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Mittwoch, 9. Februar
Eine "Botschaft der besorgten Bürger und Bürgerinnen" wurde
um 8.15 in einem eigens dafür aufgebauten Zelt auf dem Ballhausplatz
eröffnet. Sie soll "all jenen zur Verfügung stehen, die Probleme
durch eine blauschwarze Regierung haben" und soll bestehen bleiben, so
lange die blauschwarze Regierung im Amt ist. Rund um die Uhr werden antifaschistische
AktivistInnen anwesend sein. Gleichzeitig wurde eine Internet-Botschaft
eingerichtet. Diese ist unter der Adresse http://www.BotschaftbesorgterBuergerInnen.cjb.net
erreichbar.
Die Präsentation der Regierungserklärung vor dem Nationalrat
ging - soweit wir bis jetzt wissen - ohne außerparlamentarische Proteste
über die Bühne. Die Bannmeile rund ums Parlament war den ganzen
Tag über abgeriegelt und wurde durch ein Großaufgebot an Polizei
sowie heute sogar Gendarmerie bewacht.
Dennoch sind uns keine Kundgebungen bis 17 Uhr bekannt. Erst um 17 Uhr
sammelten sich an die 4.000 Menschen zur allabendlichen Demonstration -
von Polizei und Medien bereits als "Wandertag" verniedlicht - am Ballhausplatz.
Sie führte durch die Bezirke 7, 15 und 16 und löste sich gegen
23 Uhr zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum nahe der Bannmeile
ums Parlament auf.(tatblatt)
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Mittwoch
9.2. - Proteste werden fortgesetzt, Gründung der Botschaft von und
für besorgte BürgerInnen
Laut Medien waren an diesem
Tag sehr viel mehr PolilistInnen - mindestens 1500 - als tags zuvor im
Einsatz. Sie sollten (unter anderem) den Bereich zwischen Parlament und
Ballhausplatz ab 9.00 h vormittags absperren. Die Bannmeile rund um das
Parlament war nach wie vor in Kraft.
Um 9.00 h morgens fand eine
Demonstration für die neue Regierung mit ca. 40 TeilnehmerInnen neben
dem Burgtheater statt. Der Platz rund um die Absperrung war ansonsten nahezu
menschenleer. Nachmittags wurde am Ballhausplatz ein Zelt - Die Botschaft
besorgter BürgerInnen - aufgestellt. Um 17.00 h trafen sich abermals
DemonstrantInnen, um ihren Widerwillen gegen die Regierung kundzutun. Die
Demonstration zog vom 7. und 8. über den 16. in den 15. Bezirk wieder
zurück zur Absperrung rund um das Parlament. Laut Angabe von "Der
Standard" nahmen 1.000 Menschen an der Demonstration teil; TeilnehmerInnen
schätzen jedoch die Zahl auf über 2.000 Demonstrierende.
(Gegen-Schwarz-Blau)
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09/02 +++ Demo wieder recht anschaulich, laut polizei wieder keinerlei
zwischenfaelle (kann ich bestaetigen) und laut teletext um bereits um 19.00
1.200 menschen, am hoehepunkt spazierten jedoch grob geschaetzt 2.000 demonstranten
durch den 15. und 16. bezirk. +++ Auch die fuer heute 9.00, in der Presse
angekuendigte demonstration pro blau/schwarz verlief ohne zwischenfaelle,
was allerdings bei 8(!) teilnehmern nicht weiter verwundert. Dabei war
diese demonstration durch aus dem Landtmann herausstroemende gaeste zwischenzeitlich
auf 50 personen angewachsen (aber auch nur kurz), auch die offiziellen
polizeizahlen sind offensichtlich wirklich extakt. +++ Neuer Falter offenbart
auch so einiges: warum polizei fuer letzten freitag gelobt wird ist zwar
alles andere als schluessig, dafuer gibt ein strasser-interview aufschluesse:
der schaetzt naemlich ehemalige ss-offiziere und spaetere innenminister.
Ausserdem ein pikantes deateil ueber unseren neuen innenminister Krueger,
der gerne mal aus woerterbueckern zitiert, die konzentrationslager als
*straflager fuer zivilisten* beschreiben: sein pressesprecher, Rene Schimanek,
demonstrierte bereits mit Kuessel fuer die VAPO (mit schlagstock und photo
im Falter--wird noch eingescanned!). +++ Blauschwarz legt ordentlich los:
erhoehung des verteidigungsbudgets (fp) um 1/4, Strasser (innen, vp) will
eigenen nachrichtendienst (das waere dann der dritte!), und in der kultur
geht's ums konservieren von kulturgut waerend zeitgenoessische kunst nicht
einmal mehr erwaehnt wird (auf 4 ministerien aufgeteilt, zuschreibungen
also schwer moeglich). Auf der anderen seite werden zb im Herold Tribune
ganzseitige imagekampagne geschaltet, die pro ausgabe ats 600.000 kosten
(faellt das eigentlich auch ins kulturbudget?). +++ Europaproteste unvermindert:
Chirac wirft oesterreich bruch von eu-recht vor, die belgische sowie die
franzoesische sozialministerin will bei Sickl's (sozial, fp) rede den saal
verlassen +++ Auch der lauschangriff ist jetzt voll durch und wird auch
bereits fleissig eingesetzt--also die rechte wortwahl beim telephonieren
beachten, big brother is listening to you! +++ Unglaublich aber wahr: Public
Netbase musste aufgrund einer *weisung von oben* nach den schwarzen fahnen
nun auch die EU-fahnen von ihren fenstern entfernen. Als ob die als widerstands-symbol
nicht schon grotesk genug waeren! +++ Gegenblauschwarz berichtet von zugangsverweigerungen
zur gestrigen, oeffentlichen sitzung des nationalrates: neben *normalen*
verweigerungen (beamter: *heute ausnahmsweise leute mit presse- oder parlamentsausweis*)
fiel auch auf, dass polizeischueler und bundesheerangehoerige offensichtlich
*eingeladen* wurden um den saal voll zu bekommen. Nachdem Prinzhorn schon
bisher einfach die geschaeftsordnung ignorieren konnte, wirden nun offensichtlich
*per weisung*, jedoch ohne jedwede gesetzliche grundlage grundsaetzliche
buergerrechte ausser kraft gesetzt. +++ Ab 9.00 nationalratssitzung im
parlament mit regierungserklaerung schwarz/blau--da die damen und herren
vom ballhausplatz in parlament maschieren wollen, wird der ganze bereich
grossraeumig abgeriegelt (300m bannmeile?)--also voraussichtlich inkl.
ovp-zentrale, halber rathauspark, ring von rathaus bis heldentor sowie
ballhaus- und heldenplatz +++ Die rechte formiert sich langsam auch demonstrativ,
was in der presse geschaltete anzeigen nach sich traegt: 9.00-11.00 vor
dem cafe landtmann(!)--muessen die kleinen, fleissigen maenner da nicht
arbeiten? Stattdessen *fuer oesterreich demonstrieren* (kotz!). jedenfalls:
BLOSS NICHT PROVOZIEREN LASSEN! genau das wollen die naemlich, damit sie
dann zusammen mit der polizei pruegeln koennen, was dann wieder unter *linke,
gewaltbereite chaoten* in den medien verbucht werden kann +++ der massive
anstieg des atx gestern (+38) laesst sich wohl zu einem gutteil mit der
oevp/fpoe-ankuendigung, gerade die gewinnbringende anteile der (teil-)verstaatlichten
betriebe zu verkaufen--das gefaellt natuerlich den boersianern, mir nicht
(beta-Resisstent)
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