesetzes, und die Verurteilungen von Aktivisten, die gegen diese Zustände kämpfen
  • warum und wie verletzt die deutsche Regierung das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb der nationalen Grenzen Deutschlands durch das Residenzpflichtgesetz oder Passgesetz für Flüchtlinge in Deutschland
  • Kriminalisierung der Bewegung: Der Riss zwischen der Emigration und der Bewegungsfreiheit einerseits und den politischen Strategien der sozialen, politischen, ökonomischen, arbeitsmäßigen und körperlichen Internierung und der Unterdrückung der EmigrantInnen andererseits.
  • Die Verbindung der deutschen politischen Korruption und der diskriminierenden Gesetze mit der neokolonialen globalen Ausbeutung und der Internierung der Emigranten in Deutschland

Treffen der Repräsentanten der Flüchtlinge an 14.April 2001 in Göttingen Vorbereitung des Memorandums über die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes und der Forderung nach Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Deutschland Sowie die Grundpositionen der Protestaktion und die Festlegung der politischen Inhalte der Veranstaltungen vom 17.- 19.Mai in Berlin. Folgende Organisationen nehmen teil: Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Afrikanische Flüchtlingsassoziation in Hamburg, The VOICE Africa forum und der Internationale Menschenrechtsverein Bremen.

Mobilisierungsveranstaltungen und -kontakte mit anderen Gruppen Mobilisationtouren und Benefizkonzerte in Deutschland. 25 - 30 Busse für je 40 Personen zum Transport der Flüchtlinge

Hauptveranstaltungen 17. - 19. Mai 2001
Manifestation im Bundestag
Öffentliches Hearing und Tribunal über
  • Welche realistischen Möglichkeiten gibt es für die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes unter der rot-grünen Regierung?
  • Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes, Diskussion über die Gerichtsurteile, die über Sunny und Cornelius verhängt wurden mit den Rechtsanwälten Strategien des zivilen Ungehorsams, Umgang mit Gerichten, öffentlicher Protest und spontaner Protest gegen die Polizeikontrollen, Sofortaktionen, Appelle an den Bundesgerichtshof, den Europäischen Gerichtshof und den UN Menschenrechtsgerichtshof.
  • Plattform der Flüchtlingsinitiativen Die Karawane protestiert unter dem Motto: Freiheit der Rede, der Bewegung und des Aufenthaltes. Neokoloniale Globalisation im Zusammenhang mit Einwanderungs und Internierungstheorien, Strategien der Politik zur Unterdrückung der Flüchtlinge und Einwanderer Diskussion mit den Repräsentanten der Flüchtlingsorganisationen in Deutschland
  • Gedruckte Berichte, Informationen und Videos über die Situation der Flüchtlinge und kulturelle Ereignisse.

Abschließender Protestzug und Demonstration am 19.Mai in Berlin

Vorbereitungskosten für die Mobilisation: Telefon und Kommunikation, Druck und Fotokopien, Plakate, Flugblätter, Nahrungsmittel und Transport, Einladung für internationale Beobachter für die Ereignisse im Mai in Berlin.


Berichte der Arbitsgruppen:
  • Mobilisation
  • Aufruf
  • Medien/Öffentlichkeitsarbeit
  • Finanzierung
  • Infrastruktur
  • Veranstaltungsorte vom 17.-19.Mai 2001 in Berlin

Dieses Programm ist ein Vorschlag von The VOICE Africa Forum Jena.

For more information contact: The VOICE Africa Forum,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.: 03641 - 665214, Fax.: 03641 - 423795
E-mail: The_VOICE_Jena@gmx.dem



Abschaffung des Residenzpflicht oder Passgesetzes für Flüchtlinge in Deutschland
Protestzug und Demonstration in Berlin vom 17.-19.Mai 2001

"Come to Berlin"


Aktionstage und Großdemonstration vom 17. bis 19. Mai 2001 in Berlin

Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge !

Freedom of Movement !

Drei tagelang werden Flüchlinge in Berlin präsent sein und werden auf Kundgebungen, politischen und kulturellen Veranstaltungen und einer bundesweiten Demonstration ihren Protest äußern. Ziel ist es möglichst viele Flüchtlinge über die Aktionen zu informieren; damit möglichst viele kommen können.

Die Ausgangslage:

Flüchtlinge unterliegen u.a. dem Gesetz der Residenzpflicht, das ihnen untersagt, den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, zu verlassen. Übertreten der Landkreisgrenze ist ausschließlich mit einer besonderen Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde möglich. Mit Erlaubnissen verfahren die Behörden jedoch sehr sparsam restriktiv. So sind Flüchtlinge, wenn sie Familie oder FreundInnen besuchen wollen oder wenn sie an kulturellen oder politischen Veranstaltungen teilnehmen wollen, gezwungen, gegen die Residenzpflicht "zu verstoßen". Oder wir können für den Verstoß gegen die Residenzpflicht zu einer Geldstrafe von bis zu 5.000 DM verurteilt werden (nach AsylVfG § 86). Und wenn wir die Strafe (bei einem Einkommen von nur 80 DM Bargeld monatlich) nicht bezahlen können, müssen wir als zusätzliche Strafe wie Zwangsarbeiter oder Sklaven arbeiten.

Das Gesetz der Residenzpflicht, das seit 1982 nur in Deutschland existiert, verletzt das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge und kriminalisiert sie zugleich. Während die meisten anderen Menschen in der BRD das Recht haben, sich frei zu bewegen, gilt dies für Flüchtlinge nicht. Das unerlaubte Verlassen des Landkreises zählt als Straftat und so haben unzählige Betroffene inzwischen Geldstrafen erhalten. Das Gesetz sieht bei mehrmaligen "Verstoß" Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor. Uns ist ein Fall bekannt, wo gegen den Betroffenen ein Ausweisungsbescheid ergangen ist.

Vorlauf:

Gerade wegen der zunehmenden staatlichen Verfolgung bereiten Flüchtlinge aktuell eine große bundesweite Aktion vor. Sie knüpfen damit an die ersten größeren Schritte der Flüchtlingsselbstorganisation in der BRD an, u.a. Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtling und MigrantInnen (Sommer 1998), den HUNGERSTREIKE FÜR GERIECHTKEIT gegen G8 Gipfel in 1999 in Köln, (FLÜCHTLINGSKONGRESS in JENA (April/Mai 2000), die DEMONSTRATION zur EXPO in Hannover (Oktober 2000).

Wir protestieren und rufen zur sofortigen Abschaffung der Residenzpflicht auf, die es nur in Deutschland seit 1982 gibt. Wir tun dies in Fortsetzung unseres politischen Kampfes für menschliche Freiheit im Exil. Denn die Residenzpflicht schränkt auch unser Recht auf Meinungs- und Redefreiheit sowie das Recht auf Vereinigung ein und verstößt damit gegen die Artikel 13, 19, 20, 27 und 29 der von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.