Raus gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz
They
make war - we make trouble!
 Die Zeiten sind vorbei, in
denen sich die Kriegsplaner in
München weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit
treffen konnten. Inzwischen müssen sie sich hinter einem
Großaufgebot der Polizei verschanzen, denn seit Jahren
konfrontieren tausende Menschen die Generäle, Kriegsminister
und Waffenlobbyisten mit ihrem Widerstand. Gründe
dafür gibt es genug: Die deutsche Bundeswehr feiert sich im
50. Jahr ihres Bestehens als weltweit agierende "Friedenstruppe" und
verstärkt ihre Beteiligung am "Anti-Terror-Krieg" u.a. in
Afghanistan; die USA und Großbritannien schreiben mit ihrem
Besatzungsregime im Irak einen Zustand fest, der für die dort
lebenden Menschen Überlebenskampf und Terror bedeutet; die
Herrschenden in der EU treiben trotz des Scheiterns der EU-Verfassung
den Aufbau einer europäischen Militärstreitmacht
weiter voran; der vermeintliche Schutz vor
Terrorangriffen dient als willkommene Steilvorlage für
rassistische Ausgrenzung, Repression und Entrechtung.
Dafür werden die Exponenten dieser Politik vom 3. bis 5.
Februar 2006 im Hotel Bayerischer Hof in München
zusammenkommen.
Bereiten wir ihnen einen
gebührenden Empfang!
Siko Reloaded
Die Sicherheitskonferenz
(SiKo), veranstaltet von Horst Teltschik und
finanziert von der Bundesregierung ist eine bedeutende Schnittstelle
zwischen Staaten, Militärs und Privatwirtschaft, bei der
Militärstrategien und ökonomische Interessen
aufeinander abgestimmt werden.
Weltweite Kriege und die
damit einhergehende militärische
Besatzung im Irak und in Afghanistan, standen in den letzten Jahren
ganz oben auf dem Programm. Die deutsche Regierung nutzt die SiKo als
wichtiges Forum, um die Militarisierung der EU voranzutreiben und sich
als militärischer Global Player zu präsentieren. 2005
fand in München eng verzahnt mit der SiKo, die
Finanzierungskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI) zu Nordafrika, Mittelost und Irak statt:
In der thematischen und
personellen Überschneidung spiegelt
sich der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer
militärischen Absicherung. Nachdem die Siko durch die starken
Antikriegsproteste in Legitimationsschwierigkeiten geraten war,
versuchten die Veranstalter der SiKo 2005 mit der Einladung von
UN-Generalsekretär Kofi Annan der Zusammenkunft den Anstrich
einer "Friedenskonferenz" zu geben. Der Ausrichtung der Veranstaltung
entsprechend rechtfertigte Annan in seiner Rede
Präventivkriege.
Die nächste SiKo
wird der EU und den USA Gelegenheit bieten,
ihre Kriegsplanung gegenüber dem Iran abzustimmen. Die
VertreterInnen der CDU/CSU, die in der neuen Regierung tonangebend sein
werden, forderten bereits bei der SiKo 2005 den weiteren Ausbau der
Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze, die
Stärkung der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Konfrontieren wir die
KriegstreiberInnen im Hotel Bayerischer Hof mit
unserer Wut und unserem Widerstand!
Smash racist identities!
Die rassistische Hetze
gegen "arabisch" oder "orientalisch" aussehende
Menschen, die in der öffentlichen Diskussion zu
"Terrorverdächtigen" erklärt werden, nimmt seit dem
11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus
länger andauernden Debatten über Migration, deren
Ziel es war und ist, "Fremde" mit Hilfe von rassistischen und
kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren.
Gesellschaften wie Afghanistan oder Irak erscheinen so als barbarisches
Gegenstück zur "freien westlichen Welt".
Im Zuge dieses Diskurses
prangern inzwischen sogar Exponenten der
patriarchalen Verhältnisse hier regelmäßig
die Unterdrückung der Frauen in muslimischen Gesellschaften
an. Real bringen die militärischen Invasionen für
diese keine positiven Veränderungen: Überall wo die
NATO-Staaten mit Soldaten und einem Gefolge von Zivilpersonal und NGO's
einrücken, boomt die Ausbeutung von Frauen und
Mädchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand von Frauen
gegen diese Verhältnisse z.B. im Irak oder Afghanistan wird
ebenso ignoriert wie die patriarchalen Strukturen hier in den
Metropolen.
Mit der Vorstellung von
"abendländischen Werten", die das
kapitalistisch-patriarchale System der "westlichen Welt" legitimieren,
wird ein "Außen" produziert, das der kriegerischen
Demokratisierung durch die vermeintliche "Zivilisation" bedarf.
Für die Menschen
im globalen Süden bedeutet diese
"Logik" Abwertung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Krieg.
Für die Mehrheit der Menschen in den westlichen
Industrienationen bedeutet sie rassistische "Anti-Terror"-Paranoia,
"Präventiv"kriege und Sozialraub.
In der herrschaftlichen
Aufteilung der Welt in "Gut" und
"Böse" gibt es keinen Raum für Emanzipation und
Befreiung außer wir erkämpfen ihn uns!
Global Error / Game Over
Die herrschende Einteilung
der Welt in "Zivilisation" und "Barbarei"
ignoriert dass die NATO-Staaten und ihre Verbündeten selbst
die Welt mit Krieg und Terror überziehen. Zynischerweise
legitimieren sie diese bei der SiKo als "Herausforderungen durch Armut
und Unterentwicklung". Tatsächlich haben sie den Menschen
nichts zu bieten als Lobpreisungen des Freien Marktes und
militärische "Befriedung", die nichts anderes ist als eine
unbefristete Fortschreibung von Krieg und institutionalisierter
Rechtlosigkeit.
Die Staaten Europas und
Nordamerikas arbeiten mit autoritären
Regimen und mit reaktionären religiösen Bewegungen
weltweit zusammen, solange diese willige Gehilfen für
Wirtschaftsinvestitionen, neoliberale Strukturanpassungsprogramme und
Aufstandsbekämpfung sind. Dass solche "Partner" wie z.B. das
Baath-Regime mitunter auch schnell zum Vorwand für den
nächsten Angriffskrieg werden können, widerspricht
diesem Kalkül nicht. Kriegerische Auseinandersetzungen in der
Peripherie werden medial als "religiöser Fundamentalismus"
oder "ethnische Konflikte" dargestellt und somit als Produkte
irrationaler Gewalt. Aber die Entwicklung der privatisierten Gewalt von
Bürgerkriegsmilizen, Paramilitärs oder sogenannten
Sicherheitsfirmen, die sich in erster Linie gegen die
Zivilbevölkerung richtet, ist real das Resultat der
Globalisierung des neoliberalen Kapitalismus, der von den dominanten
Staaten des Westens vorangetrieben wird. Sie ist untrennbar verbunden
mit der kapitalistischen Logik, in der militärische Gewalt ein
bedeutender Wirtschaftsfaktor ist und große Teile der Welt
der Verelendung preisgegeben werden. Die "westlichen Demokratien"
schaffen Zonen der Rechtlosigkeit - besonders dort, wo die
kapitalistische Ökonomie den Menschen kein würdiges
Leben mehr zubieten hat: Zonen der Rechtlosigkeit in Form von zeitlich
unbefristeten Besatzungsregimen, wie im Kosovo, wo
hauptsächlich europäische NATO-Truppen die
Zerschlagung Jugoslawiens militärisch absichern,
während unter der Aufsicht deutscher Banken zuerst die DM und
später der Euro als offizielles Zahlungsmittel
eingeführt wurden, um auch eine wirtschaftliche
Zerstückelung des vormals souveränen Landes
voranzutreiben. Zonen der Rechtlosigkeit, wie an den
militärisch abgesicherten Grenzen zur Festung Europa wie z.B.
an den Zäunen der spanischen Exklave Ceuta, wo gegen
Flüchtlinge und MigrantInnen mit tödlicher Gewalt
vorgegangen wird. Zonen der Rechtlosigkeit in territorial ausgelagerten
Flüchtlingslagern in Nordafrika oder in Knästen und
Folterzentren, wie z.B. Abu Ghraib und Guantanamo. Zonen des
Ausnahmezustands wie in New Orleans, wo nach einem Hurrikan die
Nationalgarde mit shoot-to-kill Befehl gegen die afroamerikanische
Bevölkerung eingesetzt wurde.
In der "neuen Weltordnung"
des globalen Kapitalismus verschwimmt die
Grenze zwischen Krieg und Frieden. Der Ausnahmezustand von Entrechtung
und Krieg wird zur Normalität. Öffnen wir
Räume für einen weltweiten emanzipatorischen
Widerstands gegen Krieg und Unterdrückung!
Resist Old Europe!
Trotz des Scheiterns der
EU-Verfassung durch den breiten Widerstand
gegen das neoliberale Europa der Militarisierung und des Sozialraubs
wird weiterhin an den alten Plänen festgehalten, die auch auf
der Siko eine zentrale Rolle spielen werden. In der
"Europäischen Sicherheitsstrategie" (ESS) und im "European
Defense Paper" entwerfen die Militärstrategen der EU Szenarien
für weltweite Kriegseinsätze zur "Verteidigung
europäischer Interessen" - bis hinzu "präventiven"
Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Den Kern für
solche Pläne bilden die 60.000 SoldatInnen der
EU-Eingreiftruppe, welche durch mobile "Battle Groups" ergänzt
werden, die ab 2007 vor allem in Afrika kämpfen sollen. Sowohl
bei der EU-Eingreiftruppe und den "Battle-Groups" als auch bei der
"NATO-Response-Force", die seit 2003 für weltweiten
"Antiterror"-Krieg bereitsteht, ist die Bundeswehr ganz vorne mit
dabei. Die militärischen Großmachtambitionen
Deutschlands und der EU gehen einher mit massiven Angriffen auf unsere
Lebensbedingungen in Form von Sozialraub, Bildungskürzungen
und Zerschlagung von Tarifrechten. Und gerade dort, wo es besonders
schwierig ist, einen Job, eine Lehrstelle oder einen
gebührenfreien Studienplatz zu kriegen, wirbt das
Militär junge Leute an mit dem Versprechen auf einen
krisensicheren Arbeitsplatz.
Doch der Zusammenhang von
neoliberalem Sozialabbau und Militarisierung
geht tiefer: Die verstärkte kapitalistische Standortkonkurrenz
zwingt zur neoliberalen "Mobilmachung" der Gesellschaft, die in der
militärischen Mobilmachung, im weltweiten Kampf um Rohstoffe
und Absatzmärkte nur ihre logische Fortsetzung findet.
Global
resistance against global war!
Die neoliberale Ideologie
der Herrschenden braucht die Vorstellung dass
es keine Alternative zum globalen Kapitalismus in seinen
unterschiedlichen Erscheinungsformen gibt. Aber es gibt immer mehr
Menschen die sich mit den miserablen Zuständen nicht mehr
zufrieden geben: Frauengruppen und Studierende im Irak wehren sich
gegen sexistische und homophobe Gewalt religiöser Milizen und
fordern gleichzeitig ein Ende der Besatzung.
ArbeiterInnen und
Erwerbslose fangen an, gegen die miserablen
Lebensbedingungen unter dem Besatzungsregime zu rebellieren. Iranische
Linke im Widerstand gegen das Regime wollen alles andere als einen
"Regime Change" mittels US-amerikanischem und europäischem
Bombenterror und setzen stattdessen auf die Kämpfe der Frauen,
der ArbeiterInnen, der Studierenden. Mit genau solchen Bewegungen
müssen wir praktische Solidarität suchen. Als Teil
von weltweiten Bewegungen gegen globalen Kapitalismus und gegen
Militarisierung mobilisieren wir gegen die Nato-Kriegskonferenz in
München und gegen das World Economic Forum in Davos. 2007
werden wir gemeinsam mit vielen anderen dem G8-Treffen in Heiligendamm
bei Rostock unseren Widerstand entgegensetzen.
Zusammen kämpfen
für ein besseres Leben jenseits von
patriarchaler Gewalt und kapitalistischer Ausbeutung, jenseits von
Krieg und Repression, rassistischer Ausgrenzung, nationaler und
religiöser Borniertheit - hier und weltweit!
Leisten wir Widerstand gegen Gelöbnisse
der Bundeswehr und gegen Armeestützpunkte!
Sabotieren wir die Kriege der Herrschenden!
Machen wir Stress gegen die NATO-Kriegskonferenz in München!
Freitag 3. Februar 2006 | 17:00
Kundgebung Marienplatz
18:00 Fahrraddemo vom Marienplatz zum Prinzregentenplatz
19:30 Antikapitalistischer Abendspaziergang Prinzregentenplatz
Samstag 4. Februar 2006 | 12:00
Internationale Demonstration Lenbachplatz
(beteiligt euch am internationalistischen Block)
Convergence Center (Thalkirchenerstr. 106 | ehem. Tröpferlbad)
geöffnet von Do 02.02. - So 05.02.2006
es rufen auf:
ak internationalismus, fortsetzung folgt, libertad!süd,
freitagscafe, mittwochscafe, Radikale Linke (RL), Nuernberg, F.a.U.L. -
Forum autonomer Umtriebe Landshut,
|
