EU-Pläne zur Abwehr von Flüchtlingen
Längst Realität
 

»Mißverständlich« - so heißt's nun in
Wien, sei das von Österreich präsentierte
Strategiepapier für eine gemeinsame
Einwanderungs- und Asylpolitik der EU.
Die Genfer Flüchtlingskonvention solle
ja gar nicht untergraben werden. Schön
war's. In dem Papier, das den EU-Parla-
mentariern offiziell vorenthalten wurde,
liest sich's ganz anders. Da wird eine
neue EU-Konvention angeregt, die die
Genfer »ändert, ergänzt oder ablöst«.

Die Absichten sind eindeutig: Schutz
vor Verfolgung soll kein. individuelles
Recht mehr sein, sondern als »politisches
Angebot des Aufnahmelandes« verstan-
den werden. Und was, wenn es dieses
»Angebot« gar nicht macht? Wie etwa
die Bundesrepublik. Der Kurde Nasir Ka-
raca soll jetzt samt Familie ausgewiesen
werden, obwohl ihm in der Türkei Haft
und Folter drohen. Denn sein Name ist
dort bekannt, seit er an der Aktion »Kein
Mensch ist illegal« teilnahm.

Die Genfer Konvention erkennt jeden
als Flüchtling an, der »aus der begrün-
deten Furcht vor Verfolgung« seinen Hei-
matstaat verlassen hat. Und sie ver-
pflichtet die Unterzeichnerstaaten, ihn
in kein Land auszuweisen, in dem sein
Leben oder seine Freiheit bedroht wer-
den. Die Bundesrepublik gehört dazu.
Doch Nasir Karaca schützt nur noch das
Kirchenasyl, das ihm die Evangelische
Gemeinde in Gießen gewährt. 

- Von Claus Dümde -6.9.1998

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