4.) Gesellschaftliche Situation / Situation der Linken
Um die Bedeutung der Staatsschutzangriffe auf linke Gruppen besser einschätzen zu können, ist es sicherlich hilfreich, die allgemeinen gesellschaftlichen Umstände, unter denen diese stattfinden, und insbesondere die Situation der Linken etwas näher zu beleuchten. In Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre läßt sich wohl ohne Übertreibung feststellen, daß die Realität selbst die dunkelsten Prognosen längst eingeholt hat. Die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock, der Kampfeinsatz deutscher Tornados über Bosnien, die offizielle Abwicklung der faschistischen Vergangenheit zum 50. Jahrestags des Kriegsendes bilden einige der vorläufigen Höhepunkte der reaktionären Entwicklung in Deutschland, die durch die Wiedervereinigung im Zuge des Zusammenbruchs der realsozialistischen Staaten eine ganz neue Dynamik entfalten konnte. Das Ende der Blockkonfrontation und damit das Ende der Nachkriegsordnung markiert insbesondere für Deutschland einen tiefen Einschnitt...oder wie Kohl es in seiner Regierungserklärung vom 30.1.93 formulierte: »Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.« Mit dieser Aussage steht die Regierung nicht alleine da, sondern kann sich der Unterstützung durch einen Großteil der parlamentarischen Opposition und der Bevölkerung gewiß sein. Der nationale Konsens, der sich darin offenbart, ist das Ergebnis einer längeren Offensive reaktionärer Kräfte, denen es gelungen ist, daß, was mit dem Aufbruch eines Teils der Gesellschaft Ende der 60er Jahre an fortschrittlichen Positionen in die Gesellschaft hineingetragen wurde, wieder zurückzudrängen. Dabei spielt die Wiedererlangung einer nationalen Identität, wie sie von der faschistischen Neuen Rechten ebenso wie von der Wenderegierung mit ihrer »geistig-moralischen Erneuerung« propagiert wurde, eine herausragende Rolle. Diese wird auch durch das vermeintliche Gegenkonzept der multikulturellen Gesellschaft, wie sie von Grünen und SPD vertreten wird, keineswegs angekratzt, da es ihnen gar nicht darum geht, Deutschtümelei und Rassismus anzugreifen, sondern darum, diese in profitabel verwertbare Bahnen zu lenken. Der Begriff der nationalen Identität knüpft in seinem inhaltlichen Kern direkt an das völkische Verständnis von Nation an, wonach diese über das Blut, also die gemeinsame Abstammung, definiert wird. In der völkischen Ideologie erfüllt sich das Streben nach dem schönen und guten Leben durch die innere wie äußere Einheit des Volkes und die Wiederverwurzelung im heimatlichen Boden. Die Einzelnen nehmen dabei ihren schicksalsbestimmten Platz in einer angenommenen natürlichen Hierarchie ein, die auf Führung und Gefolgschaft basiert. Ein starker, autoritärer Staat hat die Aufgabe, dem völkischen Prinzip Geltung zu verschaffen. Diese Weltanschauung, die umso bizarrer wird je mehr mensch sich mit ihr beschäftigt, stellt jedoch nicht, wie sich vielleicht vermuten ließe, das geistige Rüstzeug einer gesellschaftlich unbedeutenden Minderheit dar, sondern gehört traditionell zum ideologischen mainstream des deutschen Bürgertums. Betrachten wir beispielsweise Schäubles Vision von der immer wieder beschworenen »Schicksalsgemeinschaft« aller Deutschen, in der er von allen Einzelnen einfordert, selbst in ihren privatesten Handlungen dem großen Ganzen zu dienen, können wir feststellen, daß diese Denkweise heute wieder offen zutage tritt. Der Vollzug der inneren Einheit kommt seiner Logik nach nicht ohne Abgrenzung aus, sei es gegen Menschen anderer Religionszugehörigkeit oder gegen Menschen, die hier vor Verfolgung, Krieg und Hunger Zuflucht suchen. Da das Fremde die nationale Selbstfindung untergräbt, kann sich der deutsche Mob von Rostock oder anderswo bequem zurücklehnen und sich im Gefühl sonnen, etwas für die Gemeinschaft getan, sozusagen eine soziale Tat vollbracht zu haben. Sicherlich - viele Menschen distanzieren sich nicht nur aus taktischen Gründen von den Auswüchsen rassistischer Gewalt, sondern sind wirklich schockiert. Aber schon angesichts des neudeutschen Lagerwesens bleibt der Schrei der Empörung aus. Daß Menschen, die vor dem Elend in ihren Herkunftsländern hierher flüchten, unter strenger Bewachung und unwürdigen Lebensbedingungen in Lagern zusammengepfercht, um dann wieder abgeschoben zu werden, interessiert einfach nicht. Durch die Abschottung der Lager vor der Öffentlichkeit, wird allerdings auch ganz gezielt versucht, erst gar kein Interesse entstehen zu lassen. Daß Deutschland mit ständig steigenden Rüstungsexporten, Militärhilfen oder der wirtschaftlichen Ausplünderung anderer Länder tagtäglich weltweites Elend mitproduziert und kräftig daran verdient, interessiert ebensowenig. Die ideologischen Verschiebungen der letzten Jahre führen dazu, daß Gesellschaft und deren Veränderbarkeit in abnehmendem Maß unter Blickwinkeln wie Herrschaftsbeziehungen, Emanzipation, politische Teilhabe oder soziale Gerechtigkeit betrachtet und analysiert werden. Daß Vordringen einer organischen Gesellschaftsauffassung, die sich auf eine angeblich natürliche Ordnung beruft, hat deutliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima. Obwohl oder gerade weil immer wieder von der Gemeinschaft die Rede ist, findet innerhalb der Gesellschaft eine zunehmende Entsolidarisierung statt. Dort, wo der Kampf um den Erhalt sozialer Standards schon einer Sabotage am Standort Deutschland gleichgesetzt wird, bleibt Widerstand vereinzelt und ohne Durchsetzungskraft. Wirtschaft und Regierung haben so leichtes Spiel, Lohnkürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder die fortschreitende Demontage des sozialen Netzes in die Tat umzusetzen. Ebenso leicht und kaum wahrgenommen schreitet der Ausbau von Überwachungsstaat und Repressionsapparat voran, sei es durch den Einsatz neuer Technologien, personelle Aufstockungen oder Gesetzesverschärfungen, die, wie im Fall der "organisierten Kriminalität", durch die abstrusesten Bedrohungsszenarien gerechtfertigt werden. Daß dabei Lehren aus dem Faschismus, wie die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Geheimdiensten, über Bord geworfen werden, führt höchstens noch zu einem allgemeinen Achselzucken. Da wundert es nicht, wenn auch in anderen Politikbereichen auf altbewährte Methoden zurückgegriffen wird. Kaum ist es Deutschland gelungen, die Folgen der militärischen Niederlage abzustreifen und wieder als souveräne, imperialistische Großmacht aufzutreten, kommt es beispielsweise zur Neuauflage vergangener Volkstumspolitik. Was im Osten reibungslos vonstatten geht, stößt im Westen allerdings auch schon mal auf Widerspruch. So protestierten Angehörige der deutschen Minderheit in Belgien dagegen, daß über die Hermann-Niermann-Stiftung mit dem Wissen oder unter der Anleitung hoher Bonner Ministerialbeamter versucht wurde, die deutschsprachige Minderheit zu separatistischen Aktivitäten anzustacheln. Und auch das vielleicht größte Tabu der Nachkriegszeit ist nach langer Vorarbeit gebrochen: Der Krieg als Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln. Das besonders perfide daran: Der Konflikt, innerhalb dessen die NATO mitsamt Bundeswehr ihren Angriffskrieg gegen den serbischen Teil Bosniens führt, wurde unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands geschaffen und eskaliert. Und genau hier zeigt sich wieder der nationale Konsens, der durch die Befürwortung des Kriegseinsatzes durch Teile der ehemaligen Friedensbewegung und frühere Linke noch zusätzlich gefestigt wird. Die Beschreibung der gesellschaftlichen Situation, insbesondere das letzte Beispiel, läßt den Zustand der Linken schon erahnen. Dieser wurde mit Schlagwörtern wie Perspektivlosigkeit, Zersplitterung, Anpassung, Rückzug ins Private bereits desöfteren charakterisiert - und das zurecht. Die Linke stellt heute keine gesellschaftliche Kraft dar, sie verfügt weder über eine nennenswerte Basis in der Bevölkerung, noch über einen Einfluß auf gesellschaftliche Diskussionen. Die Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Imperialismus und die Zuspitzung der innergesellschaftlichen Verhältnisse steht zwar durchaus im Zusammenhang mit der Krise der Linken, kann jedoch nicht alleine dafür verantwortlich gemacht werden. Eine Ausnahme bildet die orthodox-kommunistische DKP, für die das Ende der realsozialistischen Staaten, also des eigenen Vorbildes, logischerweise dramatische Folgen haben mußte und hatte. Für die anderen Teile der Linken hat der Rollback eher dazu beigetragen, die bereits vorhandene Desillusionierung über die Folgen der eigenen Politik und damit das Eingeständnis des Scheiterns zu beschleunigen. Das hat trotz vorhandener Ansätze und Versuche jedoch in der Regel nicht dazu geführt, die Mängel und Fehler der spezifischen Theorie und Praxis linker Organisationen und Bewegungen dermaßen aufzuarbeiten, daß daraus eine Neubestimmung der Politik und ein neuer Anfang resultiert hätten. Stattdessen kam es eher zur Auflösung und Spaltung bestehender Strukturen. So hat sich der linke Flügel der Grünen, der sich aus einem Teil der Alternativ- und ML-Bewegung der 70er Jahre zusammensetzte, nach seinem offensichtlichen Scheitern zu größeren Teilen ganz zurückgezogen, sofern nicht schon vorher der Schritt der Integration in den bürgerlichen Staat vollzogen wurde. Die noch bestehenden Überreste kommunistischer Gruppen wie der BWK haben sich inzwischen ganz oder, wie der KB nach dessen Spaltung, mehrheitlich der PDS angeschlossen. Überhaupt scheint die PDS als Sammelbecken für versprengte Westlinke herzuhalten. Als derzeit größte linke Organisation, die in Ostdeutschland immerhin über eine Basis verfügt, bewegt sie sich jedoch so sehr im Fahrwasser des Reformismus, daß ihr Wandel von linkssozialdemokratisch bis nur noch sozialdemokratisch bereits absehbar ist. Auch die autonome Bewegung ist vom allgemeinen Zerfallsprozeß nicht verschont geblieben. Den Autonomen ist es nicht gelungen, die gesellschaftlichen Brüche, die sich in den Kämpfen der sozialen Bewegungen andeuteten, zu vertiefen und revolutionär zuzuspitzen. Die sich mit dem Schwinden der sozialen Bewegungen anbahnende Krise konnte durch die nachfolgende Kampagnenpolitik nicht gelöst, sondern höchstens verschleppt werden, so daß sich in der Folge die autonome Szene zunehmend verkleinert und zersplittert hat. Eine ähnliche Entwicklung haben die Stadtguerillagruppen der RZ vollzogen, die sich wie die Autonomen als Teil der sozialen Bewegungen begriffen und auch ein ähnliches Konzept verfolgt haben, nämlich in etwa nach dem Schema: Aktion, Vermittlung, Verankerung, Vermassung. Genau wie die Autonomen gingen die RZ mit dem Ende der Bewegung und dem Scheitern des Konzeptes dazu über, mit eigenständigen Kampagnen zu intervenieren. Mittlerweile hat ein Teil der RZ in Hinblick auf die Hinfälligkeit des alten Konzeptes und dem Unvermögen, sich auf einer anderen Stufe neu zu organisieren, das Handtuch geworfen. Auch die zweite noch bestehende Guerillagruppe, die RAF, hat ihren Kampf inzwischen augenscheinlich eingestellt. Trotz verschiedener Kurswechsel, vom Bezug auf die Basisbewegungen, zur Einreihung in den weltweiten antiimperialistischen Kampf und zur Wiederbezugnahme auf die Situation hier, ist es ihr nie gelungen, sich als Guerilla auszuweiten. Die Antiimperialistischen Gruppen, die sich in ihren Analysen stark auf die RAF bezogen und am gescheiterten Versuch des Aufbaus einer antiimperialistischen Front in Westeuropa, bestehend aus Guerilla und militantem Widerstand, beteiligt waren, haben sich, wie viele andere, zum großen Teil ohne eine Aufarbeitung ihrer Geschichte zurückgezogen. Keine der linken Strömungen hat es geschafft, sich in einem relevanten Teil der Gesellschaft zu verankern, die Entwicklung von Gegenmacht erschöpfte sich gesamtgesellschaftlich gesehen in einem Aufblitzen und Wiederverglimmen derselben in einigen wenigen Kämpfen. In einem Land, daß sich eh schon durch die Einebnung gesellschaftlicher Gegensätze auszeichnete, ist es den Herrschenden gelungen, sich andeutende gesellschaftliche Brüche nicht nur mit dem Mittel der Repression, sondern vor allem der Integration, wiederzuzukleistern. Trotzdem gibt es noch eine Vielzahl linker Gruppen und Projekte, die sich den allgemeinen Auflösungstendenzen entgegenstellen und das ihnen mögliche unternehmen, Widerstand zu leisten.
Entengeschichten
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