Rüge für die neuste EG-Asylpolitik
Flüchtlingsgsverbände kritisieren Abkommen 
über erschwerten Zuzug

P.N. LONDON, l. Dezember. Proteste hat die Verein-
barung der EG-Staaten vom Montag ausgelöst, Flücht-
lingen den Zuzug in die Europäische Gemeinschaft (EG)
zu erschweren. Bis 1995 sollen die in London gefaßten
Beschlüsse auf nationaler Ebene durchgesetzt werden.
Mit den neuen Restriktionen ziehe die „Festung Europa
die Zugbrücke hoch", urteilten am Dienstag Bürger-
rechtler und Sprecher von Flüchtlingsverbänden.

Die EG-Minister trafen ihre Vereinba-
rung auf einer zweitägigen Konferenz,
die unter ungewöhnlicher Geheimhaltung
stattfand. Der neuen Regelung zufolge
sollen Asylbewerber europaweit schneller
als heute abgeschoben werden können,
wenn die Behörden die Anträge auf Asyl
als ungerechtfertigt einschätzen, wie in
einem Teil der Auflage bereits kurz be-
richtet. Als „unbegründet" wollen die EG-
Staaten binnen einer Vier-Wochen-Frist
Anträge ablehnen, wenn die asylbegeh-
renden Flüchtlinge aus Ländern kom-
men, die von der EG als „sichere Länder"
eingestuft werden, oder wenn sie auf ih-
rer Reise in die EG bereits andere soge-
nannte sichere Länder durchqueren. In
solchen Fällen will die EG Asylsuchende
in die Durchreiseländer zurückschicken,
ohne ihre Anträge der bislang üblichen
Prüfung zu unterziehen - beispielsweise
bosnische Flüchtlinge nach Ungarn.

Personen aus Staaten, in denen nur ein
Teil des Staatsgebiets von Bürgerkrieg
betroffen ist, sollen nicht mehr generell
als Flüchtlinge eingestuft werden. An-
tragsteller müssen außerdem nachwei-
sen, daß sie vor ihrer Flucht alle nur
möglichen Rechtswege im Heimatland
ausgeschöpft haben, die einen sicheren
Verbleib hätten garantieren können. Wer
an einer EG-Grenze seinen Paß oder
seine Fahrkarte vernichtet, um seinen 
Reiseweg zu vertuschen, soll automatisch
sein Asylrecht verwirken. Zudem soll die
Einspruchs-Möglichkeit gegen Ablehnun-
gen stärker eingeschränkt werden.

Welche Ursprungs- und Durchreiselän-
der als „sicher" gelten, soll durch die Er-
arbeitung EG-gemeinsamer Kriterien er-
mittelt werden. Der deutsche Antrag,
eine offizielle Liste „sicherer" und „unsi-
cherer" Staaten zu erstellen, lehnte die
Mehrheit der EG-Innenminister ab. Einig
waren sich die Minister dagegen in ih-
rem Plan, durch den Austausch von Fin-
gerabdrücken Doppelbewerbungen und
dem Mißbrauch von Sozialleistungen
durch Asylbewerber vorzubeugen.

Die Flüchtlings-Hochkommissarin der
Vereinten Nationen, Sadako Ogata, warn-
te davor, daß die EG-Pläne bei einer Wei-
gerung von Durchreiseländern, die Asyl-
suchenden wieder aufzunehmen, dazu
führen könnte, daß Flüchtlinge „auf einer
Umlaufbahn kreisen" und keine Heim-
statt finden würden.

Der Bonner Vertreter des UN-Flücht-
linskommissariats erklärte, ein Land sei
nur dann ein sicheres Erstasylland, wenn
es bereit sei, Asylbewerbern den Aufent-
halt für die Dauer des gesamten Verfah-
rens zu gestatten, wie die Nachrichten-
agentur Associated Press dazu meldete.
Der „bloße Hinweis auf den Gebietskon-
takt" reiche im Allgemeinen nicht aus,
um die Rückweisung in ein Drittland zu
begründen, sagte er.

Flüchtlingsverbände rügten die Verein-
barung der EG-Minister als „Ausgren-
zungsmaßnahme" gegen Bosnier und
Kurden. Die liberale Presse in London
warf den EG-Regierungen vor, es gehe ih-
nen „nicht darum, den aus ihrer Heimat
Vertriebenen zu helfen, sondern sie aus
den Mitgliedsstaaten draußen zu halten"
(The Independent).
Frankrurter Rundschau, 02.12.1992

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