Quelle: Unveröffentlichter Beitrag von Andreas Schack für das Seeblättle

Internationalismusdebatte

Konstanz über alles!

Rechtes Gedankengut in der PDS/LL - eine Stellungnahme von Andreas Schack.

Am 23. Oktober kam es auf dem Treffen der PDS/LL zum Eklat; ich verlies unter Protest gegen Äusserunged des PDS/LL-Stadtrats Michael Venedey und gegen den beschlossenen "Schluss der Debatte" die Sitzung und verweigere seither meine Mitarbeit bei der PDS/LL. Vorausgegangen war dem eine skandalöse, sich auf eine rechte Theorie berufende - mit rassistischen und sexistischen Versatzstücken angereicherte - Rede von Michael Venedey. Nach meinem Einspruch wurde die Debatte sofort wieder beendet - schliesslich standen ja die Beratungen über den Haushalt der Stadt Konstanz bevor. Dadurch fühlte sich Michael Venedey in seiner Auffassung bestätigt und hat diese in einer Rede auf der Gemeinderatssitzung wiederholt (der Südkurier berichtete).

Sinngemäß hat er folgendes gesagt:

In der Dritten Welt hungern die Menschen wegen der zunehmenden "Überbevölkerung", für die die dortigen Frauen verantwortlich sind. So bekommt eine (schlechte, schwarze) Frau in Afrika im Durchschnitt sechs Kinder, eine (gute, weisse) Frau in Mitteleuropa nur 1,4. Dies führt zu einem zunehemenden Mangel an Lebensmitteln, weshalb die Menschen (selbstverschuldet) verhungern. Dagegen hilft nur der Segen der grossen Konzerne Westeuropas und Amerikas, in Form von Gentechnik und Atomkraft.

Diese Äusserungen wiedersprichen in allen Punkten dem, wofür die konstanzer PDS all die Jahre vor der Kommunalwahl eingetreten ist:

• "Überbevölkerung" ist ein ausgesprochen rechtes Konzept. Die in Armut lebenden "Völker" vermehren sich demnach so stark, dass sie zum einen damit die gesamte Menschheit bedrohen (wo hab ich sowas ähnliches nur schon einmal gehört?) und zum anderen selber ihre Armut produzieren.
• Den Frauen die Schuld dafür zuzuweisen, dass sie nicht oder nur unzureichend verhüten, ist nun wirklich absurd: Wievielen der Frauen auf dem Trikont wird den überhaupt von den Männern erlaubt zu verhüten? Wieviele können ohne Kinder auch im Alter überleben? Und wieviele haben überhaupt Zugang zu geeigneten Verhütungsmitteln? Wo bleibt hier das Recht der Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung? Genau diese Argumentation führt reihenweise zu unfreiwilligen Sterilisationen von Frauen (Eugenik - auch das kenn ich doch auch irgendwoher...).
• Die (weissen) Westeuropäerinnen als vorbildlich und die (schwarzen) Afrikanerinnen als Bedrohung darzustellen, bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Statt darauf hinzuweisen, dass in den Ländern der Dritten Welt vor allem aus einem Grund gehungert wird: Weil Weltbank und multinationale Konzerne die Bevölkerung ausquetschen (siehe Presseerklärung der PDS/LL vom 2. November), fordert Michael Venedey die endgültige und völlige Unterwerfung der Länder des Trikont durch eben diese Konzerne.

Skandalös war jedoch nicht nur die Rede selbst, sondern auch die Reaktion der restlichen anwesenden Mitglieder der PDS/LL: Nachdem sich sofort eine heftige Diskussion entzündet hatte, beschloß die Versammlung ohne Enthaltung und bei nur einer Gegenstimme (meiner): "Schluß der Debatte". Erst als Michael Venedey die PDS/LL öffentlich mit seiner Rede im Gemeinderat blamiert hatte, sah sich diese gezwungen eine entsprechende Presseerklärung abzugeben - bis dahin wurde auf vertuschen und verschweigen gesetzt.

Nach meiner Überzeugung kann es auf eine solche rechts-aussen Rede nur eine einzige Reaktion geben: Dem Redner, bzw. der Rednerin, in aller Deutlichkeit klar machen, dass so etwas nicht geduldet wird und warum. Wenn man natürlich - wie die konstanzer PDS/LL davon ausgeht, dass Konstanz der Nabel der Welt ist - Kommunalpolitik folglich der eigentlich entscheidende Politikbereich und Bereiche wie Antifaschismus und Internationalismus nur als schmückendes Beiwerk betrachtet - ist der Beschluss "wir wollen unseren einzigen Abgeordneten nicht verärgern" folgerichtig. Nur: Meine Gruppe ist das nicht!

Ich werde deshalb solange Michael Venedey der Vertreter der PDS/LL ist, in keiner Weise mit dieser Gruppe zusammenarbeiten. Auch wenn er eines Tages zurücktreten sollte, kann die Zusammenarbeit mit einer derart auf Kommunales fixierten Gruppe nur punktuell sein; ein kontinuierlich mitarbeitendes Mitglied der PDS/LL werde ich nie wieder. Statt dessen rufe ich alle Mitglieder und Sympatisant/innen der PDS-Basisorganisation auf, diese als die eigentliche PDS-Struktur in Konstanz wiederzubeleben, zahlreich zur Jahreshauptversammlung am 13. Dezember in das PDS-Büro zu kommen, und so um die PDS als internationalistische und konsequent-antifaschistische Kraft in Konstanz zu kämpfen. Zukünftig muss es wieder Aktionen, Infostände und Veranstaltungen zu nicht-kommunalpolitischen Themen der PDS in Konstanz geben. Es soll auch Leute geben, die nicht den Südkurier und (bisher) nicht das Seeblättle lesen. All das geht - wie das letzte Jahr gezeigt hat - nicht mit der PDS/LL; dazu brauchen wir wieder eine aktive Basisorganisation der PDS in Konstanz.

Kontext:
Weitere Texte im Umfeld dieses Beitrags:

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  Bericht über die Auseinandersetzung, die mit der Frage der Gentechnik in der PDS/LL in Konstanz aufgebrochen ist.
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  Die PDS/LL distanziert sich in der Frage der Gentechnik von ihrem Stadtrat
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