Auszüge aus dem Infonetz von Pro Asyl
aus der Februarausgabe:

Spanien:
Fast 28.000 irreguläre Migrantinnen und Migranten halten
Abschiebungsandrohungen in den Händen, nachdem ihre
Legalisierungsanträge negativ beschieden worden sind. Anträge
konnten bis zum 31. Juli 2000 gestellt werden. Von 246.000 
Anträgen sind mehr als 92.000 bearbeitet.
Hiervon wurden etwa 60 % positiv entschieden. Von den fast 
83.000 abgelehnten Fällen werden allerdings 61.000 nach einer 
Klausel im neuen Ausländergesetz erneut geprüft. Eine leichte 
Durchsetzung der Abschiebungen erwartet der zuständige
spanische Minister allerdings nur im Fall marokkanischer
Staatsangehöriger, da Marokko und Spanien ein Rücknahme-
abkommen haben. Personen aus schwarzafrikanischen Staaten
hingegen haben in der Regel keine Identitätspapiere. Die
Anerkennungsquoten bei diesem Legalisierungsprozess spiegeln
offenbar das kulturelle Selbstverständnis der spanischen Regierung
wider, die sich eher vorstellen kann, das Land einer Einwanderung 
aus Südamerika zu öffnen als der aus anderen Staaten. Auf den 
ersten vier Plätzen der Legalisierungsstatistik stehen so Staats-
angehörige aus Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Ecuador. 
Signifikant niedriger sind die Quoten für Schwarz- und Nord-
afrikanerInnen.
 
 

 Spanien:
Ein Polizist hat am 3. September 2000 einen jugendlichen Nord-
afrikaner erschossen, der mit einer Gruppe klandestiner
Immigranten gerade mit dem Boot angekommen war und versuchte
der Polizei zu entkommen. Obwohl sich der tödliche Schuss
versehentlich gelöst haben soll, haben Parlamentsmitglieder den 
Gebrauch von Feuerwaffen bei der Festnahme Unbewaffneter
kritisiert und ihre Besorgnis ausgedrückt, dass die Straße von
Gibraltar sich in einen "Rio Grande" verwandeln könnte.
 
 

 Spanien:
Das Regionalparlament Andalusiens verlangt den Einsatz der
Armee im Rahmen einer "humanitären" Mission an der spanischen
Küste. Die Armee soll sich dort um die Bootsflüchtlinge kümmern. 
Während auf Grund der schlechten Wetterlage die Ankunftszahlen
von Bootsflüchtlingen im Winter in der Regel zurückgehen, 
bewegen sie sich zur Zeit weiter auf hohem Niveau. Eine der 
Ursachen sind offenbar Gerüchte über eine weitere Amnestie/
Legalisierung, die allerdings jeder Grundlage entbehren.

 Spanien:
Der spanische Einwanderungsminister hat Gewerkschaften und
Wohlfahrtsverbände aufgefordert, irreguläre Migranten nicht als 
Mitglieder zu akzeptieren. Die Gewerkschaften haben allerdings
bislang bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht,
dass dies gar nicht möglich sei, weil sie grundsätzlich niemals 
Eintrittswillige nach Aufenthaltspapieren gefragt hätten.

| top |