Kanther will europäische
Sicherheitszone ausdehnen
Einbeziehung Osteuropas / Beginn der 
Schengen-Präsidentschaft

BONN. Bundesinnenminister Manfred
Kanther hat angekündigt, daß sich Deutsch-
land während der Präsidentschaft des
Schengen-Verbunds den Aufbau einer euro-
päischen Sicherheitszone über die heutigen
EU-Grenzen hinaus vorgenommen habe.
Auch die Staaten Mittel- und Osteuropas
müßten zunehmend in diese Zone einbezo-
gen werden, sagte Kanther. Schon vor der
EU-Osterweiterung müßten die Mitglieder
des Schengen-Systems dabei mithelfen. Po-
lizei und Grenzschutz dieser Staaten auf
westliche Standards zu bringen.

Kanther räumte am Mittwoch in Bonn ein.
daß dafür erhebliche zusätzliche Mittel not-
wendig sind. Innere Sicherheit gebe es aber
nicht zum Nulltarif. Dieses Bewußtsein müs-
se bei allen Beteiligten geschärft werden.
Vertieft werden müsse auch die Zusammen-
arbeit mit anderen europäischen Staaten.
die nicht Mitglieder des Schengen-Vertrags
sind. wie Griechenland, die Schweiz. Norwe-
gen, Irland und Großbritannien.

Kanther machte erneut deutlich, daß er
eine Hauptaufgabe des Schengen-Verbunds
in der Abwehr von Flüchtlingen sieht. Bei
den meisten Asylsuchenden handele es sich
um Menschen, die widerrechtlich und meist
mit Hilfe von Schleppern nach Europa kä-
men. Eine Vereinbarung der europäischen
Staaten über die Verteilung von Flüchtlin-
gen wertete der CDU-Politiker als zweitran-
gig. Eine klare Absage erteilte er zugleich
Forderungen, angesichts von Zuwanderun-
gen. aber auch von reisenden Gewalttätern
die offenen EU-Binnengrenzen wieder zu
schließen. Der Grenzbalken sei keine besse-
re Antwort auf Zuwanderer und organisierte
Kriminalität als die jetzt praktizierte Siche-
rung im grenznahen Raum.

Als notwendig erachtet Kanther vor allem
eine Stärkung der Befugnisse von Europol
bei der Bekämpfung der organisierten Kri-
minalität. die Perfektionierung der Siche-
rung der Außengrenzen und die optimale
Nutzung des gemeinsamen Fahndungssy-
stems. Zu den konkreten Plänen für die am
Mittwoch begonnene einjährige deutsche
Schengen-Präsidentschaft zählt der Ver-
such. einheitliche Systeme im Funk- und
Datenverkehr innerhalb des Schengen-Ver-
bunds durchzusetzen. Vereinheitlicht wer-
den soll auch die Vergabe von Einreisevisa
durch die Auslandsvertretungen der Mit-
gliedsstaaten. Die Polizeibehörden sollen
zudem Erkenntnisse austauschen können.
ohne vorher über die Justiz ein Rechtshilfe-
ersuchen stellen zu müssen. Neben
Deutschland gehören dem Schengen-Ver-
bund auch Frankreich, die Benelux-Länder.
Spanien. Portugal. Italien und Österreich an.
ROBERT BIRNBAUM 02.07.1998
 
 

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