8.) Neue Qualität?
Die erste Antwort lautet: Ja! Die Kriminalisierung von Zeitungsprojekten hat lange Tradition, zielte bisher aber immer auf die Kriminalisierung einzelner Texte. Bisher gab es den Versuch noch nicht, ein Zeitungsprojekt, also das Herstellen und Vertreiben einer Zeitschrift, als eigenständige kriminelle Vereinigung zu verfolgen. Wenn es der Bundesanwaltschaft gelingen sollte, diese Konstruktion durchzubekommen, entsteht für viele linke und linksradikale Zeitungen ein bisher nicht vorhandenes Bedrohungsszenario. Jede Zeitschrift, die mehr als einmal den Mut aufbringt, Texte zu veröffentlichen, die bei den Repressionsorganen als kriminell gelten, könnte unter den Paragraphen 129 fallen. Obwohl die Begründungen in diesem Verfahren noch sehr stark auf die Organisationsform der RADIKAL, namentlich auf die Konspirativität von Redaktion, Produktion und Vertrieb abzielt, bedeutet es nicht, daß ausschließlich konspirative Zeitungen davon betroffen werden können, zumal sich das Abdrängen von Zeitungen in die Illegalität sehr leicht bewerkstelligen läßt (siehe Geschichte der radikal). Insofern hat dieses Verfahren ohne Frage eine neue Qualität.
Die zweite Antwort lautet: Ja! Genauso neu ist die konzertierte Aktion, heißt die Zusammenfassung von Ermittlungen erstmal grundverschiedener Gruppen und Zusammenhänge zu einer Fahndungs und Durchsuchungsaktion. Das gab es unseres Wissens in dieser Form noch nicht. Welchen Zweck diese Maßnahme verfolgt, ist zum Teil noch sehr spekulativ. Wir werden später noch zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Gruppen kommen, um der Frage nach dem Zweck etwas näher zu kommen. Offensichtliches Ergebnis dieser Maßnahme des Staatsschutzes ist aber, daß die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen sich schwieriger gestaltet, als es der Fall wäre, wenn sich die Repression gegen einzelne Gruppen oder Personen richtet. Um nur ein Beispiel für die Schwierigkeiten zu nennen: Wenn z.B. der Schwerpunkt der Unterstützungsarbeit auf die RADIKAL gelegt wird, was aus der derzeitigen Situation heraus (alle 5 Gefangenen sind im Zusammenhang mit dem RADIKAL-Verfahren im Knast) und wegen der Anbindung an die Szene (es ist klar, daß eine Zeitung in der Regel eine sehr viel höhere Anbindung hat, als eine aus der Dunkelheit herraus agierende militante Gruppe), besteht die Gefahr, daß die anderen Fahndungsansätze von uns vernachlässigt oder gar vergessen werden. Dazu kommt, daß die Unterschiedlichkeit der betroffenen Politikansätze Kontroversen in der Soliarbeit hervorruft, bei denen nur sehr begrenzt die Möglichkeit besteht, sie zu lösen. Ob und wie die Schergen diese Faktoren zielgerichtet benutzt haben, ist eine Frage, auf die später noch was gesagt werden wird.
Die dritte Antwort lautet: Jein! Es hat für uns schon was von neuer Qualität, wenn Genossinnen aus der Autonomen Bewegung mit der ganzen, sehr martialischen Keule des BKA, der BAW und so weiter "behandelt" werden. Die Isolationshaft, wenn auch in abgeschwächter Form, Hubschraubertransporte, alle Anträge müssen über den Bundesrichter laufen, Zensur der Verteidigerpost, daß alles waren wir bei dem Umgang mit Gefangenen aus der autonomen Bewegung eher nicht so gewohnt. Insofern gab es schon einige Unsicherheiten, wie damit umzugehen ist und war in diesem Sinne neu.
Allerdings besteht diese Praxis schon seit über 20 Jahren, wie gesagt, in der Regel gegenüber GenossInen anderer politischer Ansätze, in der Hauptsache gegenüber der Guerrilla und allen, die mit ihr in Zusammenhang gebracht und kriminalisiert werden. Sie wird seit Mitte der 80iger Jahre auch gegen Befreiungsbewegungen, insbesondere gegen die PKK, angewandt. Hier also von neuer Qualität zu reden, wäre ein Hohn gegenüber den Gefangenen, die diese Praxis schon seit 10 oder 20 Jahren ertragen müssen, genau 10 oder 20 Jahre zuviel. Was neu sein könnte, ist das langfristige Ziel, welches hinter der Aktion vom 13.6. steckt, so wie wir es interpretiert haben: Die entgültige Zerschlagung militanter revolutionärer Politikansätze, wie sie in den 70er und 80er Jahren entwickelt wurden. Die Erfahrungen von langjährigem Widerstand gegen den bundesdeutschen Imperialismus scheint ein Faktor zu sein, den die Herrschenden entgültig aus der Welt schaffen wollen. Wir unterstellen dieser Aktion vom 13.6, daß sie das Ende des immer sehr differenzierten Vorgehens des Staatsschutzes gegen die autonome Bewegung einläutet, daß von sozialpsychologischer Verständnisheuchelei, das Einrichten alternativer Nischen (zum Beispiel Wohnprojekte) über Geld und Bewährungsstrafen bis zur Anti-Terrorgesetzgebung alle Möglichkeiten offen ließ. Der Staatsschutz eröffnet sich mit der Anwendung des § 129 auf die RADIKAL (genauso mit dem Versuch, die Antifa-M aus Göttingen nach §129 zu kriminalisieren) die Möglichkeit, klassische autonome Organisationsformen und ihre Entwicklungen vollständig mit der Anti-Terror-Gestzgebung zu bekämpfen und ihr dadurch letztendlich den Garaus zu machen. Auch und gerade in diesem Sinne verstehen wir die Zusammenlegung der Ermittlungen gegen Radikal, AIZ, Komitee und RAF.zu einer Aktion. Ob wir mit dieser Analyse richtig liegen, wird allerdings erst die Zukunft zeigen.
Die vierte Antwort lautet: Nein! Die Größe dieses Schlages gegen die radikale Linke über 8o Durchsuchungen im ganzen Bundesgebiet, fünf Verhaftete und mindestens weitere Sieben, nach denen gefahndet wird, hat natürlich erst mal einen großen Schrecken ausgelöst. Genauso groß wie das Erschrecken ist die Unsicherheit, wieweit die Verfahren noch ausgedehnt werden. Die Ermittlungen gehen ja weiter und die zur Zeit Betroffenen dürften nicht die einzigen sein, die im Zuge dieser Aktion noch Verfahren an den Hacken haben werden. Aber darin eine neue Qualität von Repression zu sehen, ist falsch. da haben dieser Staat und seine Staatsschutzorgane schon ganz andere Sachen vom Stapel gelassen. Wenige Jahre nach der staatlichen Neukonstituierung des deutschen Imperialismus 1949 wurde den deutschen Kriegsverbrechern von den westlichen Siegermächten erlaubt, wieder im Konzert der großen Ausplünderer der Welt mitzumischen, indem es der BRD gestattet wurde, eine Armee aufzubauen. Als Bedingung galt nur die Unterordnung unter die imperialistischen Interessen der USA. Im Zuge der Remilitarisierung wurde gegen den in der Bevölkerung stark verankerten Antimilitarismus, insbesondere aber gegen die KPD, eine bis heute beispiellose Kriminalisierungswelle losgetreten, unter anderem auch mit dem Instrument des §129, kriminelle Vereinigung. Neben dem bei einer antimilitaristischen Demonstration erschossenen Phillip Müller waren tausende von Menschen mit jahrelangen Knaststrafen belegt, unter anderem, weil sie es gewagt hatten, Kontakte zu Menschen und Organisationen in der DDR aufrecht zu halten oder zu suchen. Das galt derzeit als eine Art von Hochverrat. Insgesamt gab es über 125000 Ermittlungsverfahren und nochmal so viele von staatlichen Terrormaßnahmen Betroffene. Genauso entstand im sogenannten deutschen Herbst 1977 ein von oben geschürtes gesellschaftliches Klima, daß im wahrsten Sinne des Wortes mörderisch war. Der Staatsschutz nutzte die Anschläge auf das Leben von Generalbundesanwalt Buback, auf den Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und auf Ponto dazu, zum staatlich legitimierten Mord an den Gefangenen der RAF aufzurufen und eine Repressionswelle gegen die gesamte Linke loszutreten. Das Ergebnis waren die Toten in Stammheim und eine bürgerliche Linke, die sich kaum noch traute, das Maul aufzumachen. Im Zuge der koordinierten internationalen Zusammenarbeit betreibt die BRD im Auftrag der Türkei die Jagd auf die PKK hier im Land. Nach langjähriger juristischer und politischer Vorbereitung durch 129a Prozesse und Medienkampagnen wurde letztes Jahr die PKK in der BRD verboten. Als Folge davon wurden etliche kurdische Vereine geschlossen und verboten, so daß ein großer Teil der Öffentlichkeitsarbeit zu den Verbrechen des türkischen Regimes unterbunden wurde. Öffentliche Aktionen von Kurden in der BRD sind praktisch nicht mehr denkbar, ohne daß Bullen und Presse über sie herfallen und versuchen, ihr legitimes Anliegen in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Allein schon diese drei kurzen Beispiele verbieten es, in Bezug auf Umfang und Qualität des Angriffs auf die radikale Linke vom 13.6. von einer neuen Qualität zu reden. Auch die Situation, wie sie nach den Schüssen an der Startbahn-West in Frankfurt 1987 entstanden ist, wo nach allen Regeln der Kunst des Staatsterrorismus eine ganze Bewegung aufgemischt worden ist, führen wir noch als kurzes Beispiel an, um zu widerlegen, daß es sich im Sinne der Intensität des Verfahrens beim 13.6. um eine neue Qualität handelt.
Eine Prognose, was in den nächsten Monaten und Jahren noch auf die Linke in diesem Land zukommen mag, läßt sich daraus allerdings noch nicht ableiten. Die Zeichen stehen aber durchaus auf Sturm!.
9.) Solidaritätsarbeit
Wir begreifen den Angriff vom 13.6 als einen Angriff, der in seinen Konsequenzen und Zielen die gesamte Linke und revolutionäre Linke zu interessieren hat und ein gemeinsames Verhalten erfordert. Die Soligruppen bestehen zum einen aus Beschuldigten aller Verfahren und Leuten, die in unterschiedlichsten Initiativen und Gruppen mitarbeiten oder mitgearbeitet haben. Grob gesagt aus feministischen, antifaschistischen, autonomen und antiimperialistischen Spektren. In den ersten Wochen der Soliarbeit ist uns schnell klar geworden, daß Solidarität in dieser Situation nicht von einer Übereinstimmung mit den verfolgten Strukturen abhängig gemacht werden kann. Vor allem in der Bewertung der AIZ gab und gibt es unterschiedliche Positionen. Die Forderung, eine grundlegende Kritik an der AIZ zur notwendigen Bedingung unserer Solidarität zu machen, lehnen wir ab. Solche Debatten müssen Bestandteil der allgemeinen politischen Diskussion sein. In der jetzigen Situation ist unser gemeinsamer Ausgangspunkt, daß die Solidarität mit allen verfolgten Genossen und Genossinnen nicht teilbar ist. Wir begrüßen auf alle Fälle die genaue und kritische Debatte und Auseinandersetzung. Aber die Solidaritätsarbeit kann und wird dafür nicht der geeignete Ort sein, denn die Solidaritätsgruppen sehen es als eine Aufgabe an, alle verfolgten und eingeknasteten GenossInnen zu unterstützen und einen Schutz gegen den staatlichen Angriff herzustellen. Aufgrund der Tatsache, daß im RADIKAL-Verfahren fünf Leute im Knast sitzen und der Angriff hier bisher die schwersten materiellen Auswirkungen hat, besitzt die Arbeit zu diesem Verfahren für uns eine Priorität. Aber wir sehen alle Verfahren als gleichermaßen große Bedrohung an, zumal hinter dem Zusammenpacken durch den Staatsschutz ja Sinn und Zweck stehen. Wir wollen sie nicht relativieren oder in den Hintergrund stellen. Eine klar bestimmte, politische Soliarbeit ist unter den skizzierten Bedingungen schwierig zu leisten. Auch wenn in den nächsten Monaten mit einer Verfahrenseröffnung zu rechnen ist und eine bundesweit einheitliche Kampagne absolut notwendig wäre, um der Qualität des Angriffs gerecht zu werden, können wir so etwas noch nicht anbieten. Das hat verschiedene Gründe, die sehr viel mit unserer Einschätzung des aktuellen politischen Kräfteverhältnisses zu tun haben. Eine Schwierigkeit besteht auch darin, daß die eigentlich nötige Basis politischer Solidarität - nämlich die Ausrichtung an den angegriffenen politischen Inhalten - nicht so einfach ist. Das liegt einerseits an der Unterschiedlichkeit der angegriffenen Gruppen, aber auch an der Zersplitterung und den immer punktueller werdenden theoretischen und praktischen Bezügen der linksradikalen Restgrüppchen. Auch bei der RADIKAL kann unser Ansatzpunkt für die Solidaritätsarbeit nicht ein inhaltlich klar zu bestimmendes politisches Projekt sein. Die politische Bedeutung einer Verteidigung der RADIKAL wollen wir nicht hauptsächlich an ihrem realen Wirkungsgrad, unserer Übereinstimmung mit den in ihr geführten Debatten oder den dort dokumentierten Aktionen festmachen. Es geht vielmehr darum, ein linkes Projekt zu verteidigen, daß in seiner Organisationsform, seinen inhaltlichen Diskussionen und der Haltung, militante Aktionen grundsätzlich zu befürworten, kein Frieden mit diesem System geschlossen hat und versucht, den Kampf dagegen in Form einer unzensierten Widerstandspresse mitzutragen. Wenn die BAW mit ihrem jetzigen Angriff ohne nennenswerten Widerstand zu ernten, durchkommt, bedeutet das, daß alle, die an einer linksradikalen Perspektive festhalten und dieses auch in irgendeiner Form in die Tat umsetzen, in ihrem politischen Aktionsradius noch weiter eingeschränkt werden. Wie schon gesagt wurde, gehen wir davon aus, daß die jetzige gesellschaftliche Situation von einem Kräfteverhältnis bestimmt ist, wo es dem Staat möglich ist, auf allen Ebenen linke Gegenkonzepte nicht nur zurückzudrängen, sondern für lange Zeit in die Totaldefensive zu treiben. In einer solchen Situation hat ein erfolgreicher Frontalangriff des Staates auf ein wie auch immer beschaffenes Teilprojekt der radikalen Linken schwerwiegende Konsequenzen für alle anderen. In diesem Sinne sind wir alle gemeint und es wäre fatal, die Bedeutung der BAW-Aktion zu unterschätzen. Für die Ausrichtung der Solidaritätsarbeit haben wir die Einschätzung, daß wir uns primär auf die eigenen Kräfte verlassen müssen. Weite Teile der sogenannten linksliberalen Öffentlichkeit haben sich auf einen nationalstaatstragenden Kurs einschwören lassen, so daß sie angesichts des Charakters der angegriffenen Gruppen den Staatsangriff letztendlich für legitim halten werden. Auf der Ebene der bürgerlöichen Grundrechte kann vieleicht eine kritische Grundhaltung gegenüber gewissen formen der Staatsschutzaktion erwartet werden. Aber auch da machen wir uns keine überzogenen Hoffnungen, was die Kraft und Wirkung einer Solidarität aus dieser Richtung angeht. Trotz dieser Einschätzung werden wir nichts unversucht lassen, die linksliberale Öffentlichkeit nicht nur zu informieren, sondern auch mit verschiedenen, noch zu entwickelnden Aktivitäten zu mobilisieren. Notwendig ist es, daß in der Einschätzung und Arbeit der noch bestehenden Gruppen und Zusammenhänge dieser Angriff nicht unter ferner liefen abgebucht wird und die Gefangenen damit faktisch dem Staatsschutz überlassen werden. Das gilt natürlich nicht nur für diese Verfahren. Wir haben zur Zeit noch keine genaue Bestimmung für eine Kampagne, die es spätestens bei der Anklageerhebung geben müßte. Auch die bundesweite Zusammenarbeit steckt noch in den Kinderschuhen. Außer den Knastkundgebungen gibt es bisher keine größeren, von uns vorbereiteten Aktions-und Handlungsmöglichkeiten. Begrüßenswert sind auf jeden Fall eine große Präsenz bei den Knastkundgebungen, alle Art von Kohlebeschaffungsmaßnahmen und eigene Beiträge zur Informationsverbreitung. Alle Kontakte zu Blättern und Blättchen, radiosendern, Gruppen und Projekten, die ihr nutzen könnt oder für uns nutzbar machen könnt, sind erwünscht. Es ist aber auch erwünscht, daß ihr mit eigenen Diskussionsbeiträgen und praktischen Vorschlägen in die Auseinandersetzung, wie wir die Repression stoppen können, eingreift. Es darf auch nicht vergessen werden, daß der Angriff nicht vorbei ist. Weitere Vorladungen sind zu erwarten, bei der Ausschnüffelei wurde viel gesammelt und gehortet, was auch langfristig noch verwendet werden kann. Auch das muß in allen Köpfen präsent sein.
Entengeschichten
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