Festung Europa wird ausgebaut
Österreichischer Vorschlag zur Asylpolitik
in der Kritik

Bonn/Wien (ND/dpa). Vor weiteren dra-
stischen Einschränkungen des Asylrechts
hat die Europaabgeordnete Claudia Roth
(Bündnisgrüne) gewarnt. Sie kritisierte
am Freitag in Bonn ein Diskussionspapier
Österreichs zur Einwanderungs- und
Asylpolitik. Roth befürchtet, daß das Pa-
pier mindestens mit Zustimmung der
Bonner Regierung entstand.

Danach würden weder Genfer Flücht-
lingskonvention noch internationales
Recht in den Mitgliedsstaaten der Euro-
päischen Union gelten. Politische Flücht-
linge sollen als illegale Zuwanderer dif-
famiert werden. Diese wollen die Mit-
glieder der Europäischen Union künftig
gemeinsam abwehren.

Das Motto für diese Aktion heiße: »Null
Toleranz!«, so Roth. Die Grünen-Politi-
kerin wies darauf hin, daß einem Flücht-
ling inzwischen allein der illegale Grenz-
übertritt bleibe, wenn er Asyl beantragen
wolle.

Die Aufnahme künftiger EU-Mitglieder
sowie Hilfen für solche Länder wollen
die Vertragsstaaten auch von der Abwehr
von Flüchtlingen abhängig machen. Roth
berichtete, daß in Europa lediglich fünf
Prozent aller Flüchtlinge in der Welt Auf-
nahme finden. Insofern relativiert sich
das Gerede der Bonner Regierung über
die Aufnahme bosnischer Flüchtlinge.
Für nächste Woche hat Innenminister
Manfred Kanther beteiligte Staaten in die
Bundesrepublik eingeladen. Entschei-
dungen zur Flüchtlingspolitik könnten
schon auf der Ratstagung am 24. Sep-
tethber in Brüssel fallen.

Unterdessen hat die österreichische
EU-Ratspräsidentschaft ihren Vorstoß
abgeschwächt.   Innenminister   Karl
Schlögl bezeichnete laut der Zeitung »Der
Standard« das Diskussionspapier als
»mißverständlich«. Es sei nicht beab-
sichtigt, die Genfer Flüchtlingskonvention
zu untergraben. 

5./6.09.1998

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